Asylgesetze, Friedenseinsätze - Die Tatsachen schaffen immer noch wir.
Aktuelle Informationen zum 150 Jahre Jubiläum unserer Partei unter: www.150-jahre-spd.net
Wir
sind stolz darauf, auf eine 150-jährige Tradition des flexiblen
Wertesystems zurück zu schauen, die es uns durch alle Wirren der Zeit
ermöglicht hat, uns den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.
Von Anfang an waren die Gründer unserer Partei von dem Ideal beflügelt,
die Stimme des Volkes darzustellen, ihren Willen zu repräsentieren. Im
Laufe der Zeit maßten sich links und rechts von uns immer wieder gewisse
Akteure an, uns diese Rolle streitig zu machen, seien es Bolschewisten,
Nationalsozialisten oder Christdemokraten. Aber dank unseres flexiblen
Wertesystems schufen wir uns immer wieder Möglichkeiten, mit der
jeweiligen Gegenseite Bündnisse einzugehen, um den politischen Gegner
sozialdemokratisch vom Feld zu fegen.
Nicht anpassungsfähige
Mitglieder aus unserer früheren Geschichte wie Frau Luxemburg und Herr
Liebknecht konnten wir dank Kooperationen mit dem braunen Lager
unwirksam machen – schließlich lassen wir uns nicht linken. Auch den
Januaraufstand, den dieses bolschewistische Verräterpack angezettelt
hatte, konnten durch fehlende Berührungsängste mit kaisertreuen,
militärischen Kontingenten abgewehrt werden.
Denn eine
Revolution, verehrte Genossinnen und Genossen, ist das Schlimmste was
uns zustoßen kann, eine Armageddon, der Stoff sozialdemokratischer
Alpträume. Schlimmer als der Nationalsozialismus.
Deswegen haben
wir die einzige, reale Gegenkraft zum Faschismus, die revolutionäre
Arbeiterbewegung, von hinten in die Waden gebissen. Irgendjemand muss
nun mal der Bluthund sein. Wir geben zu, dass wir nicht ahnten, dass die
Faschisten über die Institutionen unserer schönen Weimarer Republik zur
Macht gelangen würden. Doch die Geister, die wir riefen, überrannten
uns von rechts – die deutsche Sozialdemokratie schien zunächst tot zu
sein.
Doch Totgesagte leben länger. Wie Phönix stieg unsere
Partei aus der Asche des Krieges und war von Neuem von Idealismus
durchdrungen, mit der sie an die Gründung der Bundesrepublik ging. Nie
wieder sollte vom deutschen Boden Krieg ausgehen, alle Menschen sind
gleich etc.pp.,.…und natürlich das Recht auf Asyl bei politischer
Verfolgung. In Andenken an unsere sozialdemokratischen Genossinnen und
Genossen, die als politisch Verfolgte des NS-Regimes in vielen Ländern
aufgenommen worden waren. Was in der Formulierung fehlte, da dies für
uns eine Selbstverständlichkeit war, war die Erklärung, dass auch nur
deutsche Sozialdemokraten, die politisch verfolgt werden, gemeint waren.
In
der verständlichen Euphorie, ein für uns so wichtiges Gesetz in die
Grundkonstitution des neuen Staates aufgenommen zu haben, fiel das
Missverständliche an der Formulierung „politisch Verfolgte genießen das
Recht auf Asyl“ nicht weiter auf. Doch sehr klug haben unsere damaligen
Genossen gehandelt, als sie das Verbot für Deutschland, jemals wieder
Krieg zu führen, nicht in das Grundgesetz aufnahmen. So mussten wir
vierzig Jahre später nur ein Grundgesetz korrigieren.Nicht, dass wir es
uns haben nehmen lassen, den Pazifismus auf unsere Fahnen zu schreiben.
Die 68iger kamen, Woodstock, Vietnamkrieg, unsere Genossen älterer
Jahrgänge werden sich an die damalige Stimmung erinnern, die auch uns
dazu zwang, auf der Shit-Wiese mit Friedensbewegten und Linken
abzuhängen.Gleichzeitig mussten wir mit den Christdemokraten ins
Einvernehmen kommen, mal koalierten wir, mal gab es Bündnisse mit den
Liberalen. Wir haben den Anspruch, für die Arbeitnehmer zu stehen, die
Gelben für die Arbeitgeber. Dank des bewährten sozialdemokratischen
Steckkasten-Wertesystems, das die nötige Flexibilität zur aktuellen
politischen Lage schafft, waren auch diese Koalitionen möglich.
„Wir
wollen kein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei“ krächtzt es
immer wieder aus den linken Wohnprojekten der Republik. Mit Fug und
Recht können wir sagen: Wir haben ihn. Wer an die Futtertröge rankommen
will, muss auch etwas dafür tun. Politische Flexibilität ist das
Schlagwort Genossen! Schließlich macht es einen Unterschied ob man sich
hinter Polizeiketten und Absperrzäunen vor der Deutschen Bank die Beine
in den Bauch steht, oder ob man drin am Konferenztisch sitzt.
Den
Veganskis aus den Friedrichshainer Zecken-Kneipen und der Hamburger
Hafenstraße sei darum an dieser Stelle gesagt, dass sie sich in ihrem
Genörgel bitte etwas mäßigen. Von Hartz 4 und Agenda 2010 habt auch ihr
etwas gehabt. In Zeiten des schwindenden Interesses an autonomer Politik
hat die gezielte Verschlankung des deutschen Sozialstaates den
Spelunken und Volksküchen der Szene-Elendsviertel neue Kundschaft
beschert. Gut für euch und gut für uns. Schließlich kann sich nicht
jeder den ganzen Kuchen leisten.
Was diese Kreise allerdings
vollkommen verschweigen, ist, dass auch Krieg zur Sicherung des
Bruttosozialproduktes beiträgt. Wovon am Ende schließlich alle Deutschen
etwas haben, auch die Kritiker und Nörgler. Dass der totale
Friedenseinsatz seit 1998 das deutsche Bruttosozialprodukt gestärkt hat,
ist uns zu verdanken, was wir bei aller Bescheidenheit einmal
festhalten wollen.
Es ist unsere Leistung, dass unsere Jungs
wieder auf dem Balkan zeigen konnten, was deutscher Kruppstahl ist. In
diesem Zuge war es taktisch ungemein wichtig, diesen Alt-Ballast, den
Paragraphen Sechs des Grundgesetzes loszuwerden. Es ist ja wohl klar
ersichtlich, dass man nicht einerseits Kriege führen und gleichzeitig
die resultierenden Flüchtlingsströme aufnehmen kann. Da braucht man ja
erst gar nicht mit dem Krieg anzufangen! Die sollen zu Hause bleiben,
Kollateralschäden beseitigen und eine Demokratie aufbauen. Wir Deutschen
haben das nach dem Krieg schließlich auch hinbekommen. Das funktioniert
natürlich nicht, wenn sie zu uns kommen und sich auf unsere Kosten
einen feinen Lenz machen. Das deutsche Volk hatte dies bereits Anfang
der 90er Jahre schon früh erkannt und ergriff Eigeninitiative.
Flexibilität,
Dynamik, Erfindergeist und Zuverlässigkeit waren die wegbereiten
Eigenschaften, die das vereinigte Deutschland aus der Taufe hoben. Sie
zeigten sich beim konsequenten Protest der deutschen Bevölkerung gegen
den Ansturm von Asylbewerbern auf die deutschen Sozialsysteme. Sicher
produzieren brennende Flüchtlingsunterkünfte keine schönen Bilder.
Verstehen können wir es trotzdem. Schließlich stehen wir für die
ethnobiologische Reinhaltung der wahlberechtigten Bevölkerung. Aber
Menschen anzünden - das ging doch ein bisschen zu weit.
Um die
öffentliche Ordnung wieder herzustellen aber auch um den
Rechtsextremisten zu zeigen, dass wir es immer noch sind, die die
Tatsachen schaffen, stimmten wir im August 1992 für die Änderung des
alten Asylgesetzes. Ob politisch verfolgt oder nicht, wer auf der Flucht
in unser Land mit dem Fuß den Boden eines anderen Staates auch nur
berührt, hat sein Recht auf Asyl verwirkt! Wo kämen wir denn da hin?!
Unsere
Maßnahmen und unser hohes Leistungsvermögen, was politische
Flexibilität anbelangt, haben Deutschland dorthin gebracht, wo es heute
steht. Wir waren es, die 1992 klarstellten, dass die Rechtsextremisten
ihren Wunsch nach erneuter Machtübernahme vergessen konnten, dass
Asylbetrüger draußen bleiben und dass wir die Stimme des Volkes sind.
Welche
Herkunftsländer als sicher gelten, bestimmen immer noch die
wirtschaftlichen Verhältnisse zu diesem Land. Wer hier bleiben darf und
wer nicht, bestimmen immer noch wir und blicken so zuversichtlich auf
die kommenden 150 Jahre.
Wir gehen mit jedem ins Bett.
Auf die nächsten 1000 Jahre!
Hurra!
>>> 17. August 2013: Jubel-Demonstration
Start: 14.00 Uhr, Mauerpark
(U8 Bernauer str. / U2 Eberswalder Str.)
Abschluß: Offizielles SPD-Fest am Brandenburger Tor.
Mit: Angela Merkel, Joachim Gauck, Peer Steinbrück uvm. | Live-Musik: Sammy Deluxe, Die Prinzen uvm.
Zur Demonstration:
- Es herrscht Pflicht zu angemessener Kleidung.
- Wir sind eine moderne Partei. Das Anfertigung eigener Schilder ist erwünscht.
>>> Weitere Termine:
07. August 2013: Basteltag für die Demo
16.00 Uhr, New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2 (Karte) –> Bringt SPD-Zitate und Ideen mit
14. August 2013: Sektempfang und Pressekonferenz “Nur wer arbeitet darf auch Essen”
16.00 Uhr, Mariannenplatz