Gestern wurden 8 Menschen vom Refugeeprotest verhaftet und in Schubhaft gesteckt. Sie mussten sich schon länger täglich melden. In diesem Moment wird versucht, sie abzuschieben.
Schon kurz nach der Verhaftungen gab es einen Protest vor dem Gefängnis PAZ Rossau. Dank der Hitze waren dies relativ wenig Menschen und der Protest löste sich schnell auf. Am Abend gab es Berichte, dass die Abschiebung bereits in der Nacht stattfinden sollte. Die Betroffenen sollen nach Pakistan gebracht werden, so sie in Lebensgefahr sind. Und dies alles nur, damit eine Law& Order-Innenministerin billigen Wahlkampf machen kann.
Die ganze Nacht über protestiereten Menschen vor dem PAZ. Spontan kamen 250 bis 300 Menschen, um so ihre Solidarität zu zeigen. Von der Polizei war jedoch nichts zu sehen. Erst in der frühen Morgenstunden 9:00, als die meisten Menschen sich schlafen legten, wurde Trettgitter aufgebaut, Menschen weggeschubst, und die üblichen Spiele gespielt, um den Weg für die Abschiebung frei zu machen.
Gerade jetzt gibt es einen AUfruf, nochmals zum Flughafen zu kommen, um dort aktiv zu werden. Abgeschoben wird durch AirBerlin. Treffpunkt 10:50 Gate 1 -C41.
Am Nachmittag soll es einen Protest beim Innenministerium geben, Treffpunkt 16:00.
Auch weitere Aktionen sind wünschenswert.
Gerade jetzt ist es wichtig, Solidarität zu zeigen. Eine Solidarität, die in den letzten Monaten oft schmerzlich vermisst wurde.
Betroffen sind nicht nur die, die jetzt abgeschoben werden sollen, sondern alle Refugees im Servitenkloster.
Es war der selbstorganisierte Protest der Refugees seit vielen Jahren, sorgen wir dafür, dass die staatliche Wahlkampf-Repression ihn nicht beendet!
Einsatztaktik
Die Polizei führte eine beachtliche Kommandoaktion durch, die wohlvorbereitet war. Einige Zeichen für eine baldige Eskalation waren vorhanden, aber der Angriff auf die völlig übermüdeten Aktivisten kam dann doch sehr überraschend. Die ganze Nacht über fuhren nur ein paar Streifenwagen pro Stunde desinteressiert an den ca. 300 rund um den ganzen Häuserblock verteilten, die vielen möglichen Ausgänge bewachenden Aktivisten, vorbei. Als die Sonne aufging kamen dann immer mal wieder Handwerker die rein wollten und Lebensmittellieferungen und ein ziviler Kamerabus stellte sich an der Straße auf und jetzt fuhren über die Zeit einige Mannschaftswägen vorbei, aber nicht so, dass auf eine baldige Räumung geschlossen werden konnte.
Am PAZ Rossauerlände geht eine dreispurige Einbahn vorbei und die Straße ist auf der einen Seite vom Häuserblock und auf der anderen von Plakatwänden eingegrenzt. Plötzlich kam von der Richtung der Rossauer Kaserne ein Trupp von ca. 40 Polizisten ziemlich schnell heran und gleichzeitig kamen die Straße mehrere Mannschaftswägen runter die ihren Inhalt sofort entleerten. Insgesamt waren es dann ca. 15 Busse von der oberen Seite und schnell waren die hier kaum über 30 Aktivisten eingeschlossen. Auch in allen Seitenstraßen und an den hinteren Ausgängen des PAZ wurden Polizeikräfte zusammen gezogen, insgesamt wohl so 100-150 Beamte. Die teilweise noch am Boden sitzenden, oder liegenden Aktivisten wurden überrumpelt, geschupst, weggezerrt und teilweise weggetragen ohne dass die Kundgebung aufgelöst wurde oder eine angemessene Zeit zum verlassen gewährt wurde. Alle Seitenstraßen wurden mit Tretgittern gesichert, die Aktivisten perlustriert. Eine Anzeige wegen einer Ordnungsstörung wurde in Aussicht gestellt...
Ich habe keine grobe Gewalt oder Verletzte gesehen, aber einige waren angesichts des völlig überraschenden Angriffs sehr aufgewühlt. Die Polizei sicherte die ganze Gegend für ca. eine Stunde großräumig, in dieser Zeit dürften die Abschiebefahrzeuge das Gebäude verlassen haben.
Seit der Vorbereitung zur EM 2008 wurde immer wieder versucht die Polizeieinsätze zu professionalisieren und früher oft auftretende Überforderung und Gewalteskalationen (Opernballdemos,...) zu reduzieren. Mit genügend Vorbereitung, Wahl eines günstigen Tages und deswegen massiver Überzahl gelingt es ihnen offenbar eine halbwegs gute Figur zu hinterlassen. Umso mehr muss jede Bewegung erkennen, dass nur in Überraschung und Unberechenbarkeit Hoffnung auf zumindest kleine symbolische Erfolge liegt.
ich muss gestehen,
ich war nur in der nacht dort. ich gehöre zu denen, die irgendwann zu müde waren, und deswegen nach gingen. es ist halt schade, dass der protest nicht aufrecht gehalten werden konnten.
in der nacht war es, auch wenn überhaupt nicht zum thema passend, ein "schöner" protest. es war schön zu sehen, dass so viele menschen spontan kamen , und zumindest kurz alle Eingänge blockiert wurden, und die Infrastruktur leicht sabotiert wurde( der Brottransporter). Es war schön zu sehen, dass in dieser toten Stadt, wo du glaubst, dass alles was die Leute tun können, streiten, fetzen und spalten ist, über 200 Leute kommen. Es ist schön zu sehen, dass die Energie des 24.November, als der RefugeeMarch begann, zumindest noch ein Funen über ist. In der Zwischenzeit war ja praktisch jede Solidarität zum Stillstand gekommen.
Auch wenn es schade ist, so ist halt klar, das wir im Moment nicht in der Lage sind, Druck aufzubauen, dass wir nicht soviel mehr reißen können, und so auch wir (die Refugees sowieso) zum Spielball machtgeiler Poltiker_innen werden.
Update:
Unklare Lage im Moment:
1 Person wurde nach Ungarn abgeschoben
1 Person am Flughafen
zumindest 4 Personen weiterhin i PAZ Rossauer Lände
Abschiebung laut Medienberichten heute noch geplannt
Es gibt Proteste am/um, den Flughafen, gkleichzeitig wird dazu aufgerufen, wieder zum PAZ zu kommen.
Die Demo um 16:00 startet beim Votivpark
Hashtag: #refugeecamp #abschiebung
Update:
Situation weiterhin unklar.
1 Mensch nach Ungarn abgeschoben
4 Mesnchen via Berlin nach Pakistan (nicht gesichert)
4 Menschen noch im PAZ Hernals
Den ganzen Tag über gab es Aktionen vor dem PAZ/am Flughafen. Ca.200 demonstrierten vom PAZ zum Innenministerium.
Eine Solidemo auch in Salzburg (?)
Morgen 19:00 vor dem PAZ nächste Demo.
Achtet auf aktuelle Ankündigungen und werdet selbst aktiv!
"Wir san voi zaumgrennt"
https://www.youtube.com/watch?v=ZPHWkAu-oFI
Polizist stößt Frau brutal um.
Die irreführenden, verharmlosenden und oft konfusen Aussagen des Polizeisprechers sind auch schon legendär: http://www.youtube.com/watch?v=vOqQrod-5Rw#t=06m08s
Video von der Räumung und Anwaltskommentar
https://www.youtube.com/watch?v=Ba9PbZJHvLs
Videos dazu ...
mittlerweile sind einige Videos zu den Vorfällen online, kommentierter Überblick dazu hier: http://www.liv3.at/article/8-fl%C3%BCchtlinge-der-refugeecamp-bewegung-w...