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Im Sommer 2008 feierten alternative Jugendliche in Bühl eine Party. Ein völlig überzogener Polizeieinsatz der offenbar überforderten und überraschten DorfpolizistInnen, bei dem wahllos Gruppen ab 3 Personen sogar kilometerweit entfernt vom "Tatort" bis auf die Socken gefilzt wurden, war nicht die einzige "polizeiliche Maßnahme". Es folgten 18 Hausdurchschungen in Mittelbaden und eingeleitete Verfahren - die glücklicherweise eingestellt wurden.
Die Mitteilung der Antirepressionsgruppe Mittelbaden vom 18. Juli 2009 fasst die Ereignisse damals zusammen und zeigt, warum es sich lohnt, an diesen Fall zu erinnern und sich vor allem noch für zwei Menschen einzusetzen, gegen die noch der Prozess gemacht werden soll.

Wir möchten aber nochmals besonders das schändliche Verhalten der regionalen Medien betonen. Die Blätter Acher-Bühler-Bote (ABB), im Mantel der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), und die Regionalausgabe des Badischen Tagblatts (BT) übernahmen fast ausschließlich die Polizeimeldungen, änderten hier und da einen Satz und verkauften das dann als unabhängige Meldung. Bei der Demonstration in Bühl wurde keinE der AktivistInnen/DemonstrantInnen befragt, obwohl sich einige explizit angeboten haben. Es ist zwar nicht unbedingt verwerflich, dass Lokalschreiberlinge in Bühl lieber über goldene Hochzeiten und Zwetschgenfeste berichten, aber ein Mindestmaß an journalistischem Niveau sollte doch bitte auch beim ABB und beim BT vorhanden sein. Oder liegt es gar nicht am Niveau?

Solche Fälle zeigen immer wieder, wie wichtig es ist, dass es freie und unabhängige Medien wie stattweb und indymedia gibt...

Sebastian Friedrich für REDAKTION STATTWEB

Unsere Solidarität gegen eure Repression (Meldung der Antirepressionsgruppe Mittelbaden)
18 Hausdurchsuchungen nach Partybesetzung

Etwas mehr als ein Jahr ist vergangen seitdem am 16.7.2008 über 60 PolizistInnen und Angestellte von Ordnungsämtern gegen 6 Uhr am Morgen 18 Häuser und Wohnungen in Bühl, Achern und Gaggenau durchsuchten. 18 junge Menschen wurden damals öffentlich kriminalisiert, ihrer Privatsphäre beraubt und schwer beschuldigt. Sie alle sollen an einer Partybesetzung für alternative Freiräume in Bühl teilgenommen haben und davon unkenntlich gemachte Fotos ins Internet gestellt haben. Diese Vorwürfe reichten um 18 Verfahren wegen schwerem Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu eröffnen. Das Medienecho in Lokalpresse und Radio war groß, von „Gewalttätern“ und „Wahrnehmungsstörungen“ war die Rede.

Proteste gegen Repression teilweise erfolgreich

Im Oktober 2008 demonstrierten 300 Menschen in Bühl gegen die Repressionswelle, in ganz Baden-Württemberg wurde mit Solidaritätsaktionen reagiert. Das zeigte Wirkung. Restlos alle Verfahren, auf denen die Hausdurchsuchungen fußten, wurden im Januar 2009 eingestellt. Die Kriminalpolizei hatte, trotz riesigem Aufwand und über einem halben Jahr Ermittlungsarbeit, bei Keinem/Keiner der Durchsuchten belastendes Material oder Fotos gefunden, welche die schweren Anschuldigungen gestützt hätten. Im Gegensatz zur öffentlichen Diffamierungskampagne und den Vorverurteilung aus dem Juli wurden die Verfahren ohne mediale Beachtung eingestellt. Eine Entschuldigung durch voreingenommene Journalisten oder eine Entschädigung durch die Staatsanwaltschaft hat bis heute nicht stattgefunden.

Prozess gegen zwei vermeintliche BesetzerInnen - Proteste

Zwei junge Menschen sehen sich jedoch weiter mit Vorwürfen aus dem Abend der Partybesetzung konfrontiert. Diese Anschuldigungen existierten bereits vor den Durchsuchungen und wurden unabhängig davon von der Polizei zur Anzeige gebracht. Den Beiden soll nun der Prozess gemacht werden, bei dem, so scheint es, die Rechtfertigung für die Durchsuchungen geschaffen werden soll und der Öffentlichkeit Sündenböcke präsentiert werden sollen. Dagegen regt sich Widerstand! Es gilt auch noch ein Jahr nach der Repressionswelle weiterhin gegen die Kriminalisierungsversuche von Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft offensiv vorzugehen. Kommt zur Kundgebung gegen die Hausdurchsuchungen vom vergangenen Sommer.

Proteste am 8. August in Bühl

8. August 2009 9 Uhr Infostand Rathausplatz Bühl
8. August 2009 13 Uhr Kundgebung Rathausplatz Bühl

[Zwischenüberschriften: sf, stattweb]

Link zur stattweb-Meldung: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=5696