Die Vereins-Vorstände sollen für Jubel-Party büßen
Die
Vorstände der Schattenparker erhielten Anfang Juli eine Vorladung mit dem Vorwurf
des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Knapp einen Monat nach der
24000-Euro-Jubel-Party in der Freiburger Innenstadt wurden die
Vorstände als Beschuldigte zu einer Anhörung geladen.
Wir sehen
dieses Vorgehen als einen weiteren Angriff auf alternative Wohn- und
Kulturprojekte. Bereits die Aktion vom 6.6.2009 war eine Reaktion der
Schattenparker auf das repressive Urteil vom Verwaltungsgericht vom Mai
2009.
Dieses zeigt, dass die Stadt Freiburg immer noch in dem Glauben ist, das Leben im Wagen gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Versuch, der Kriminalisierung, der Vorstände linker Projekte ist kein Einzelfall.
Ende vergangenen Jahres wurden schon gegen die Vorstände des Trägervereins der KTS Verfahren mit demselben Vorwurf eingeleitet.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren!
Erklärung der KTS zur Repression gegen die Schattenparker
Die drei Vorstände des Vereins „Schattenparker“ bekamen Mitte Juli 2009 Vorladungen von der Freiburger Polizei, die ihnen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorwirft. Am 6. Juni fand eine Demonstration in Form einer „24.000 Euro Jubelparty“ statt, selbstredend unangemeldet, zu der auch die Schattenparker aufgerufen hatten. Mit dezentralen Aktionen wurde auf die Situation der seit fast drei Jahren im Industriegebiet Nord einquartierten Wagenburg hingewiesen. Die Polizei griff DemonstrantInnen auf dem Münsterplatz an und verletzte mehrere Personen. Zuvor wurde die Klage der Schattenparker gegen die Zahlung von 24.000 Euro wegen der Beschlagnahmung ihrer Wohnungen im Winter 2005/2006 abgelehnt.
Nach der Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz am 13. Dezember 2008, zu der auch die KTS aufgerufen hatte, wurden Verfahren gegen die beiden Vorstände des KTS-Trägervereins eingeleitet. Der repressive Kurs der Polizeidirektion unter Heiner Amann und der Stadtverwaltung unter Dieter Salomon wird fortgeführt. Offensichtlich besteht kein Interesse an einer „befriedeten Kooperation auf Vereinsbasis“. Nachdem auf unseren offenen Brief vom 23. März 2009 keine Reaktion seitens der Stadt erfolgte, ist die Vereinsstruktur akut gefährdet.
Wir erklären uns solidarisch mit den Schattenparkern und fordern die Einstellung der Verfahren und eine langfristige politische Lösung für Freiburgs autonome Projekte. Und zwar sofort.
KTS-Montagsplenum vom 20. Juli 2009
Repression, Repression, Repression
... in Freiburg geht es scheinbar nur noch um Repression. Wogegen sich diese Repression richtet können die meisten kaum nachvollziehen.
aha
Na, da hat aber jemensch sehr intensiv verfolgt was in Freiburg so die letzten Monate passiert ist. Voll die defensive Politik und nur Repression... Hmm, naja. Ich glaube dass es ein paar Möglichkeiten gibt deine Wissenslücken auszubügeln. Das Internet ist eine wundervolle Erfindung.