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Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische (1) und antisemitische Angriffe (2) in der Region und bundesweit zu. Die organisierte lokale Neonazi-Szene agiert zunehmend offen (3) und aggressiv (4). In Kall (5), Flamersheim (6), Düren (7), Heinsberg-Hückelhoven (8) und Swisstal-Odendorf (9) kommt es im Januar, Februar, März, April und Mai 2013 zu mehreren Aktionen, Attacken und Angriffen von Neonazis.

 

In Swisstal-Odendorf (Kreis Rhein-Sieg), 5 km in östlicher Richtung von Euskirchen entfernt, sollen „Unbekannte in der Nacht auf den 27. Mai “vor [dem] Eingang eines türkischen Imbisses in Swisttal-Odendorf eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit” entzündet haben. „Am Abend des 6. Mai 2013 soll ein 22-jähriger aus Hückelhoven-Baal (Kreis Heinsberg) einen Molotow-Cocktail gegen die Scheibe des von einer türkisch­stämmigen Mitbürgerin geführten Kiosks „Glück Auf“ in Hückelhoven-Ratheim geworfen haben“. In Zeitraum Januar bis April 2013 wurden in Kall und Umgebung über 120 Neonaziparolen und Symbole gesprüht und geschmiert. In Flamersheim sind im April auf einen Werbe-Anhänger von Neonazis diverse Hakenkreuze, die Nazi-Parolen „Sieg Heil“ und „Sieg Heil jagt Türken Pack“ geschmiert worden. Auch bundesweit nehmen rechte Aktionen, Angriffe (10) und Gewalttaten (11) zu. Unter anderem wurde im April in Kassel (12) und im Mai in Nürnberg (13) die Gedenktafel für die Opfer des NSU beschmiert und mit rechten Aufklebern beklebt und in Berlin ein Mann antisemitisch beleidigt und attackiert (14).

 

Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!

Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?

All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee (15) platziert, in Düren wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ (16) beschmiert.

 

„NSU Lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ – Neonazi Farbschmiererei in Düren

In Kall und Flamersheim wurden massiv Hakenkreuze, Sigrunen und Neonaziparolen gesprüht und geschmiert. Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Die Täter hätten keinen politisch motivierten Hintergrund, es handele sich wohl um diffusen Jugendprotest.“ kommentiert der Pressesprecher der Bonner Polizei noch am 3. Mai und spricht von „Nicht alles, was die Antifa „oute“, müsse politisch rechts motiviert sein.“. Auch die lokale Politik spricht davon „dass es sich bei den Tätern nicht um Einheimische handele [SIC!]“. Auch die Justiz stellte ein Verfahren gegen einen lokalen gewaltbreiten Neonazianführer ein. So kann es im November 2011 zu massiven Gewaltandrohung und Einschüchterung gegen eine 16-Jährige und der Familiet, verbunden mit der Androhung „das Anzünden des Wohnhauses“ (17). Das Verfahren wurde später mit der Auflage eingestellt, eine Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Diese erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in der Region zeigt, dass die Polizei, die Justiz und verantwortlichen lokalen Politiker_innen nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt haben. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Familien, Einzelpersonen und Initiativen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 250 (18) weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.

 

Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?

Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend untätig (Filmdokumentation: The truth lies of rostock – 1993 von M. Saunders & S. Cleary – 121 min. => http://www.youtube.com/watch?v=xxID53WmMB4 ). Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in der Region und bundes-weit auch immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin (19), Buschkowsky (20) und Co (21), fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.

 

Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!

Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!

 

Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird!

 

Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt, auf den Land und überall … weltweit! Neonazi Strukturen überall zerschlagen!

Mit freundlichen Grüßen,

 

Conny Rattai
(Pressesprecherin der Antifa Euskirchen/Eifel)

 

(1) http://www.derwesten.de/region/brandanschlag-auf-tuerkischen-kiosk-bei-moenchengladbach-id7926841.html

(2) http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article116530205/Mann-in-Berlin-vor-Disco-niedergepruegelt-weil-er-Jude-ist.html

(3) http://erftstadtgegenrechts.blogsport.de/2013/05/30/erster-eintrag/

(4) http://www.lap-aachen.de/cms/index.php/aktuell/meldungen/93-drohungen-und-hassparolen-auf-dem-theaterplatz

(5) http://www.rundschau-online.de/eifelland/-antifa-euskirchen--informiert-wirbel-um-neonazi-schmierereien,16064602,22676004.html#commentsRoot

(6) http://www.ksta.de/euskirchen/fahndung--nazi-schmierereien-auf-anhaenger,15188884,22345060.html

(7) http://antifadueren.blogsport.de/2013/05/29/farbanschlag-auf-islamische-gemeinde/

(8) http://antifahs.blogsport.de/2013/05/13/pressemitteilung-brandanschlag-auf-einen-kiosk-einer-tuerkischstaemmigen-mitbuergerin-in-hueckelhoven-ratheim-wirft-fragen-auf/

(9) https://nrwrex.wordpress.com/2013/05/27/su-brandanschlag-auf-turkischen-imbiss-in-swisttal-odendorf/

(10) http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-des-bundesinnenministeriums-politisch-motivierte-gewalt-erreicht-historischen-hoechststand-1.1354531

(11) http://www.tagesschau.de/inland/rechtestraftaten100.html

(12) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/unbekannte-beschmieren-gedenktafel-fuer-nsu-opfer-in-kassel-a-891359.html

(13) http://www.tagesspiegel.de/politik/eine-gedenktafel-erinnert-seit-letzter-woche-in-nuernberg-an-die-nsu-opfer-foto-dpa/7983298.html

(14) http://www.welt.de/newsticker/news3/article114411648/Mann-antisemitisch-beleidigt-und-attackiert.html

(15) http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/lokal&id=91_11166840

(16) http://antifadueren.blogsport.de/2013/05/29/farbanschlag-auf-islamische-gemeinde/

(17) http://www.mbr-koeln.de/vor-ort/kreis-euskirchen/

(18) Waibel, Harry: „Rassisten in Deutschland“ – Verlag Peter Lang. Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2012. 447 S. ISBN 978-3-631-63848-4

(19) http://antifaeifel.blogsport.de/2012/02/24/offener-brief-an-autorinnen-des-eifel-literatur-festivals-2012-open-letter-to-the-authors-of-the-eifel-literatur-festivals-2012/

(20) http://www.duerener-buendnis.de/2013/keinen-freundlichen-empfang-fur-buschkowsky/

(21) http://www.fr-online.de/politik/neues-denkmal-roma-vorsitzender-wirft-friedrich-hetze-vor-,1472596,20697622.html

 

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Pressemitteilung: Brandanschlag auf türkischen Imbiss in Swisttal-Odendorf – Anfang Juni 2013 [PDF]