Am Mittwoch kam es zu massiven Razzien gegen Linke in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der "Revolutionäre(n) Linke(n)" und (!) den "Revolutionären Aktionszellen (RAZ)" sowie der Untergrundzeitschrift "radikal". Die Betroffenen der Durchsuchungen in Berlin haben jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Und auch die Solidaritätswelle rollt an. Am Freitag gibt es Demos in Berlin und Magdeburg.
Am Mittwoch kam es zu massiven Razzien gegen Linke in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der "Revolutionäre(n) Linke(n)" und (!) den "Revolutionären Aktionszellen (RAZ)" sowie der Untergrundzeitschrift "radikal". Die Betroffenen der Durchsuchungen in Berlin haben jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Und auch die Solidaritätswelle rollt an.
In Duisburg tauchten noch in der selben Nacht Soli-Graffities auf.
Zu der Demonstration am Freitag in Berlin mobilisieren mitlerweile immer mehr linke Organisationen und Gruppen auf ihren Homepages, so das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Zusammen Kämpfen, SoL*Sozialistische Linke, die ARAB, Revolutionäre Perspektive Berlin , die ALB und weitere, in Duisburg Young Struggle und in Magdeburg Zusammen Kämpfen und die Antifaschistische Aktion Burg. Auch TeilnehmerInnen einer Antifa-Demo in Berlin-Buch wollen sich im Anschluss mit den Betroffenen solidarisieren. In Magdeburg wird ebenfalls am Freitag demonstriert und in Duisburg findet am Samstag eine Kundgebung statt.
Pressemitteilung zu den Razzien in Berlin am 22.05.2013:
Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart.
In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes.
Im Zuge der Razzien in Berlin, durchgeführt von Beamten des BKA (Bundeskriminalamt) und LKA (Landeskriminalamt) und angeordnet vom Generalbundesanwalt, wurden u. a. Bücher, Speichermedien, PCs, Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Im Anschluss wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.
Im Zuge der Durchsuchungen wurde einer der Betroffenen, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den geschlossenen Vollzug verlegt.
Laut der Durchsuchungsbeschlüsse stehen die Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten § 129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung), wonach hauptsächlich gegen die „Revolutionären Aktionszellen“ und die Zeitschrift „radikal“ ermittelt wird. Die Durchsuchungen vom 22.05.2013 reihen sich in die lange Kette staatlicher Repressionsmaßnahmen ein, die der Einschüchterung und Ausforschung linker Strukturen dienen. Dabei stellen die Schnüffelparagrafen 129, 129 a, 129 b StPO für die staatlichen Behörden ein willkommenes Werkzeug dar.
Als Betroffene der Razzien in Berlin möchten wir unterstreichen, dass wir uns von staatlicher Repression nicht einschüchtern lassen!!
Gleichzeitig übermitteln wir hiermit solidarische Grüße an die GenossInnnen in Magdeburg, Stuttgart und natürlich in die JVA Berlin Tegel!
Linke Politik verteidigen!!
Fünf Finger sind ne Faust
Die Betroffenen des § 129 Verfahrens in Berlin
SOLIDARITÄT IN BERLIN:
DEMONSTRATION in Berlin:
Freitag - 24.05.13 - 20.00 Uhr - Berlin Kreuzberg (10999) - Kottbusser Tor
Die Demo führt zum Bundeskriminalamt am Treptower Park
UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION - LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!
Offenes Solidaritäts-Vernetzungstreffen:
Sonntag - 26.05.13 - 17.00 Uhr - im Cafe Commune
Kundgebung vor der JVA Tegel:
"FREIHEIT FÜR OLLI!"
Dienstag - 28.05.13 - 19.00 Uhr - Knastkundgebung in Berlin Tegel
IN ANDEREN STÄDTEN:
DEMONSTRATION in Magdeburg:
Freitag - 24.05.13 - 18.00 Uhr - Soziales Zentrum - Alexander-Puschkin-Str. 20
LINKE POLITIK VERTEIDIGEN - 5 Finger sind ne Faust!
Infos findet ihr hier!
Kundgebung in Duisburg:
Samstag - 25.05.13 - 18.00 Uhr - Duisburg Innenstadt - Königstraße vor dem Forum
Infos findet ihr hier!
Presseauszüge:
PM zu der Hausdurchsuchung im Sozialen Zentrum
Soli-Erklärung der Roten Hilfe Stuttgart
Junge Welt - "Hatz gegen Linke"
Auf Türkisch bei ATIK und AvEG-Kon
Bürgerliche Presse:
Zb.: Tagesspiegel und Spiegel
Achtet auf weitere Ankündigungen und kommt zu den Demos!!! Morgen 20 Uhr in Berlin!
Updates unter: http://political-prisoners.net/
Schwabenmetropole?
Geht in Stuttgart nix, oder was?
ne
alle sind noch muede vom 1.mai. der war dafuer echt revolutionaer. naechste woche beginnt dann die vorbereitung fuer 2014, fuer nebensaechlichkeiten linker politik ist da keine zeit.
was für ein käse
Strukturen wie ZK, die in Berlin und MD wohl maßgeblich die Demos organisieren, hatten in Stuttgart nix mit dem 1. Mai zu tun (außer dass ein paar Leute wohl mitgelaufen sind und ihr Transpi fotografiert haben). Andere Strömungen machen momentan (und eigentlich immer) ziemlich viel andere Sachen (allein jetzt und in den nächsten Wochen: Mobi gegen Nazis in Karlsruhe, Unterstützung von Flüchtlingsprotesten u.a. mit Demo am 8. Juni in Stgt., Mobi zu Blockupy, diverse Antimil-Sachen, Vorbereitung auf Streiks die in den nächsten Monaten anstehen, außerdem auch schon Vorbereitung für den 3. Oktober und alles was es sonst noch so zu tun gibt).
Wenn es in Stuttgart dazu keine Demo gibt, liegt das sicher nicht an den Strömungen die den 1. Mai organisieren und auch sonst ohnehin schon viel machen, sondern eher an der bekannten Schwäche der anarchistischen/autonomen Leute für die so eine Demo doch viel eher was wäre (oder auch daran dass sie momentan keine Demo machen wollen oder auch an sonst irgendwelchen Gründen, aber eben sicher nicht an... naja vermutlich ging es dir ja ohnehin nicht um eine fundierte Kritik, sondern nur um ein nerviges gebashe).
@mods
Artikel bitte in die Mittelspalte!
@user
Was glaubst du hat das "(unmoderiert)" oben zu bedeuten?