1. Mai: Klassenkampf – Internationalismus – Kommunismus! Die revolutionäre Perspektive erkämpfen!

1. Mai: Klassenkampf – Internationalismus – Kommunismus! Die revolutionäre Perspektive erkämpfen!

Der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse steht an. Weltweit gehen Menschen am 1. Mai gegen den Kapitalismus und seine Erscheinungen auf die Straße. Es geht an diesem Tag darum die verschiedenen Kämpfe die wir tagtäglich führen - gegen Lohnkürzungen, Sozialabbau, imperialistischen Krieg, faschistische Gewalt oder die Zerstörung der Umwelt für die Profitinteressen einiger weniger - in einer antikapitalistischen Perspektive zu verbinden! Auch dieses Jahr wird es bundesweit in verschiedenen Städten wieder revolutionäre 1.Mai Mobilisierungen geben.

Im folgenden der Aufruf einiger revolutionärer Gruppen. Weitere Infos auf erstermai2013.blogsport.eu

 

 


 

Klassenkampf – Internationalismus – Kommunismus! Die revolutionäre Perspektive erkämpfen!


Generalstreiks, Massendemonstrationen, Besetzungen und Betriebsenteignungen.

Was jahrzehntelang kaum Thema in Europa war, totgeschwiegen oder verteufelt wurde, bewegt heute international wieder Tausende. In Kämpfen in Betrieben und auf den Straßen krisengeschüttelter Staaten wie Griechenland oder Spanien, werden die desaströsen Sparprogramme der Regierungen, die sich zur Rettung des Kapitalismus verpflichtet haben, wieder ganz offen in Frage gestellt. Große Bevölkerungsteile wehren sich dort schlagkräftig gegen das Verarmungsdiktat des Dreiergespanns aus IWF, EZB und EU-Kommission.

Und selbst die jahrzehntelange oberflächliche Ruhe und vermeintliche Sicherheit in der Bundesrepublik beginnt im umfassendem Raubbau an den Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen in Wellen von massenhaftem Unmut und Desillusionierung zu bröckeln. Welche langfristigen Auswirkungen sich daraus für die heutige Gesellschaft ergeben, ist letztendlich noch nicht entschieden. Fest steht: Die heutige Gesellschaftsordnung ist nicht in Stein gemeißelt!

 

Was heute in vielfältigen Formen wieder die Bühne der Geschichte betritt, bildet die eigentliche Grundlage aller gesellschaftlichen Entwicklungen. In den Kämpfen um den Besitz von und die Verfügung über gesellschaftlichem Reichtum entwickelt sich das wichtigste soziale Kräfteverhältnis: Der Gegensatz zwischen den Lebensinteressen der Masse der lohnabhängigen Bevölkerung und dem Verwertungsinteressen der kapitalistischen besitzenden Klasse. Ob nun die blutigen Kämpfe für eine Arbeitszeitbegrenzung auf 8 Stunden am Tag vor über 120 Jahren, oder die aktuellen Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen in Europa: Wohin die Gesellschaft sich entwickelt und ob dabei die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, oder die Verwertungsbestrebungen einer Minderheit im Mittelpunkt stehen, hängt von den Auseinandersetzungen der sich gegenüberstehenden Klassen ab.

 

Kasten:

Der 1. Mai ist seit über hundertzwanzig Jahren der symbolische Tag des Kampfes der internationalen ArbeiterInnenklasse gegen Ausbeutung und Entrechtung. An diesem Tag im Jahre 1886 starben etliche Arbeiterinnen und Arbeiter durch brutale Polizeiangriffe auf einer mehrtägigen Streikkundgebung mit tausenden Teilnehmenden in Chicago. Ihre Hauptforderung drängte sich damals angesichts unerträglicher Arbeitsbedingungen auf: Eine Arbeitszeitreduzierung von 12 auf 8 Tagesstunden. Die erbarmungslosen Reaktionen des Staates: Waffengewalt und anschließende Gefängnisstrafen, verdeutlichten jedoch, dass sich in dieser Auseinandersetzung noch weitaus grundlegendere soziale Widersprüche offenbarten. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt gehen seit 1889 an diesem Tag in Gedenken an die mutigen Kämpferinnen und Kämpfer von Chicago und für eine Veränderung der Gesellschaft in ihrem Sinne auf die Straße. Es geht an diesem Tag nicht nur um kleinere Schönheitskorrekturen, wie sozialstaatliche Reformen, oder höhere Löhne – es geht uns um das Erkämpfen einer ganz neuen Gesellschaftsordnung!

 

Das kapitalistische System hat sich in den letzten Jahrzehnten in einer gnadenlosen Profitjagd über den gesamten Globus in eine tiefe Krise gewirtschaftet. Das enorm hohe Produktionsniveau übersteigt in zunehmenden Maße die Kapazitäten vorhandener Absatzmärkte, was Überproduktionskrisen und die massenhafte Entwertung von Kapital in verschiedenen Bereichen mit sich bringt. Die inzwischen geplatzte IT-Blase vom Anfang der 2000er Jahre, oder die aktuelle Flaute der Automobilindustrie sind dafür gute Beispiele. In den letzten 30 Jahren hat die rückläufige Rentabilität der Realwirtschaft zugleich dazu geführt, dass Kapital in erster Linie im Finanzsektor, in der Sphäre von Zahlungsansprüchen und Eigentumstiteln, konzentriert wurde. Das Platzen dieser Finanzblase hat allerdings schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen. Durch Immobilienspekulationen zusammenbrechende US-Banken, einbrechende Absätze der weltweiten Automobilindustrie, rücklaufende Profite in der exportorientierten deutschen Metall-, Elektro-, Chemieindustrie und Stahlproduktion, kostenspielige staatliche Eingriffe zur Konjunkturhilfe in ganz Europa und den USA -

Einem Dominospiel ähnlich, wandern die eingefahrenen Verluste durch Konzerne, Finanzinstitute und kapitalistische Staaten. Deren Reaktionen sind einheitlich: Mit allen Mitteln sollen die entstandenen Schäden der Besitzenden ausgeglichen werden, um die Kontrolle über das Wirtschaftssystem bei eben den Institutionen zu belassen, die den Krisenkurs erst voran getrieben haben: Banken, Konzerne und die Führungs- und Verwaltungsetagen kapitalistischer Staaten.

 

Was das für die Bevölkerungsmehrheit heißt, die sich nicht durch eigenen Besitz, oder eine privilegierte Stellung in der kulturellen, wissenschaftlichen, oder politischen Landschaft, über Wasser halten kann, ist schon lange kein Geheimnis mehr:

Lohnabhängigen werden Mindeststandards ihrer Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherung entrissen. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leih- oder Zeitarbeit und Minijobs nehmen inzwischen über ein Viertel aller Anstellungen ein, während das Lohnniveau stetig sinkt und der oftmals unvermeidliche Schritt in die Arbeitslosigkeit einer Dauerkarte für ein ruheloses Leben auf Ämtern und mit ständigen Geldsorgen gleichkommt. Die kapitalistischen Staaten ergänzen die Abstriche der Unternehmen mit einer vehementen Sparpolitik, die neben dem Abschreiben der Arbeitslosen ein zunehmend privatisiertes Gesundheitswesen und ein völlig ausgehöhltes Bildungssystem hervorbringt, das Heranwachsende aus unteren Schichten auf dem Standstreifen des Niedriglohnsektors parkt. Um in diesem Prozess der zunehmenden Enteignung und Entwertung von großen Bevölkerungsteilen, die Kontrolle zu bewahren, kommt dem Ausbau staatlicher Sicherheitsmaßnahmen aktuell eine besonders wichtige Rolle zu. Das Experimentieren mit Systemen zur großflächigen sozialen Kontrolle und zur massenhaften Datenerfassung, sowie präventive Aufstandsbekämpfungsprogramme gehören ebenso zum Repertoire deutscher Sicherheitsbehörden, wie die Unterstützung europaweiter Einsätze zum Abfangen von Flüchtlingen. Außerdem sollen immer umfassendere und aggressivere Polizeiauftritte auf fortschrittlichen Demonstrationen, bei Fußballspielen und bei staatsoffiziellen Anlässen, ebenso wie die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Plätze in der BRD, ungewünschte Massendynamiken schon im Vorhinein unterbinden.

 

Die offensichtliche Aggressivität, die zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus nach Innen angewendet wird, spiegelt sich ebenso in der weltweiten Sicherung von Einflusssphären und Absatzmärkten wider. Dabei treten Vorreiterstaaten wie die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich als Konkurrenten und Bündnispartner zugleich in den Vordergrund und ziehen einen Koloss aus NATO- oder EU-Verbündeten hinter sich her. Unliebsame Staatsführungen, die ihre Märkte und Ressourcen den imperialistischen Staaten nicht ausreichend zugänglich machen, werden mit weitreichenden wirtschaftlichen Embargos belegt und durch militärischen Druck eingeschüchtert, oder gleich komplett entmachtet und ersetzt. Was in Ägypten noch ohne direkte Militärintervention funktioniert hat, wurde in Libyen mit Bombardierungen durchgesetzt und soll heute in Syrien wieder mit Waffengewalt erkämpft werden: Gerade die rohstoffreichen oder geostrategisch wichtigen Staaten des Nahen Ostens sollen nicht etwa demokratisiert und von ihren reaktionären Regimen befreit, sondern wieder unter westliche Kontrolle gebracht werden.

 

Die weltweiten kapitalistischen Verwertungsstrategien und die beinahe synchron ablaufenden Angriffe gegen Lohnabhängige in den europäischen Staaten, lassen uns hier nur eine Wahl: Kämpfen lernen, Widerstand organisieren, Gegenmacht aufbauen! Im herrschenden System der globalen Ausrichtung aller menschlichen, technischen und ökologischen Potenziale dieser Welt nach den Profitinteressen einer kleinen profitierenden Klasse, kann es für uns als Lohnabhängige keine Perspektive geben. In jeder Hinsicht vereinzelt und auf die Stärke unserer Ellbogen angewiesen, können wir uns im Spiel der Herrschenden, in der Hoffnung auf einige übriggebliebene Brotkrumen, lediglich herumschieben lassen. Oder aber wir gehen kollektiv und organisiert an den Aufbau gesellschaftlicher Alternativen – gegen die kapitalistische Ordnung!

 

Das Ringen mit den Herrschenden um größere Stücke vom Kuchen und mehr Mitbestimmung ist dabei zwar der richtige Ansatz, kann uns aber keine langfristigen Perspektiven bieten. Der Ausblick auf eine Organisation aller gesellschaftlichen Belange nach den menschlichen Bedürfnissen, also auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung, muss schon in unserem heutigen Handeln im Keim erkennbar sein. Sowohl in den alltäglichen Arbeitskämpfen und Sozialprotesten für die Durchsetzung unserer Interessen gegen die Kapitalistenklasse und den Staat, als auch in den Kämpfen gegen Rassismus, imperialistischen Krieg, das Patriarchat, oder Umweltzerstörung, wollen wir uns daher solidarisch und effektiv organisieren.

Eine massenhafte revolutionäre Bewegung, die es begreift, das kapitalistische System letztendlich aus den Angeln zu heben, entsteht nicht nur in spontanen Kämpfen. Sie entwickelt sich vielmehr in einem langangelegten Organisierungsprozess. In diesem Prozess gilt es, die verschiedenen fortschrittlichen Dynamiken und Kämpfe aufzugreifen und in einer gemeinsamen Perspektive zusammenzuführen. Das kann nur durch kontinuierliche Arbeit in all diesen Bereichen, durch eine andauernde Weiterentwicklung und Schärfung von Einschätzungen und Positionen und die kollektive Verwertung gemachter Erfahrungen gelingen. Kurz: Allein in festen Organisierungen werden wir in der Lage sein, die heute zumeist noch sehr diffuse und unsichere Ablehnung der herrschenden Verhältnisse innerhalb der lohnabhängigen Klasse in eine bewusste und handlungsfähige Kraft zu verwandeln, die den herrschenden Eigentumsverhältnisse mitreißend und mit klarer Perspektive den Kampf ansagt.

 

Es geht uns um nichts weniger, als den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, die nicht mehr auf der strukturellen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht. Es geht um die sinnvolle Nutzung und Weiterentwicklung der technischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten zur vernünftigen Organisation und Kontrolle aller gesellschaftlichen Erfordernisse. Letztendlich geht es um die gemeinsame Gestaltung einer Gesellschaft, die alle Potenziale des Menschen und seiner Umwelt nutzt, um sie den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen gleichberechtigt zur Verfügung zu stellen.

 

Was heute nach Utopie klingen mag, stellt die einzige lebenswerte Alternative zum kapitalistischen Teufelskreis der konkurrierenden Profitvermehrung dar. Das Aufbegehren, Streiken, Besetzen und Protestieren hunderttausender Menschen in arabischen und europäischen Staaten der letzten Monate, die grenzübergreifende Kommunikation, Solidarität und Anteilnahme zeigt, dass die internationalen Zusammenhänge der Widersprüche zwischen Lohnabhängigen und herrschender Klasse sich nicht einfach verschleiern lassen – trotz unterschiedlicher Lebensrealitäten und jahrzehntelangem Burgfrieden. Dieses Potenzial gilt es an allen Ecken und Enden zu einer organisierten Gegenmacht von unten aufzubauen.

Tragen wir unseren Teil dazu bei! Am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse auf die Straße!

 

Heraus zum revolutionären ersten Mai!

Für den Kommunismus!

 

Revolutionäre Perspektive Berlin
Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg
Rote Aktion Mannheim
Antikapitalistische Linke München
Revolutionäre Linke Rastatt/Baden-Baden
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Linke Aktion Villingen-Schwenningen

 

Mobi-Blog: erstermai2013.blogsport.eu 

 

Mobiliesierungsmaterialien gibt es bei den beteiligten Gruppen oder unter:   mail [ät] revolutionaere-aktion.org

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Ein sehr schöner, wahrer, optimistischer Aufruf!

Ja, der Kapitalismus bietet niemandem außer den Kapitalist*innen eine lebenswerte Perspektive. Ja, überall begehren Leute dagegen auf, und der Kapitalismus lässt uns keine Wahl außer kämpfen und Gegenmacht aufbauen...

Der Aufruf bleibt aber bei dieser allgemeinen, ewig gültigen und ziemlich unkonkreten Darstellung stehen, und klingt deshalb auch - wie die Autor*innen selbst schreiben, ziemlich utopisch und diffus. Die revolutionäre Perspektive holen wir halt jeden 1. Mai mal wieder aus dem Keller.

Was ist Widerstand gegen Kapitalismus? Massenkämpfe in Betrieben, auf der Straße, für den Sturz der Regierung in Athen, Madrid usw. Welche Alternative? Kampf für eine Regierung der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die sich auf die Arbeiter*innen, kämpferische Bewegungen, Organisationen, Komitees stützt. Was müssen wir hier tun? Die Kämpfe in Südeuropa konkret unterstützen, mit Massenstreiks gegen Merkels Krisenpolitik, mit der Radikalisierung der Tarifkämpfe bei uns, usw. Warum passiert das alles nicht? Weil hier wie dort die Arbeiter*innen von korrupten, reformistischen, bürgerlichen Führer*innen beherrscht werden und von einer Niederlage in die Nächste schlittern. Genau deshalb ist der kämpferische Widerstand der Bevölkerung in Griechenland leider nicht schlagkräftig, auch wenn er noch so bewundernswert ist. Kann die radikale Linke daran etwas ändern? Ja, wenn sie diesen Zustand ganz konkret angreift, von den Reformist*innen ernsthaften Widerstand gegen Merkels Krisenpolitik einfordert, die Arbeiter*innen an der Basis zum politischen Bruch mit dem Reformismus auffordert und ihm ein konkretes Gegenprogramm eines sozialistischen Europas gegenüberstellt.

Ach, haben wir nicht gerade Revolution südlich und östlich des Mittelmeers? Nein, dazu müssten die Länder ja erstmal unter westlicher Kontrolle gestanden haben (standen sie nicht? wohin hat Gaddhafi sein Öl verkauft? wer schippert wohl durch den Suezkanal? An welchem israelischen Grenzabschnitt ist es am friedlichsten? welche arabische Streitmacht hat einen jahrelangen Krieg gegen Fatah, PFLP u.a. palästinensische Bewegungen geführt?)