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Stellen Sie sich vor, Sie leben in Bayern und sind Mitglied in einer Partei, die u. a. undemokratische Strukturen in der EU kritisiert. Nicht dass es die einzige Partei wäre, die daran Kritik übt. Aber es ist die einzige Partei, die außer EU-Kritik nicht viel mehr Programmpunkte aufzuweisen hat. Und dann lesen Sie auf der FB-Seite Bayern dieser Partei, dass sie in einer Woche, am Ostersonntag, ihren Bayerischen Landesverband in Ebersberg gründen will. Das stimmt sie etwas bedenklich. Schließlich wüssten Sie eventuell gerne die Tagesordnung. Wären vielleicht gerne persönlich eingeladen worden?

Möglicherweise etwas langfristiger? Vielleicht nicht gerade am Ostersonntag! Da mag so manche Leserin oder Leser meinen, es sei doch noch gar nicht 1. April und dieser Artikel sei als Aprilscherz vorzeitig online gegangen. Nein! Es ist kein Scherz. Es ist bittere Wahrheit. Es handelt sich um die neue Professorenpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die Geschichte um die dubiöse Gründung des Landesverbandes Bayern in einer Nacht und Nebelaktion und die Diskussion darum wollen wir etwas genauer beleuchten.

Am Samstag, den 23.03.13 erscheint auf der FB-Seite der AfD-Bayern folgende Meldung:

„Gründung des Landesverbandes Bayern am 31.3.2013
Ort: 85560 Ebersberg, Sieghartstraße, „Sieghartsburg“
Beginn: 11,00 Uhr
Wahl des Vorstandes, Wahlvorschläge und Kanditaten bitte nennen, Um Anmeldung wird gebeten, danke“

Schnell kommen die ersten Nachfragen und Kritik auf: „kann das nicht um ein Woche verschoben werden? zu kurzfristig für viele“, „Termin sollte man nach dem Bundesparteitag legen… also nach konstituierendem Parteitag..“, „Ostersonntag? Mal im Ernst…! 1 Woche später gerne“. Ähnliche, empörte, das antidemokratische Vorgehen anprangernde Postings ziehen sich durch den gesamten Thread.

Dann kommen die ersten rechtlichen Fragen: „Ist es denn rechtlich möglich, noch vor Parteigründung einen Landesverband zu gründen? Nicht dass wir da formal einen Fehler begehen..“.

Klaus U.: „Folgendes gebe ich zu Bedenken…..Gem. § 9 Abs. 2 unserer auf dem Bundesparteitag noch abzustimmenden Satzung heißt es: „Die Partei wird zunächst als Bundesverband gegründet und kann durch Beschluss des Bundesvorstandes Landesverbände gründen“…..also erst Satzung beschließen, dann Bundesvorstand wählen, dann durch Beschluss Landesverband gründen, dann Nominierungsveranstaltung usw….und nochwas am Rande: der Termin: 31.3.2013 , 11 Uhr . Für alle die noch nicht in den Kalender geschaut haben: OSTERSONNTAG !! Wer hat sich denn das alles einfallen lassen …..Sicherlich kein Jurist….Ohne Worte …..“

Nachdem von der Parteileitung der Anschein erweckt wird, die Partei würde auf einem großen Gründungsparteitag am 12. April in Berlin gegründet werden, ist die Frage durchaus berechtigt. Dass die Partei schon am 6. Februar im kleinen Kreise gegründet worden ist. Dass sie wenige Tage nach dem Aufruf (28. Januar) mit anderen Kräften und Parteien eine gemeinsame Partei zu Gründen, schon Partei wurde, mit einem gewählten Vorstand, das ist selbst den meisten AnhängerInnen der AfD unserer Meinung nach nicht klar. Da der Bundesvorstand sicherlich den Beschluss gefasst hat, einen Landesverband Bayern zu gründen, dürfte rein rechtlich an der Gründung eines LVs nichts auszusetzen sein. Ob dieses Vorgehen als demokratisch bezeichnet werden kann, ob die Einladungsfristen eingehalten werden, ist eine andere Frage.

„Mit Verlaub, ist das hier ein Fake?“

„Mit Verlaub, ist das hier ein Fake?“ fragt Rudi I.. „Wird sowas ,,intimes,, schon auf Facebook geplant? Ostersonntag? Prima. Hat denn jeder Facebook? Mal im Ernst, hier geht es nicht um eine Würstchenbude.“ Rudi I. scheint nicht der einzige zu sein, dem Zweifel an der Echtheit des Aufrufes kommen. Burkhardt B. nimmt sich der Sache an:

„Habe gerade mit Jochen Wolf-Joachim Schünemann (bayerischen Landesbeauftragter, eigene Anmerkung BuB) telefoniert. Der Eintrag ist kein Fake. Kurzfristiges Handeln sei aus geboten. Im Übrigen ist er, wie wir ja schon vermuteten, voll im Stress.“

Phi L. erkennt klar, dass da einige wenige Fakten schaffen und sich Posten sichern wollen: „Hier wollen einige Karrieristen Fakten schaffen – und eine Pseudo-Abstimmung nur mit den eigenen Unterstützern organisieren. Das zeugt von mangelnden Demokratieverständnis. … Ich werde gegen jeden Beschluss vorgehen – notfalls juristisch!“ In einem weiteren Beitrag fügt er hinzu: „So kann eine innerparteiliche Demokratie nicht organisiert werden – höchstens eine Diktatur!“

Die neue Partei ist sich innerlich uneins und legt ein äußerst merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Stellt sich für uns die abschließende Frage: Ist die geplante Gründung des bayerischen Landesverbandes der AfD am Ostersonntag mit der bestehenden Einladungspraxis zumindest vom juristischen Standpunkt aus gesehen in Ordnung, oder ist sie auch aus dieser Sichtweise her genauso fragwürdig wie vom verbreiteten Demokratieverständnis her gesehen. Hierzu liegen mehrere Einschätzungen vor:

Dettleff S. stellt fest: „Rechtlich gesehen ist eine Ladung frist- und formgerecht erfolgt, wenn sie zusätzlich persönlich dem Mitglied, auch per Internet mit Fristwahrung von fünf Tage zum Zeitpunkt zugestellt wird“

Burkhardt B.: „Einladungen, die lt. Parteiengesetz spätestens 4 Tage vorher erfolgen müsse, würden rechtzeitig rausgehen.“

Alternative für Deutschland / Bayern: „Die Einladungen zum Parteitag gehen heute Nacht (25.03.13, eigene Anm. BuB) per email bzw. Morgen per Post an alle die einen Mitgliedsantrag gestellt haben. Wir halten die Ladungsfrist ein!“

Rainer W. argumentiert aus zwei Sichtweisen. In der einen stellt er fest: „Die vorliegende Parteisatzung stammt von Anfang Februar, was auf eine bereits erfolgte Parteigründung hindeutet. … Für Landesverbände hat immer die Bundessatzung Vorrang. Im Zweifel wäre also sinngemäß zu verfahren, auch bei Ladungsform und Ladungsfrist.“ Nach der Bundessatzung wäre die kürzeste Frist zur Ladung zu einem „äußergewöhnlichen Bundesparteitag“ – nicht zu einem regulären – im Extremfall 7 Tage: „Die Ladungsfrist beträgt 3 Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf 7 Tage verkürzt werden.“ Selbst diese Frist wäre beim geplanten Termin Ostersonntag nicht eingehalten. Und ob die Landesverbandsgründung einem äußerordentlichen Parteitag gleicht, ist zweifelhaft.

In einer anderen Argumentation betrachtet Rainer W. die Frage der politischen, demokratischen Mitwirkungsmöglichkeit der Parteimitglieder, die in einer Partei gegeben sein sollte: „Da Bayern sehr weiträumig und sehr katholisch ist, kann nicht zugemutet werden, an einem hohen kirchlichen Feiertag mal auf die Schnelle paar 100 km über Land zu einem Parteitag mit umfassender Tagesordnung beordert zu werden.“ Eine Argumentation, die sich ein Gericht sicherlich zu Eigen machen kann, sollte der Parteitag so durchgeführt und dagegen geklagt werden.

Zur juristischen Fragestellung haben wir uns in einer Mailanfrage an den bayerischen Landeswahlleiter gewendet. Sobald wir von dort eine Stellungnahme erhalten oder es neue Informationen bezüglich des bayerischen Landesverbandes der AfD gibt, werden wir dies hier per Update aktualisieren.

Sprechverbot für die AfD Landesverbände auf Facebook

Zu dem FB-Auftritt der AfD Bayern ist anzumerken, dass der Verantwortliche, Wolf Joachim Schünemann, ein besonderes Vertrauen bei Prof. Lucke zu haben scheint. Neben dem Wohnortverband Hessen des Initiators der AfD ist Bayern das einzige Bundesland, das seinen FB-Auftritt beibehalten durfte. Offiziell zugelassen auf FB soll nach dem Willen der Parteiführung nur der Bundesverband AfD und die Parteijugend sein. Einzig bei der Vorfeldorganisation „Wahlinitiative 2013“ sind noch Landesverbände auf FB aktiv. Der Verantwortliche der Nürnberger Seite „AfD Nürnberg“, Frank N., beschreibt den Vorgang in einem Posting auf der „AfD Nürnberg“ Seite folgendermaßen:

„Es wurde beschlossen das alle seiten zentral gesteuert werden. Bitte schaut auf die hauptseite der afd. Diese seite wird im 9.00 uhr (22.03.13 eigene Anmerkung BuB) von mir abgeschaltet. Freu mich auf donnerstag im tucherhof“

Betreiben tut er die Seite jetzt allerdings unbenannt als „Alternative für Deutschland Nürnberg Franks inoffizielle Seite“ weiter. „Da ich ein admin bei der wa bin ist das hier so etwas wie ziviler Ungehorsam. Aber es ist ja nur eine private Seite“ postet Frank N. dazu. Auf EU-Ebene fordert die Partei „mehr Demokratie“ und „Dezentralisierung“. Wer soll sie dabei ernst nehmen? Wie soll man sie dabei ernst nehmen, wenn sie schon die einzelnen Landes- und Ortsgruppen an dem Aufbau von eigenen, dezentralen FB-Seiten hindern will. Stattdessen setzen die Führer der AfD auf Zentralismus, auf eine Ausrichtung auf den Parteiapparat an der Spitze – sowohl bei ihrem aktuellen Diskussionsforum Facebook als auch bei der Gründung der Landesverbände, wie das Beispiel Bayern zeigt. Schon in ihrer Gründungsphase scheint diese Partei um vieles undemokratischer als die meisten bestehenden Parteien zu sein.

Wir haben alle Rechtschreibfehler bei den Zitaten im Original übernommen.

Zu dem ökonomischen Anti-Euro-Programm der AfD siehe unseren Artikel:

Neoliberalsimus & Marktfundamentalismus sind keine „Alternative für Deutschland“, Zypern,….

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/19/neoliberalsimus-mar...

Zu den Bestrebungen gemeinsam mit REPs und „Die Freiheit“ zu agieren siehe unseren Artikel:

„Alternative für Deutschland“ – Aufruf zur Zusammenarbeit mit REPs und „Die Freiheit“

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/16/alternative-fuer-de...

Zu den rechtspopulistischen Wurzeln der AfD siehe unseren Artikel:

Rechts­po­pu­lis­ti­sche „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ – Eine Ge­schich­te von Nie­der­la­gen!

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/06/rechtspopulistische...

Zu den marktfundamentalen und verschwörungstheoretischen Wurzeln der AfD siehe unseren Artikel:

PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/11/pdv-alternative-fue...

Zu den rechtspopulistischen AnhängeInnen und ihrer sogenannten „Migrationspolitik der AfD siehe unseren Artikel:

Alternative für Deutschland, Fremdenfeindlichkeit & Rassismus sind keine Alternative!

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/12/alternative-fuer-de...

Zur Infiltration der AfD durch IslamhasserInnen siehe unseren Artikel:

Wie die Islamhasser die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ übernehmen!

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/14/wie-die-islamhasser...

Weitere empfehlenswerte Artikel:

Populisten gegen Europa vom 09.03.2013

Rechtsjugend für Deutschland vom 15.03.2013

http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524 vom 15.03.2013

Wordstatt und Alternative für Deutschland vom 16.03.2013

“Wahlalternative 2013”: Sarrazin als Vorbild vom 19.03.2013

AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung? vom 19.03.2013

Wer steckt hinter der Alternative für Deutschland? vom 19.03.2013

AfD: Hinter Eurofeindlichkeit verbirgt sich Islamfeindlichkeit vom 20.03.2013

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te
https://www.facebook.com/BuB.GegenExtremeRechte
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/25/alternative-fuer-de...