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Hellwache Polizei überrascht von Veranstaltungsreihe
Am Sonntag den 03.03.2013 fand die Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma im städtischen Jugendzentrum Heinrich-Böll-Strasse am Klingholzberg statt. Zum Zeitpunkt der Deportation lebte ein Großteil der in der Stadt lebenden Sinti und Roma in der dortigen Notsiedlung. Die vom Verein zur Erforschung der Sozialen Bewegungen im Wuppertal organisierte Veranstaltung fand im Zuge der Reihe „Kemna 2013 – Es lebe die Freiheit“ statt, mit der der Inbetriebnahme des KZ Kemna vor 80 Jahren gedacht werden soll.

Noch vor der musikalischen Eröffnung waren plötzlich laute Stimmen vor dem Eingangsbereich des Jugendzentrums zu hören. Die Anwesenden waren schnell informiert, dass pöbelnde Nazis vor der Türe standen. Die zwei, von den nun herausströmenden Gästen sichtlich verunsicherten, Nazis wurden lautstark ohne körperlichen Zwang, unter Hinweis auf des Hausrecht, vom städtischen Gelände verwiesen. Die beiden Nazis, darunter der frisch aus der Haft entlassene Lukas Bals, drohten darauf hin mit Pfefferspray, riefen die Polizei und beschuldigten wahllos Besucher*innen der Veranstaltung, sie körperlich angegriffen zu haben.

Die anrückende Streifenwagenbesatzung nahm zunächst die Anzeige der Neonazis entgegen. Bei der anschließenden Suche nach den vermeintlichen Täter*innen die stellten die Beamt*innen überrascht fest, dass eine Gedenkveranstaltung im Gange war. Die beiden Nazis erhielten nach diesen überraschenden Ermittlungsergebnissen dann doch einen Platzverweis durch die Polizei. Nach einer Aufforderung des Leiters des Jugendzentrums, wenigstens ab jetzt für die Sicherheit des Gedenkens zu sorgen, trudelten bis zum Ende der Veranstaltung zwei weitere Streifenwagen ein. Statt für Sicherheit zu sorgen filmte ein Streifenwagen jedoch, unverschämter Weise, die abreisenden Veranstaltungsteilnehmer*innen ab.
Die Sicherheit bestand ironischerweise darin, dass alle das Gebäude verlassenden Gäste, Redner*innen und Verwandte der Deportierten aus einem Streifenwagen abgefilmt wurden.

Neues Label – neues Selbstbewusstsein

Nachdem es um die Wuppertaler Nazis in den letzten Monaten verhältnismäßig ruhig war und sie, zumindest in der Öffentlichkeit, nicht mehr unter dem Gruppennamen „Nationale Sozialisten Wuppertal“ auftraten, ist in den letzten Wochen eine deutliche Steigerung der Aktivitäten zu erkennen.

Vermutlich bestärkt durch die wiederholt nicht, bzw. schlecht ermittelnde, hellwache Polizei und durch ihr neues Label als Partei „Die Rechte“ treten sie wieder offensiv im Stadtbild auf und versuchen politische Gegner*innen einzuschüchtern.

In Vohwinkel tauchen wieder Hakenkreuz-Schmierereien und Naziplakate vermehrt auf und in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar beschmierte eine Gruppe von Nazis die Fassade des Autonomen Zentrums großflächig mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen.

Unabhängige Zeug*innen erkannten u.a. Lukas Bals, wie er dabei die Gruppe koordinierte und Schmiere stand, und Matthias Drewer (Vorsitzender des Kreisverbandes „Die Rechte“ Wuppertal und Angeklagter im „Vohwinkeler Flohmarkt“-Prozess http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/733) der sich fleißig der Farbe bediente.

Am aktuellen rassistischen Diskurs um Aufenthaltserlaubnisse für Sinti und Roma lässt sich feststellen, wie wichtig solche Gedenk- und Informationsveranstaltungen, wie die aktuell Angekündigten sind. Gleichzeitig müssen wir uns dabei im Hinblick auf die Nazis klar sein, dass sich hierbei nicht auf den Schutz der Polizei verlassen werden kann und darf.