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Seit vier Jahren gibt es den Deutschlandweit bekannten Nazitreffpunkt „Zum Henker“ in Berlin. Vermieter ist F&M, ein Unternehmen der ZBI Gruppe. Die Zentral Boden Immobilien Gruppe (ZBI Gruppe) hat ihren Hauptsitz im Zentrum der fränkischen Stadt Erlangen, in der Henkestraße. Berlin, Duisburg, Chemnitz, Leipzig, Erfurt, Dresden und Lübeck sind weitere Standorte der Gruppe. Geworben wird auf deren Homepage mit „10.000 zufriedenen Kunden“ und „17.000 Wohnungen im Bestand mit über 1 Mrd. Investitionsvolumen“. Verschwiegen wird, dass sie die Vermieter der bedeutendsten Berliner Nazikneipe sind. Weshalb wohl? Könnte dies das Vertrauen vieler seriöser Kunden in diese Gesellschaft schwinden lassen? Kunden die kein Vertrauen in eine Gesellschaft haben, die sich nicht zu schade ist, mit waschechten Nazis Geschäfte zu machen.

In der Nacht zum 2. September 2012 trat um 1:00 Uhr Nachts eine Zwanzigköpfige Gruppe vom „Zum Henker“ auf die Straße und entrollte ein Transparent zum Antikriegstag und in Solidarität mit den zuvor in NRW verbotenen Kameradschaften. In der gleichen Nacht, wurde ein junger Mann von einer aus dem „Henker“ stammenden Gruppe Neonazis bedroht. Mitarbeiter eines Dönerimbisses stellten sich schützend vor ihn und verjagten die Nazis mit dem Dönerspieß (1). Dies ist nur ein Vorfall in Verbindung mit dem fest in nationalsozialistischer Hand befindlichen Lokales.

Eröffnet wurde es am 28. Februar 2009. Inhaber ist der ultrarechte Paul Stuart Barrington. 2003 wurde er zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte im Internet Fotos von Polizisten und einer Maschinenpistole veröffentlicht. Daneben stand der Satz: „Die Kugel ist für dich.“(2)

Von Beginn an gab es Aktivitäten zur Schließung des braunen Zentrums in der Brückenstraße in Berlin-Schönweide. Am 30. April 2010 kam es zu einer großen Demonstration gegen die Nazi-Kneipe. Dieses Jahr soll es zum gleichen Datum eine Großdemonstration gegen den Neonazitreffpunkt geben. Gestern, am 28. Februar, fand die erste Kundgebung vor dem Berliner Geschäftssitz des Vermieters, der zur ZBI Gruppe gehörenden F&M statt. Die DemonstrantInnen warfen den Vermietern vor, sie seien „durch ihr Nichtverhalten für die rechte Präsenz und Gewalt in Schöneweide mitverantwortlich“(3). Der Tenor ist eindeutig und klar: Der Vermieter, die ZBI Gruppe, soll der rechtesextremen Szenekneipe „Zum Henker“ kündigen!

Im „Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2011“ vom 19 April 2012 schreibt der Polizeipräsident in Berlin: „Der Berliner Ortsteil Schöneweide hat sich, beginnend mit der Eröffnung der Lokalität „Zum Henker“ Anfang 2009, als einer der regionalen „rechten“ Aktionsräume entwickelt und etabliert.“ (4) Schon zuvor stellte der Berliner Verfassungsschutzbericht 2010 (5) bezüglich des Nazizentrums „Zum Henker“ fest:

„Am 26. August forderte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow Köpenick das Bezirksamt auf Antrag aller Fraktionen (außer der NPD) auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Szene-Lokal so schnell wie möglich schließen zu können. 94 Hiergegen protestierten etwa 30 Rechtsextremisten öffentlich vor der BVV Treptow-Köpenick und der NPD-Bundesvorsitzende und BVV-Verordnete Udo Voigt gab eine Solidaritätsadresse zugunsten der Gaststätte ab.“

Nur unter großem Aufwand erhielt die taz letztes Jahr im Juli Auskunft vom Vermieter, der ZBI Gruppe in Erlangen, von Dr. Bernd Ital, Vorstandsvorsitzender der AG (6):

„„Beim Ankauf des Objektes waren rechtsextreme Aktivitäten nicht erkennbar. Eine Kündigung ist auf Basis des heutigen Mietrechts nicht durchsetzbar. Von Dritten an uns herangetragene Bitten, das Mietverhältnis zu kündigen, können aufgrund 2. nicht umgesetzt werden.“ Und auf die Frage, ob die ZBI grundsätzlich Probleme habe, an Rechtsextreme zu vermieten: „Sofern bei einer Mietanfrage an unsere Unternehmensgruppe ein extremistischer Hintergrund angenommen werden muss, werden die Vermietungsaktivitäten nicht weiter verfolgt.““

Wer will, der kann der braunen Horde auch kündigen. Zahlreiche Beispiele von Läden und Gaststätten in ganz Deutschland haben dies gezeigt. Die ständigen Vorfälle um und in dem Nazitreff „Zum Henker“ dürften für eine seriöse Immobilienfirma Anlass genug sein. Seriosität sollte für die ZBI Gruppe ein nicht aus dem Auge zu verlierendes Ziel sein. Denn: Immobilien Handel, Geldanlagen haben immer etwas mit Vertrauen zu tun. Haben Sie Vertrauen in ein Unternehmen, dass der Vermieter einer Hardcore Nazi Kneipe ist und nichts dagegen unternimmt?

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te
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Fußnoten:
1. vgl. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nazis-in-berlin-nazis-mit-doenersp...
2. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/09/03/ein-ganz-normales-wochene...
3. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/02/28/kundgebung-gegen-vermiete...
4. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2011, Berlin, vom 19 April 2012, S. 14
5. Verfassungsschutzbericht Berlin 2010, S. 71
6. https://www.taz.de/Rechtsextremismus/!97154/