linksunten Archiv

Widerstandsgruppe protestiert gegen marktradikalen FDP-Wahlkampf

Bei einer Protestaktion der Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau (WWW) anlässlich der Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Ludwigsplatz kam es heute nachmittag zu Übergriffen durch FDP-Ordner und Polizeikräfte.

Die von den fünf Aktivist/innen verteilten Flugblätter legten dar, dass die neoliberale Politik der FDP in Anbetracht der Wirtschaftskrise vollkommen gescheitert ist. Kritisiert wurde auch deren Freiheitsbegriff: "Die FDP spricht gerne und oft von Freiheit." erklärt Judith K., "Was Guido Westerwelle & Co. Freiheit nennen, ist jedoch nichts anders als die Freiheit der Einen, die Anderen zu unterdrücken. Derweil gehen immer mehr Menschen in der Ellbogengesellschaft unter oder verfangen sich immer tiefer im Hamsterrad der kapitalistischen Verwertungslogik."

Dass die FDP derzeit in Umfragen durchaus gut dasteht, ist aus Sicht der jungen Wormser widersinnig: "Die Finanzmärkte weiter zu deregulieren, die Konkurrenz immer mehr zu verschärfen, auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu vertrauen - die FDP lag in jeder Hinsicht falsch. Wie man da strahlend vor den Massen posieren kann und behauptet, man wüsste, wie das Land zu retten sei, ist ziemlich unverschämt." so Bernd Oliver S.

Dass es mit demokratischen Grundrechten nicht mehr allzu weit her ist, zeigte sich auch an dem Vorgehen der Polizei. Die friedlichen Demonstranten wurden, nachdem sie ihr Banner "*echte* freiheit wär' viel cooler!" entrollt hatten, mit Gewalt vom Ludwigsplatz entfernt. Neben dem Bruch der Versammlungsfreiheit, die gewaltfreien Protest schützt, kam es zu einer schmerzhaften Körperverletzung sowie Sachbeschädigung durch einen der Polizeibeamten. "Wir behalten uns eine Anzeige gegen die Polizeikräfte vor," so S.