Pressemitteilung des Autonomen Zentrums Aachen zur bevorstehenden Vertragsunterzeichnung.
Ja, wir unterschreiben!
Als wir im Sommer 2012 von dem bevorstehenden Verkauf des Gesundheitsamtes und somit auch unseres Bunkers erfuhren, beschlossen wir als Plenum, in Verhandlungen mit der Stadt und der Investorin (IPEM) zu treten. Um uns selbst Sicherheit zu geben und die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung für soziale und kulturelle Einrichtungen zu nehmen, entschieden wir uns für einen Vertrag zwischen IPEM, Stadt als Hauptmieterin und uns als Untermieterin. Dieser Mietvertrag ist jetzt unterschriftsreif, jedenfalls wenn es nach der IPEM geht. Nun soll alles schnell gehen, damit der Vertrag am Donnerstag, den 17.01.2013 unterschrieben werden kann.
Wir waren und sind bereit, Kompromisse einzugehen. Dennoch sind wir mit einem Paragraphen im Vertrag nicht einverstanden. Es handelt sich hierbei um den §16. Dieser besagt, dass die Vermieterin die “Rechte und Pflichten [...] auf einen Dritten” übertragen kann. Dies wurde uns von einem Anwalt als eine Art Hintertür für die IPEM beschrieben, mittels derer sie ihren Vermieterinnenstatus an einen Dritten weitergeben kann. Wenn dieser dann Pleite geht, wird unser Mietvertrag nichtig. Daher halten wir diesen Paragraphen für inakzeptabel!
Erst nach weiteren Verhandlungen wurde der Paragraph so abgeändert, dass die Stadt Aachen dieser Übertragung zustimmen muss. Das bedeutet zwar mehr Sicherheit für uns, dennoch haben wir bedenken, dass die Verwaltung der Stadt Aachen in Zukunft ein genaues Auge darauf haben wird. Uns wurde mitgeteilt, dass uns im Falle des Fernbleibens bei der Vertragsunterzeichnung am Donnerstag der Vertrag zugeschickt werden würde. Im Fall der Weigerung, zu unterschreiben, tritt der bisherige Vertrag mit neuer Vermieterin in Kraft. Dies wäre das Ende für das Autonome Zentrum Aachen. Durch Frau Nacken (Dezernentin für Planung und Umwelt der Stadt Aachen) wurde uns zwar zugesichert, dass die Stadt auch „bei einem neuen Mieter auf die Nutzung der ‚Kellerräume‘ durch das AZ bestehen“ und sich für die Interessen und Belange des AZs einsetzen wird – dies sogar mit juristischen Mitteln. Jedoch sollte bedacht werden, dass die IPEM als Unternehmen wirtschaftliche Interessen verfolgt, die weder mit den Interessen der Stadt, noch unseren Interessen übereinstimmen können. Als Eigentümerin hat sie in Entscheidungsfragen die Oberhand.
So sehr wir uns über die Unterstützung seitens der Stadt freuen, kann von einer Sicherheit dennoch nicht die Rede sein. Trotzdem unterschreiben wir den Vertrag, weil er die einzige Möglichkeit ist, dass wir weiterhin ein Autonomes Zentrum in Aachen haben können. Nur mit ihm können wir die Existenz des Autonomen Zentrums sichern. Wir freuen uns also auf 20 weitere Jahre AZ Aachen. Nichtsdestotrotz lehnen wir immer noch die Privatisierung öffentlicher Räume ab. Dieses Prinzip trifft nämlich die wirtschaftlich Schwächeren in dieser Gesellschaft und ist auch nicht für die Interessen der Allgemeinheit förderlich.
Autonomes Zentrum Aachen, 15.Januar 2013
sehr schade
Against The Legalization Of Occupied Spaces
http://theanarchistlibrary.org/library/el-paso-occupato-barocchio-occupa...
pff
das bedeutet dann in dem fall, dass es in aachen garkeinen raum gibt. lieber 10 jahre mit mietvertrag, in denen dann der raum gestaltet werden kann wie es den nutzer_innen passt, als garkeine möglichkeit, sich zu entfalten.
diese kommentare sind echt scheusslich
diese kommentare hier sind echt der wahnsinn...
unglaublich realitätsfern, was die leute hier so schreiben. ist euch eigentlich bewusst, welche wichtigkeit ein autonomes zentrum in aachen hat? vor allem mit den möglichkeiten, die der bunker des az aachen bietet und dem schutz den er auch bietet. dass es in den letzten jahren bombenatrappen, stahlkugelbeschuss, gas-angriffe und angriffe mit u.a. mittelalter-waffen von nazis auf das az gab, sollte eigentlich bekannt sein, dass aachen nach dortmund die größte und aktivste naziszene in nrw hat ebenfalls...
wenn es das az nicht mehr geben würde, gäb es in aachen auch keine antifaschistische szene mehr, weil diese schlicht und ergreifend überrollt werden würde.
macht euch mal den kopf leer und guckt euch die situationen vor ort an, bevor ihr von zuhause aus undifferenzierte kritik übt und von der revolution träumt.
super, dass das az aachen weitere 10 jahre bleibt und zeit bekommt, sich weiterzuentwickeln und cooler zu werden.
solidarische grüße aus dem norden!
Reality-King
Endlich mal jemand mit Durchblick.
Die Zeiten haben sich geändert. Während Burschenschafter, Nazis und ihre Sympathisant*innen früher in Aachen derbe Probleme bekommen konnten, bestimmen hier heute Thor Steinar-Atzen das Straßenbild, Nazi-Hools, die Discotheken bewachen und auch im Nachtleben ziemlich aktiv sind.
Migrantisch geprägten Jugendlichen ist es scheinbar egal, zeitweise gibt es selbst dort Sympathisant*innen, so paradox das klingen mag (oder auch nicht, Stichwort Antisemitismus...).
Der "qualitative" Unterschied besteht hier insbesondere darin, dass sowohl der aktive Nazizirkel, wie auch sein Dunstkreis im gegensatz zu früher sich a) überwiegend aus de Mittelschicht rekrutiert, das Klischee "dumm/ungebildet, hässlich, arbeitslos" greift hier nicht mehr und
b) extrem Kampf-und Kraftsportbegeistert ist.
Genau dies macht den antifaschistischen Kampf in Aachen so schwierig und kraftraubend, von der Durchgeknalltheit einiger Nazis (in jüngerer Vergangenheit sei hier mal insbesondere auf Falko Wolf hingewiesen...).
Deswegen ist ein antifaschistischer Schutzraum hier absolut unerlässlich, lieber ein Bunker mit dem Fuß der Stadt in der Tür, als ein freistehendes Haus mit nem Nazibrandsatz.
oh nein ist das
PEINLICH!
Risikoabwälzungsklausel unwirksam
Schwer vorstellbar nach welchem Rechtsgrundsatz es möglich sein soll das Risiko einer Pleite von Subunternehmen auf den Mieter abzuwälzen. Wenn diese Klausel nicht gestrichen wird, dann gehört sie so ergänzt dass im Insolvenzfall dem Mieter ein Vorrecht auf Vertragsneuaushandlung mit dem Rechtsnachfolger eingeräumt wird.