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Die Mitteldeutsche Zeitung fragte letzte Woche, ob „antisemitische Beleidigungen im Hörsaal“ gefallen seien. Das Onlineportal „HalleSpektrum“ titelte: „Rassismus-Vortrag an der Uni Halle eskaliert“. Und BILD berichtete von Anzeigen wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung.

Was war passiert?

Am 24.10.2012 richtete die Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine Veranstaltung mit dem Titel „Alle Menschen gleich – oder einige gleicher?“ aus. Als Referentinnen waren Anna Younes (Doktorandin der Anthropologie) von der Universität Genf und die Psychologin Iris Hefets eingeladen. Younes sollte zum „Status Rassismus – von der Gleichheit in den Köpfen“ sprechen, Hefets zur Frage „Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus – Mythos oder Realität?“.

Der Abend verlief nicht wie geplant. Einige Zuhörer, Mitglieder der „AG Antifa“ am Studierendenrat (Stura) der Universität Halle-Wittenberg, störten die Veranstaltung  vorsätzlich und wiederholt. Da sich die Referentinnen und die Veranstalter durch die Monologe und das aggressive „Dazwischenreden“ dieser „Zuhörer“ nicht aus der Ruhe bringen ließen, griffen diese zum Fotoapparat und erstellten Porträtfotos von den Veranstaltern. Mehrfachen Aufforderungen, die Aufnahmen wieder zu löschen, wurde nicht nachgekommen. Als die Mitglieder der „AG Antifa“ dann samt Fotos den Veranstaltungsraum verlassen wollten, weigerte sich einer der Veranstalter, sie gehen zu lassen, ohne die Bilder gelöscht zu haben. Daraufhin stießen sie ihn gegen einen Türrahmen und verließen den Raum.

Noch am selben Abend publizierte die „AG Antifa“ im Namen des Stura – also in eklatantem Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Studierendenvertretung – eine Pressemitteilung, in der sie die MHG des Antisemitismus bezichtigen (die Beschimpfung „Judenschweine“ soll verwendet worden sein) und ihr vorwerfen, von ihr „bedroht“ und „tätlich angegriffen“ worden zu sein.

„AG Antifa“, „AG No Tears for Krauts“, „Ufo-Universität“, „AK Kritischer Studenten“ – what the fuck?

Die „AG Antifa“ ist nicht irgendwer. Sie ist eine Vorfeldorganisation der „AG No Tears for Krauts“, einer professionell arbeitenden Nichtregierungsorganisation und neokonservativen Pressuregroup rund um ihren Chefpropagandisten Jan Gerber. Politisch zählen die „AG No Tears for Krauts“ und ihre anderen Deckorganisationen („Ufo-Universität“; „AK Kritischer Studenten“) zu den „Antideutschen“ oder sogenannten Ideologiekritikern, eine mit dem Vokabular kritischer Theorie (insbesondere der „Frankfurter Schule“, Freud und Marx) ausgestatteten Strömung der Neuen Rechten. Mit dem Geld der Studierenden bezahlt die „AG Antifa“ Gerber und seine Brüder im Geiste, damit sie in den Räumlichkeiten der Universität Halle-Wittenberg für einen Krieg gegen den Iran, die Unterstützung des US-amerikanischen „War on Terror“, die israelische Besatzungspolitik, für Bündnisse mit anderen Rechtspopulisten agitieren, intellektualisierend Kulturrassismus gegen Muslime verbreiten und nicht zuletzt Linke angreifen.

Sören Pünjer, Referent bei einer Veranstaltung der „AG Antifa“ und Redaktionsmitglied beim „antideutschen“ Leitmedium BAHAMAS, dessen Autoren sich in Halle seit Jahren bei der „AG Antifa“ und der „AG No Tears for Krauts“ die Türklinke in die Hand geben, hat z.B. darüber ausgelassen, dass man „sich von der Linken zu lösen“ habe, weil sie „notorische Feinde des jüdischen Staates“ seien. Außerdem hieß er die Entwicklung der neuen europäischen Rechten gut. Pünjer würdigte ausdrücklich die Jerusalemer Erklärung – ein Traktat über die Notwendigkeit zur Verteidigung der christlich-abendländischen Tradition gegen „den Islam“ –, die von der österreichischen FPÖ, vom belgischen Vlaams Belang, der deutschen Partei „Die Freiheit“ und den Schwedendemokraten 2010 bei einem Treffen mit Israels radikaler Rechter in Jerusalem unterzeichnet wurde.

Justus Wertmüller, ein anderes Mitglied der Redaktion BAHAMAS und Gast der „AG Antifa“, phantasiert seit Jahren verschwörungstheoretisch über eine, wie er es nennt, „antisemitische Internationale“ bzw. ein „informelles Bündnis“ der Antisemiten, das sich aus der „Sozialdemokratie“, „ganz Old Europe“, den „Grünalternativen“, „Linksradikalen“, den „jeweiligen Bewegungen der autochthonen Völker“, „Community-Vertretern“, „irgendwelchen quasi-faschistischen Regime“, „Hugo Chávez“, den „UN“, „China“ und „Russland“ zusammensetzt.

Thomas Maul, Autor des beim „antideutschen“ Freiburger Ça Ira-Verlag erschienenen Buchs „Sex, Djihad und Despotie“ (man beachte das Cover-Bild), konnte in Halle – ebenfalls auf ein Einladung der „AG Antifa“ – seine kulturrassistischen Thesen, die er von Vordenkern der Neuen Rechten übernommen hat, unter die Leute bringen. Auch Bernd Volkert, einem von der Axel-Springer-Stiftung geförderten Politologen, bot die „AG Antifa“ eine Bühne dafür, seine Sorgen über die angeblich mangelnde Fortführung der US-Außenpolitik George W. Bushs unter der Obama-Administration mit dem interessierten Publikum zu teilen.

Am 7. November kommt nun der Guru der deutschen Pro-Bewegung, der Islamfeinde und Linken-Hasser ins Melanchthonianum an die Universität Halle-Wittenberg: Henryk M. Broder. Organisator: „AG Antifa“, Werbung: „AG No Tears for Krauts“. Der Publizist lässt sich regelmäßig in Springers Welt und auf seinem Onlineportal „Achse des Guten“ im Jargon der Extremismustheorie und des Verfassungsschutzes gegen alle „Bedrohungen“ des bürgerlichen Rechtsstaats aus – unterstellt mit Vorliebe der LINKEN Antisemitismus –, hat lange Zeit mit den Kulturrassisten von Politically Incorrect paktiert und stört sich nicht daran, dass der norwegische Massenmörder Anders Breivik sich in seinem Manifest seitenlang auf ihn beruft.

Die Hauptaufgabe und das zentrale Ziel des politischen Wirkens der „AG No Tears for Krauts“ und ihrer Hilfstruppen besteht also zusammengefasst darin, ideologischen Flankenschutz für die deutsche Staatsräson zu organisieren und jegliche progressiven Formen politischer Arbeit zu bekämpfen. Schon Kritik an der kapitalistischen Gesellschaftsformation, den ihr systematisch innewohnenden Widersprüchen – wie der über die historisch-spezifische Form der gesellschaftlichen Arbeit vermittelte Herrschaft des Menschen über den Menschen – oder auch nur öffentlich wahrnehmbare Klagen über die aus ihr resultierenden Probleme werden von der „AG No Tears for Krauts“, der „AG Antifa“, dem „AK Kritischer Studierender“ und ähnlichen „antideutschen“ Denunziantennetzwerken öffentlich rücksichtslos mit unhaltbaren Anschuldigungen überzogen und dadurch politisch diskreditiert. Die klandestin-konspirativ agierenden Klüngel bedienen sich dabei insbesondere des Antisemitismusvorwurfs, um die Wehrhaftigkeit des Abendlandes von Washington über Berlin bis Tel Aviv gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen.

„The same procedure as last year? The same procedure as every year.”

Die Hallenser Provinzposse wäre eher ein Fall für die TITANIC, wenn sie nicht Pars pro toto der politischen Strategie von „No Tears for Krauts“ und ähnlichen Organisationen wäre. Das nicht nur in Halle, sondern auch in zahlreichen anderen Städten wie Berlin, Hamburg, Tübingen oder Magdeburg zu beobachtende Vorgehen ist immer dasselbe. Der Unterschied ist, dass dieses Mal nicht eine Friedensinitiative oder eine linksradikale, sondern eine muslimische Gruppe Opfer einer Rufmord-Kampagne ist.

Wenn eine politische Initiative, Gruppe, Organisation zu einer Veranstaltung einlädt, bei der die Referenten erkennbar Kritik am bürgerlichen Konsens in der Bundesrepublik – z.B. an der Praxis einzelner Kapitalisten oder der Lieferung von Atom-U-Booten an Israel – artikulieren, erhalten die Verantwortlichen für die Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung stattfinden soll, anonyme Emails gespickt mit zusammengeschusterten „Informationen“ über die Veranstalter und Referenten. Führt dies nicht zur Absage der Veranstaltung folgen in der Regel Emails oder Briefe mit Drohungen. Hilft auch das nichts oder erfordern diese Mittel zu viel Aufwand, besuchen die „antideutschen“ Blockwart-Kollektive die verdächtigen Veranstaltungen und stören diese entweder durch Zwischenrufe, mit abstrusen Unterstellungen angereicherten Monologen, Zwiegesprächen und ähnlichem. Sind die Veranstalter und Referenten klug und abgebrüht, greift die nächste Eskalationsstufe.

Baron Münchhausen oder: die muslimisch-antisemitische Schlägertruppe

Die „AG Antifa“/„No Tears for Krauts“ behauptete in ihrer Pressemitteilung, dass ihre Aktiven „von einigen der Veranstalter antisemitisch beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen“ worden seien. Die Sektion des linken Studierendenverbands DIE LINKE.SDS an der Martin-Luther-Universität, deren Mitglieder laut eigener Auskunft an der Veranstaltung teilnahmen, hat diesen Unterstellungen energisch widersprochen. Zahlreiche andere Besucher des Diskussionsabends sagten ebenfalls aus, dass antisemitische Beleidigungen wie „Judenschweine“ schlicht nicht geäußert worden sind. Der Stura der Universität distanzierte sich von der Pressemitteilung der „AG Antifa“/„No Tears for Krauts“.

Zudem ging von Moderatoren der Diskussion und anderen Mitgliedern der Muslimischen Hochschulgemeinde keine Gewalt aus. Die bereits während der Veranstaltung pöbelnden Angehörigen der „AG Antifa“/„No Tears for Krauts“ waren die einzigen, die durch körperliche Gewalt auffielen, als sie sich den Weg zum Ausgang freischlugen.

Im Gleichschritt Marsch – in Kooperation mit den Medien und dem Staat

Die Wahrheit über die Abläufe des Abends ist aber auch nicht wirklich von Belang, denn sie stand ebenso wie die Stigmatisierung der MHG dank der Medienarbeit der „AG Antifa“/„No Tears for Krauts“ am Tag nach der Veranstaltung bereits fest. Die wesentlichen lokalen und regionalen Presseorgane übernahmen, wie in solchen Fällen üblich, die Darstellung eines muslimisch-antisemitischen Schlägertrupps, die ihnen die „AG Antifa“/„No Tears for Krauts“ lieferte und garnierte sie noch mit einigen zeitgemäßen und rassistischen Hinweisen auf die vermeintlich syrische Herkunft eines Mitglieds der MHG. Der Sprecher der „AG Antifa“/„No Tears for Krauts“, O. S., und einer seiner Kumpanen gaben außerdem dem Zentralorgan des deutschen Boulevards bereitwillig Auskunft und bekräftigten ihre Denunziationen. Darüber hinaus berichteten sie ausführlich der Polizei, eine Praktik, an der sie nichts anstößiges finden. Die Zusammenarbeit aus informellen Zirkeln, bürgerlichen Medien und den staatlichen Repressionsbehörden zur Verteidigung gegen nonkonformistische Umtriebe funktioniert offensichtlich prächtig.

Geldhahn zudrehen, AG-Status aberkennen, linke Strukturen aufbauen!

Solange das Stura keine nennenswerten Konsequenzen aus dem wiederholten Fehlverhalten der „AG Antifa“/„No Tears for Krauts“ zieht, wird diese ihm und anderen Organisationen weiter auf der Nase herumtanzen und auch in dessen Namen nicht nur als Stichwortgeber der Medien, sondern auch als Kaderschmieder für die Neue Rechte arbeiten. Daher muss der Stura der „AG Antifa“/„AG No Tears for Krauts“ den Geldhahn zudrehen und den Status einer AG an der Universität Halle-Wittenberg aberkennen. Damit ist das politische Problem jedoch nicht aus der Welt. Wer die Neue Rechte verstehen und bekämpfen will, muss mit der Aufklärung über das Phänomen beginnen und mit dem politischen Projekt der „Antideutschen“ brechen. Steigt bei der Phase-2-Jugendantifa aus, kündigt euer Jungle World-Abo, lest Adorno und Horkheimer lieber selbständig und baut eigene linke Strukturen auf – auch in Halle.

Arbeitskreis Ideologiekritik und Aufklärung Sachsen-Anhalt, Oktober 2012