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Artikel übersetzt von libcom.org

In mindestens vier europäischen Ländern wird es am 14. November einen Generalstreik geben. Es gib Aufrufe dies in einen europaweiten Generalstreik zu verwandeln. Was sollen wir mit dieser Idee anfangen, wie kann mensch auf fruchtbarer weise mit solchen Aufrufen und ähnlichen Initiativen operieren, dass ist das Thema dieses Artikels.

Den 14. November werden – zumindest - vier europäischen Ländern mit Streikaktionen begegnen: Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern. (1) Es gäbe das Potential für viel, viel mehr und Menschen aus verschiedensten Kontexten arbeiten in die Richtung eines europaweiten Generalstreiks an diesem Tag. Macht das Sinn? Wie können wir auf eine Art und Weise dazu beitragen, dass der N14 – so wie dieser Tag immer öfter genannt wird - viel mehr werden kann als nur eine weitere hauptsächlich symbolische Aktion, so wie wir sie schon so oft gesehen haben?

Zuerst zur Lage selbst. (Geschäfts-)Gewerkschaften haben in vier Ländern, zu einem landesweiten eintägigen Generalstreik nämlich an dem kommenden 14. November aufgerufen. Zur Zeit überlegen Gewerkschafts-Föderationen in Frankreich und Italien ebenfalls diese Idee aufzugreifen. Lasst uns im klaren darüber sein wie wichtig das alles ist. Diese Gewerkschafts-Föderationen starten solche Aktionen nicht weil sie sich ernsthaft gegen die Kürzungspolitik stellen wollen. Viel mehr, wollen sie hier stärke zeigen um ihre eigene Position, als Vermittler des Klassen Kampfes herauszustreichen. Sie wollen den Unmut verwalten. Sie wollen damit den Bossen und Managern signalisieren, dass es sehr viel Wut unter den Lohnarbeiter_innen gibt.

Wir (die Gewerkschaftsspitzen) werden versuchen sie in Schach zu halten; das ist schließlich unser (sehr gut bezahlter) Job. Aber ihr müsst uns ein paar Zugeständnisse machen, ihr müsst eure Kürzungspolitik etwas sanfter gestalten, nur so wir es uns möglich diese unsere Rolle zu übernehmen. Nur so können wir unseren Mitgliedern sagen: Vertraut uns, schaukelt das Schiff nicht zu arg. Wir sind dabei Verbesserungen durchzusetzen.

Um Regierungen weis zu machen das Gewerkschafts-Führer berücksichtigt werden müssen befehligen sie ihren Mitgliedern zu streiken, so als wollten sie der jeweiligen Regierung weis machen:

Seht ihr all diese wütenden Lohnarbeiter_innen? Fühlt ihr den Wirbel den sie für nur einen Tag anzetteln vermochten? Nun, schätzt ihr all unsere Mühe sie ruhig zu halten? Macht ein paar Zugeständnisse an uns und wir werden wieder helfen hier für Ordnung zu sorgen, oder wollt ihr, dass diese Lohnarbeiter_innen uns abstoßen um selbst einen Kampf in ihrem Sinne zu organisieren? Wollt ihr lieber einen Streik ohne ein fixiertes Ende, wilde Streiks, eine echte Klassenkonfrontation?

Diese Streiks sind also in ihrer Motivation zur Gänze bürokratisch, soweit es in der Zuständigkeit von (geschäfts-)Gewerkschafts-Funktionären liegt.

Lohnarbeiter_inne sehen in ihnen aber die Möglichkeit ihrer Wut Ausdruck zu verleihen und drücken diese auch aus.Und das ist auch gut so! Für Radikale - das unterstreicht ihre Wichtigkeit - je mehr sie einen Streikaufruf unterstützen, so militant wie es der Moment möglich macht, desto stärker werden die Lohnarbeiter_innen diese Kräfte spüren und desto stärker werden die Banden der Solidarität sich herausbilden können. Das allein hält natürlich keine Regierung von ihrer Kürzungspolitik ab, aber es bildet so ein Klassenbewusstsein und ein Stärke heraus, welche ein ernsthafter Kampf benötigt. Geschäfts-Gewerkschaften benutzen Streiks dieser Art um in einer Arbeiter_innen Parade diese als ihre Bühnen-Armee vorzuführen. Radikale Lohnarbeiter_innen, und Anarchist_innen unter ihnen, wollen aber, dass diese Lohnabhängigen den Kampf in ihre eigenen Hände überführen, um diese Bühnen-Armee in eine unabhängige Organisierung von Unten zu verwandeln. Das ist auch der Grund warum ich meine, dass libertäre Kommunist_innen diesen Aufruf ernst nehmen sollten. Nicht etwa weil wir in diese (Geschäfts-)Gewerkschaft vertrauen setzen würden, gegenteilig! Weil wir ihnen nicht trauen und wir nicht unseren Kampf in ihren eisernen Griff delegieren werden.

Der Generalstreik am 14.November wird nicht alleine die Kürzungspolitik stoppen oder gar Regierungen stürzen. Nicht einmal ein eintägiger europaweiter Streik würde das vollbringen. Griechenland sah 20 Generalstreiks dieser Art. Bis jetzt wurde deswegen noch keine Regierung gestürzt nicht einmal erschüttert. Man könnte sagen, dass ohne dieser ausgedrückten Ablehnung, welche durch diese Streiks zum Ausdruck gebracht wurde, die griechische Regierung und die EU_Bürokrat_innen noch arroganter davon Überzeugt wären das Spiel noch weiter in diese Richtung zu forcieren. In diesem Sinne haben die Streiks vielleicht als eine Art bremse fungiert. Aber es ist augenscheinlich, dass um die Austerität zurück zu schlagen, eine viele stärkere, offensiver Verfahrensweise – unbefristete Streiks, Besetzungen, Straßenblockaden, Konfrontationen mit dem Staat – von Nöten wären. (2) Die Mobilisierungen um den Streik können als ein wichtiger Stein in diese Richtung betrachtet werden. Das gleiche gilt für den europaweiten Streik der jetzt für den N14 organisiert und diskutiert wird. Und ja, wenn du in Spanien streikst mit dem Bewusstsein darüber, das Lohnarbeiter_innen in Griechenland, Portugal und Zypern (und Italien? Und Frankreich? Und …?) streiken, dann wird es wohl deinen Mut steigern, weil du ein Teil von einem noch größerem Ganzen geworden bist. Und damit ja, mit allen Mitteln, lasst uns den europaweiten Generalstreik unterstützen – in unserer selbstgewählten Art und Weise. Es ist in keinster Weise das magische Ende unserer Probleme, aber wir können es als einen Teil unseres werdenden Kampfes betrachten – es gebt uns auch Gelegenheit unsere Ideen innerhalb des Kampfes zu verbreitern.

Wie? Darüber kann ich hier nicht detailliert auf Spezifitäten der jeweiligen Kämpfe in Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland eingehen. Generell ist die Idee klar: Den Streik so stark wie möglich zu machen, die „von oben nach unten“ stimmenden, bürokratischen Gewerkschaften herauszufordern, sich andauernden Kämpfen anzuschließen, direkte Aktion als dynamische Aktionsform im und um den Streik herum und dessen Demonstrationen anzuwenden . Als Beispiel dazu, die Anti-Sozialkürzungs- Proteste die letzten Samstag in London von Gewerkschaften in gewohnter Manier: Dampf ablassen und dann nach Hause gehen, mobilisiert wurden. Wie bereits in „Was uns der 20. Oktober über den Zustand der Bewegung aussagt“, auf Libcom (3), „körperlich eingeschränkte Menschen gegen die Kürzungen“ haben eine wunderbare Straßen-Blockade mit Rollstühlen, als Teil der Aktion, welche die Temperatur der Demonstration erheblich ansteigen ließ und den Druck erheblich steigerte. Initiativen wie diese können Mobilisierungen stärker ermächtigen, als dies von Geschäfts-Gewerkschaften für gewöhnlich intendiert ist.

Es gibt Länder wo kein Generalstreik-Aufruf von (Geschäfts-)Gewerkschaften in Sicht ist. Die Niederlande ist eines dieser Länder (wie auch Österreich). Ja, ETUC, die Europäische (Geschäfts-) Gewerkschafts Förderation hat in einem Aufruf zur „einem Tag der Aktion und Solidarität am 14. November, mit Streiks, Kundgebungen, Demonstrationszügen und andere Aktionen“ aufgerufen. (4) Nicht gerade ein Aufruf zum Generalstreik, aber ein Schritt in diese Richtung.

Das Ziel: „ die Europäischen (Geschäfts-) Gewerkschafts Bewegung hinter die ETUV-Agenda zu mobilisieren, um sich in diesem Sinne, dieser „Sozialen Übereinkunft für Europa“ (Anm. „Social Compact for Europe“) zu positionieren. Was auch immer in diesem Dokument steht, die Menschen werden diesen Aufruf als einen Protestakt, gegen die europaweite Kürzungspolitik verstehen, zumindest in dieser jetzigen Form. Sowie nationale Generalstreiks in Richtung einer radikaleren Gangart mobilisiert werden können, kann der ETUC Aufruf dazu verwendet werden; in Richtung einer europaweite Streikaktion und darüber hinaus zu fungieren. Das ist was Menschen, mich inkludiert, in den Niederlanden versuchen zu tun. 

Wie auch immer, hierbei ist es wichtig, es richtig zu machen. Es gibt die Verlockung im (Geschäfts-)Gewerkschaftsterritorium stecken zu bleiben, also nur den ETUC Aufruf heranzuziehen, an die Gewerkschaften heranzutreten uns sie aufzufordern Streik Aktionen zu organisieren, sich an sie zu wenden um Druck zu machen, also das Feld ihnen zu überlassen. Das ist ein Gangart, welche Trotzkisten in England praktizieren: Zu fordern das der TUC einen Generalstreik organisiert. „Lenins Grab“ erklärt die Idee: „Es verhelfe uns zur Basis für eine massive industrielle Aktion, wenn nur die (Geschäfts-) Gewerkschaften willig sind es zu unterstützen.“ (5) Auch, wenn nur! Sie werden die Probleme für uns erledigen! Und was wenn nicht? Sollen wir dann auf bessere Tage warten und dieses Chance verspielen? Ich denke ein sehr viel fruchtbarer Ansatz kann und sollte gewählt werden. Die Idee eines europaweiten Generalstreiks kann von radikaleren Zirkeln forciert werden, ob von Anarchist_innen oder im Occupy-Spektrum oder andere formelle und informelle Zirkeln spielt keine Rolle.

Für den Tag selbst, können Straßen-Aktionen geplant werden, lärmende auf Kochtöpfen hämmernde Demos und Kundgebungen, wie letzten Sommer in Quebec. Blockaden von Gebäuden die wir hassen, die in Zusammenhang zu Institutionen stehen welche an der Kürzungspolitik beteiligt sind, sowie „gewöhnliche“ Demonstrationen, Streikposten vor den Vertretungen in deren Länder Generalstreiks stattfinden. Vielleicht werden die Menschen auch spontan der Kürzungspolitik überdrüssig, an diesem 14.November. Alles was irgendwie Solidarität mit den Kämpfen gegen die Kürzungspolitik zum Ausdruck bringt. Alles was die Anti-Austeritätstemperatur ansteigen lässt und alles was sich explizit dem Generalstreik am 14. November anschließt. Wer weiß wirklich wie viele Lohnarbeiter_inne es satt haben und entschlossen sind den nächsten Schritt zu machen, auf die Strasse zu gehen um sich auch anzuschließen. Vielleicht gibt es sogar eine Gewerkschaftssparte oder einen Flügel, hier und dort, welche bereits hellhörig für solche Ideen sind und welche daraufhin die Idee zu unterstützen beginnen. Wir werden nie wissen wie weit wir kommen können, wenn wir es nicht versuchen. Jedenfalls sollte unser Zugang nicht bedeuten, dass wir uns selbst von den Willen oder Nicht-Willen der großen Gewerkschaften abhängig machen. Unabhängige Initiativen und Initiativen von Unten, sind essenziell. Auf die (Geschäfts-) Gewerkschaften zu warten wäre katastrophal und - viel wichtiger - es ist vollkommen unnötig.

Die Idee dahinter wurde bereits zuvor ausprobiert. Am 1. Mai dieses Jahr, gingen in den USA verschiedene Aufrufe für einen Generalstreik hinaus. Occupy- und damit in Zusammenhang stehende Initiativen verbreiteten diesen Aufruf, und organisierten an diesem Tag Straßenproteste. Nein, es gab keinen Generalstreik, aber die Idee eines solchen Streiks wurde in die Öffentlichkeit getragen und es war damit ein Schritt in diese Richtung. Nein, eine Kombination von diesen Aktionen die von mir für N14 genannt wurden, werden wahrscheinlich nicht zu einem flächendeckenden Generalstreik führen, vielleicht auch nicht einmal diesem nahe kommen. Aber die Idee, dass eine solcher Streik notwendig ist und das wir beginnen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, würde sich verbreiten. Jedenfalls wäre es ein Schritt in die richtige Richtung. Und wer weiß, vielleicht kann es zu einer Generalprobe für etwas viel größeres werden, am Ersten Mai 2013.