Pavel einigt sich mit Flüchtlingen

Verfasst am: 05.10.2012 - 20:09. Kommentare: 1

Quelle:

Gmünder Tagespost

Erstveröffentlicht:

05.10.2012

Protestcamp auf dem Marktplatz beendet / Bauliche Verbesserungen in Unterkunft zugesagt

Die Asylbewerber haben ihr Protestcamp, das seit Sonntag vor dem Rathaus aufgebaut hatten, entfernt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Landkreis, die Situation der Flüchtlinge – nicht nur in der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Hardt – zu verbessern. Spätestens Ende 2014 soll diese Großeinrichtung geschlossen werden.

Schwäbisch Gmünd. In einem gut zweistündigen Gespräch haben Landrat Klaus Pavel, OB Richard Arnold und der Sprecher der Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft, Charles Enoruwa, am Freitag diese Einigung (siehe Artikel „Die Absprache“) erzielt. Damit endet eine Protestaktion, die landesweit Beachtung gefunden hatte, zumindest vorerst – Charles Enoruwa betonte in einem Pressegespräch, dass der Protest wieder aufgenommen wird, wenn die anderen Punkte der Vereinbarung nicht eingehalten werden.

Landrat Klaus Pavel stellte klar, dass der Landkreis die Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen Hardt-Kaserne, in der derzeit rund 200 Flüchtlinge aus 22 Nationen untergebracht sind, schließen wird. Sein Ziel ist es, die Asylbewerber kreisweit auf kleinere Einheiten zu verteilen. Er bat Städte, Gemeinden, Verbände, Kirchen, aber auch private Vermieter, dafür geeignete Gebäude anzubieten. Klar sei, dass die dezentrale Unterbringung den Landkreis mehr Geld kosten werde. Angesichts der Situation, die in von Flüchtlingswellen heimgesuchten Ländern wie der Türkei herrsche, sei diese Mehrbelastung aber zumutbar. Er zeigte sich überzeugt, dass der Kreistag die nun mit den Flüchtlingen getroffene Absprache billigen wird. Der Landkreis habe im vergangenen Jahr rund 100 000 Euro in bauliche Verbesserungen der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Hardt investiert. Nun sagte er weitere Verbesserungen zu.
Die Unterbringung von Flüchtlingen, so der Landrat, werde noch auf Jahre hinaus den Landkreis beschäftigen. Allerdings sei es eigentlich eine Aufgabe von Bund und Land, deshalb forderte er diese Ebenen zu angemessener Unterstützung auf.

Menschen zusammen

Gmünd und seine Bevölkerung seien den Flüchtlingen gegenüber positiv eingestellt, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold. Nicht zuletzt die Staufersaga habe die Menschen zusammengebracht. Er sagte auch zu, die Stadtverwaltung werde Genehmigungen für Asylbewerber zum Beispiel für die Teilnahme an auswärtigen Aktionen unbürokratisch bearbeiten. Wie am Rande der Pressekonferenz zu erfahren war, ist der Landkreisverwaltung bereits im Gespräch mit der Gmünder städtischen Wohnungsbaugesellschaft VGW über angebotene Objekte für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Hardt, Marcella Bolsinger, verspricht sich eine große Verbesserung von der dezentralen Unterbringung. Charles Enoruwa ist glücklich über die Einigung, dass die Asylbewerber künftig Geld statt Warengutscheine bekommen. Das Gutscheinsystem trenne die Flüchtlinge von der Bevölkerung bisher.

Die Absprache zwischen Verwaltung und Flüchtlingen

Dieses Zwölf-Punkte-Papier haben Landrat Klaus Pavel, OB Richard Arnold und Charles Enoruwa als Sprecher der Flüchtlinge ausgehandelt und unterzeichnet:
1. Der Ostalbkreis steht zu seiner humanitären Aufgabe, Flüchtlingen Schutz vor persönlicher Verfolgung zu gewähren.
2. Im Ostalbkreis leben derzeit circa 300 Flüchtlinge in staatlichen Unterkünften.
3. Die künftige Unterbringung im Ostalbkreis ist mit folgenden Vorgaben angedacht: a) Der Ostalbkreis sucht dringend Wohnraum für ein dezentrales Konzept, dazu sind alle aufgefordert. b) Mitte Oktober 2012 wird eine neue Unterkunft für 30 bis 35 Personen bezogen.
4. Bis spätestens April 2013 erarbeiten wir für den Kreistag ein dezentrales Konzept mit dem Ziel, pro Standort 30 bis 40 Plätze zu schaffen. Die Gemeinschaftsunterkunft Schwäbisch Gmünd soll auf Grundlage dieses Ziels bis spätestens Ende 2014 aufgegeben werden.
5. Als Sofortmaßnahme wird ab 8. Oktober durch zwei Mitarbeiter des Ostalbkreises und Vertreter der Flüchtlinge eine Bauaufnahme erarbeitet und die Mängel werden bis Ende Oktober/Mitte November 2012 beseitigt.
6. Ab sofort findet monatlich eine Gesprächsrunde unter Beteiligung des Landrates bzw. des Sozialdezernenten statt.
7. Das Gutscheinsystem wird ab 1. 12. 2012 kreisweit durch Geldleistungen ersetzt.
8. Der Sprachunterricht wird verstärkt und verbessert und deshalb sollen zum Beispiel durch die VHS modellhaft Sprachkurse angeboten werden. Die Kosten übernimmt der Ostalbkreis.
9. Ostalbkreis und die Stadt Schwäbisch Gmünd unterstützen Flüchtlinge bei der Beantragung und Erteilung von Arbeitserlaubnissen; großzügige Auslegung des Ermessens. Das Mitwirkungserfordernis der Flüchtlinge ist zwingend.
10. Landrat und Oberbürgermeister fordern einen Bericht beim Innenminister zum Fall Lamin K, und besprechen die Ergebnisse gemeinsam mit Polizei und Flüchtlingen.
11. Land und Bund werden aufgefordert, der kommunalen Ebene, eine angemessene Unterstützung und Kostenerstattung zu gewähren, um die Perspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Vor diesem Hintergrund laden die Unterzeichner Frau Ministerin Öney zu einem Besuch und Gespräch in die Gemeinschaftsunterkunft ein.
12. Auf Basis dieser Absprache werden die Demonstrationen vor dem Rathaus sofort beendet und die Zelte vom Marktplatz entfernt als erster Schritt der Zusammenarbeit und als Umsetzung der Vereinbarung. Sofern die Zusagen unter Ziffer 1 bis 11 nicht eingehalten werden, behalten sich die Flüchtlinge weitere Protestaktionen vor.