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Immer mehr Aufgaben werden im Rahmen einer zivil-militärischen Zusammenarbeit an private Unternehmen und öffentliche Institutionen abgegeben. In vielen Bereichen weiten sich militärische Aufgaben im Zivilen aus, die Grenzen verschwimmen und werden dadurch unscharf.

Was an den Orten passiert, die wir angegriffen haben, ist alles andere als harmlos, sondern ist Teil der Militarisierung der Gesellschaft mit technologischer, logistischer und wissenschaftlicher Unterstützung der Interventionskriege der Bundeswehr. Nicht erst seit der Abschaffung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr grundlegend umstrukturiert. Ihr offizieller Auftrag wurde von einer Verteidigungsarmee hinzu einer einer Angriffsarmee mit dem Ziel der Schaffung von Sicherheit und Spezialisierung der Bundeswehr geändert. Gemeint ist nicht die Sicherheit von Menschen, sondern die Sicherheit der Wirtschaftsordnung im Interesse der westlichen Hegemonialmächte. Militärische Interventionen im Ausland haben immer weniger einen militärisch organisierten Gegenüber. Unter dem Stichwort „vernetzte“ Sicherheit trainiert die Bundeswehr Aufstandsbekämpfung mit NGO's, der Post, DHL und den deutschen Universitäten, z.b.in Afghanistan. Es geht nicht mehr darum Kriege zu gewinnen, sondern die Besatzung der Länder muss danach funktionieren. Wer die nicht militärisch organisierten Gegner sind, ist nicht schwer zu erraten.

Imtech steht als Beispiel für die Rüstungsindustrie und ist im Auftrag der Deutschen Bahn und der Bundeswehr tätig, beliefert Kraftwerks-, Energie- und Schiffbautechnik und stattet Schiffe der Deutschen Marine (Einsatzgruppenversorger) mit klimatechnischen Systemen aus. Seit 2009 ist Imtech in Großbritannien an den beiden neuen Flugzeugträgern für die Royal Navy und bei der polnische Marine tätig. Zum Thema Sicherheit und Aufstandsbekämpfung kann sich Imtech rühmen mit dem“Real Time Crime Center” der New Yorker Polizei. Die Bullen haben Zugriff auf Bildschirme von Echtzeitvideos von öffentlichen Plätzen und können diese jederzeit mit anderen Behörden abgleichen.Die Imtech GmbH entstand 2002 aus einem Zusammenschluss der Wandsbeker Firma Rudolf Otto Meyer (ROM) und der Firma Rheinelektra Technik. Seit 1992 ist die auf Schiffs-Kältemaschinen spezialisierte VSG Verfahrenstechnik für Schiffsbetrieb GmbH eine 100prozentige Tochter von ROM. Schiffskälteanlagen wird ROM auch zum anstehenden Bau der Fregattenklasse 124 beisteuern. Damit trägt Imtech Verantwortung für den Beschuß somalischer Küstendörfer und Häfen durch Schiffe der Mission Atalanta. Diesen Krieg der NATO gegen sogenannte "Piraten" gilt es zu sabotieren wie jeden anderen Einsatz der Bundeswehr. Die somalischen „Piraten“ sind ein Beispiel dafür sich gegen die brutalen Auswirkungen des Kapitalismus zu wehren, denn den somalischen Fischern wurde jegliche Lebensgrundlage durch die Grossindustriefischrei und Raubfischerei entzogen. Das Meer vor Somalia ist leergefischt. Imtech hat viele Filialen in der BRD und war schon oft Angriffsziel in der Vergangenheit von Antimilitarist_innen, siehe z.b.: https://linksunten.indymedia.org/de/node/64422

Ähnliches Beispiel ist BW Furhpark. Die Deutsche Bahn ist ein wichtiger Partner der Bundeswehr, da sie ein grossen Anteil an Transporten für Kriegsgerüst und Soldat_innen trägt. Der BwFuhrparkService GmbH hat für die Bundeswehr ein wirtschaftliches und kundenorientiertes Mobilitätskonzept entwickelt und umgesetzt. Das Unternehmen verfügt über einen Fuhrpark von fast 25.000 Fahrzeugen und ist damit einer der größten öffentlichen Fuhrparkmanager Deutschlands. Die Gesellschaft ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der Deutschen Bahn AG. Für uns ein weiteres angreifbares Beispiel um auf die fortschreitende zivil-militärische Zusammenarbeit hinzuweisen.

Ein nächstes Beispiel für zivil-militärische Zusammenarbeit ist das THW. Seit 2008 gibt es Kooperationsprotokoll zwischen dem Bundesministerium des Innern, vertreten durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, und dem Bundesministerium der Verteidigung über die Zusammenarbeit bei Hilfeleistungen im In- und Ausland.Das Kooperationsprotokoll ist das Ergebnis einer intensiven Verständigung zwischen Bundeswehr und Technischem Hilfswerk über Unterstützungsleistungen im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.Es regelt unter anderem die Mitbenutzung von Liegenschaften der Bundeswehr durch das THW sowie gegenseitige Ausbildungsunterstützung. Für Einsätze im Ausland enthält es Vereinbarungen zum Mitflug von THW-Helfern in Luftfahrzeugen der Bundeswehr, zur medizinischen Mitversorgung von THW-Helfern in Einsatzsanitätseinrichtungen der Bundeswehr und zu verschiedenen Maßnahmen logistischer Unterstützung, z.B. Einbindung der THW-Helfer in die Feldpost- und Bargeldversorgung.In dem unterzeichneten Kooperationsprotokoll wird die in der Vergangenheit bereits oft getestete ressortübergreifende Unterstützung auf eine verbindliche Grundlage gestellt und so das besondere Interesse an einer engen Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem THW verdeutlicht.

Aus Katastropheneinsätzen werden schnell militärisch überwachte Ausnahmegebiete. Beim Hurrikan Katrina in New Orleans wurden bspw. mittels Militär die Reichen evakuiert und die Armen sollten verelenden, um dann ihre Viertel plattzuwalzen um neue Villen zu bauen. Zum Glück erfolgte ein internationalen Hilferuf und so konnte durch selbstorganisierte Krankenhäuser und Volksküchen das schlimmstes verhindert werden. Die Fluglotsenproteste in Spanien wurden durch das Militär beendet etc.

Erst letzte Woche wurde der Bundeswehr vor dem Verfassungsgericht eingeräumt, dass in Ausnahmefällen der Einsatz von militärischen Mittel möglich ist. Das lässt Spielraum für viele Interpretationen: Wird sich/soll sich ein solcher Einsatz wirklich gegen die Überschwemmungen richten? Oder gegen andere „Kathastrophen“ im Jargon der Herschenden, d.h. Gegen Menschen, die sich gegen Kapitalismus, Armut und Ausbeutung wehren. Gerade in Zeiten der sogenannten Finanzkrise verschärft sich die soziale Kluft und die Angst der Herrschenden vor Unruhen. Schon oft wurde die Bundeswehr in der Vergangenheit illegal eingesetzt (G8, 1.Mai), entgegen den mahnenden Forderungen aus den Konzentrationslagern „Nie wieder Krieg- nie wieder Faschismus“ und dem daraus folgenden Prinzip „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ und „keine Zusammenarbeit von Militär und Polizei im Inneren“.

Im Nato Strategie Papier „Urban Operation 2020“ planen die Nato-Staaten mit engagierter Beteiligung der BRD den Aufbau des Militärs im Inneren. Das in der Politik robuste Maßnahmen gegen die Bevölkerung für nötig erachtet werden, zeigt die Ausrichtung der Urban Operations Conference. Ihr Ansatz ist die paramilitärische Lösung für soziale Konflikte in Städten. Diese Städte sollen nicht mehr weggebomt werden, sondern für das kapitalistische Gesellschaftsmodell noch nutzbar sein. Staatliche Stellen rechnen mit aufstandsähnlichen Ereignissen in absehbarer Zeit, sonst würden sie nicht in diesen Absatzmarkt investieren (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/node/52821).

Um diesen Plänen der NATO gerecht zu werden baut die BRD in Zusammenarbeit mit Rheinmetall Defense eine Stadt „Schnöggersburg“ im Gefechtsübungszentrum (GÜZ), mitten in Sachsen-Anhalt. Eine Stadt mit Regierungsviertel, Elendsviertel, Flugplatz, Autobahn, Marktplatz, U-Bahn, Flussbett etc, um dort mit deutschen High-Tech Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum zu üben. Im September vom 12.-17.9. wird dort ein Widerstandscamp stattfinden „War Starts here Camp“.

Um zu einer Angriffs,-Berufsarmee zu werden braucht es Rekrut_innen. Zur Rekrutierung neuer Soldat_innen tritt die Bundeswehr vermehrt in öffentlichen Räumen an Schulen, Unis, Jobcentern, auf Girls Day versuchen sie Menschenschlächter_innen zu finden.

Auch an den Universitäten stehen der Bundeswehr die Türen weit offen. An einigen Universitäten wird dies durch eine Zivilklausel, die Forschung zu anderen als friedlichen Zwecken verbietet, unterbunden. Viele dieser Regelungen entstanden nach dem 2. Weltkrieg unter dem noch frischen Eindruck der Indienstnahme der Wissenschaften während des Faschismus. Doch genauso wie die Einsicht, dass Deutschland nie wieder an einem Angriffskrieg beteiligt sein sollte , scheinen solche Erkenntnisse in Zeiten, in denen zur EM endlich auch das deutsche „Volk“ wieder ungeniert stolz auf sein Vaterland sein darf, der Etablierung deutscher Macht- und Wirtschaftsinteressen in der Welt im Weg zu sein. So werden solche Zivilklauseln teilweise schlicht und ergreifend nicht beachtet, wie z.B. an der TU Berlin. In anderen Fällen tarnt sich militärisch relevante Forschung als Sicherheitsforschung. Sicherheitsforschung dient offiziell nicht in erster Linie militärischen Zielen, aber es wird ganz offen zugegeben, dass deren Ergebnisse „auch“ für militärische Zwecke genutzt werden können. Wir begrüßen die in den letzten Jahren an vielen Unis entstandenen Initiativen zur Einführung von Zivilklauseln, auch wenn dies natürlich nicht genug ist.

An der FU Berlin gibt des mit dem SFB 700 ein Bilderbuchbeispiel sozialwissenschaftlicher Sicherheitsforschung. Zentrales Gebäude und Postadresse ist bezeichnenderweise das Alfried-Krupp-Haus, benannt nach Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, seit 1931 Mitglied der SS, seit 1943 Vorsitzender und alleiniger Eigentümer der Krupp AG, einer der wichtigsten Rüstungslieferanten des Nationalsozialismus, Wehrwirtschaftsführer und Mitglied des Rüstungsrates. 1948 wurde er in den Nürnberger Prozessen wegen der Beschäftigung von Zwangsarbeitern, u.a. auch KZ-Häftlingen aus Ausschwitz, und der Plünderung (Demontage von Industrieanlagen in besetzten Gebieten und Wiederaufbau im deutschen Reich) zu 12 Jahren Haft verurteilt. Nach seinem Tod ging sein Vermögen an die Krupp Stiftung, der auch das Alfied-Krupp-Haus gehört und die es dem SFB 700 zur Verfügung stellt.

Getragen von der FU Berlin, der Uni Potsdam, dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Hertie School of Governance und dem European University Institute Florenz, finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), allesamt zivile Einrichtungen, widmet sich der SFB 700 der Frage: „Wie und unter welchen Bedingungen werden Governance-Leistungen in den Bereichen Herrschaft, Sicherheit und Wohlfahrt in Räumen begrenzter Staatlichkeit erbracht, und welche Probleme entstehen dabei?“.

Bei dem Wort Governance denkt ein Mensch, dem akademische Diskurse nicht fremd sind, zunächst an eine postmoderne Tradition herrschaftskritischer Forschung. Der Versuch, Herrschaft als erbrachte Leistung zu verharmlosen, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Mit Sicherheit und Wohlfahrt ist höchstens am Rande das Wohlergehen der Menschen gemeint, nämlich genau dann, wenn es der Akzeptanz der militärischen Intervention und damit der Sicherheit der deutschen Soldaten, der Legitimität der Herrschaft, dem Zugang zu Ressourcen und, wie auch offen zugegeben wird, der Sicherheit der Produktionsstätten dient. Eigentliches Ziel des SFB 700 ist es, in instabilen Regionen der Welt, zu deren Instabilität man zur Not auch erst mal etwas nachhelfen muss, die Machtverhältnisse zu verstehen und zum eigenen Nutzen beeinflussen zu können. Der SFB 700 forscht für den Krieg im Dienst deutscher Macht- und Wirtschaftsinteressen und hat damit weder an der Uni noch irgendwo sonst eine Existenzberechtigung.

Wir hören schon die entsetzen Aufschreie, wir würden mit unserer Aktion die Freiheit der Wissenschaft angreifen. All den entsetzten Menschen können wir nur erwidern: euer Entsetzen kommt zu spät! Diese Freiheit wird schon seit Jahren durch die neoliberale Umgestaltung der Hochschulen angegriffen, wirtschaftliche und militärische Interessen bestimmen die Inhalte der Lehrpläne und der Forschung, unbequeme gesellschaftskritische Inhalte und Dozent_innen wurden weitgehend verbannt. So wurden z.B. 2 Professuren für Politische Ideengeschichte durch 2 weitere Professuren für den SFB 700 ersetzt. Wir schließen uns den Forderungen nach Zivilklauseln an allen Unis an, genauso wie der vom AstA FU erhobenen Forderung der Abschaffung des SFB 700.

Aber damit haben wir noch lange nicht genug. Denn ohne die Abschaffung der Bundeswehr, nationalstaatlicher Grenzen und der kapitalistischen Weltordnung wird es kein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben der Menschen geben. Ein kriegsführender Staat, eine boomende Wirtschaft mit Kriegsgerät und -technologie und den passenden Besatzungskonzepten, kann am wenigsten eine kriegshinterfragende Bevölkerung gebrauchen. Dem wollen wir etwas entgegensetzen, und zwar hier und jetzt den Krieg beginnt hier.

Nie wieder Deutschland!

Solidarische Grüße ans Antifa-Camp und War starts here Camp in der Altmark!

Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!