Calais: Squats von Sans-Papiers werden im Vorfeld der Olympiade geräumt

olympische räumungen

Mit dem Näherrücken der Olympiade ist in Calais verstärkte Polizeirepression gegen Communities von Sans-Papiers und ihre Unterstützer_innen zu beobachten. Da Calais während den Spielen als „Olympic Village“ dient, wird nun begonnen die Straßen „migrantenfrei“ zu bekommen. (Dieser Ausdruck ist im Kontext der erklärten Zielsetzung des damaligen Innenministers Eric Besson zu verstehen, nach welcher er Calais „migrantenfrei“ bekommen wollte)

 

In den letzten Monaten kam es zu zahlreichen Räumungen von Unterkünften, bei denen viele der Gebäude gesperrt und abgerissen wurden. Ohne diese Schlafplätze werden die Sans-Papiers aus der Stadt herausgetrieben

 

Nachdem im März diesen Jahres das größte Squat, genannt Africa House, abgerissen wurde, zogen sich eine Vielzahl von Menschen mit und ohne Aufenthaltspapieren in kleinere leerstehende Häuser zurück um nicht auf Calais' ungemütlichen Straßen schlafen zu müssen.

Aber auch in diesen Räumen führte die Polizei kontinuierliche Razzien durch. Seitdem wurden mindestens zehn weitere Häuser geräumt und gesperrt, in denen Communities unterschiedlicher Herkunft untergekommen waren.

Zudem wurden in den letzten Monaten mehrere besetzte Häuser geräumt, welche schon jahrelang als Unterkunft gedient hatten und bislang der Repression widerstehen konnten.

Hinzu kommt die anhaltende Zerstörung von so genannten „Jungles“, selbst errichteten Camps in Parks und unter Brücken. Auch der Platz der Essensausgabe, welcher trotz Stacheldrahtumzäunung und blankem Betonboden des Öfteren als Schlafplatz diente, wenn alle anderen Orte von der Polizei geschlossen wurden, wurde wieder und wieder von den Ordnungshüter_innen heimgesucht.

Razzien und Räumungen von Unterkünften stellen in Calais keineswegs eine Neuigkeit dar. Neu ist allerdings das Ausmaß der Repression, welche keine Alternativen zulässt und es nahezu unmöglich macht, Schlafplätze zu finden.

Die Verbindung der intensivierten Bemühungen die Sans-Papiers aus der Stadt zu treiben zur kommenden Olympiade scheint offensichtlich.

Ende März kam es vermehrt zu präventiven Verhaftungen von Sans-Papiers und NoBorder Aktivist_innen, während eines offiziellen Olympia-Besuchs des neuen britischen Botschafters Sir Peter Rickett. Die Festgenommenen wurden für die Dauer seines Aufenthalts in Calais in Haft gehalten und teilweise von Polizist_innen misshandelt. (Näheres dazu: http://www.schnews.org.uk/stories/Olympic-Cleansing-in-Calais/ und http://www.indymedia.org.uk/en/2012/04/494501.html).

Die Räumungen der Squats waren größtenteils illegal. In Frankreich müssen Bewohnende von besetzten Häusern im Vorhinein informiert werden, Bekanntmachen bezüglich der Räumung im Rathaus und am betreffenden Gebäude veröffentlicht werden und eine Anfechtung des Urteils möglich sein. Zudem ist die Polizei verpflichtet, im Zuge der Räumung das Gerichtsurteil vorzuzeigen. Dies passiert in Calais jedoch äußerst selten.
Bei einigen der größeren Squats bemühten sie sich, Gerichtsbeschlüsse vorweisen zu können. Aber der überwiegende Teil der Besetzungen wurde auf illegale Weise geräumt. Die Polizei räumt, wann und wie es ihr passt.

Das Unternehmen für Sozialwohnungen Office Public de l’Habitat de Calais (OPH) zeigt sich bei diesen Räumungen äußerst kooperativ. Als Eigentümer mehrerer leerstehender Gebäude, autorisiert es Räumungen und Abrisse und zeigt sich von Sans-Papiers, die zu Dutzenden auf die Straße gesetzt werden, unbeeindruckt.

Im Zuge der Olympiade setzt die Region auf eine künstliche „Welcome the World“-Kampagne, welche Athlet_innen und Zuschauer_innen als Tourist_innen anziehen soll. Zynischerweise ist jedoch auch diese Kampagne ein Antriebfaktor der Vertreibung von Sans-Papiers aus der Stadt.

Mehr als 100 Millionen Euro wurden in die Region, in der die diesjährigen Olympischen Spiele stattfinden, gepumpt, um Sporthallen zu bauen und den Tourismus zu fördern.

 

In Nord-Pas-de-Calais gibt es 34 Olympische und Paraolympische Trainingsgelände, auf denen auswärtige Teams trainieren. Im vergangenen Jahr haben 47 Delegationen von ausländischen Teams die Anlagen besichtigt, unter Anderem auch Delegationen aus Pakistan und Senegal.

 

Am Donnerstag, den 21. Juni 2012, besuchte Manuel Valls, der französische Innenminister, sowohl Calais als auch London, um die franko-britische Zusammenarbeit in Bezug auf die Sicherheit währen der Olympischen und Paraolympischen Spiele zu besprechen.

In Calais fanden Treffen statt, bei denen die Überwachung und Sicherheit des Hafens thematisiert wurde. In London traf er sich mit seinen Amtskolleg_innen Theresa May, britische Innenministerin, Damien Green, britischer Immigrationsminister, und James Brokenshire, britischer Minister für Sicherheit und Terrorbekämpfung, um „terroristische“ Bedrohungsszenarien und Immigration während der Olympiade zu besprechen.

Während dieses Treffens kündigte Theresa May einen G6-Gipfel im November 2012 an, bei dem die Innenminister der sechs einflussreichsten europäischen Staaten zusammen kommen sollen.

Aus Gründen der Sicherheit werden während der Londoner Olympiade polizeiliche und private Sicherheitstruppen die Straßen besetzen. Es werden Flugdrohnen zur Sicherung des Luftraumes eingesetzt, Kriegsschiffe in der Themse stationiert, Luft-Boden-Racketen einsatzbereit sein und Scharfschützen auf Hausdächern bereit stehen.

Die „Sicherheit“ des Staates, oder anders ausgedrückt, der Versuch die Bevölkerung wegen „Immigration“ und „Terrorismus“ zu kontrollieren, geht vermehrt Hand in Hand mit der multinationalen Waffenindustrie, welche sich immer mehr in den Bereich der Immigrationskontrolle und Überwachungssysteme ausbreitet.

Das „große Reinemachen“ in London und Calais im Namen der Sicherheit für die Olympiaindustrie und ihre Zuschauer_innen, stellt in Wirklichkeit eine Gelegenheit dar, den Einsatz von drakonischen Überwachungssystemen und einem Arsenal an Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der Privilegierten und ihres Profites, weiter zu verstärken.


CALL OUT FOR THE SUMMER: Kommt nach Calais um Menschen mit und ohne Papiere vor und während der Olympiade zu unterstützen!

CALL OUT FOR SQUATTERS: Eure Hilfe bei der Suche nach Schlafplätzen in Calais, würde sehr begrüßt werden!

 

Weitere Infos unter: http://calaismigrantsolidarity.wordpress.com

und calaismigrantsolidarity.blogsport.de

 

Dieser Artikel wurde übernommen und übersetzt von http://www.indymedia.org.uk/en/2012/06/497409.html

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Das besagte G6-Treffen ist jenes halbjährliche Zusammenkommen von InnenministerInnen der sechs größten Mitgliedstaaten, jetzt ist zb auch Polen dabei. Mehr dazu hier: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36890/1.html.

Eine Kleine Anfrage förderte weiteres zutage: http://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/1165-zu-wenig-ausku...