Zum „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ und den antifaschistischen Gegenaktivitäten am 7. April 2012

Am 7. April planten Neonazis aus freien Kameradschaften, der NPD und Zusammenschlüssen so genannter „Autonomer Nationalisten“ einen „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ mit bis zu acht Kundgebungen entlang der Zugstrecke von Geislingen bis Esslingen. Als Redner wurden Alexander Neidlein ehemaliger Söldner bei der faschistischen Hos Miliz in Jugoslawien, Bankräuber und JN Stützpunktleiter in Schwäbisch Hall sowie Kandidat für verschiedene Posten in der NPD, Thomas Baumann in dessen Wohnung vor einiger Zeit Material für den Bau von Rohrbomben und ein Sturmgewehr gefunden wurden, als auch der JN Landesvorsitzende Martin Krämer angekündigt.


 

Mobilisierung

Trotz klandestiner Vorbereitung und nur sehr kurzfristiger öffentlicher Mobilisierung seitens der Faschisten wurden ca. 2 Wochen vor dem geplanten „Aktionstag“ erste Hinweise auf Naziaktivitäten am 7. April bekannt. Daraufhin schlossen sich verschiedene antifaschistische Gruppen sowie Gewerkschaftsorganisationen und Parteistrukturen zu einem Mobilisierungsbündnis zusammen und riefen mit einem gemeinsamen Aufruf zur Verhinderung der geplanten Kundgebungen durch antifaschistische Intervention auf.

 

In Stuttgart, Esslingen und Göppingen sowie einigen anderen Städten in der Region wurden im Voraus massenhaft Flyer verteilt, in Kneipen und Läden ausgelegt, als auch Plakate angebracht. Den Umständen entsprechend, das heißt trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit und nur vagen Infos über den genauen Ablauf des „Aktionstags“ kann man von einer breiten und erfolgreichen Mobilisierung sprechen. Aus dem gesamten Großraum Stuttgart und der Neckar-Fils Region waren NazigegnerInnen gekommen um sich den Nazis entschlossen in den Weg zu stellen.

 

Der „Aktionstag“

Angemeldet hatten die Nazis acht zeitlich versetzte Kundgebungen in Geislingen, Süßen, Eislingen, Göppingen, Uhingen, Ebersbach, Plochingen, und Esslingen. Letztendlich konnten sie nur drei davon in Geislingen, Eislingen und Göppingen beginnen. Erreicht haben sie damit jedoch dank der massiven Gegenproteste niemanden.

 

Auftakt

Auftakt des „Aktionstags“ war in Geislingen. Die ca. 60 mit dem Zug angereisten Neonazis liefen mit Polizeischutz, und begleitet von NazigegnerInnen zu ihrem Kundgebungsort in der Innenstadt. Bei strömendem Regen versuchten sie dann ihre faschistische Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen, was ihnen jedoch durch den lautstarken Protest der mittlerweile auf ca. 150 Personen angewachsenen GegendemonstrantInnen verunmöglicht wurde.

 

Antifaschistischer Infotisch

Währenddessen wurde in Esslingen am Bahnhof der antifaschistische Infotisch aufgebaut, der den ganzen Morgen über als Anlaufstelle und Infopoint für NazigegnerInnen diente. Hier wurden immer wieder aktuelle Infos zu den Aktivitäten der Nazis und den erfolgreichen Gegenaktionen bekannt gegeben. Später gab es noch Redebeiträge von einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region sowie der Landessprecherin der VVN-BdA. Die Kundgebung war den ganzen Vormittag über stets von mindestens 50 Leuten besucht. Zeitgleich fand in der Esslingen Innenstadt ein Infostand von DGB und „Courage – Bündnis gegen Rechtsextremismus“ statt.

 

Nazis sitzen fest

Zur selben Zeit wurden die Nazis in Geislingen auf dem Rückweg zum Bahnhof von etwa 100 GegendemonstrantInnen blockiert. Ihren Zug hätten sie dadurch verpasst, wenn dieser nicht ohnehin auf Grund eines Kabelbrands auf der Bahnstrecke nach Göppingen im Geislinger Bahnhof hätte warten müssen.

Die nächsten 90 Minuten Stunden verbrachten die Faschisten dann in einer Regionalbahn im Bahnhof und mussten deshalb ihre geplante Kundgebung in Süßen ausfallen lassen.

 

Nazikundgebungen verboten

Am Infopoint in Esslingen kam derweil die Info an, dass die Stadt Esslingen die Kundgebung der Neonazis verboten hat, was für gute Stimmung bei den KundgebungsteilnehmerInnen sorgte. Wenig später wurde dann auch ein Verbot für Plochingen bestätigt.

 

Zwischenstopp in Eislingen

Als die Nazis nach geraumer Zeit per Zug ihre Weiterreise antraten, war unter anderem durch abrückende Polizei in Süßen, relativ schnell klar, dass ihr nächstes Ziel Eislingen sein würde. Nach und nach trafen dort am Bahnhof AntifaschistInnen ein um die Nazis in Empfang zu nehmen. Als diese dann, mittlerweile auf ca. 50 Personen geschrumpft, ankamen, wurden sie von der Polizei an eine verlassene Fabrikhalle in der Nähe von einem abgelegenen Wohngebiet geführt.

Die darauf folgende Kundgebung wurde nicht nur von klassischer Trauermusik aus einem nahen Wohnblock gestört, sondern auch von den etwa 70 NazigegnerInnen übertönt.

 

Aufbruch in Esslingen

Währenddessen wurden in Esslingen die verbliebenen Leute dazu aufgerufen sich auf den Weg nach Göppingen, dem nächsten Stopp der Nazis, zu machen um dem jämmerlichen „Aktionstag“ ein Ende zu setzen. Kurz darauf wurde auch der Infotisch abgebaut, dass sich die beteiligten AntifaschistInnen auf den Weg nach Göppingen machen konnten.

 

Aufmarschversuch in Göppingen endet im Desaster

In Göppingen gipfelten die antifaschistischen Gegenaktivitäten letztendlich in einem absoluten Desaster für die Neonazis. Bereits vor ihrer Ankunft hatten sich schon mehr als 400 NazigegnerInnen aus verschiedensten Spektren, von BürgerInnen und Parteien über Gewerkschaften und Antifagruppen mit Transparenten, Fahnen und Schildern versammelt um den Faschisten einen kraftvollen Empfang zu bereiten.

 

Nach ihrer Ankunft am Göppinger Bahnhof wurden die mittlerweile noch ca. 40 Nazis bereits in der abgesperrten Bahnhofshalle mit lautstarken Parolen und vereinzelten Wurfgegenständen begrüßt.

 

Bereits das Verlesen der Auflagen durch Alexander Neidlein ging im ohrenbetäubenden Lärm von Trillerpfeifen, Parolen und Unmutsäußerungen seitens der GegendemonstrantInnen unter. Der nächste Redner, Martin Krämer hatte bei seiner Rede nicht mehr Erfolg. Selbst in der ersten Reihe, direkt hinter der Polizeiabsperrung war kein verständliches Wort zu hören, was die Nazis sichtlich verunsicherte und zunehmend verärgerte.

 

Schließlich kulminierten die Gegenaktivitäten am Göppinger Bahnhof in einem regelrechten Tomaten-Eier-Regen der auf die Faschisten niederprasselte und Beifall von allen Seiten auslöste. Da die Nazis ihre Kundgebungszeit ohnehin schon überschritten hatten drängte sie die Polizei mit Hilfe von Schlagstöcken und Pfefferspray in den Schutz der Bahnhofshalle.


Hier wurde von den Nazis auch noch die ein oder andere Träne vergossen, ehe ihnen vom Ordnungsamt und der Sozialbürgermeisterin der Stadt Göppingen, Gabriele Zull durch die Verlängerung der Kundgebungszeit die Möglichkeit zur erneuten Verbreitung ihres menschenverachtenden Weltbilds eingeräumt wurde. Das einzige was die Neonazis davon hatten war jedoch ein erneuter Eier-Tomaten-Hagel nach ihrer Rückkehr auf den Bahnhofsvorplatz.


An dieser Stelle beendete die Polizei die Kundgebung endgültig und geleitete die Faschisten zurück zum Gleis in Richtung des nächsten Kundgebungsorts.

 

Peinliches Finale

Zwei Möglichkeiten zum öffentlichen Auftreten hatten die Nazis noch in Uhingen und Ebersbach. Da Uhingen näher als Ebersbach liegt wurde von Göppingen aus direkt nach Uhingen mobilisiert.


Den etwa 200 AntifaschistInnen die nach und nach eintrafen bot sich ein einziges Trauerspiel. Auf dem Vorplatz des recht abgelegenen Bahnhofs stand ein Häufchen von 30 Neonazis, die sich, umgeben von Polizei und GegendemonstrantInnen, nicht einmal die Mühe machten ein Transparent oder eine Fahne zu entrollen geschweige denn irgendwelche Anstalten machten eine Kundgebung abzuhalten.

 

Markierte Neonazis

Zwischendurch wurden dem Infotelefon ein paar Nazis in Plochingen gemeldet, die durch Eierreste an der Kleidung wohl der Differenz der von Göppingen nach Uhingen weiter geschrumpften Anzahl der Faschos zuzuordnen waren.

 

 

Abreise der Faschisten

In Uhingen wurden die Neonazis nach und nach von der Polizei durch die Unterführung auf die andere Seite des Bahnhofs zu bereit stehenden, Privatautos gebracht, mit denen sie dann den Rückzug antraten.

Mehrere absolut sinnfreie Kesselungsversuche von NazigegnerInnen durch die Polizei verliefen vollkommen erfolglos.

 

Als die verbliebenen Nazis dann in einen Zug gesteckt wurden machten einige AntifaschistInnen noch einen Abstecher nach Ebersbach um auf eventuelle Naziaktivitäten reagieren zu können.

Hier wurde jedoch relativ schnell klar, dass die Faschisten endgültig genug hatten und die Heimreise angetreten hatten.

 

Fazit

Dieser Samstag könnte im Nachhinein durchaus als großer Erfolg für die antifaschistischen Kräfte in der Region gewertet werden. Doch wurde nur wenige Tage später in verschiedenen Zeitungen (Südwestpresse/Stuttgarter Zeitung) und im Fernsehen (Südwestrundfunk) eine Debatte über so genannte „LinksextremistInnen“ geschürt. Auf Bild-Zeitungsniveau wurde mit üblen Lügen und Behauptungen gegen AntifaschistInnen gehetzt und versucht die Gegenproteste in „gut“ und „böse“ zu spalten.

 

Dass durch Teile des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ eine Spaltung und Diffamierung linker Kräfte in der Region um Göppingen, wo es ohnehin noch an antifaschistischem Engagement mangelt, unterstützt und gefördert wird ist ein folgenschwerer politischer Fehler. Durch die Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ werden Faschisten verharmlost und Gefahren aus der Mitte der Gesellschaft werden von vornherein ausgeschlossen. Diese sogenannte „Extremismustheorie“ die von rechten „Wissenschaftlern“ des Verfassungsschutzes stammt muss strikt abgelehnt werden. Der Verfassungsschutz ist ohnehin nicht für sein Engagement gegen Neonazis bekannt sondern fiel erst vor kurzem im Zusammenhang mit dem „nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unter anderem dadurch auf, faschistische Strukturen über Jahre gedeckt, und unterstützt zu haben.

 

Als positiv zu bewerten sind die Reaktionen der Stadt Plochingen und der Stadt Esslingen, die die Kundgebungen der Faschisten aufgrund des massiven politischen Drucks von allen Seiten verboten haben. Der Stadt Göppingen wiederum kann vorgeworfen werden zum wiederholten Mal keine Anstalten gemacht zu haben, etwas gegen die Aktivitäten der Nazis zu unternehmen. Im Gegenteil - die Nazis bekamen in Göppingen nach Ablauf ihrer Kundgebungszeit durch ein Gespräch mit dem Ordnungsamt und der Sozialbürgermeisterin Gabriele Zull sogar noch eine Verlängerung ihrer Anmeldung vor dem Göppinger Bahnhof und somit erneut die Möglichkeit ihre faschistische Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen.

Im Nachhinein gibt sich Frau Zull im Interview mit der Stuttgarter Zeitung betroffen und sagt sogar sie befürchtet, dass die Nazis wiederkommen. Dass die Kundgebung der Nazis nicht verboten wurde, rechtfertigt sie damit, dass im Jahr 2006 ein Verbot eines Naziaufmarsches vor Gericht zurückgewiesen wurde.

 

Dass die Nazis wiederkommen werden liegt auf der Hand, jedoch nicht ausschließlich weil Frau Zull ihnen den roten Teppich ausrollt sondern auch weil sich in der Vergangenheit ein permanenter Aktionismus der Nazis abgezeichnet hat. Zwar fanden nur lächerliche Kundgebungen mit selten mehr als 20 Neonazis statt, jedoch ließen sie sich bisher nicht klein kriegen und tauchten bei nahezu jeder Gelegenheit wieder auf. Diesen faschistischen Umtrieben gilt es mit einem breiten und entschlossenen Widerstand entgegenzutreten. Hierzu gehören sowohl Bündnisarbeit, eine kontinuierliche Aufklärung der Bevölkerung, ein organisierter antifaschistischer Selbstschutz und die Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region.

 

Die antifaschistischen Aktionen gegen den so genannten „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ am 7. April haben deutlich gezeigt wie effektive Anti-Nazi-Arbeit auszusehen kann. Es gilt an derart erfolgreiche Mobilisierungen gegen Naziaktivitäten anzuknüpfen und den antifaschistischen Widerstand weiterzuentwickeln.

 

Esslingen, den 26. April 2012

Esslinger Mobilisierungsbündnis gegen den „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“

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Das hält das Göppinger Bündnis von unserem Protest:

 

Nach zwei Stunden intensiver Diskussion einigten sich über 50 anwesende Mitglieder des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ im Eislinger Jugendzentrum „Talx“ auf gemeinsame Grundsätze:

  1. Unser gemeinsamer Nenner der Zusammenarbeit ist der Kampf gegen Rechtsextremismus im Kreis Göppingen“
  2. Nach dem Motto „Kein Raum den Nazis im Kreis Göppingen“ sind wir aktiv.
  3. Das Bündnis ist rein friedlich aufgestellt und lehnt jegliche Form der Gewalt ab.

Weiterhin gab es am Ende der Diskussion eine einstimmige Solidaritätsbekundung mit den Mitgliedern des Bündnisses, die bereits von Nazis bedroht oder angegriffen wurden.

 

Das Bündnis ist eine Sammelstelle aller, die aktiv daran mitarbeiten wollen, die Verbreitung nationalsozialistischen Propagandagutes zu verhindern. Dies soll durch Mitglieder des Bündnisses nur durch verbale Aktionen sowie durch passiven Wiederstand geschehen. Lautstark auftreten, damit die Nazis ihre Meinung nicht unters Volk bringen können und passive Sitzblockaden, damit die Nazis ihre Versammlungsplätze in den Innenstädten und Fußgängerzonen nicht erreichen können – das sind die zukünftigen Mittel, mit denen das Bündnis aktiv werden will. Zusätzlich will man mit attraktiven eigenen Veranstaltungen möglichst breite Bevölkerungsschichten auf die Gefahr von rechts aufmerksam machen. „Wir wollen nicht mehr, dass die Bürger bei Demos der Rechten die Fußgängerzonen meiden, wir wollen sie mit unseren Festen und Informationsveranstaltungen in die Fußgängerzonen locken“, so der eindeutige Tenor der Versammlung.

 

Zwar sind Vertreter der Parteien SPD, Grüne, Linke und Piraten im Bündnis, genauso wie Vertreter der Gewerkschaften, von Verbänden und Vereinen wie AI, aber in erster Linie will man den einzelnen Bürger, das einzelne Mitglied mehr in den Vordergrund rücken, unter anderem auch, um Parteienstreitigkeiten, wie etwa zwischen Linken und Piraten, nicht in das Bündnis zu tragen. Auch will man sich so eher für die große breite bürgerliche Masse attraktiver machen, denn nur wenn alle, die nicht selber zu den Nazis gehören, gegen die rechten Umtriebe zusammenhalten, kann man deren Kreise wieder eindämmen.

Streit im Bündnis gegen Neonazis

Kreis Göppingen.  Beim jüngsten Treffen des Bündnisses "Kreis Göppingen Nazifrei" in Eislingen hat es zwischen den Piraten und der Linken ordentlich gekracht.

Alex Maier, der Sprecher des Bündnisses "Kreis Göppingen Nazifrei" räumt gegenüber der NWZ ein: "So etwas ist schädlich für das Bündnis." Maier meint damit den Krach zwischen der Piraten- und der Linkspartei beim jüngsten Treffen in Eislingen. Gestern ging der Zoff unvermindert weiter: Nachdem der Göppinger Linke-Stadtrat Christian Stähle am Mittwochabend am Ende der Sitzung im Jugendhaus Talx von Piraten scharf attackiert wurde, verbreitete Stähle eine Pressemitteilung, in der er - in gewohnt aggressivem Ton und Stil - zum Gegenschlag ausholt. "Beschämend, lächerlich, beleidigend und haltlos" nennt Stähle die Äußerungen der Piraten. In dem Bündnis, das sich den Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe im Landkreis auf die Fahnen geschrieben hat, geht es hart zur Sache.

 

Maier kritisiert diese Form der Auseinandersetzung und nimmt dabei im Gespräch mit der NWZ vor allem die Piraten ins Visier. "Wir wollen so nicht miteinander umgehen", betont der Sprecher. Man wolle auch "kein parteipolitisches Agieren" innerhalb des Bündnisses, das doch vor allem aus Privatpersonen bestehe, die sich couragiert gegen Rechts engagierten. Man nimmt dem besonnenen Maier, der auch Sprecher der Grünen Jugend Göppingen ist, seine Sorge ab - und erst recht seine Ablehnung verbaler Prügeleien. Über diese freuen sich nämlich vor allem jene, denen man doch eigentlich die Stirn bieten will: die Neonazis.

Hintergrund des Krachs im Bündnis war die Frage - vor allem der Linken - nach dem Umgang der Piraten mit rechtsextremem Gedankengut innerhalb ihrer Partei. Die Piraten im Landkreis distanzierten sich auf ihrer Homepage klar von extremistischen Ideologien - gingen aber am Mittwoch auf Stähle los, da sie sich von ihm vorgeführt fühlten.

 

Alex Maier kann dem Treffen dennoch viel Gutes abgewinnen. Denn zumindest ein anderer Konflikt, der die Arbeit im Bündnis belastete, scheint erst einmal beigelegt zu sein. Es ging um die Gretchenfrage, ob Gewalt bei Gegendemos gegen Neonazis legitim sei. In Göppingen und Geislingen hatten jüngst Eier- und Flaschenwürfe einiger Linksautonomer für Kritik und Diskussionen gesorgt. Das Bündnis hat jetzt in Eislingen ohne Gegenstimme folgenden Grundsatz beschlossen: "Das Bündnis ist rein friedlich aufgestellt und lehnt jegliche Form der Gewalt ab." Ob damit auch sprachliche Gewalt gemeint ist? Alex Maier gibt die Hoffnung nicht auf.

So fallen diese brügerlichen Bündnis-MitgliederInnen uns in den Rücken.
Wir lehnen zukünftig daher jede Zusammenarbeit mit dem Bündnis und dessen MitgliederInnen entschieden ab.

geb dir ja recht, aber "Mitglied" und "Mitglieder" zu gendern macht keinen Sinn. Es gibt schließlich keine "Mitgliederin".