NPD-Aufmarsch ungewiss

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Erstveröffentlicht: 
26.04.2012

Was auf Mannheim am 1. Mai zukommt, das weiß derzeit noch niemand genau. Fest steht: Die Stadt versucht alles, damit die Demonstration der rechtsradikalen NPD gar nicht erst stattfinden kann. "Nach reiflicher Prüfung der Anmeldung" habe man sich zu einem Verbot entschlossen, so teilt ein Sprecher der Stadt auf Anfrage schriftlich mit und bestätigt damit Informationen des "Mannheimer Morgen". Bereits am Dienstag sei der Veranstalter, die NPD Rheinland-Pfalz, über das Verbot informiert worden.

 

Über den Verlauf des kommenden Dienstags sagt dieser Schritt der Stadt derzeit aber noch recht wenig. Denn die NPD hat über einen Anwalt bereits Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Stadt eingelegt. Damit beginnt ein fast schon übliches Hin und Her vor Kundgebungen der rechten Szene, an dessen Ende Verwaltungsrichter entscheiden müssen. Die NPD hat der Stadt gegenüber angekündigt, gegen das Verbot der Demonstration klagen zu wollen. Das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte gestern Nachmittag dem "MM" bereits den Eingang eines Schreibens der rechtsextremen Partei.

 

Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Selbst Beobachter aus der linken Szene und dem Mannheimer "Bündnis gegen Rechts" halten die Chancen, dass das Verbot vor Gericht Bestand hat, aber für eher gering. Ein Faktor in diesen Fällen ist immer auch die Zeit, und die ist knapp. Es ist also nicht auszuschließen, dass erst am Montag entschieden wird, ob der Aufmarsch am Dienstag stattfinden darf oder nicht.

 

Die NPD hat laut Stadt für den 1. Mai eine Demonstration mit Zwischenkundgebungen für Neckarau und Lindenhof angemeldet.

Bei der Stadt sind zudem 21 weitere Anmeldungen von Demonstrationen eingegangen - zwölf davon nach Bekanntwerden des NPD-Aufmarschs.

Bei den meisten davon handelt es sich um Gegendemonstrationen.

 

Mannheim schwieriges Pflaster

 

Der Aufruf der NPD Rheinland-Pfalz zu einer Demonstration in Mannheim ist der erste sei mehreren Jahren. "Die Veranstaltung gilt wohl für ganz Südwest-Deutschland", sagt ein Mitglied des Mannheimer "Bündnis gegen Rechts", das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Angemeldet hat die NPD laut Stadt einen Demonstrationszug in den Stadtteilen Lindenhof und Neckarau. Beobachter aus dem Bündnis gehen davon aus, dass der Aufmarsch um die Mittagszeit am Hauptbahnhof beginnen soll.

 

Zum letzten Mal gab es eine solche große Demonstration am 1. Mai im Jahr 2001 und etwas kleiner 2002 in Mannheim. Warum die Stadt jetzt wieder in den Fokus der Nazis gerückt ist, darüber können Beobachter der Szene nur spekulieren. Zwar sei Mannheim ein schwieriges Pflaster für die NPD, aber es könnte der Partei durchaus auch um Gebietsansprüche gehen - und darum zu zeigen, dass man so eine Aktion überall durchziehen könne.

 

Denn auch nach Beobachtungen der Polizei stellt Mannheim keine Hochburg der Neonazis dar. Zwar kam es in der Vergangenheit auch hier immer wieder zu Problemen, etwa zu einem Überfall auf den US-Shop in den Quadraten durch Neonazis 2009 oder ein Skinhead-Konzert 2005 im Rheinauhafen. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen waren allerdings selten. Das könnte sich möglicherweise am Dienstag ändern.

 

Die Polizei bereitet sich jedenfalls trotz aller Unsicherheiten weiter auf einen möglichen Einsatz am Dienstag vor.

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Was soll dieser Artikel aus dem Mannheimer Morgen mit einer solchen Überschrift. Wollen wir damit potentielle Demonstranten in den Ruhestand

am 1. Mai schicken, oder was.

 

Der Aufmarsch ist keinesfalls als ungewiß anzusehen, denn die deutschen Richter entscheiden auch hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

für die NPD. Die Begründung der Stadt ist nämlich fast genauso dumm, wie die noch dümmere Begründung für ein Verbot in Speyer.

Einmal werden Gewaltakte erwartet, ein anderes mal dürfen die Bürger nicht in ihrer Ruhe gestört werden.

Damit wurde noch keine einzige NPD Demo verboten.

 

Also, wir gehen davon aus, dass die NPD, sowohl in Speyer, als auch in Mannheim laufen darf.

Aber wir werden Sie in Mannheim mit ebenfalls an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stoppen.