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Kriminalität: Neuer Zwischenfall setzt traurige Tradition von Übergriffen auf Parteien fort

Erneut haben Unbekannte beim Büro einer Partei die Scheiben eingeworfen. In der Nacht zum Sonntag zerstörten fünf faustgroße Pflastersteine die drei Fensterfronten des Büros der Jungen Union (JU). Die Räume der CDU-Nachwuchsorganisation sind in der Kleinfeldstraße in der Schwetzingerstadt. Weil der Fall eine politische Dimension hat, ermittelt der Bereich Staatsschutz der Kriminalpolizei, wie ein Polizeisprecher erklärte.

 

Im Internet ist inzwischen ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Auf der Seite "de.indymedia.org" war gestern zu lesen: "In der letzten Nacht haben wir das Büro der Jungen Union Mannheim in der Schwetzingerstadt entglast. Damit drücken wir unsere Wut über. . ." - hier bricht die Nachricht ab, mehr ist im offen zugänglichen Teil der Seite nicht zu erfahren. Indymedia bezeichnet sich selbst als "multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien".

 

Anschläge auf Büros bürgerlicher Parteien haben in Mannheim eine traurige Tradition. Die JU ist bereits zum zweiten Mal Ziel geworden. Das Bürgerbüro der FDP in S 4,1 war seit 2008 schon vier Mal betroffen - in den beiden vergangenen Jahren warfen Unbekannte sogar jeweils am gleichen Tag, dem 23. Dezember, Scheiben ein. Die Täter konnten nie ermittelt werden.

 

Der Glasversicherer hat der FDP inzwischen gekündigt, einen bezahlbaren neuen findet sie mit dieser Fallquote nach eigenen Angaben nicht mehr. Unter anderem deshalb hatte die Partei vergangene Woche angekündigt, das Büro zu schließen. "Ein trauriger Punkt in der Demokratie, an dem wir mittlerweile angekommen sind", findet Volker Beisel, der FDP-Fraktionschef im Mannheimer Gemeinderat.

 

Auch die JU macht der neue Vorfall fassungslos. "Diese Art der politischen Auseinandersetzung ist wirklich ein Armutszeugnis", sagt die Kreisvorsitzende Katharina-Sarah Dörr. Den Schaden beziffert sie auf "mehrere tausend Euro". Durch die Steine seien nicht nur die Scheiben, sondern auch Teile der Inneneinrichtung beschädigt worden.

"Kein strittiges Thema"

Die Täter vermutet die JU-Vorsitzende "im extremen linken Lager". Der Vorfall hat den CDU-Nachwuchs ziemlich unerwartet getroffen. "Es gibt derzeit doch kein großes strittiges politisches Thema, das einen solchen Übergriff auslösen könnte." Beim ersten Anschlag auf ihre Räume 2008 sei das anders gewesen. An diesem Tag hatte es in Mannheim eine Kundgebung gegen die von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung initiierte Verschärfung des Versammlungsrechtes gegeben - auch beim FDP-Büro klirrten damals die Scheiben.

 

Der CDU-Nachwuchs will sich durch den Vorfall aber nicht beirren lassen. "Wir lassen uns durch eine solche Aktion nicht vertreiben", sagt Dörr. "Wir werden unsere politische Arbeit für junge Menschen in Mannheim wie gehabt von hier aus fortführen."