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Die Probleme der Linken in Dland mit den Aufständen in der arabischen Welt sind vielschichtig und meiner Ansicht nach unüberwindbar. Wir werden uns niemals in Gesamtheit konsequent mit den Revolutionen unserer Nachbarn anfreunden und solidarisieren. Da gibt es vier zu große Hindernisse:

1. Ein Teil der linken in diesem Land (allen voran autoritäre KommunistInnen wie DKP, SDAJ, komische Flügel der Linken, aber auch autonome Gruppierungen etc.) denkt tatsächlich, dass es sich bei den Aufständen in Libyen und Syrien (wie auch 2009 im Iran) um westliche Plots handelt, die vom Geheimdienst ausgelöst und gelenkt wurden/werden. Das Problem ist, dass sich der Gaddafi-clan und Assad "sozialisitsch" nennen und auch wenn sie dies überhaupt nicht sind, findet eben dehalb in Teilen der Linken eine Solidarisierung mit diesen Leuten statt. Mit solchen Linken wollen andere Linke wiederum nichts zu tun haben und bereits vorhandene Gräben werden weiter vertieft oder anders: die VerschwörungstheoretikerInnen, die sich mit den Gaddafis solidarisieren, sind die Antiimps von gestern. Und mit denen will zu Recht keiner spielen.

2. Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben gezeigt, dass sie antiemanzipatorische Kräfte an die Macht befördern. Ob diese sich als politische Kraft auf Dauer etablieren können ist so ungewiss, dass wir Bauchschmerzen bekommen, wenn wir über eine Unterstützung z.B. Syriens nachdenken, wo nachweislich Moslembrüder und andere IslamistInnen AkteurInnen des Konflikts sind. Wir wollen solche Gruppen ebensowenig unterstützen wie deren Regime. Daran knüpft sich der dritte Punkt an:

3. Wir haben oft keine Ahnung, mit wem wir uns im Speziellen solidarisieren können. Die Vielfalt an Gruppen macht eine Beurteilung der Lage extrem schwer. Es hilft nicht besonders, dass emanzipatorische Gruppen, obwohl sie auf Demos mit englischsprachigen Plakaten rumlaufen, ihre Websites komplett in arabisch halten, sodass kein Mensch in Deutschland, der kein arabisch kann, überprüfen kann, ob es sich nun um autoriäre Kommunisten handelt oder um antiautoritäre. Das ist schon bei Tunesien und Ägypten schwer. Was Libyen angeht, checkt sowieso niemand mehr, wer da eigentlich was macht, da dort nochmal ein extremer Stammesaspekt mitspielt, der die Relevanz von politischen Gruppen für Außenstehende verwässert. Und Syrien hat andere Probleme als englischsprachige Websites zu erstellen. Yemen hat zu wenig Internetpräsenz für gute Infos, aus den meisten anderen Ländern kommt leider sehr wenig nicht-arabischsprachiges.

Wie sollen wir uns also aussuchen, mit wem wir konkret zusammenarbeiten wollen?

4. Wir wissen nicht, wie der zukünftige Umgang der umliegenden Staaten mit Israel aussehen wird. In allen Ländern, speziell in Ägypten, kann man sehen, dass ein extremer Antisemitismus auf dem Vormarsch ist. Ich habe absolut keinen Bock, eine Revolution zu unterstützen, die die in Israel lebenden Menschen in Gefahr bringt. Da die Hamas sich jetzt auch noch mit der syrischen Revolution solidarisiert, kann keiner einschätzen, wie die Position nach einem Regimechange in Syrien sein wird. Das ist ein ernsthaftes Problem und wird von vielen linken leider nicht gesehen.

Wir haben aufgrund dieser Punkte, die uns an einer koknkreten Solidarisierung hindern, nur zwei Optionen bezüglich direkter Unterstützung:

1. Zugucken und nichts tun. Wenn wir das machen, werden unsere Ideen, bei denen durchaus sehr gute dabei sind, den Weg in die arabischen Länder nicht finden. Wir überlassen das Spielfeld denen, die groß genug und gut organisiert sind und dort bereits agieren: Moslembrüdern, Saudi Arabien/ Salafisten, Iran, dem "Westen" in Form von etablierten politischen Organisationen und großen Firmen.

2. Irgendwen untertützen und auf das Beste hoffen. In Konflikten, in denen die physische Phase zurückliegt (Ägypten, Libyen, Tunesien, vielleicht Jemen) können wir uns auf gut Glück linke Organisationen heraussuchen und versuchen, Kontakte aufzubauen und diese zu unterstützen. Dabei müssten wir allerdings autoritäre und antisemitische Tendenzen in Kauf nehmen, denn diese Organisationen werden nicht so "fortschritllich" sein, wie wir es von uns selbst denken.

Beide Möglichkeiten sind unbefriedigend, da die Ergebnisse unsicher sind.

Es gibt die Möglichkeit, die Aufstände indirekt zu unterstützen, ohne sich mit einer konkreten Strömung zu solidarisieren: Sich dort zu engagieren, wo es um die Opfer der Revolutionen und deren Niederschlagungen geht. Ich denke da speziell an Flüchtlingsorganisationen. Da kann man sicherlich nicht allzu viel falsch machen. Weiterhin macht es Sinn, Waffenexporte in entsprechende Länder zu skandalisieren und vielleicht sogar zu verhindern, wenn uns das irgendwie möglich wäre.

....für die revolutionäre Bewegung, aber es wurde zur Mode innerhalb der Linken, sich mit jedem Arschloch, das gegen Herrschende einen Aufstand anzettelt, völlig unreflektiert solidarisch zu erklären, und das ist eine große Schwäche der Bewegung. Geht es irgendwem dabei noch um Inhalte??? Oder muss in der modernen Welt jeder nur behaupten, gegen die bestehende Ordnung und am besten natürlich für Demokratie zu sein, und schon rechtfertigt dies zB. eine US-Intervention auf der Seite libyscher Rebellen? Gaddafi's Konvoi wurde von einer Drohne des CIA angegriffen, und erst dadurch ergab sich für die Rebellen die Gelegenheit zum Angriff! Ich lese diese Tendenzen überall heraus. In Syrien hoffen die Linken auf ein Eingreifen der NATO, und natürlich auch auf einen Angriff gegen den Iran, der mit seinem Atomprogramm ja Israel bedroht.

Antikolonialistisches und antikapitalistisches Denken überlässt man dabei fast schon bereitwillig der rechten Gegenseite, die Nazis kleben Aufkleber gegen "imperialistische Kriege" und wenn man sich für kulturelles Verständnis und Toleranz ausspricht, läuft man schon Gefahr, in die "Volkserhaltungs-" Ecke abgeschoben zu werden, obwohl man das durchaus MULTIKULTURELL meint, egal wo. Sich gegen Supermächte auszusprechen, die mit Flugzeugträgern und Drohnen weltweit eine Strategie des "Global Strike" verfolgen, den Breiten markieren und unglaubliche Mengen an Geld und Ressourcen verschwenden, während woanders Kinder verhungern,  ist neuerdings rechts, weil sich die linke Bewegung durch diese an sich stupide Querfronttaktik der Rechten tatsächlich zersetzen lässt. Ein Angriff mit High-Tech-Waffen und hinter der Hand angefertigten Wirtschaftsverträgen über Ölförderrechte ist legitim und dient der Demokratie. Zu behaupten, es stünden dabei eventuelle Wirtschaftsinteressen im Vordergrund, wird in die Ecke der antisemitistischen Weltverschwörung abgeschoben, obwohl das ganze völlig säkulär abläuft und nichts mit Ethnien, sondern mit GELD zu tun hat. Korrupt kann JEDER sein, egal ob dieser nun Jude, Moslem oder Inuit ist, Korruption entsteht nicht durch Abstammung sondern durch Position! Auch Rebellen können korrupt werden, sobald sie den westlichen Mächten wichtig genug werden und sie somit Angebote bekommen!

Aber das Wichtigste, und mein anfänglicher Gedanke, ist die falsche Solidarität mit ALLEN Bewegungen! Da wird -meinetwegen zurecht- gegen Putin und seine Wahlmanipulationen gewettert, und der Blogger Aleksej Nawalniy als systemkritischer Oppositioneller gefeiert, sowohl von bürgerlichen Medien als auch vom "linken Spektrum", keiner verliert dabei aber ein Wort darüber dass der Typ sowas ist wie der russische Sarrazin und ständig nationalistische Scheisse auskotzt! Aber Hauptsache die bestehenden Verhältnisse kritisieren und ganz oft von Demokratie reden, mehr braucht es nicht, damit sich ausländische Linke mit ihm solidarisieren.

Genauso existiert in Ägypten, Libyen, Tunesien und allen arabischen Ländern ein großer Teil der Bevölkerung seit Jahrzehnten den Reichtum Europas miterleben musste, während man selbst am Verhungern war. Sollen wir nun denen zustimmen, die einfach nur einen Teil des kapitalistischen Kuchens für sich wollen, und dafür zu allem bereit sind? Unter Rebellen finden sich nicht nur Sozialisten, sondern zu einem Großteil auch radikale Islamisten und prowestlich-nationalistische Demokraten, die aufgrund von verblendeten Vorstellungen kapitalistischer Gesellschaften glauben, Mitteleuropa wäre ein Schlaraffenland. (Eine falsche Meinung, die die EU und FRONTEX mit zu verantworten haben) und die deswegen, auch als spätere Machthaber in ihren Ländern, liebend gerne Vetternwirtschaft mit den USA betreiben, weil sie einfach durch Naivitität glauben, so muss es eben laufen, wenn man ein reiches Land haben will?

Gaddafia antiwestliche Polemik war, besonders zuletzt, leeres Gelaber, aber gerade weil es leeres Gelaber war, ist es nicht nötig dazu ein offenes Gegenpol zu bilden und sich auf die Seite der NATO zu schlagen.

Haben wir uns vom Antikapitalismus nun verabschiedet? Tolerieren wir Marktgiganten wie Kaufhof, solange sie keine Pelze verkaufen? Dürfen Supermächte Kriege beginnen, solange sie uns glaubwürdig genug rüberbringen es ginge um Demokratie? Muss man als Machthaber jeden Aufstand zulassen, auch wenn es sich zB um Neonazis handelt, die zB auch in Deutschland gegen den Staat sind? Oder um Menschen, deren Rebellion sich gegen ein Wirtschaftssystem richtet, das ihrer Meinung nach nicht westlich und privatisiert genug ist? (In Russland und Libyen ist/war das so).

Wenn schon dazu aufgerufen wird, Al jazeera zu lesen, dann sollen die Menschen das bitte richtig tun! Dann erfährt man auch zB. dass unter Obama die Interventionen der USA nicht abgenommen haben sondern lediglich die Strategie geändert wurde, indem statt Truppen nun Drohnen die Drecksarbeit erledigen und man damit das völkerrecht umgeht.

Und scheinbar merkt niemand die Konvergenz der bürgerlichen und der linken Meinung, weil auf einmal USA, CDU und die autonomen Linken gleichermaßen ein Lied von Demokratie singen. Demokratie, DER Kampfbegriff des 21. jahrhunderts...wie genau, ist dabei Nebensache....

"Lediglich die jungle world und der ak berichten regelmäßig über den "arabischen Aufstand"...

Was für ein Unsinn. Fast alle linken Medien beschäftigen sich seit Monaten mit den arabischen Aufständen, Suchmaschine hilft. Ist aber offensichtlich nicht erwünscht, denn die Autoren von Uprisingblogspot nehmen eine klar antideutsche Position ein, das zeigt sich auch an den völlig einseitigen Links auf der Seite. Bei solchen Blogs muss Mensch sich sowieso fragen ob das noch was mit linker Politik zu tun hat oder ob es eher um Lobbyismus von Kriegstreibern und Spaltern geht, Intressensakteure dafür gibt es ja zur genüge und Geld ist auch da. Wie auch immer, obiger Text soll offensichtlich eine Art Werbebeitrag dafür sein. An Stelle der Moderatoren würde ich solche Artikel zumindest verstecken, da sie keine inhaltliche Ergänzung zu irgendwas darstellen. Warum das dann trotzdem immer wieder stehen bleibt weiß kein Mensch.

Die Subjekte des Aufstandes werden in klassischer eurozentristischer Sichtweise auf die Rolle als Stichwortgeber reduziert, die gesellschaftliche Entwicklung dort dient als Unterfütterung der eigenen Ideologien und theoretischen Konstrukte. Es gibt kaum Bereitschaft, diese Umwälzungen als Aufforderung zu begreifen, liebgewonnende Sichtweisen zu hinterfragen.

Es scheint, als habe die Linke den Kontakt verloren zu den eigentlichen Gründen, warum Menschen revoltieren, warum sie gegen Unrecht aufstehen. Es scheint, als habe die Linke den Kontakt zu sich selber, zu ihrem eigentlichen Antrieb verloren. Als verleugene sie ihre Angst, die sie an dieses marode System bindet, dessen Umsturz sie vorgeblich betreibt.

Langsam hat man wirklich den Eindruck, dass sich die "recherchegruppe.aufstand" inzwischen völlig im Irrgarten der internationalen Politik verirrt hat. Gibt man vermeintlich eine politische Richtung, per Abgrenzung und Negation - "nicht antideutsch, nicht antiimp" - vor, entpuppt sich das inzwischen als vordergründige Abgrenzung um Texte aus der "antideutschen Linken" und der bürgerlichen Presse zu streuen..

Die Frage z.B. warum die Springerpresse mit ihrem politischen Frontblatt "Welt" in Glaubwürdigkeit jederzeit der "Jungen Welt" vorzuziehen ist, bleibt bis dato unbeantwortet. Das ist der Schritt von der Revolte 68 - "Enteignet Springer" - zum angeblichen Aufstand 2012 - "Mit Springer zu Demokratie und Freiheit".

Da ruft man dann auch mal gerne völlig ins Blaue mit einer Initiative "Yalla" - die völlig im Dunkeln bleibt - zum "Grossmarsch" zur Unterstützung der "Freien Syrischen Armee" auf, wo doch mit einer vernünftigen Recherche klar wäre, wer diese Armee instruiert (türkische, französische Spezialisten), bewaffnet (Deutschland via Türkei, Saudi - Arabien, Qatar, das "neue" Libyen) und, dass dort Vertreter der Al Kaida aus Afganistan genauso ihren Jihad genauso vorantreiben, wie Jihadisten aus Libyen. (Bevor man "stimmt garnicht" schreit, bitte die Seite recherchieren, vielleicht auch mal die Diskussionen "Sharia vs Demokratie") 

Weiter würde eine gründliche Recherche israelischer Quellen klar machen, dass man sich in Israel inzwischen garnicht mehr so klar ist, ob man nicht vom Regen in die Traufe oder eher in einen Tsunami steuert.

So propagiert dann "recherche.aufstand" völlig ungeniert diesen Hamburger Grossmarsch gemeinsam mit der "Konrad Adenauer Stiftung", der "Heinrich Böll Stiftung" der Olivgrünen und, wie auch facebook zu lesen ist mit manch "Jihadalummah" und Sharia - Anhänger.

Zur Änderung dieser Koordinaten - hin zur unkritischen Unterstützung von "Konrad Adenauer Stiftung", Muslimbrüdern und Jihadisten lese man gerne die neue Konkret (sicher nicht in verdacht Antiimp zu sein).

"Neue Muster - Wenn´s mit dem radikal - autoritären Regime nicht mehr klappt, darf´s ruhig auch ein radikal - religiöses sein" von Jörg Kronauer.

Genauso verhält es sich zur "Analyse und Kritik". Ohne dieses Periodika jemals gelesen zu haben, darf der "Jungle Welt" - Rechtsaussen Ivo Bozic leicht wiederlegbare Lügen auf "Uprising.blogsport" zum Besten geben. A & K wird so zum Teil der "Anti - Imp pro Assad - Font". Kaum wird aber klar, dass A & K entgegen der Lügen eines Ivo Bozic in Wirklichkeit einen sehr wohlwollenden Artikel zu "Adopt a Revolution" gebracht hat, darf man wieder bei der "Achse des Guten" mitspielen.

Wieviel könnte man noch über wirre Verschwörungstheorien auf dieser Seite - von Bozics "Bahamas bis Pirker/ Junge Welt - Front für Assad" (das nenne ich Comedy!!!)  bis zu den Hasstiraden der neokonservativen Splittergruppe "Bak Shalom"...- sagen, aber diese Seite deklassiert sich in ihrer "nicht antideutschen" antideutschen Wirrniss selbst. Ich habe selten eine Seite  aus der Linken gesehen, die, wenn sie Respekt vor ihren Lesern hätte, sich so oft korrigieren müsste, weil sie wieder mal Lügen aufgesessen ist.

Letztes Beispiel, ein Hetzartikel in der ach so linken "taz" über Todenhöfer und Schollatour, bei dem inzwischen klar ist, dass er von Lügen und Verleumdungen gespickt ist.

Zur Politik z.B. der Grünen und der KAS hier noch ein wenig Geschichtserinnerung von D. Losurdo:

Wir sind wieder soweit. Die ganze sogenannte Nachrichtenpresse ist heute voller schauerlicher Einzelheiten über Zivilpersonen, über Frauen und Kinder, die in Syrien vom Regime Baschar Al-Assads – so wird versichert – zerstückelt worden seien. Kein Zweifel ist erlaubt, die historische Erinnerung ist verschwunden. Erinnert sich noch jemand an Timisoara? Erinnert sich noch jemand an die »Hollywood-Revolution« (wie sie François Fejtö genannt hat), die 1989 in Rumänien nach der Verbreitung der »Nachricht« vom »Genozid« ausgebrochen ist, der in der genannten Stadt stattgefunden habe? Ein Philosoph von Ruf (Giorgio Agamben) hat das Geschehen so zusammengefaßt: »Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit sind gerade beerdigte oder auf den Tischen der ›morgues‹ aufgereihte Leichen eilig ausgegraben und verstümmelt worden, um vor den Fernsehkameras den Genozid zu simulieren, der das neue Regime legitimieren sollte. Das, was die ganze Welt als wahre Wahrheit im Fernsehen sah, war die absolute Nicht-Wahrheit; und obwohl die Fälschung teilweise offensichtlich war, wurde sie dennoch vom Weltsystem der Medien als wahr authentifiziert, damit klar würde, daß das Wahre inzwischen nur ein Moment der notwendigen Bewegung des Falschen war« (vgl. hierzu, Domenico Losurdo: Die Sprache des Imperiums. Ein historisch-philosophischer Leitfaden. PapyRossa, 2011, Seite 337).

Und erinnert sich noch jemand an das, was in Racak am Vorabend des Krieges geschah, der mit der Auflösung Jugoslawiens und mit der Errichtung eines großen US-amerikanischen Militärstützpunkts enden sollte? Folgendermaßen rekonstruiert Roberto Morozzo Della Rocca das Geschehen in einer angesehenen italienischen Zeitschrift wie Limes (Beilage zur Nr. 1, Quaderni Speciali, 1999): »Das Massaker von Racak ist grauenhaft, mit Verstümmelungen und abgeschlagenen Köpfen. Eine ideale Szene, um die Empörung der internationalen öffentlichen Meinung zu erregen. Etwas bei der Ausführung des Gemetzels erscheint sonderbar. (…) Vielleicht haben nicht die Serben, sondern die albanischen Guerillakämpfer die Körper verstümmelt«.

Das Verschwinden der historischen Erinnerung ist der Vorbereitung des Krieges dienlich. Obama und seine Verbündeten haben es eilig, ihre Bombardements zu entfesseln und auch dem syrischen Präsidenten das Schicksal des Lynchens, der Folter und des Todes vorzubehalten, das schon Ghaddafi erlitten hat.

Und die »Nachrichten«-Presse? Im Corriere della Sera vom 13. März 2012 kann man auf der ersten Seite lesen: »Grauenvoll, Präsident Baschar Al-Assad! Grauenvoll!« Der Autor des Artikels (Antonio Ferrari) täte gut daran, den Artikel eines Kollegen (Alex de Waal) zu lesen, der in der International Herald Tribune vom 10./11. März veröffentlicht worden ist: Welche Folgen haben die ständigen Appelle an eine militärische Intervention? »Bei den Rebellen erregt das einen perversen Anreiz, die ethnische Gewalt zu verschärfen, um eine internationale militärische Intervention auszulösen«. Dies ist natürlich gerade das Ziel, das die westlichen Regierungen und in erster Linie der Bewohner des Weißen Hauses verfolgen, der durch die Verleihung des Friedensnobelpreises in seinem Zynismus übermütig geworden ist. Doch diejenigen – Journalisten und auch andere – die wirklich an einer Vermeidung von Blutvergießen interessiert sind, täten gut daran zu bedenken: Die hysterischen Schreie zugunsten des humanitären Krieges tragen dazu bei, gerade die Massaker hervorzurufen, die sie angeblich verurteilen.

domenicolosurdo.blogspot.com/

Ich denke, die Position von "Recherchegruppe Aufstand"  ist, in der jenseits des PC politisch aktiven Linken, eine völlige Minderheitenmeinung. Mal auf Punkt gebracht, Springers "Welt" (Sprachrohr der CDU/CSU und der Konrad Adenauer - Stiftung) und "Spiegel - online" (wir erinnern uns kurz an die Hetze zu Heiligendamm, die fast schon in "Stürmer" - Richtung ging) in der Information, "Junge Welt" und je nach Laune "Analyse und Kritik", verzuziehen, offenbart schon ein ganzes Stück bürgerlicher Verbohrheit und antikommunistischen Denkens. Auf welchen Demonstrationen/Flyern  oder Veranstaltungen wurde jemals ernsthaft die Position der KAS, der "Welt" oder ähnliches positiv diskutiert? Wenn schon Recherche, dann bitte Quellenangaben dazu.

Auch würde eine offene Recherche schnell zu Tage fördern, warum es halt ein Unterschied ist "Adopt a Revolution" zu unterstützen im Gegensatz zu einer NATO/ arabische Monarchien gehypten Jihadisten - Armee, wie die FSA.

Genauso klar würde, dass kaum eine/r von uns Lust hat, mit "Yalla", der KAS, der CDU, der SPD, den Grünen, den Moslembrüdern und manch Jihadisten durch Hamburg zu latschen.

Auch würde schnell klar, was der Unterschied ist zwischen von westlicher Wertegemeinschaft und wahhabitischen Klerikal - Faschisten gehypten "Revolten für Frieden und Freiheit" und dem was die Rebellen und Rebellinen vom Tahrir - Platz unter Revolution verstehen.

(Ich werde noch ne weile kopfschüttelnd dasitzen und überlegen, was das für Linke sind, die mir ernsthaft "Welt", "Spiegel - online" und die "Lügen - Taz" für glaubhaft verkaufen wollen)

Immer noch aktuell: ENTEIGNET SPRINGER! 

Wie die "TAZ" bürgerliche Gegenstimmen denunziert und warum ihr Lügengebäude zum xsten mal zusammenbricht:

Propagandapamphlet/ JW, 13.03.2012

Syrien - Berichterstattung: Der Schriftsteller Rafik Schami nimmt es bei seinem Angriff auf "Prominenz - Journalisten" und linke - Politiker mit der wahrheit nicht so genau.

Von Thomas Wagner
Der Schriftsteller Rafik Schami veröffentlichte am 3./4. März in der taz unter dem Titel »Selbstgespräch eines Zornigen« einen mit zahlreichen Unwahrheiten gespickten Angriff auf die Syrien-Berichterstattung Jürgen Todenhöfers und Peter Scholl-Latours. Darauf antwortet ihm jW-Autor und Publizist Thomas Wagner mit einem offenen Brief.

Sehr geehrter Herr Rafik Schami, als Schriftsteller sind Sie ein Mann des Wortes, ein Geschichtenerzähler, der sich nicht scheut, auch politisch Stellung zu beziehen. Viele Menschen lieben ihre Erzählungen und schätzen Ihre Meinung zu den Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. Ganz besonders trifft das jetzt zu, wo uns immer neue schreckliche Meldungen aus Syrien erreichen und wir hier in Europa nicht genau wissen, was dort tatsächlich passiert.

Im vergangenen Jahr forderten Sie für das Land einen friedlichen Übergang in die Demokratie, eine Regierung, an der Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum teilhaben sollten, »auch dem der Assads«. Sie sagten: »Ein friedlicher Übergang hieße, auch die Fähigkeit und den Mut zum Verzeihen zu haben, allerdings ohne die begangenen Verbrechen zu vertuschen. Die Hand zur Versöhnung auszustrecken, das verlangt mehr Mut, als mit dem Gewehr zu kämpfen. Verbrechen müssen von unabhängigen Gerichten gesühnt werden. Aber niemand darf um sein Leben fürchten!«

Ihr Plädoyer für eine friedliche Lösung des Konflikts hat mir imponiert. Hier schien mir ein Schriftsteller zu sprechen, der sich dazu verpflichtet fühlt, die Wahrheit zu sagen. Ein engagierter Autor im besten Sinne, ein Einmischer. Lobeshymne auf Assad Umso größer dann der Schock, als ich vor einigen Tagen Ihr »Selbstgespräch eines Zornigen« zu lesen bekam. Darin polemisieren Sie gegen die Autoren Peter Scholl-Latour und Jürgen Todenhöfer. Die beiden seien »Prominenz-Journalisten«, die »eine widerliche Rolle« spielten. Sie sängen »eine Lobeshymne auf den weisen Baschar Al-Assad«, erhofften sich gar von ihm die »Erlösung«. Ich war irritiert. Peter Scholl-Latour kenne ich als eher distanzierten Beobachter, als konservativen Katholiken, dem nichts ferner liegt als irgendeine Form von Messiasbegeisterung. Todenhöfer neigt schon eher zur Begeisterung. Aber sein Herz schlug in den vergangenen Monaten doch eher für die arabischen Demokratiebewegungen. Hatte ich mich da etwa geirrt?

Ich beschloß, der Sache auf den Grund zu gehen, und stellte dabei fest, daß zwar nicht alles falsch ist, was Sie über die von Ihnen wenig geschätzten Kollegen schreiben. Vieles aber schon. Zum Beispiel unterstellen Sie, Todenhöfer und Scholl-Latour hegten »Sympathien für Mörder wie Assad«. Sie werfen ihnen vor, einen Völkermord zu vertuschen und syrische Frauen und Männer zu verachten, »die ihr Leben auf der Straße geben, um die Freiheit zu erkämpfen«.

Woher nehmen Sie das? Ich habe dafür keinen einzigen Beleg gefunden. Weder in den von Ihnen angegebenen Quellen noch sonst irgendwo. In den Texten, die ich las, und auf die Sie selbst verweisen, übt Todenhöfer deutliche Kritik am syrischen Präsidenten. Er sagt, daß Assad für jeden getöteten Zivilisten die politische Verantwortung trage. Wie Sie verabscheut der ehemalige CDU-Politiker jede Gewalt gegen Zivilisten.

Wenn er sich von Assad zum Tee einladen läßt, dann doch nicht, um eine Freundschaft zu pflegen. Er folgt dabei zwei einfachen Leitsätzen. Der erste gehört zum Einmaleins des Journalismus. Er lautet: Wer in einem Konflikt der Wahrheit nahe kommen will, tut gut daran, mit beiden Seiten zu sprechen. Der zweite ist eine Grundregel der Diplomatie: Wer Frieden schaffen will, muß mit seinem Feind verhandeln.

Daß Todenhöfer sich an diese Grundsätze zu halten versucht, ist kein Grund, ihn als einen Freund Assads zu bezeichnen. Ähnlich verhält es sich mit seinem Kontakt zu Augusto Pinochet in den siebziger Jahren. Sie behaupten, der damalige Entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei »ein bekennender Freund des chilenischen Diktators« gewesen.Sie schreiben: »Heute lügt Todenhöfer, wenn er sich als einstigen Kritiker des Mörders Pinochet darstellt.« Die Quelle, mit der Sie diese starke Behauptung belegen wollen, gibt das allerdings nicht her. Im Gegenteil. Der von Ihnen zum Beweis angeführte Spiegel-Artikel »Charakter klarmachen« (Heft 16/14.4.1975) berichtet lediglich, daß der damalige Bonner Forschungsminister Hans Matthöfer versucht habe, Todenhöfer der Sympathie für das Mordregime zu verdächtigen. Dabei habe der junge CDU-Politiker »doch immerhin Pinochet brieflich gebeten«, »die Menschenrechte wieder herzustellen«. Man kann sicher kritisieren, daß sich Todenhöfer damals auch für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Pinochets Chile einsetzte, ein Freund des Diktators war er deswegen aber noch nicht.

In Wirklichkeit war Todenhöfers Engagement für die politischen Gefangenen in Chile noch sehr viel größer, als aus dem zitierten Spiegel-Artikel hervorgeht. In Briefen an Pinochet, die mir in Kopie vorliegen, erklärt Todenhöfer ausdrücklich, die Politik der chilenischen Regierung nicht zu befürworten. »Ich möchte Sie vielmehr mit Nachdruck bitten – ohne mich in die innenpolitischen Geschehnisse in Chile einmischen zu wollen – die in ihrer Grundsatzerklärung Anfang 1974 erklärten Ziele in die Tat umzusetzen. (…) Im Sinne dieser Erklärung bitte ich Sie dringend, die Menschenrechte wieder herzustellen, das Verbot der politischen Parteien aufzuheben und die politischen Gefangenen freizulassen, denen keine kriminellen Handlungen nachgewiesen werden können«, schrieb Todenhöfer in einem Brief vom 5.12.1974. Er erneuerte seine Forderungen in einem Gespräch mit Pinochet im März 1975. Am 7.9.1976 forderte er den Diktator auf, die Verwirklichung seiner Versprechen »nicht mehr länger zu verzögern«. Briefe an Pinochet Nun kann man natürlich fragen, wie vielen inhaftierten und gefolterten chilenischen Oppositionellen Todenhöfers Interventionen damals tatsächlich geholfen haben. Aber eines ist klar: Viele Angehörige und engagierte Menschenrechtler hatten damals keinen Zweifel daran. Das zeigen die Dankesbriefe, die der ansonsten politisch gar nicht genehme CDU-Politiker damals von verschiedenen Amnesty-International-Gruppen erhielt.

Sehr geehrter Herr Rafik Schami, nicht nur im Falle Todenhöfers nehmen Sie es nicht so genau mit der Wahrheit. Auch das, was Sie über einige Politiker der Partei die Linke schreiben, hat mit den Tatsachen wenig zu tun. So behaupten Sie, einige Linkspartei-Abgeordnete »wollen Assad bis zum letzten Syrer verteidigen«. Sie nennen die Politiker auch beim Namen. Es soll sich um Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Eva Bulling-Schröter und Sevim Dagdelen handeln.

Dabei haben diese Abgeordneten einen Aufruf unterzeichnet, in dem sie »jeglichen Staatsterror, so auch den der iranischen Mullahs und den des Assad-Regimes« scharf verurteilen. Die Politiker warnen jedoch vor einem Krieg gegen Syrien. Die Regierung Assads zu unterstützen, liegt ihnen allerdings fern. Von Moskau gesteuert Warum verschweigen Sie diesen Sachverhalt? Daß Sie die friedenspolitische Position der Linken und die Meinungen von konservativen Autoren wie Peter Scholl-Latour oder Jürgen Todenhöfer nicht teilen, ist Ihr gutes Recht. Aber wie kommen Sie eigentlich dazu, zu suggerieren, diese Menschen agierten gemeinsam als »Teil einer globalen Politik«, die von Rußland ausgehe, als eine Art fünfte Kolonne Moskaus?

Auch Ihren Rassismusvorwurf gegenüber Todenhöfer halte ich für abwegig. Sie begründen ihn damit, daß der heutige Buchautor Analysen über die arabischen Aufständischen vorlege, ohne selbst arabisch zu sprechen. Die Abhängigkeit von Übersetzern ist sicher nicht unproblematisch, aber was das mit Rassismus zu tun haben soll, erschließt sich mir überhaupt nicht.

Sehr geehrter Herr Schami, Sie sind ein Schriftsteller. Jemand, dessen Beruf es ist, Worte mit Bedacht zu wägen. Ihr Text in der Wochenendausgabe der taz vom 3./4. März läßt davon nicht viel erkennen. Er ist kaum mehr als ein erschreckend plumpes Propagandapamphlet.

Thomas Wagner (geb. 1967) ist Kultursoziologe und freier Autor.