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Heute wurde der Stuttgarter Antifaschist Smily vom Amtsgericht zu 10 Monaten Knast verurteilt. Knapp 100 Menschen zeigten sich mit ihm solidarisch und beobachteten den Prozess. Außerdem nahmen einige schon eine Stunde vor Prozessbeginn an einer Solikundgebung vor dem Gericht teil. Mit einem Großaufgebot versuchte die Stuttgarter Polizei im Gerichtsgebäude jede Art von Protest zu verhindern.

Vorgeworfen wurden dem Genossen, eine Gruppe in der sich auch rechtsoffene Personen befanden angegriffen zu haben. Außerdem wurde eine Sachbeschädigung bei einem antirassistischen Konzert auf dem leider auch eine Grauzonenband anwesend war, sowie ACAB und RASH Graffitis auf Bullenwägen angeklagt.

Die Verhandlung begann mit einer Einlassung von Smily in der er auf die Problematik der sog. Grauzone, also dem vorgeblich unpolitischen Teil der Skinheadszene, der aber tatsächlich nach rechts offen ist, einging. Weiter schilderte er den Vorfall in der Stuttgarter Innenstadt, wo er aus einer größeren Gruppe aufgrund seines politischen Engagements in der Skinheadszene angepöbelt wurde. Nachdem er daraufhin eine der Personen zur Rede stellen wollte, wurde von weiteren aus der Gruppe angegriffen. Diese allerdings behaupteten vor Gericht sie seien grundlos attackiert und vier von ihnen von dem Angeklagten verletzt worden. Angeblich mussten sie sogar ambulant behandelt werden, konnten dafür allerdings keinerlei Atteste vorweisen. Das störte die Richterin aber genauso wenig wie zahlreiche Widersprüche in den Aussagen zum Ablauf oder den Ursachen der Auseinandersetzung. Zwei der angeblichen Opfer erklärten zu betrunken gewesen zu sein um sich an den Vorfall zu erinnern. Ein weiterer Zeuge bestätigte außerdem die Version von Smily.

Die U-Haft in der der Antifaschist seit anderthalb Wochen sitzt wurde mit auch mit zweifelhaften Aussagen der angeblichen Opfer begründet, die per Facebook bedroht worden sein wollten, dies aber nicht belegen konnten. Einer erdreistete sich darüber hinaus sogar noch den Aufruf zur Prozessbeobachtung als Bedrohung zu interpretieren.

Danach wurde die Sachbeschädigung auf dem genannten Konzert verhandelt. Auslöser der Auseinandersetzung dort waren neben der Anwesenheit der Grauzonenband, diffamierende Flyer auf denen Smily selbst als rechts bezeichnet wurde. Diese Flyer lagen bei dem Konzert am Eingang aus. Der Angeklagte räumte ein in diesem Zusammenhang ein in Rage das Schlagzeug besagter Band beschädigt und die Veranstalterin beleidigt zu haben.

Was die Beschädigung der Bullenwägen anging, so versuchten Staatsanwältin und Richterin die Tat unbedingt dem Angeklagten nachzuweisen, obwohl eine andere Person bereits eingeräumt hatte die Wägen besprüht zu haben. Letztlich wurde dieser Vorwurf aber fallengelassen.

Die Richterin blieb am Ende mit ihrem Urteil von 10 Monaten ohne Bewährung knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 14 Monaten.

Das ganze Verfahren war letztlich von dem Versuch des Gerichts gekennzeichnet die Geschehnisse zu entpolitisieren. Wobei der politische Charakter u.a. überdeutlich durch die Ermittlungen der bekannten Staatsschützer Sitzler und Stadtmüller, sowie dem auf Verfahren gegen Linke spezialisierten Staatsanwalt Stefan Biehl zutage trat. Auch der Einsatz von mindestens 50 Bullen am Ende des Prozesses sprach eine deutlich Sprache.

Die Richterin selbst zeigte auch sehr deutlich wie stümperhaft und ohne jegliches Wissen in dem Stuttgarter Amtsgericht Urteile gefällt werden als sie auf die Aussage des Angeklagten „Roter Faschist“ genannt worden zu sein, fragte ob er sich nicht selbst so bezeichnen würde. Dreist war ebenfalls, dass aus dem Haftgrund der Verdunklungsgefahr auf einmal eine angebliche Fluchtgefahr konstruiert wurde, um den Betroffenen weiterhin in U-Haft zu behalten.

Zeigen wir uns solidarisch mit dem Angeklagten! Lasst uns Smily weiter unterstützen, schreibt ihm und solidarisiert euch mit ihm!

Solidarität ist eine Waffe!

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