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Am 8. Oktober fand in Heilbronn eine Demonstration im Rahmen der antifaschistischen Kampagne "Nothing`s gonna stop us now!" statt. Die Kampagne richtet sich gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands in der Region, deren bisheriger Höhepunkt der massive Polizeieinsatz gegen Nazigegnerinnen und Nazigegner am 1.Mai 2011 war. Sie soll aber auch ein Zeichen für einen entschlossenen Kampf gegen die faschistischen Strukturen in Heilbronn und Umgebung setzen.

Rund 120 Menschen beteiligten sich an der Demonstration, darunter vor allem viele junge AntifaschistInnen.
Auch aus mehreren baden- württembergischen Städten waren AktivistInnen nach Heilbronn gekommen, um die Demo zu unterstützen.

Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot von 450 zum Teil martialisch ausgerüsteten Beamten von Landes- und Bundespolizei vor Ort.
Aus mehreren Einsatzfahrzeugen und vom Bahnhofsgebäude heraus wurden die DemonstrantInnen durchgehend abgefilmt und fotografiert.
Mit dem Zug anreisende DemonstrationsteilnehmerInnen wurden nach Verlassen des Bahnhofes gekesselt und vorübergehend
festgehalten. Personen, die zur Kundgebung wollten, wurden von der Polizei kontrolliert und durchsucht.

Direkt auf dem Kundgebungsplatz am Hauptbahnhof hielt sich zunächst der wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaustleugner und Nazi- Aktivist Dirk Zimmermann auf und telefonierte. Nach der Intervention einiger AntifaschistInnen wurde der Faschist in Polizeiobhut genommen und unter Polizeischutz vom Platz geführt.

Ohne weitere Naziprovokationen konnte die Demonstration dann vom Hauptbahnhof über Weststraße, Achtungstraße,
Badstraße, Rollwagstraße, Allee und Wollhausstraße zum Friedensplatz und schließlich wieder zurück zum Hauptbahnhof ziehen. Die Demonstration wurde durchgehend von einem beidseitigen Polizeispalier begleitet. Die Polizei war nicht bereit, auf das Spalier zu verzichten, obwohl von der Demo zu keinem Zeitpunkt Straftaten oder Aktionen gegen die Polizei ausgingen.
Trotzdem gelang es den DemonstrantInnen mit zahlreichen Transparenten, Fahnen und Parolen einen  starken politischen Ausdruck zu schaffen. Über Lautsprecherdurchsagen und durch das Verteilen von Infomaterial wurden außerdem die PassantInnen informiert.

Redebeiträge der Antifaschistischen Aktion Heilbronn und des Offenen Antifaschistischen Treffens Heilbronn gingen  auf die Repressionen gegen NazigegnerInnen vor, am und nach dem 1.Mai 2011 ein. Es wurde außerdem ein Grußwort aus Offenburg verlesen, wo zeitgleich ein Antifaschistischer Aktionstag statt fand.

Ein Vertreter des Stuttgarter Solikreises wies noch einmal auf den Fall des seit 2 Monaten in Haft sitzenden Antifaschisten Chris hin. Die Solidarität mit Chris war auf der Demo darüberhinaus auch durch die lautstarke Parole "Freiheit für Chris- Ohne Kompromiss!" und Sprühereien entlang der Demoroute präsent.

Insgesamt bewerten wir die Demonstration als Erfolg. Nach den Polizeiangriffen auf die Spontandemo gegen das Frank Rennicke- Konzert im Oktober 2010, der gewaltsamen Zerschlagung der "Frieden und Freiheit für Kurdistan"- Demo im November 2010 und den massiven Repressionen gegen AntifaschistInnen am 2.April und am 1.Mai dieses Jahres, konnte eine Demonstration mit starkem politischen Charakter durchgesetzt werden.

Allerdings sahen wir uns wieder einem massiven und unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot gegenüber. Langfristig müssen wir uns Gedanken machen wie wir damit umgehen.

Denn durch martialisches Auftreten schon an der Auftaktkundgebung, willkürliche Einkesselungen, Kontrollen und Durchsuchungen und das umfangreiche Abfilmen und Fotografieren der TeilnehmerInnen versucht die Polizei nicht nur  uns einzuschüchtern, sie will uns auch gesellschaftlich isolieren und die Vermittlung unserer Inhalte verhindern.

Nicht zuletzt blieb auch die TeilnehmerInnenzahl etwas hinter unseren Erwartungen zurück. Auch wenn dies zum Teil sicherlich auf Parallelveranstaltungen und die momentane Zersplitterung der Antifa- Bewegung in Baden- Württemberg zurückzuführen ist, werden wir uns nicht damit zufrieden geben, sondern auch noch einmal unsere eigene Arbeit überprüfen und eventuell unsere Mobilisierung und Vorbereitung für zukünftige Aktionen verbessern.


Antifaschistische Aktion Heilbronn, 10. Oktober 2011

Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Heilbronn:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am 1.Mai demonstrierten über 800 Faschisten aus ganz Süddeutschland in Heilbronn und verbreiteten ihre rassistische Hetze. Ermöglicht wurde dieser Aufmarsch durch ein enormes Polizeiaufgebot. Fast 4000 Polizisten waren im Einsatz, um jeden Protest gegen die Nazis, der nicht nur symbolisch sein wollte, zu verhindern.  Hunderte Antifaschisten und Antifaschistinnen wurden eingekesselt, abgefilmt, in Gewahrsam genommen und in Turnhallen oder unter freiem Himmel stundenlang festgehalten. Vermummte Spezialeinheiten der Polizei räumten den Faschisten den Weg frei und nahmen mehrere Nazigegnerinnen und Nazigegner teilweise brutal fest.
Rückendeckung für dieses Vorgehen bekam die Polizei von mehreren Seiten: die Stadt Heilbronn erklärte bereits Wochen vor dem 1.Mai jegliche Blockaden gegen den Naziaufmarsch für kriminell und verbot außerdem alle antifaschistischen Kundgebungen. Richter des Amtsgerichtes und des Landgerichtes eilten der Stadt und der Polizei zu Hilfe und segneten die Masseningewahrsamnahmen juristisch ab ohne weitere Überprüfungen anzustellen.
Die lokale Presse stellte sich unterwürfig als Polizeiorgan zur Verfügung und verbreitete seitenweise die Propaganda der Polizei gegen antifaschistische Aktivisten und Aktivistinnen.
Und schließlich müssen sich auch einige Gewerkschaftsfunktionäre und Parteibürokraten die Frage stellen lassen, ob sie mit ihrer Distanzierung von  Blockaden und ihren Spaltungsversuchen im Vorfeld nicht auch ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass die Polizei am 1.Mai so massiv gegen die antifaschistischen Proteste vorgehen konnte.
Anstatt mit der Stadt ein rein symbolisches Bündnis zu schmieden und Monate vor dem 1.Mai Absprachen zu treffen, hätten diese Gewerkschaftsfunktionäre und Parteibürokraten auch mit denjenigen in einem starken antifaschistischen Bündnis zusammenarbeiten können, die wirklich Widerstand gegen die Nazis organisieren wollen. Zahlreiche fortschrittliche und kämpferische Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen haben dies ja auch getan und sich aktiv an der Vorbereitung und den Blockadeversuchen beteiligt.

Der 1.Mai war sicherlich ein einschneidendes Erlebnis für viele Nazigegner und Nazigegnerinnen. Er darf aber nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss eingeordnet werden in eine ganze Reihe von Repressionsschlägen gegen die antifaschistische Bewegung.
In Heilbronn gehen Polizei und Justiz seit einigen Jahren massiv gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vor und versuchen diese mit Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, Überwachungsmaßnahmen und Angriffen auf antifaschistische Demonstrationen und Aktionen einzuschüchtern und von weiterem Engagement abzuhalten.
Währenddessen führen die Faschisten in der Region Heilbronn zahlreiche Veranstaltungen durch und bauen ihre Strukturen weiter auf. Im Jahr 2010 fanden rund 25 größere Veranstaltungen der NPD Heilbronn statt und auch in diesem Jahr organisierten die Nazis mehrere Rednerabende, Ausflüge, Feste und Stammtische. Z.B. fand am 23.Juli ein großes Grillfest der NPD mit Liedermachern in Weinsberg statt.
Seit April dieses Jahres tritt außerdem die „Aktionsgruppe Heilbronn“ auf, die den „Autonomen Nationalisten“ zugeordnet werden kann und die mit Nazi- Kameradschaften aus ganz Süddeutschland vernetzt ist.
Mitglieder der „Aktionsgruppe Heilbronn“ versuchen sich auch als „Anti- Antifa“- Akteure, d.h. sie versuchen Fotos und Informationen über Antifaschistinnen und Antifaschisten zu sammeln, um dann gegen diese vorgehen zu können.  Auch unter den Nazis, die im Juli versuchten, eine Gedenkkundgebung gegen den von Faschisten ermordeten Werner Weickum in Eppingen zu stören, waren Mitglieder der AG Heilbronn.
Dass Polizei, Stadt und Justiz nicht gegen diese Nazistrukturen vorgehen, sondern stattdessen den Widerstand dagegen kriminalisieren, bringt immer wieder Menschen zum Staunen. Es ist allerdings kein Heilbronner Phänomen. Bundesweit sind Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder von Repressionen des Staates betroffen. Z.B. in Dresden, wo Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem bereits zum zweiten Mal erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch gegen NazigegnerInnen wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Oder auch in Stuttgart, wo die Polizei mit aller Gewalt versucht, Veranstaltungen von Rechtspopulisten durchzusetzen und wo im Moment sogar ein Genosse in Haft sitzt, weil er sich gegen die menschenfeindliche Ideologie der Rassisten engagiert hat.
Erst am Mittwoch Abend zeigte sich auch in Offenburg, womit aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten zu rechnen haben: nachdem am Wochenende ein bekannter Nazi einen jungen Antifaschisten mit dem Auto angefahren und schwer verletzt hatte, fand dort eine Spontandemo statt. Diese wurde von der Polizei gekesselt und aufgelöst, mehrere Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden festgenommen.

Die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands hat also System.
Da die antifaschistische Bewegung seit langem eine der lebendigsten linken Bewegungen ist und sich viele junge Menschen hier einbringen und politisieren, hat der Staat ein besonderes Interesse daran, gezielt gegen diese Bewegung vorzugehen. Es soll verhindert werden, dass Menschen aktiv werden, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten selbst in die Hand nehmen und dabei eventuell auch die gesellschaftlichen Ursachen der rechten Ideologie benennen. Denn der Faschismus ist ein Produkt der bürgerlichen Gesellschaft und immer noch eine Option innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems, auch wenn sie momentan für die herrschende Klasse nicht besonders attraktiv ist.
Deshalb wollen die Staatsanwälte, Richter und Polizeichefs die Deutungshoheit darüber behalten, ob es richtig und legitim ist, gegen Nazis vorzugehen und welche Mittel dazu verwendet werden.

Für uns heisst das, dass wir nicht nur weiter den Widerstand gegen die Faschisten von unten aufbauen, sondern auch die Repressionen des Staates  gemeinsam und entschlossen abwehren müssen.
Dazu brauchen wir  Strukturen, Organisationen und Bündnisse, die Aktivitäten gegen die Nazis auf allen Ebenen entfalten, Aufklärungsarbeit in der Gesellschaft leisten und viele Menschen  ermutigen, sich im Widerstand gegen die Faschisten einzubringen.
Unsere Kampagne und diese Demonstration sind ein kleiner Bestandteil dieser Aufbauarbeit.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Zusammen kämpfen gegen Nazis und Rassisten!

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