PM: Frei­bur­ger Ge­mein­de­rat stellt sich gegen eine kon­struk­ti­ve Lö­sung für Kom­man­do Rhino

Rhino auf dem Rathausplaz (Foto: ag-freiburg)

Nach der Ge­mein­de­rats­sit­zung vom 26. Juli scheint jed­we­de po­li­ti­sche Lö­sung für die Wa­gen­burg auf dem M1-​Ge­län­de perdu. Nach einer All­ge­mein­ver­fü­gung vom 25. Juli, die­ei­ne po­li­zei­li­che Räu­mung ab dem 31. Juli in Aus­sicht stellt, be­stä­tig­te der Frei­bur­ger Ge­mein­de­rat heute, dass ein ver­al­te­ter Ver­wal­tungs­be­schluss aus dem Jahr 1996 und eine sture bü­ro­kra­ti­sche Hal­tung das Wa­gen­le­ben in Frei­burg auch in Zu­kunft er­schwe­ren wer­den. So wurde ein po­ten­ti­el­les Er­satz­ge­län­de für das Rhino Kol­lek­tiv, das von ko­ope­ra­ti­ven Ge­mein­de­rats­mit­glie­dern vor­ge­bracht wurde, vom Tisch ge­fegt.

 

Seit Wo­chen su­chen die Be­set­ze­rIn­nen des M1-​Ge­län­des, ein Run­der Tisch, der Stadt­teil­ver­ein und so­li­da­ri­sche An­woh­ne­rIn­nen nach einer po­li­ti­schen Lö­sung. An­ge­sichts der Ar­ro­ganz der Macht der Ver­ant­wort­li­chen in der Stadt­ver­wal­tung wird die Räu­mung des Ge­län­des nun immer greif­ba­rer. Am Mor­gen des 1. Au­gust könn­ten nun hun­der­te hoch­ge­rüs­te­ter Po­li­zei­be­am­tIn­nen an­rü­cken, um den be­setz­ten Platz zu räu­men und un­se­re Woh­nun­gen zu be­schlag­nah­men.

 

Vor dem Rat­haus de­mons­trier­ten Wa­gen­burg-​Sym­pa­thi­san­tIn­nen mit etwa zwölf LKW, um an der letz­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung vor der Som­mer­pau­se auf die Lage des Wa­gen­kol­lek­tivs auf­merk­sam zu ma­chen. Dis­ku­tiert wer­den soll­te ein von Ni­ko­laus von Gay­ling vor­ge­schla­ge­nes mög­li­ches pri­va­tes Er­satz­ge­län­de, auf dem nach der Räu­mung eine Wa­gen­burg Platz fin­den könn­te.
Einen ei­ge­nen Ta­ges­ord­nungs­punkt für die Aus­ein­an­der­set­zung gab es nicht. Wie üb­lich wurde das Thema Rhino im letz­ten Ta­ges­ord­nungs­punkt unter „Sons­ti­ges“ ab­ge­han­delt, und im glei­chen Zuge der öf­fent­li­che Teil der Sit­zung für be­en­det er­klärt. Somit fand jeg­li­che Dis­kus­si­on be­züg­lich Rhino und des vor­ge­schla­ge­nen Pri­vat­ge­län­des unter Aus­schluss der Öf­fent­lich­keit und der di­rekt Be­trof­fe­nen statt.


Deut­lich wurde, dass die Stadt­ver­wal­tung nicht an einer kon­struk­ti­ven Lö­sung für Wa­gen­le­ben in­ter­es­siert ist und der po­li­ti­sche Wille einen Wa­gen­platz zu er­mög­li­chen fehlt: das Ge­län­de wurde auf­grund bü­ro­kra­ti­scher Spitz­fin­dig­kei­ten ab­ge­wie­sen.

Ein mä­ßi­ges, aber für das Kol­lek­tiv an­nehm­ba­res, Ge­län­de im Frei­bur­ger Osten hätte den Kon­flikt dee­s­ka­lie­ren kön­nen. Über­gangs­wei­se hätte das Wa­gen­kol­lek­tiv auf den Kap­pe­ler Kno­ten in Lit­ten­wei­ler ste­hen kön­nen. Wie von stu­ren Bü­ro­kra­tIn­nen nicht an­ders zu er­war­ten war je­doch der ak­tu­el­le recht­li­che Sta­tus der von Ni­ko­laus Von Gay­ling vor­ge­schla­ge­nen Flä­chen aus­schlag­ge­bend für den Ne­ga­tiv­ent­scheid. Dies zeigt, dass nicht ein­mal die Um­wid­mung und Er­schlies­sung mög­li­cher Flä­chen sei­tens der Stadt in Er­wä­gung ge­zo­gen wird.

 

Für den Ge­mein­de­rat soll sich ein al­ter­na­ti­ves Wohn­pro­jekt in Luft auf­lö­sen und die Be­ton­wüs­te wei­ter wach­sen. Wir stel­len uns wei­ter­hin gegen die „öko“-​ka­pi­ta­lis­ti­sche Ar­ro­ganz^und die Ver­drän­gungs­po­li­tik in Frei­burg und for­dern eine so­for­ti­ge po­li­ti­sche Lö­sung.

 

Rhino bleibt in Frei­burg!

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert