Das spanische Innenministerium verknüpft Kriminalität mit Einwanderung und weist die Polizei an Verhaftungsquoten zu erfüllen und macht will die Flüchtlinge zu den Sündenböcken für die Wirtschaftskrise machen. Auf Einwanderer und Flüchtlinge wird auf allen Ebenen Druck ausgeübt, um das Land zu verlassen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/132729
Merkel bereitet Verstaatlichung der Hypo Real Estate vor
Noch wird der Schritt als "ultima ratio" bezeichnet, aber schon jetzt wurde in die HRE, deren Wert bei 280 Millionen liegt, mit 87 Milliarden Steuergeldern schon doppelt so viel wie in das Konjunkturpaket gesteckt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/132629
Neue Rettungs- und Konjunkturpakete: Für die Schwächsten fällt nur wenig ab
Obama will mit 800 Milliarden-Dollar die Wirtschaft ankurbeln, Billionen in den Finanzmarkt pumpen und Deutschland fördert den Mittelstand mit 50 Milliarden Euro
Heute (13.02.2009) werden der US-Senat und das Repräsentantenhaus über das geplante 789 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket von Barack Obama abstimmen. Es scheint, dass der neue US-Präsident das abgespeckte Paket durch beide Häuser bekommt. Der Demokrat stützt sich aber nur auf wenige republikanische Stimmen, weshalb Überraschungen nicht völlig ausgeschlossen sind. Heftig gezerrt wird noch am Paket in Billionenhöhe zur Stabilisierungen des US-Finanzsystems. In Deutschland trat heute der Bundestag zu der abschließenden Beratung über das über das zweite Konjunkturpaket zusammen und segnete es mit den Stimmen der großen Koalition ab. Allerdings muss es noch die Hürde im Bundesrat nehmen, wo der Widerstand der Länder wächst.
Und noch ein Hilfspaket für die USA
Und noch ein Hilfspaket für die USA
Ralf Streck 19.02.2009
Obama will mit 275 Milliarden den Immobilienmarkt stützen und sogar in der Euro-Zone können Staatspleiten drohen
Erst am Dienstag hatte US-Präsident Barack Obama das größte Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes unterschrieben und nun will er mit weiteren 275 Milliarden US-Dollar den Immobilienmarkt stützen. Damit will er das Loch stopfen, das im fast 800 Milliarden schweren Konjunkturpaket klaffte. Denn eines ist klar: Ohne die Stabilisierung des Immobilienmarks kommt kein Ende der Krise in Sicht. Mit dem neuen tiefen Griff in die Staatskasse soll zudem verhindert werden, dass Millionen Bürger ihre Eigenheime verlieren.
In Spanien vertieft sich die Immobilienkrise weiter. Eine angeblich stabile Bank, wie die Santander, weigert sich, die Einlagen der Kunden in einen Immobilienfonds zurückzuzahlen. Das Land steht auf der Schwarzen Liste der EU-Kommission, weil die Verschuldung überhand nimmt und eine Staatspleite kann nicht ausgeschlossen werden.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29772/1.html