Bilder und Bericht von der 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart und Heilbronn

Vorabend-Demo

Im Folgenden sind ein erster etwas ausführlicherer Bericht und eine Einschätzung der revolutionären und antifaschistischen 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart und Heilbronn, sowie ein paar Fotos zu finden. Ausführliche Diskussionen zur Nachbereitung stehen momentan noch aus.

 

I. Kurze chronologische Zusammenfassung der Ereignisse
Samstag, 30. April: Zur Vorabenddemo zum 1. Mai versammeln sich über 300 Menschen auf dem Stuttgarter Marktplatz +++ Die Polizei führt rings um die Auftaktkundgebung Vorkontrollen durch und beschlagnahmt dort und beim ebenfalls kontrollierten Lautsprecherwagen sämtliche roten Fahnen – Begründung: da die Fahnen keine Aufschrift besitzen und rote Fahnen an sich keine politische Bedeutung haben, seien sie durchweg als Schlagwerkzeuge zu betrachten. Auf anderen Wegen gelingt es dennoch Fahnen zur Demonstration zu bringen +++ Auf der Demonstration gibt es Redebeiträge zur Notwendigkeit von antifaschistischen Aktivitäten und Organisierungen, Aufrufe zum Klassenkampf bei Sozialprotesten und in den Betrieben, sowie zur Notwendigkeit der revolutionären Organisierung +++ Um die Ablehnung des die Demonstration umgebenden Polizei-Spaliers zu verdeutlichen, wird der vornewegfahrende Kamerawagen mit einem bengalischen Feuer beworfen +++ Bei der Abschlusskundgebung hält die Vertreterin der Revolutionären Aktion Stuttgart ihre Rede vermummt (siehe Redebeitrag) +++ Mit einem weiteren, spontan organisierten Demozug geht es für die meisten Demo-TeilnehmerInnen weiter zum Polit- und Kulturfest im und vor dem Linken Zentrum +++ Beim Fest sorgen Auftritte des Freien Chors und des Rappers Crument, sowie Stellwände, ein Polit-Quiz und Infotische für eine gute und politische Stimmung, es wird von einem breiten Spektrum besucht, das von GewerkschafterInnen und Mitgliedern der Linkspartei bis zu anarchistischen und kommunistischen AktivistInnen reicht

Sonntag, 01. Mai: Die Polizei beginnt in Heilbronn bereits in der Nacht sich in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu postieren, es werden Personenkontrollen durchgeführt und nach und nach mit Absperrmaßnahmen für den Nazi-Aufmarsch begonnen +++ Bis zum Morgen sind zahlreiche Straßen mit mehreren Kilometern Absperrgittern, blickdichten hohen Zäunen und Polizeispalieren versehen, an mehreren Brücken und Zugängen zu den für den Nazi-Aufmarsch abgesperrten Straßen, sowie direkt am HBF werden weitere Polizeisperren eingerichtet +++ Am Einsatz sind etwa 4000 Polizisten, inkl. BFE-Trupps, Hunde- und Pferdestaffeln beteiligt, zwei Polizeihubschrauber sind im Einsatz, Wasserwerfer und Räumpanzer stehen ebenfalls in Bereitschaft +++ In Stuttgart sammeln sich gegen 7.40 Uhr etwa 400 Menschen um gemeinsam mit dem Zug zu den antifaschistischen Aktivitäten in Heilbronn zur fahren, Polizeibeamte die den Zug eigentlich begleiten wollen, bleiben aufgrund des mangelnden Platzes in Stuttgart zurück +++ Mehrere Busse aus Stuttgart, Mannheim und Freiburg mit weiteren AntifaschistInnen an Bord sind gegen 8 Uhr ebenfalls auf dem Weg nach Heilbronn, dort angekommen wird mit einer Demonstration in Richtung des HBF, wo sich die Nazis sammeln wollen, begonnen. Der Demonstration schließen sich auch weitere AktivistInnen, die bereits in der Stadt sind, an, mehrere Absperrungen der Polizei können überwunden werden bis die Demo schließlich gestoppt und ein großer Teil, etwa 200  Menschen, festgenommen wird +++ Ebenfalls noch am morgen wird eine Blockade auf der Route der Nazis von der Polizei geräumt und die beteiligten AntifaschistInnen in Gewahrsam genommen +++ Ein kleiner Teil (Minderjährige etc.) der mehreren hundert schon am Morgen Festgenommenen wird in den nächsten Stunden mit Platzverweisen entlassen, der Großteil wird ohne Verpflegung und Sonnenschutz, sowie über Stunden ohne Wasser auf einem Sportplatz festgehalten, erst am Nachmittag werden Getränke ausgegeben und sie in eine als Gefangenensammelstelle genutzte Turnhalle gebracht +++ Der Pressesprecher des Blockadebündnisses wird am frühen morgen ebenfalls gezielt und auf offener Straße festgenommen und bis in den späten Abend in Gewahrsam behalten +++ Die am Heilbronner HBF mit Zügen ankommenden AntifaschistInnen werden von etwa 1000 Polizisten empfangen. Es kommt noch im Bahnhof zu Rangeleien, Festnahmen, der Beschlagnahmung von Fahnen etc. Direkt vor dem HBF werden die AntifaschistInnen schließlich mithilfe von Absperrgittern eingekesselt +++ Einzelne Gruppen der Eingekesselten versuchen mehrfach die Absperrgitter zu überwinden und liefern sich weitere Rangeleien mit der Polizei +++ Die etwa 750 Nazis reisen mit 4 oder 5 zentralen Zügen an und werden direkt am HBF über einen abgesperrten Ausgang zu ihrer abgeschotteten Auftaktkundgebung geleitet +++ Einer Gruppe AktivistInnen gelingt es, etwa 300 der Nazis durch brennende Barrikaden auf den Gleisen etwa 2 Stunden lang aufzuhalten +++ Die Polizei lässt die am HBF eingekesselten Menschen nur einzeln unter folgenden Bedingungen aus dem Kessel: Personenkontrolle, teilweise inkl. Abgabe des Personalausweises und Abfilmen, Festnahme von bestimmten Personen etc. Der Kessel darf zudem nur in Richtung der anderen Seite des Neckars verlassen werden; bis dorthin sind über mehrere hundert Meter auf beiden Seiten der Straßen weitere Polizeikräfte präsent, die dafür sorgen dass sich niemand in Richtung des für die Nazis abgesperrten Gebietes bewegt. Die Mehrheit der Eingekesselten entscheidet sich dafür, unter diesen Bedingungen lieber am HBF zu bleiben +++ An verschiedenen Plätzen in der Stadt sammeln sich weitere Gruppen von AntifaschistInnen, die über Umwege versuchen in Richtung HBF und Nazi-Route zu gelangen +++ Die Gruppen werden praktisch an jeder Ecke von Polizeitrupps unter Kontrolle gehalten, dort wo sich größere Gruppen von AntifaschistInnen sammeln, werden vor den Absperrungen sofort zusätzliche Polizeikräfte zusammen gezogen +++ Es kommt immer wieder zu Festnahmen einzelner AntifaschistInnen +++ Der Nazi-Aufmarsch beginnt mit Verzögerung, kann aber weitgehend ungestört, jedoch auch abgeschottet stattfinden, nur vereinzelt gelingt es AntifaschistInnen in seh- und hörweite der Nazis hinter den Polizeiabsperrungen zu protestieren +++ Der Versuch einer weiteren Blockade am Kundgebungsplatz der Nazis vor dem Arbeitsamt scheitert +++ In der Innenstadt wird die Staatsanwaltschaft mit Farbbeuteln attackiert +++ Eine für den Nachmittag angemeldete klassenkämpferische und antikapitalistische 1. Mai Demonstration wird dadurch verhindert, dass die linken AktivistInnen zum Großteil in Gewahrsam oder im Polizeikessel sind, Verhandlungen über einen ungehinderten Zugang zur Demo bringen kein Ergebnis +++ Etwa 250 Menschen führen eine nicht-angemeldete Demonstration zum Polizeikessel vor dem Bahnhof durch, dort kommt es zu Rangeleien und kurzzeitig zur Einkesselung der AktivistInnen +++ Die Einrichtung der Turnhalle, die ab dem Nachmittag als Gefangenensammelstelle dient, wird aufgrund der untragbaren Situation dort von den Gefangenen beschädigt +++ Erst im Laufe des Abends, lange nachdem die Nazis mit Zügen abgereist sind, werden die festgenommen AntifaschistInnen frei und die vor dem Bahnhof eingekesselten Menschen in den Bahnhof gelassen +++ Medien berichten, dass die Kosten für den Polizeieinsatz auf über zwei Millionen Euro beziffert werden, ohne Berücksichtigung der Kosten für Hubschrauber und die mehreren hundert Polizeifahrzeuge


II. Einschätzung der Mobilisierung bis zum 1. Mai
Dass die diesjährige 1. Mai Mobilisierung nicht einfach werden würde, hat sich bereits abgezeichnet als bekannt wurde, dass es in Heilbronn einen zentralen Nazi-Aufmarsch geben soll. Erklärtes Ziel war es, sowohl diesen Aufmarsch zu verhindern, als auch verschiedene antikapitalistische und revolutionäre Aktivitäten zu organisieren. Mehrere revolutionäre Gruppen brachten gemeinsam eine Zeitung, Flyer und Plakate heraus, außerdem wurde ebenfalls aus diesen Kreisen eine Mobilisierungs-DVD, sowie ein Mobilisierungsvideo erstellt. Das bundesweite antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis veröffentlichte einen gemeinsamen Aufruf der beteiligten Gruppen. Es gab zudem einen Aufruf verschiedener antifaschistischer Gruppen zu Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch, sowie ein breites Blockadebündnis. Mehrere Aktionen, Veranstaltungen, Konzerte und Partys zur Mobilisierung wurden organisiert. Revolutionäre 1. Mai Aktivitäten, Blockaden und andere antifaschistischen Aktivitäten wurden breit als Notwendigkeit thematisiert.
Als Teil der revolutionären 1. Mai Mobilisierung wurden in Stuttgart eine lokale Vorabend-Demo, sowie ein Fest im Anschluss daran geplant, in Mannheim ebenfalls eine lokale Demonstration und anschließend eine gemeinsame Fahrt zum Straßenfest nach Heidelberg. Auch eine antikapitalistische 1. Mai Demonstration im Anschluss an die Blockaden in Heilbronn wurde vorbereitet.

Bis zum 1. Mai ist die revolutionäre Mobilisierung als relativ positiv einzuschätzen. Die beteiligten Gruppen schafften es, sowohl die weitergehenden politischen Inhalte des Revolutionären 1. Mai präsent zu machen, als auch die antifaschistische Mobilisierung zu organisieren. Die Beteiligung an der Vorabend-Demo in Stuttgart hatte zwar im Vergleich zu vorangegangenen 1. Mai Mobilisierungen etwas weniger Beteiligte zu verzeichnen, ein Einbruch fand aber nicht statt. Die Gründe für eine geringere Beteiligung dürften insbesondere an einer unsolidarischerweise parallel stattfindenden Demonstration von kurdischen Vereinen, eigenen Mobilisierungen zeitgleich, bzw. am nächsten Morgen in Mannheim und Karlsruhe, sowie der Konzentration Vieler auf die Aktivitäten am 1. Mai liegen. 
Auch die Mobilisierung von etwa 1500 Menschen die sich an den antifaschistischen Blockaden in Heilbronn beteiligen wollten ist unter den vorhandenen Bedingungen zunächst positiv zu bewerten; parallel stattfindende Gewerkschaftsmobilisierungen, zu großen Teilen noch sehr junge revolutionäre und antifaschistische Strukturen in Heilbronn, vergleichsweise wenige Städte aus denen intensiv nach Heilbronn mobilisiert wurde, starke Hetze von Polizei und bürgerlichen Medien, teilweise sogar von DGB-Verantwortlichen gegen Blockaden etc. erschwerten die Mobilisierung.
Die Zahl von insgesamt etwa 500 Menschen die aus Stuttgart mit Autos, Bus und Zug zur Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches in einer anderen Stadt fuhren, übertrifft gar sämtliche früheren Mobilisierungen.


III. Eine antifaschistische Mobilisierung und ihr Scheitern
Es gibt an einem nichts zu beschönigen: Das Blockadekonzept und auch die allgemeine Mobilisierung gegen den Aufmarsch der Nazis müssen weitgehen als gescheitert und der 1. Mai in Heilbronn als eine Niederlage für die revolutionären und antifaschistischen Kräfte bezeichnet werden. Es gelang nicht, der Polizeiübermacht soweit entgegen zu wirken, dass eigene Akzente gesetzt oder der Aufmarsch der Nazis direkt beeinträchtigt worden wären. Die Mobilisierung von zumindest einem Teil der vielen Gruppen die den Blockadeaufruf unterzeichnet haben, brachte zwar deutlich mehr Menschen auf die Straße, als gegen frühere Nazi-Aufmärschen in Heilbronn, blieb aber hinter den Erwartungen und wohl auch den Möglichkeiten zurück. Es ist nicht geglückt, durch das Zusammenwirken von Aktionen verschiedener Kleingruppen und größeren Ansammlungen bei Blockaden ausreichend Wirksamkeit zu entfalten. Antifaschistischen Gruppen gelang es nicht, im größeren Maße Aktionen gegen die Nazis oder die sie schützende Polizei durchzuführen.
Zwar liegen die Ursachen für den Misserfolg in mehreren, teilweise nicht direkt änderbaren Schwierigkeiten, wie der massiven Polizeirepression, dennoch muss intensiv nach eigenen Fehlern und Mängeln gesucht werden. So muss sich der Frage gestellt werden, inwieweit die Kapazitäten richtig verteilt wurden, bzw. die starke Unterstützung des Blockadekonzeptes in dieser Form richtig war – einige revolutionäre Gruppen unterzeichneten den Aufruf zu gewaltfreien Blockaden, andere nicht, beteiligten sich jedoch teilweise ebenfalls stärker an der Organisierung und Mobilisierung als die meisten unterzeichnenden Gruppen. Auch direkte Entscheidungen vor Ort, etwa im Hinblick auf den Umgang mit dem Polizeikessel müssen überprüft werden. All dies erfordert umfassende Diskussionen, die sich über einen längeren Zeitraum hinziehen müssen und in unterschiedlichen Kreisen zu führen sind.


IV. Der Polizeieinsatz als politisches Instrument
Es steht fest, das es beim Polizeieinsatz um mehr ging, als um die Durchsetzung eines Aufmarsches von etwa 750 Nazis. Jegliche antifaschistische Praxis auf der Straße sollte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unmöglich gemacht werden. Allen Gruppen und AktivistInnen, die sich nicht auf die Proteste unter Führung bürgerlicher Kräfte und einiger DGB-Funktionäre beschränkten, sollte ein möglichst harter Schlag versetzt und ihre Zusammenarbeit und ihre Konzepte damit für die Zukunft möglichst stark beeinträchtigt werden. Es gibt verschiedenen Möglichkeiten, mit denen dieses Vorgehen der Polizei erklärt werden kann: Ein Angriff auf die Aktionsform des Blockierens, die insbesondere durch die Bewegung gegen Stuttgart 21 wieder große Akzeptanz erfahren hat, könnte ein Ziel gewesen sein. Auch die erfolgreiche Blockade des Nazi-Aufmarsches im Februar in Dresden, die sich nicht wiederholen sollte, damit die Motivation der antifaschistischen Bewegung nicht noch weiteren Auftrieb bekommt, könnte bei der Planung des Polizeieinsatzes eine entscheidende Rolle gespielt haben. Natürlich dürfte bei den Verantwortlichen für den Polizeieinsatz auch die Schwächung der sich zu mehr oder weniger illegalen antifaschistischen und revolutionärer Praxis bekennenden Gruppen und Bündnisse und deren Mobilisierungsfähigkeit angestrebt worden sein. Egal ob es vor allem einer dieser Beweggründe oder alle gleichermaßen waren, fest steht in jedem Fall, dass der überdimensionale und extrem repressive Polizeieinsatz nicht nur gegen diejenigen die in Heilbronn auf der Straße waren gerichtet war, sondern für eine Schwächung der linken und antifaschistischen Bewegung auch darüber hinaus sorgen sollte.
Zudem griff die Polizei gezielt und intensiv durch die Festnahme des Pressesprechers des Blockadebündnisses, etwa 20 eigene Pressemitteilungen im Lauf des Tages, direktes Einwirken auf die Lokalpresse etc. massiv in die öffentliche Wahrnehmung der Proteste ein.

Dass weit über zwei Millionen Euro ausgegeben und 4000 Polizisten aufgefahren werden, um 750 Nazis marschieren zu lassen, während zeitgleich alles dafür getan wird, damit die antikapitalistischen Kräfte ihre Demonstration nicht durchführen können, sollte eigentlich auch nach bürgerlichen Maßstäben ein Skandal sein. Das gleiche gilt für die rechtswidrige Behandlung der etwa 400 Festgenommenen, den Umgang mit den eingekesselten potentiellen BlockiererInnen etc. Ein juristisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen, die ihre eigenen Gesetze biegen wie sie gerade wollen und uns mit einer Flut von Verfahren überziehen, wird von verschiedenen Seiten angedacht und schadet sicher nicht. Es müssen aber auch andere Antworten folgen und deutlich gemacht werden, dass wir uns die Straße nicht nehmen lassen und die repressive Einschränkung unserer politischen Praxis nicht hinnehmen.


V. Wie weiter
Wenngleich das Scheitern des Konzeptes mit ihnen nicht aufgehoben werden kann, müssen die positiven Aspekten der Mobilisierung erkannt und auf ihnen aufgebaut werden. Sie lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Die antifaschistische Mobilisierung hat durch ihre Präsenz im Vorfeld, durch die Verteilung von zehntausenden Flugblättern, Zeitungen etc. viel dafür getan, dass die 1. Mai Mobilisierung den Nazis eher an Boden genommen als eingebracht hat.
Die Zusammenarbeit mehrerer Gruppen, sowohl im engen Kreis, als auch in breiteren Bündnissen, hat relativ gut funktioniert und zur Entwicklung einer zukünftigen gemeinsamen politischen Arbeit und Organisierung beigetragen.
Es wurde außerdem deutlich gemacht, dass es zumindest eines enormen staatlichen Aufwandes bedarf, damit die Nazis am 1. Mai marschieren können und dies außerdem nur in einem komplett abgeriegelten Stadtteil ermöglicht werden konnte. Die Nazis haben nicht durch ihre eigenen Stärke einen Erfolg erzielt, sondern waren auf eine immense staatliche Unterstützung angewiesen. Die antifaschistische Mobilisierung war zwar nicht stark genug um sich gegen 4000 Polizisten durchzusetzen, aber deutlich stärker als die in den vergangenen Jahren in Heilbronn.
Nicht zuletzt hat das polizeiliche Vorgehen auch den Charakter des bürgerlichen Staates für viele Menschen einmal mehr verdeutlicht – er trägt zum Schutz der Faschisten bei, steht emanzipatorischen Kräften entgegen, geht repressiv gegen linke und antifaschistische Kräfte vor... und hat nichts anderes verdient als in einem revolutionären Prozess der wirkliche Demokratie, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung durchsetzt, zerschlagen zu werden.

Das Scheitern der konkreten Praxis am 1. Mai muss wie oben bereits dargelegt umfassend diskutiert und analysiert werden. Dafür ist es notwendig, dass sich diejenigen Kräfte die zur Stärkung von antifaschistischer und revolutionärer Theorie, Praxis und Organisierung beitragen wollen, weiterhin solidarisch und konstruktiv austauschen, ihre Bemühungen verstärken und die Erfahrungen der diesjährigen 1. Mai Mobilisierung für die zukünftige Arbeit nutzen. 

 

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Rede der Revolutionären Aktion Stuttgart bei der Vorabenddemo:

http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20110430_rede.htm

Links zu den Veröffentlichungen im Rahmen der Mobilisierung:

http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20110501_Bericht.htm

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Heilbronn war für diejenigen, die den ganzen Tag im Kessel, in verstreuten Gruppen in der Stadt oder in Gewahrsam verbracht haben sicher alles andere als angenehm. Wie im Artikel aber geschrieben wird, gibt es auch sehr viel an dem wir anknüpfen können. Beim nächsten mal sollten wir noch besser mobilisieren und darauf achten, mit dem Bullenaufgebot besser klar zu kommen. Dafür dass die Mobilisierung längst nicht von allen antifaschistischen und revolutionären Gruppen in Ba-Wü getragen wurde und viele der mobilisierenden Gruppen noch recht frisch sind, war alles schon recht gut - immerhin haben die Bullen eines ihrer größten Aufgebote, die in Süddeutschland in den letzten Jahren zum Schutz der Nazis aufgefahren wurden, benötigt. Man stelle sich mal vor, wir wären bei anderen Nazi-Aufmärschen, bei denen immer nur ein paar hundert Leute recht unorganisiert auf der Straße waren, mit so einer Situation konfrontiert gewesen, da wäre wohl noch weniger gegangen.

 

Was im Artikel aber leider zu kurz kommt: was haben die verschiedenen Antifa-Gruppen gemacht, die nicht richtig mobilisiert haben? Es kann doch wohl nicht sein, dass sie die Mobilisierung boykottierten, weil die kommunistischen Gruppen so gut mobilisiert haben?! Für die Leute aus Süddeutschland, die nichts oder nur wenig zur Mobilisierung beigetragen haben, war der Tag auf jeden Fall die größte Niederlage. Für die die viel auf die Reihe bekommen haben, allenfalls ein kleiner Rückschlag.

Wer soll da eigentlich angeblich boykottiert haben? Also mir ist nicht bekannt, dass Personen/Gruppen welche ihre (verständlichen) Probleme mit autoritären Kadervereinen wie der RAS haben, deswegen die Mobilisierung boykottiert haben? Dass manche kein Bock auf sitzendes Hänchen halten mit Bürgern haben und lieber anderes machen heißt ja nicht, dass irgendwas boykottiert wird.

lieber freund, wie dir eigentlich aufgefallen sein sollte, ist das hier nicht die "ich kotz mal über die ras ab" ecke. wenn du was an den genossInnen zu kritisieren hast, dann schreib was dazu, liefere uns argumente, beispiele oder irgendwas. wenn du das nicht kannst, dann unterlasse bitte auch dein gepöbele.

 

offenbar bist du nicht nur nicht willens mehr als 3 sätze zu schreiben, sondern auch mehr als 3 sätze zu lesen: es gab mehrere aufrufe zu antifaschistischen aktionen unabhängig der blockaden (in der 1. mai zeitung, im internet, in flugblättern etc.). einige der mobilisierenden gruppen haben den blockadeaufruf auch nicht mitgetragen. im kommentar geht es offensichtlich aber um die gruppen oder leute, die nichts zur mobilisierung beigetragen haben, im nachhinein aber die gruppen die mobilisiert haben anpöbeln, ihnen spaltungsversuche und dominanz unterstellen und so tun als wüssten und könnten sie alles besser.

 

 

ps: ich bin auch gegen "hänchen halten" - man sollte die armen tiere einfach in ruhe lassen!

Na, die Frage wer da jetzt boykottiert haben soll hast du jetzt aberauch nciht beantwortet.

Natürlich gab es auch im Vorfeld Diskussionen darum, dass die Mobilisierung hauptsächlich von autoritären Gruppen gemacht wurde. Einen direkten Boykott habe ich allerdings auch nicht mitbekommen.

Woran es liegt, dass manche Gruppen sehr viel mobilisiert haben und manche weniger muss letztlich von denen geklärt werden, die die Orga gemacht haben. Ob es da von irgendjemandem Boykotte gab oder ob es daran lag, dass vielleicht nicht gezielt genug versucht wurde andere Gruppen mit in die Orga und/oder die mobilisierung einzubinden oder was auch immer man sich sonst noch an Gründen aus dem Hut zaubern kann, warum die Intensität der Mobilisierung so unterschiedlich ausgefallen ist können nur die beteiligten Gruppen selber wissen und sollten das klären.

Außerdem ist mir unklar, wie du darauf kommst, dass die Leute die nix zur Mobi beigetragen haben sind, die hier die ORga kritisieren. Das kann natürlich sein und ich bin mir sicher, dass man sich moralisch sehr überlegen fühlt, wenn man alle die die Orga kritisieren direkt mal als die unsolidarischen verchecker abstempeln kann, aber ob das auch tatsächlich zu trifft bleibt offen.

Es wäre meiner Meinung nach hilfreicher, wenn man sich mit solchen Spekulationen zurückhalten würde. Ich glaube kaum, dass die irgendjemanden weiter bringen.

 

Es ist ja durchaus möglich hier auch direkt zu schreiben, wenn man die Mobi boykottiert hat und warum. Aber immer nur von den ominösen Gruppen und Personen zu reden, die ja die Mobi boykottiert haben, bringt mal absolut garnichts.

Ulm hat z.B. auf Nachfrage boykottiert. Kein Wunder bei den Bratzen.

Am Samstag, den 07. Mai findet ab 17 Uhr im Linken Zentrum (Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach) ein lokales Nachbereitungstreffen statt. Am Abend gibt es dann ein HipHop Konzert u.a. mit Conscious & Ezzcape aus Anlass des 8. Mai, des Tages der Befreiung vom deutschen Faschismus.

Danke für die gute Einschätzung und den ausführlichen Bericht.

 

Es ist wirklich unglaublich, was beim vorangeganenen Bericht der vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde, an üblen Kommentaren drunter gepostet wurde. Zur "Kritik", die dort verbreitet wurde, von wegen die mobilisierenden Gruppen hätten riesige Fehler begangen, sie hätten auf irgendeine Weise die Bewegung gespalten usw. hätte ich mal folgende Idee: Mensch stelle sich vor, es gibt einen großen Aufmarsch von Nazis in Süddeutschland, die anarchistischen und autonomen Gruppen aus Freiburg, Karlsruhe etc. mobilisieren intensiv. Die kommunistischen Leute halten sich zurück, ein paar der kommunistischen Gruppen mobilisieren gar nicht oder fahren nur mit ein paar Leuten hin. Es kommen 4000 Bullen und machen die antifaschistische Mobilisierung zunichte. Die kommunistischen AktivistInnen setzen sich vor den PC und muckieren sich über mangelnde Zentralisierung, über die Dominanz der Anarchos, darüber dass die "schwarz/roten" die Mobilisierung gespalten hätten, weil sie sich von Mao distanzieren usw. 

Wie würden sich da die Szene-Schreihälse aufregen und empören!

So was wird aber natürlich nicht eintreten - erstens ist es eben nicht die Art der kommunistischen Gruppen (damit sind MAT, RL HN, RAS etc. gemeint) sich so zu verhalten, zweitens bekommen gewisse autonome und antifaschistische Gruppen ja so eine Mobilisierung gar nicht wirklich hin (sie würde scheitern und das Problem dann wo ganz anderes suchen, beim nationalistischen deutschen Volk, das nichts gegen Nazis macht, bei den kommunistischen Gruppen, bei den Reformisten die nicht mitgemacht haben usw.)

Das stimmt schon was Du schreibst, aber es ist schon noch mal wichtig zu beachten, dass die Grenze nicht zwischen "AnarchistInnen" oder "Autonomen" und "KommunistInnen" verläuft, sondern zwischen Revolutionären die konstruktiv und solidarisch zusammenarbeiten, die wissen wo Widersprüche so elementar sind, dass es keine intensive Zusammenarbeit geben kann und wo die Widersprüche eher oberflächlich sind und in gewissem Maße stehen gelassen werden können, die eine konkrete politische Praxis organisieren, sich um wirklich wichtige Aufgaben kümmern, nicht um Szene-Streitereien... und denen die vor allem kritisieren wollen, viel mehr mit sich selbst beschäftigt sind, als dass sie eine sinnvolle politische Arbeit machen usw.

 

Ein Beispiel: Gruppen wie das Libertäre Bündnis Ludwigsburg haben sich auch an den Mobilisierungen in Stuttgart und Heilbronn beteiligt, meines Wissens nach lief das solidarisch und ohne Probleme und Gedisse ab.

Das Libertäre Bündnis LB ist seid 3 Jahren und die FAU Stuttgart seid 2 Jahren teil der Initative für einen revolutionären 1. Mai und es gab bisher keine Beschwerden. Immer nur motzen ist einfacher als selbst aktiv zu werden.

Zumal man auch sagen muss dass allgemein dennoch viele solidarische Anarchistische oder Anarchokommunistische GenossInnen am start waren!

...lieber mal die Fresse halten. Aus Karlsruhe und Murgtal sind 150 Leute nach HNX gefahren. Hört mal auf Leute anzupissen, die euch unterstützt haben. Klar wären mehr Leute noch besser gewesen, aber von mangelnder Mobilisierung kann hier wirklich nicht die Rede sein. Und Distanzierungen oder sonstwas gab es von dort auch nicht du Agent Provocateur!

Also ich verstehe den Kommentar überhaupt nicht als Anpisse den Leuten in Ka oder sonst wo gegenüber. Das soll doch offensichtlich nur ein Beispiel sein, wie krass es wäre wenn die kommunistischen Gruppen ähnlich heftige Kommentare posten würden, wie die die von gewissen Leuten zu lesen waren. Die Städtenamen könnten dabei natürlich auch ausgetauscht werden; wenn es um eine Kritik an den GenossInnen der Mobilisierung in Ka gegangen wäre (und dafür gibt es m. M. nach keinen Anlass) wäre das sicher anders geschrieben worden.

So ein Missverständnis könnte man auch in einem normalen Tonfall klären.

verfassen eben keine kommentare, sondern hauen menschen auch gern einfach mal aufs maul.

ebenfalls habe ich in heilbronn erlebt wie eine person die eine parole gegen antisemitismus rief mit "halts maul du hurensohn" bedacht wurde. genauso, wie die bullen an dem tag eben "spastis" und "schwuchteln" waren.

Dem kann ich leider nur zustimmen.

Bei den Sachen, die von den (hauptsäclich) kurdischen "Genossen" geäussert wurden hätte sich sogar ein Fascho dafür geschämt.

Zum Beispiel wurden Bullen als "Mongos" beleidigt und weibliche Bullen wurden belästigt. (z.B.: "Was machst du eigentlich bei der Polizei? In meinem Bett wärst du viel besser aufgehoben!") Und sowas nennt sich dann "revolutionär" und "fortschrittlich". Aber was soll man auch von Leuten erwarten, die sich nicht an der revolutionären Vorabenddemo beteiligt haben, sondern unbedingt zu einer zeitgleichen Demo mobilisiert haben.

d

karlsruhe wird nur genannt weil es dort wie auch in freiburg eine gruppe gibt die speziell anarchistisch ist

gibt es ja sonst fast nirgens mehr

Also wenn ich die Redundanz weglasse bleibt von deinem Beitrag für mich folgendes übrig:

Die Autonomen und Anarchos krigen ncix gebacken und meckern nur rum.

DIe KOmmunisten sind ganz toll, bekommen alles hin und würden sich nie dazu herablassen über andere zu meckern.

Danke für deinen wertvollen inhaltlichen BEitrag gegen Spaltung und Szene-gezänke!

Wenn Du mal die Kommentare unter dem ersten Bericht liest, sollte dir eigentlich bewusst werden, dass sich der Kommentar nicht gegen "alle Anarchos" oder "alle Autonomen" oder irgendwas in der Richtung richtet. Wenn aber ständig gegen die "Roten" angeblich "Autoritären" etc. gehetzt wird, ist es schon richtig mal zu sagen, dass die Gruppen die auf diese Weise beschimpft werden, nicht so viele falsch machen, von den Leuten (und die ordnen sich nunmal dem anarchistischen, autonomen u.ä. Lager zu) die diese Kommentare schreiben aber nicht so viel an guten eigenen Sachen kommt. Natürlich kannst Du jetzt behaupten, die Leute die ultra sektiererisch, unsolidarisch und beleidigend irgendwelche anonymen verbalen Angriffe posten, sind ansonsten die tollen AktivistInnen, die richtig viel auf die Reihe bekommen... das glaube ich aber wirklich nicht und solche Mobilisierungen zeigen ja eben auch ganz praktisch auf, wer wie gut mobilisiert, welche Materialien herausbringt etc.

 

Wie schon mehrfach geschrieben wurde und in der Praxis von den entsprechenden Gruppen und AktivistInnen immer wieder unter Beweis gestellt wird, gibt es immer wieder eine gute und solidarische Zusammenarbeit der kommunistischen und der anarchistischen/autonomen GenossInnen. Von den KommunistInnen die ich in Ba-Wü kenne gibt es eine politische Abgrenzung zum Anarchismus aber sicher kein Bedürfnis nach irgendeinem Gedisse, nach beleidigenden Kommentaren u.ä. Das Gleiche gilt für die meisten auch umgekehrt.

Schaut man sich aber mal an, wer wie oft beleidigt und diffamiert wird, kommt man nicht umhin festzustellen dass eben die kommunistischen Gruppen - ohne das mir auch nur ein einziges Diskussionspapier bekannt wäre das die Vorwürfe mal mit Beispielen und Argumenten untermauern würde - ständig ziemlich übel diffamiert werden. Das wird in dem Kommentar den Du so feindlich auslegst halt (natürlich ziemlich vereinfacht) aufs Korn genommen.

Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn ist zweifellos eine der besten in den vergangenen Jahren in BaWü gewesen. Vielen Dank an alle Gruppen und Menschen die das auf die Beine gestellt haben!

 

Das die Bullen mit 4.000 Beamten aufmarschieren und um die 3 Millionen Euro investieren mussten um den Naziaufmarsch letztlich durchzuknüppeln ist verdammt krass. Wenn man sich mal überlegt, dass es in Dresden 4.500 Bullen waren gegen 20.000 Blockierer muss das Image der Südwestantifas in Polizeikreisen echt gut sein. Und dann auch noch in so einem Provinzkaff wie Heilbronn. wo man sonst eigentlich nur Tütensuppenfans und BWL-Studenten erwartet hätte...

 

Gute Entscheidung der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart flexibel zu agieren und eine Demo und ein Fest am Vortag durchzuführen um dann am 1. Mai in Heilbronn zu demonstrieren. Mit 400 Leuten bei der Zugfahrt plus Bus und Autos dürfte die Mobi aus Stuttgart wohl die größte Antifa-Reisegemeinschaft dieses Jahrtausends unterhalb der Elbe gewesen sein - eigentlich schade, dass es hierzu keine Statistik gibt.

 

Klar, dass hier der Neid manch antideutscher Einzelperson auch in die Linksunten Kommentarspalte schwappen musste - zumal die Zeit in der AD´s in BaWü noch irgendeine Bedeutung gehabt haben zweifelsfrei zu Ende ist. Eigentlich schade, dass die Fans imperialistischer Staaten so verdammt unselbstkritisch sind. Ich würde hier gerne mal von so jemanden lesen "wir haben damit gerechnet, dass einer der größten Naziaufmärsche der vergangenen Jahre in BaWü ansteht und haben nichts, verdammt garnichts auf die Reihe bekommen".

 

Noch bedauerlicher finde ich allerdings, dass anstelle der notwendigen Selbstkritik hier ständig gegen die Guppen am meisten auf die Reihe bekommen gepöbelt wird. Und dann auch noch so verdammt substanzlos... Es ist wirklich verblüffend, dass auf Linksunten noch nie eine sachliche Kritik an den "roten Gruppen" erschienen ist aber unter so ziemlich unter jedem guten Artikel ein gepöbel das seines Gleichen sucht stattfindet. Tja, bezeichnend...

mal ne inhaltliche Frage, wurden im Internet irgendwo auch die anderen Reden der Vorabenddemo veröffentlicht? würde mich interessieren.

die Rede die hier verlinkt wurde war ja schließlich nicht die einzige oder was soll das???

Kommt bestimmt noch die Tage. Wahrscheinlich hatte Michele beim Schreiben ihres Beitrags nur diese Rede zurhand und fand die so toll (was sie übrigens auch ist) das sie sie gleich ihrem Bericht angehängt hat. Manche Dinge lassen sich wirklich auch erklären, ohne dass mensch sich eine Horde zensierender und vertuschender  "Roter", die mit Hammer und Sichel aus Linksunten Beiträge herrasusschnitzt , herbeihalluzinieren muss...

"Ein juristisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen, die ihre eigenen Gesetze biegen wie sie gerade wollen und uns mit einer Flut von Verfahren überziehen, wird von verschiedenen Seiten angedacht und schadet sicher nicht"

 

Ein juristisches Vorgehen schadet nicht nur nicht, sondern ist absolut geboten. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass der Kampf nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen die Erfüllungsgehilfen des staatlichen Gewaltapparats zu führen ist, hat wohl die letzten Jahre verschlafen. Gerade die Erfahrungen aus Ulm und Stuttgart haben längst gezeigt, dass es Sinn macht gegen das Vorgehen der Polizei sowohl juristisch als auch öffentlich massiv vorzugehen - den ohnehin schon zu Recht schlechten Ruf der Polizei noch weiter zu beschädigen muss hoch oben auf die Agenda jeder fortschrittlichen Bewegung gesetzt werden, die den längst existenten Polizeistaat in die Schranken weisen will.

 

Daher ist dringend zu raten, dass alle Betroffenen Strafanzeige gegen den polizeilichen Einsatzleiter stellen. Möglicherweise muss erst wie im Falle von Ulm die Rechtswidrigkeit des Einsatzes vor dem Verwaltungsgericht festgestellt werden. Näheres sollte das Orga-Team mit einem Anwalt klären.

 

Und bevor ich es vergesse: Auch im Falle von Ulm steht noch eine Klage gegen den verantwortlichen Polizeichef Keller aus! Zudem sollten alle Betroffenen Schmerzensgeld einklagen.

 

Und am 21.5. alle nach Heidelberg!

 

Samstag, 21.05.2011 - Heidelberg
Demonstration "Still not loving the Police - Gegen Polizeiterror und staatliche Repression!"
Im Rahmen der Kampagne "Still not loving the Police"

Treffpunkt: Stadtbücherei, Heidelberg
Beginn: 14.00 Uhr
Veranstaltet von: AIHD

Ich würde mich ja mal über einen Bericht der Heilbronner*innen freuen. Ist es etwa Teil des Problems, dass alles aus Stuttgart kommt?

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Berechtigte Kritik hin oder her - jeder, der auch nur einen kleinen Einblick in die Strukturen in Bawü hat wird wissen, dass die Grenzziehung zwischen "den Roten" und dem Rest (autonom, anarchistisch, libertär etc.) in Hinblick auf Aktionen unsinnig ist. Inhaltlich mögen Differenzen existieren, an dem solidarischen gemeinsamen Kampf der verschiedenen Gruppen ändert das nichts. Es ist anzunehmen, dass die meisten Kommentare hier von Provokateuren aus der rechten Ecke stammen.

Anders gefragt: Welche in irgendeiner Form relevante Gruppe (inhaltlich wie praktisch) hat HN wegen angeblich "roter Dominanz" boykottiert? Mir fällt da keine ein.

In BW frag ich mich schon manchmal was die libertäre Szene macht! Man denke nur an den antikapitalistischen "Block" der Anarchisten auf der S21 Demos. Oder warum brauchen die Anarchisten nach der Eröffnung des Lilo Hermman auch noch unbedingt eine eigene Lokalität. Man kann doch auch gut und gerne das gleiche nutzen. Es gibt da auch viele weitere Vorfälle, wo sich anarchistische Grüppchen zu ein für die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Genossen sind. Im Vergleich zu sonstigen Demonstrationen fiel mir jedoch das fehlen von Anarchisten auf. Nur ein paar wenige waren zugegen. Und das sage ich jetzt nicht als Bolschewist oder ähnliches sondern als Anarchist (und Kommunist)

Es gab auch am 1 Oktober auf der S21 Demo einen antikapitalistischen Block mit verschieden Gruppen. Eigentlich müsste es sogar noch ein antikapitalistisches Bündnis gegen S21 was sich im Subversiv gegründet hat geben. Was die Anarchisten Lokalität angeht sie ist vorallen erstmal ein offenes politisches Wohnprojekt mit verschieden politischen Strömungen. Es kann doch nicht mit den Zentrum verglichen werden was WG, Büros, Kneipe und Saal hat oder sogar als Konkurenz dargestellt werden.  Kritik innerhalb des Lilo Herrmann wäre dagegen mal wünschen wert dient es nur ein paar "kommunistischen" Personen als selbst Darstellung und steht es wirklichen allen offen? Es ist schwierigt mit manchen Kommunistischen zusammen oft kommt es so rüber als wäre man als Anarchsit wenig wert. Man wird zu Planungstreffen eingladen ohne möglichen zuhaben noch auf Planung ein zuwirken, meist müßen wir dann nur noch unseren Namen für den Aufruff hergeben um uns eine politische zusammen zu bescheinigen. Und wer bei sonstigen Demos z.B. "Frieden und Freiheit für Kurdistan" Anarchisten sucht sollte sich doch mal mit Anarchimus beschäftigen.

 

Schluss endlich kann man sich das Scheitern in Heilbronn problemlos gegenseitig in die Schuhe schieben solange man die Wirklich verkennt. 1990 wurde die Autonome Szene (alle Strömungen) noch 100.000 Personen geschätzt. Jeder von uns sollte mal nachdenken wann er oder sie das letzte mal auf einer Szene Demo mit 5000 oder mehr 10000 war. Die radikale Linke, oder wie sie sich gerade nennt von revolutionär bis libertär ist alles da, verkennt das wir einen Naziaufmarsch nicht mehr alleine verhindern können, wir sind auf Beteiligung Bürgerlicher Gruppen mehr angewiesener denje. Was ist Heilbronn statt fand war nicht anders zu erwarten 2 Bündnisse, Spaltung von Stadt und Polizei. Während wir uns gerde die Köpfe einschlage n stehen Faschisten, Stadt und Polizei da und lachen uns aus. Vielleicht sollten wir einfach mal wieder zum praktischen Gegenangriff übergehen anstatt bei uns den Fehler zu suchen.