Im März 2011 veröffentlichte das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren ein Buch über die dreieinhalb Jahre Solidaritätsarbeit zu den Prozessen gegen Personen, die beschuldigt wurden der Militanten Gruppe (mg) anzugehören oder sie unterstützt zu haben. Unter dem Titel "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen - Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)" beschreiben "die Übriggebliebenen" der "Soligruppe" wie ihre Arbeit und Organisierung funktionierte, und welche Hürden und Stolpersteine es in ihrer Arbeit zu überwinden gab.
In der Nacht zum 31. Juli 2007 wurden drei Personen (Axel, Florian und Oliver) bei einer versuchten Brandstiftung gegen Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg beobachtet und kurze Zeit später durch Berliner MEK-Beamte aus ihrem Auto heraus verhaftet. Am selben Tag wurde der Wissenschaftler Andrej Holm in seiner Wohnung festgenommen. Was alle vier nicht wussten, sie waren Teil einer Ermittlung, die schon in den frühen 1990er Jahren begann. Ihnen wurde vorgeworfen Mitglieder in der terroristischen, später kriminellen "Militanten Gruppe (mg)" zu sein und seit 2001 diverse Brandstiftungen u.a. begangen zu haben. Die drei in Brandenburg festgenommenen wurden am 16. Oktober 2009 nach einer mehr als einjährigen Gerichtsfarce vom Berliner Kammergericht zu Mitglieder der Militanten Gruppe (mg) und einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Durch ihre detailierte Dokumentation von über 63 Prozesstagen im Hochsicherheitstrakt, ihre qualitativ reichlich gefüllte Internetseite, ihre gute Pressearbeit und ihrer hohen Aktivität fiel die Gruppe des Bündnisses für die Einstellung der §129(a)-Verfahren in den letzten dreieinhalb Jahren auf. Wer hätte gedacht, dass in dieser Gruppe Grabenkämpfe stattfanden, die Zahl der Aktiven stetig abnahm und in den letzten Monaten nur noch "auf den letzten Loch gepfiffen wurde"? Was in den meisten lokalen Antirepressionsgruppen und "Soligruppen" verschwiegen wird, wird im Buch des Einstellungsbündnisses aufgezeigt.
Trotzdem wird den Lesern und Leserinnen vermittelt, dass alle Beteiligten sich "solidarisch" verhalten hätten. Unterschiedliche und oft gegensätzliche politische Ausrichtungen werden angedeutet und den lesenden Menschen an anderer Stelle dann doch vermittelt, dass diese im Buch beschriebene "Solidarität" auf dem Schweigen der Weggebliebenen gründen könnte. Schon zu beginn wird klargestellt: Die Antirepressionsarbeit ist mit Widersprüchen und Uneinigkeit gespickt. Die Autoren und Autorinnen bleiben jedoch dabei, nicht gespalten worden zu sein. Finden Wir statt einer wunderschönen Blume ein dorniges Gestrüpp in dem Wir Uns verfangen und das Wir mit Unserem eigenen Blut füttern? Das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren meint "Nein!" und deutet an, dass es dieses "zarte Pflänzchen Solidarität" gibt.
Das Buch soll keine umfassende Dokumentation sein, es wird erklärt warum das nicht geht, sondern eine Handreichung an alle von Repression betroffenen Menschen und denen, die sich um diese Menschen kümmern. Den Autoren und Autorinnen geht es darum, dass diese Menschen "den Kopf oben behalten". Doch diese Hilfsbereitschaft ist auch fragwürdig. Werden nicht eigene Strukturen für die Repressionsorgane durch ein solches Buch sichtbar? Doch die Antwort auf diese Frage(n) bleiben die Autoren und Autorinnen schuldig. Doch vielles erklärt sich auch von alleine. Warum wird in dem Buch "offenbart", dass die Anwälte mit dem Einstellungsbündnis eng zusammengearbeitet hat? Die Antwort auf diese Frage kann z.B. logischerweise aus den Prozessberichten geschlussfolgert werden - ist also für die Repressionsorgane keine Neuigkeit. Dort sind nämlich u.a. komplizierte Familiennamen von Zeugen dokumentiert. Wie sonst käme das Einstellungsbündnis an die richtige Schreibweise der Namen? Solche wichtigen Kleinigkeiten fehlen im Buch an mancher Stelle. Aber auch wichtige Details werden, wahrscheinlich wegen der Fülle der vorhandenen Details, vergessen. So war z.B. ein Anwalt der mg-Angeklagten Betroffener der Durchsuchungen am 9. Mai 2007, wo ebenfalls wegen §129a StGB ermittelt wurde. Dass das Bundeskriminalamt in der Untersuchungshaft einen Angeklagten drängte seinen Anwalt zu wechseln, weil dieser in einer "Terroristen-WG" wohnen würde, bleibt somit verborgen.
Auch nach weiteren Details müssen die Suchenden weiter suchen. So wurde Andrej bei einem Gespräch vor seiner Festnahme durch einen Punker in einem linken Cafe observiert und (mit technischen Mitteln) abgehört. Wo und wie war das, und warum gibt es keine genaue Beschreibung des Observierenden? An einigen Stellen wird auch die Überwachung von Mitgliedern des Einstellungsbündnisses im BAIZ, einen linken Cafe mit Veranstaltungsraum in Berlin, gesprochen. Im Buch fehlen auch hier detailierte Beschreibungen und Beobachtungen der Betroffenen. Ausserdem liegt der Verdacht nahe, dass die späteren Festnahmen wegen Autobrandstiftungen in Berlin, auch mit diesen Überwachungen in Verbindung stehen. Im Dunkeln bleibt ebenso, warum es bezüglich der mg-Konstrukte schon Ermittlungen in den frühen 1990er Jahren gab, in welcher Weise diese klandestine Projekte in Deutschland beeinflussten und teileise auch warum die kommerziellen Medien über diesen Aspekt nicht berichteten.
Stattdessen gelingt es dem Einstellungsbündnis, gegliedert in kuzen Abschnitten, Probleme in der Antirepressionsarbeit aufzuzeigen, die Wichtigkeit von Medienarbeit zu untermauern und auch die ein oder andere unbekannte wichtige Information zu veröffentlichen. Daneben gelang es ihnen eine gut lebare und leicht verständliche Zusammenfassung der Geschehnisse um den sogenannten "mg-Prozess" zu erstellen. Warum dieser nur allgemein gehalten ist, wird exakt begründet. So gab es über 100 dicke Aktenordner zu dem Verfahren, die in drei polizeiinternen Bereichen getrennt sind. Von den Akten erhielt die Verteidigung allerdings nur die Akten aus zwei Bereichen. Dem Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren gelingt mit dem Buch "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen" einen guten Anfang zur Nachbereitung der mg-Konstrukte und der Antirepressionsarbeit um diese herum. Eine billige Lektüre, die aufgrund ihrer Kürze an einem verregneten Nachmittag durchgelesen werden kann.
Das Buch kann unter folgenden Seiten bestellt werden:
http://einstellung.so36.net/files/ea_soli_a4_nf.pdf
http://www.edition-assemblage.de/books/solidaritat/
http://einstellung.so36.net/de/1815
Das Buch lässt sich über die ISBN in jedem kommerziellen Buchladen und Online bestellen.
Titel: Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen
Untertitel: Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)
Autor: Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
ISBN: 978-3-942885-00-3
Verlag: edition assemblage
Format: 86 Seiten, Softcover
Preis: 4, 80 Euro
Veranstaltung zur Buchveröffentlichung:
18. Mai 2011 - 19 Uhr 30 - Südblock
Admiralstrasse 1-2
Nahe U-Bahnhof Kottbusser Tor (U8/U1)
Berlin-Kreuzberg
Homepage des Einstellungsbündnisses: http://einstellung.so36.net
Digitale Veröffentlichung
Warum werden solche Sachen nicht standardmäßig als PDF/ePUB veröffentlicht? Das macht den Zugang leichter, das Arbeiten mit dem Werk effektiver und es findet eine weitere Verbreitung. Schade eigentlich.
Bialke Spam löschen
Traurig, dass der Verschwörungstheoretiker, E-Mail Hacker und Militanzverleumder Bialke auf dieser Seite noch schreiben darf.
Linksunten soll nicht die Kloake werden, die de.indymedia schon ist.
Deshalb bitte alles von Bialke löschen.
Zusammenhänge - Stellungnahme - Militanz
Das einzige Mal, wo ich das Wort Verschwörung in den Mund nahm, war, als ich beschreiben wollte wie die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter, Finanzamt, Meldebehörde, Staatsschutz, "Ordnungspolizei" der Gerichte, kommerziellen Medien, Richter und Richterinnen funktionierte. Damals besass ich - wie manchmal auch heute - nicht die sprachlichen Mittel, um das zu tun. Trotzdem gibt es genug Belege, wo der Staatsschutz sich mit den Leuten in Jobcenter austauscht, für Kürzungen sorgt, wo nach polizeilicher Intervention über das Finanzamt das Konto gesperrt wird, wo Leute beim Jobcenter plötzlich auf die Polizei treffen und von ihrem Haftbefehl erfahren, wie Zeugen und Zeuginnen des Ordnungsamtes bei Wohnungsdurchsuchungen - während in einem anderen Raum durchsucht wird - sich in einem anderen Raum aufhalten, wo Beweisstücke verschwinden und wo bei Videos der Polizei plötzlich einige Sekunden fehlen, wie der Oberstaatsanwalt in einem laufenden Verfahren Polizeizeugen in einer weit entfernten Dienststelle "schult", in geheimen Polizeidienstvorschriften vom "Feind" gegen den Staat und die Polizei geschrieben wird, wo die Richterin plötzlich Vizepräsidentin der Polizei wird, und wie die Staatsschutzabteilung der Polizei mit der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft rumkungelt - Das alles kannst Du in meine Artikel lesen. Das kannst Du Verschwörung nennen, ich habe es EINMAL so genannt. Fakt ist aber, dass die oben beschriebenen Beispiele so passiert sind und ich diese zum grossen Teil belegen kann. Auch wenn sich 1000 Aktivisten und Aktivistinnen damit arrangiert oder sich daran gewöhnt haben. Und Verschwörungtheorien kritisiere ich selbst, beispielsweise, die der in der Szene so beliebten Sängerin "Keny Arkana". Aber diese sagt halt sie sei libertär und spricht von "Revolte". Da lässt sich der "Freimaurer-Hass" dann besser vertuschen. Un keine Sorge, auch spreche ich mich gegen Verschwörungtheorien a la Infokrieg aus. An dieser Stelle wäre mir mal vor Jahren ein krasser Fehler passiert, d.h. ich hätte ausversehen für sie geworben. Das lag aber auch daran, dass die autonomen Szenen sich manchmal aufgrund ihrer Fähigkeiten in Sachen Neuen Medien mit ihnen arrangieren.
Wenn ich die "Kritik" analysiere, dann fällt mir auf, dass hier meine Beiträge und Artikel als Spam bezeichnet werden. Das macht diese "Kritik" aufgrund der Fülle der wichtigen Informationen in meinen Artikeln zu einer blosen Beschmutzung meines Ansehens. Eigentlich bräuchte ich das also nicht zu beachten.
Und zu dieser Hack-Geschichte wird es noch eine längere Stellungnahme von mir geben. Allerdings werde ich mich nicht zu Straftaten verhalten und nicht dafür sorgen, dass irgendeine verborgene radikal-miltante Information durch ein simples Ausschlussverfahren ans Licht kommt. Doch jetzt habe ich etwas anderes zu tun, als irgendwelche Szenespielchen und im-eigenen-Saft-schmoren, was ihr in den nächsten Tagen mitbekommen werdet bzw. erfahrt, wenn ihr auf meien Homepage schaut. Nur soviel sei zu der Stellungnahme gesagt: Sehr viele Menschen sollten mal ihre Gewaltphantasien und ihr Tratschorgan in den Griff kriegen!
Zum Schluss kommt noch die Militanzverleumdung. Wo habe ich denn bitte Militanz verleumdet? Ganz im Gegenteil lebe ich militant. Aber Militanz bedeutet nicht wild zündelnd durch die Stadt zu rennen, sondern die Wahl der Mittel zu berücksichtigen und den Einsatz der verschiedenen Mittel immer wieder auf das Neue abzuwägen - d.h. auch zu lernen den Mund zu benutzen. So kritisierte ich u.a. den letzten Anschlag der "Autonomen Gruppen" auf eine Berliner Polizeiwache. Sie haben das falsche Mittel gewählt. Die "Politik der zerbrochenen Scheiben" funktioniert bei Behörden wie der Polizei sehr wenig, wenn überhaupt, und zu einer Symboltat wie dieser hätten auch nur zwei Personen mit Farbbeuteln gereicht. Dann wäre auch kein Mensch in Gefahr gewesen. Und ich meine nicht die mögliche Polizeipropaganda, sondern dass auch Polizisten und Polizistinnen Menschen sind und tatsächlich durch einen Brand sterben können. Das ist nur eine Revolte, ein Aufflackern bürgerlichen Chauvinismus. Die Steigerung wäre ein Bürgerkrieg mit vielen Toten, wo am Ende das gleiche Machtsystem erhalten wird.
Der Begriff "Soziale Revolte" widerspricht sich, da eine kriegerische Auseinandersetzung im positiven sozialen Sinn nicht stattfindet. Wird ein Bürger, der von einem anderen Bürger einen Stein an dem Kopf geworfen bekommt, diesen dafür lieben oder seine Ziele gutfinden? Eine Revolte ist ein Aufbegehren von Privilegierten, die noch mehr Privilege haben wollen. Sie ist aber keine das System verändernde Bewegung von denen, die nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung haben. Frage Deinen Nachbar und Deine Nachbarin, sowie die Menschen aus Deinen politischen Zusammenhängen: Was ist eine "Soziale Revolte"? Und selbst die, die es schrei(b)en, werden es nicht wissen und bei der Antwort rumdrucksen.
Fehler
"Der Begriff "Soziale Revolte" widerspricht sich, da eine kriegerische Auseinandersetzung im positiven sozialen Sinn nicht stattfindet."
Gemeint war:
Der Begriff "Soziale Revolte" widerspricht sich, da eine kriegerische Auseinandersetzung im positiven sozialen Sinn durch eine Revolte nicht stattfindet.
O nein - Der Hass der Revolte bringt mich durcheinander
Jetzt hat dieser Kommentar mich voll durcheinander gebracht.
Das war auch nicht gemeint:
"""Der Begriff "Soziale Revolte" widerspricht sich, da eine kriegerische Auseinandersetzung im positiven sozialen Sinn durch eine Revolte nicht stattfindet."""
Gemeint ist, dass eine kriegerische Auseinandersetzung - wie sie in der Revolte stattfindet - nicht für ein späteres positives Verhältnis - das was sozial im positiven Sinn meint - sorgt.