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Kampf der NPD in Baden-Württemberg!

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wird auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) antreten. In 68 von 70 Wahlkreisen ist es der Nazi-Partei gelungen, die jeweils notwendigen 150 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Bei dieser Wahl will die NPD als „Stimme des Volkes“, als „soziale Heimatpartei der Deutschen“ wieder in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Ein Blick in das Wahlprogramm der Partei macht klar, in welche Richtung die NPD ziehen möchte.

Antifaschistische Demonstration in Villingen-Schwenningen am 19. März um 13 Uhr am Bahnhof Villingen

In den vergangenen Jahren versuchte die NPD immer wieder, mit den Themen Arbeit und Arbeitslosigkeit zu punkten. Um gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen, will die NPD die Zahl der Personen am Arbeitsmarkt reduzieren. Das will sie dadurch erreichen, dass sie bestimmten Bevölkerungsgruppen das „Recht auf Arbeit“ abspricht. In ihrem Programm heißt es nicht von ungefähr „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“. Doch nicht nur MigrantInnen sollen aus dem Land getrieben, auch die Zahl der Frauen am Arbeitsmarkt soll gesenkt werden. Die Forderung der NPD nach mehr Teilzeitarbeit für Frauen und ihre vermeintliche Aufwertung als Hausfrau und Mutter heißt nichts Anderes, als dass diese an den Herd zurückgetrieben werden sollen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht bei der NPD also einher mit der systematischen Ausgrenzung von MigrantInnen sowie der Verdrängung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt.

Mit dem Schlagwort der „Volksgemeinschaft“ der Nazis sollen jedoch nicht nur die gemeinsamen Interessen der abhängig Beschäftigten übertüncht werden. Der barbarische Charakter dieser Vorstellung zeigt sich gerade auch darin, dass hier Menschen aufgrund der Herkunft, Nationalität oder anderer willkürlich festgesetzter Kriterien als unterschiedlich „wertvoll“ angesehen werden. Die NPD strebt eine „Volksgemeinschaft“ an, deren Mitglieder sich über die Abstammung - also über „deutsches Blut“ - als ihr zugehörig beweisen müssen. MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Schwule und Lesben, Menschen mit Behinderungen oder politisch Andersdenkende haben in einem solchen Konzept keinen Platz. Dieses Denken bildete in der Herrschaftszeit der NSDAP die Grundlage für den industriellen Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, den Sinti und Roma sowie die massenhafte Ermordung von Homosexuellen, von Menschen mit Behinderungen oder von osteuropäischen ZivilistInnen während des Zweiten Weltkrieges. Die zahlreichen Gewalttaten und Brandanschläge gegen MigrantInnen in den letzten Jahren in Deutschland aus dem Umfeld der NPD und der „Freien Kameradschaften“ lassen keinen Zweifeld daran, mit welchen Mittel die NPD die „Rückführung“ von Millionen hier lebender Menschen erreichen will.

NPD in Baden-Württemberg - einige ausgewählte ProtagonistInnen

Die NPD bemüht sich im Wahlkampf um ein seriöses Image. Kandidaten zeigen sich beispielsweise in Anzug, mit Krawatte, offen und bürgernah. Hinter der Maske offenbaren sich immer wieder politische Karrieren vom rechten Rand, die beispielhaft für das Personal der Nazi-Partei stehen.
Auf der Funktionärsebene der NPD sind auf Bundes- wie auch auf Landesebene zahlreiche, zum Teil einschlägig vorbestrafte Nazis aus verbotenen Gruppierungen zu finden, wie die folgende Auflistung dokumentiert.

Bombenbauer

2009 fand die Polizei nach Hinweisen aus antifaschistischen Recherchestrukturen bei dem 22-jährigen Nazi Thomas Baumann im Landkreis Lörrach Material zum Bombenbau, Zündschnüre, Zünder sowie eine fertige Rohrbombe und ein Sturmgewehr. Baumann war zu dieser Zeit Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) in Lörrach.
Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Lörrach, Christoph Bauer, hatte Baumann einige zum Bombenbau notwendigen Chemikalien besorgt. Das Nachrichtenportal zeit.de der Wochenzeitung „Die Zeit“ schrieb im September 2009, dass „die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens“ durch Thomas Baumann mit Unterstützung durch Christoph Bauer „im Dunstkreis der NPD und ihrer Nachwuchsorganisation“ geschah.

Räuber und Söldner

Im Wahlkreis Aalen (26) kandidiert der langjährige NPD/JN-Aktivist Alexander Neidlein (Jahrgang 1974) aus Crailsheim. Neidlein ist seit 1997 NPD-Mitglied und trat immer wieder in der Organisationsebene von Nazi-Veranstaltungen in Erscheinung, z.B. als Anmelder, in Ordnerstrukturen oder als Redner.
Vor seiner Zeit als Partei-Kader kämpfte Neidlein 19-jährig als Söldner für die HOS-Miliz eines kroatischen Faschistenführers ins Bosnien (1993). Hier knüpfte der Nazi Kontakte zu südafrikanischen Rassisten und reiste nach Johannesburg. Neidlein wurde in Südafrika nach einem Feuergefecht mit der Polizei verhaftet und wegen illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Es folgte die Abschiebung in die BRD. Hier wurde er sofort inhaftiert, da er sich seine Reise nach Südafrika durch den bewaffneten Überfall auf ein Postamt in Lübeck (Dezember 1993) finanziert hatte. Er saß bis 1998 in Haft und begann danach seine Funktionärskarriere bei der NPD. 2003 wurde Neidlein Landesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“; ein paar Jahre später wurde er dann in den JN-Bundesvorstand gewählt. Heute sitzt der Nazi als stellvertretender Vorsitzender im Landesvorstand der baden-württembergischen NPD.

Kader aus verbotenen Gruppierungen

Sascha Trautenberger soll für die Nazi-Partei im nordbadischen Wahlkreis Sinsheim (41) kandidieren. Der Skinhead sitzt seit Februar 2010 als Beisitzer im Kreisvorstand der NPD Rhein-Neckar. Trautenberger war bereits Mitglied der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), einer militanten Nazi-Partei, die durch ihre hervorgehobene inhaltliche Nähe zum deutschen Faschismus und ihren ausgeprägten Rassismus immer wieder für Schlagzeilen sorgte.
In den vergangenen Monaten exponierte sich der Nazi im Rahmen der rechten Gruppierungen „Anti-Antifa Rhein-Neckar“ und „Freie Nationalisten Nordbaden“, die bereits mehrere öffentliche Aktionen durchgeführt haben - wenn auch mit mäßigem Erfolg.

NS-FetischistInnen

Die 1949 geborene Edda Schmidt aus Bisingen-Steinhofen kandidiert für die NPD im Wahlkreis Hechingen-Münzingen (61). Die Tochter des Waffen-SS-Manns Sepp Biber und der Führerin des „Bundes Deutscher Mädel“ (BDM), Erika Biber, kam bereits 1968 zur Partei, die sie jedoch 1984 aufgrund der damals gemäßigten Ausrichtung der NPD wieder verließ. Seit dieser Zeit engagierte sie sich verstärkt bei der 1994 verboteten „Wiking-Jugend“, einer an der Hitlerjugend orientierten Nazi-Gruppierung, die sich überwiegend um die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen bemühte, um Nachwuchs-Kader für die militant-nazistischen Gruppierungen heranzuziehen. 1999 kam sie zurück zur NPD und kümmerte sich seither im Landesverband als „Brauchtumsbeauftragte“ um die Vermittlung von alten „Sitten und Gebräuchen“, Volkstänzen und völkischem Liedgut. Edda Schmidt referiert immer wieder bei „Freien Kameradschaften“ und Nazi-Zirkeln, tummelt sich im Umfeld der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) beziehungsweise deren Nachfolgestruktur, der „Interessengemeinschaft Fahrt und Lager“ innerhalb der JN und ist seit 2009 Vorsitzende der NPD-Gliederung „Ring Nationaler Frauen“ (RNF).
In der NPD gehört Edda Schmidt zu dem Flügel, der sich am stärksten am deutschen Faschismus orientiert.

Ex-Polizist - Rassist - Landesvorsitzender

Der ehemalige Polizeibeamte und derzeitige Landesvorsitzende der NPD Jürgen Schützinger tritt selbst im Wahlkreis Villingen-Schwenningen (54) an. Schützinger war schon von 1978 bis 1991 Landesvorsitzender der NPD. Nach internen Streitereien mit Günter Deckert aus Weinheim, dem neuen Bundesvorsitzenden, gründete Schützinger 1991 zusammen mit dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Martin Mußgnug die Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH).
Der 1953 geborene Schützinger flog 1982 wegen seiner Aktivitäten in der NPD aus dem Polizeidienst und verdingt sich seither als selbständiger Geschäftsmann. Unter Schützingers Vorsitz polemisiert die baden-württembergische NPD hauptsächlich gegen Integrationspolitik, Islamunterricht an Schulen ebenso wie gegen den Neubau von Moscheen.

Eine Stimme für die NPD ist weder ein Ausdruck von Protest noch ein Denkzettel.
Die NPD ist eine Partei, die im Jahr 2011 in direkter Tradition der NSDAP steht. Das wird durch permanente positive Bezugnahme auf die NSDAP, den deutschen Faschismus oder seine ProtagonistInnen deutlich.
In den Reihen der NPD tummeln sich Kader aus verbotenen Organisationen ebenso wie vorbestrafte Mörder, Schläger oder Brandstifter, die nur darauf warten, an die Verbrechen des deutschen Faschismus anknüpfen zu können.
Jede Stimme für die NPD ist eine Stimme zu viel. Denn auch bei kleineren Wahlerfolgen, ab der Ein-Prozent-Marke, erhält die Nazi-Partei öffentliche Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung zur Sanierung ihrer desolaten Kassenlage und damit zur Finanzierung ihrer menschenverachtenden Politik.

Was tun?!

Es gilt, der NPD entschlossenen und konsequenten Widerstand entgegenzusetzen - nicht nur im Wahlkampf! Die Gruppen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü) werden die Öffentlichkeit weiterhin über die menschenverachtende, rassistische und nationalistische Ideologie der Nazis aufklären. Wir müssen und werden uns der NPD entgegenstellen und jede Plakatieraktion, jeden Infostand und jede öffentliche Veranstaltung zu einem Desaster für diese Nazi-Partei machen.

Keine Stimme der NPD!
Keine Nazis in die Parlamente!