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Am Abend des heutigen Dienstag fand zwischen 17.30 Uhr und 18.30 Uhr eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) veranlasste Mahnwache in Heidelberg-Rohrbach statt, die sich unter dem Motto „Gegen RECHtsstaat, Spitzeleinsätze und Polizeigewalt!“ gegen die von skandalösen Repressionsmaßnahmen geprägte Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg richtete. Anlass der Proteste war der Besuch von Innenminister Heribert Rech, der auf Einladung des MdL Werner Pfisterer (CDU) im Weinrestaurant „Traube“ eine Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Baden-Württemberg - aber sicher!“ abhielt.

Während die CDU-AnhängerInnen nur in geringer Zahl vertreten waren, fanden sich etwa 80 DemonstrantInnen ein, die zunächst vor dem Eingang des Lokals mit Transparenten und Flugblättern auf ihre Anliegen aufmerksam machten. Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Protest gegen den Einsatz von Polizeispitzeln gegen linke Strukturen in Heidelberg, doch auch die schweren polizeilichen Übergriffe gegen die S21-GegnerInnen im Herbst 2010 standen in der Kritik.

Im Anschluss besuchte ein Großteil der KundgebungsteilnehmerInnen die Parteiveranstaltung und zwang den inzwischen eingetroffenen Heribert Rech, zu den verschiedenen Vorwürfen Stellung zu beziehen.
Doch auch diesmal setzte der baden-württembergische Innenminister und LKA-Chef seine hinlänglich bekannte Vertuschungs- und Verschleierungstaktik fort und verwies auf die Sitzung des Innenausschusses am 16. Februar 2011, die als einzige Instanz Rechenschaft einfordern könne. So erklärte er als Antwort auf die Frage nach der rechtlichen Grundlage der Spitzeleinsätze: „Ich bin mir sicher, dass die Polizei nach Recht und Gesetz gehandelt hat, weil mir keine anderen Erkenntnisse vorliegen.“ Die Frage nach den durch die V-Leute massiv verletzten Persönlichkeitsrechten beantwortete er mit einer dreisten Pauschalkriminalisierung der von der Ausspionierung Betroffenen: „Jedem Verbrecher wird im Nachhinein erklärt, warum seine Freiheitsrechte beschränkt wurden.“
Indem er also sich selbst auf seine angebliche komplette Unwissenheit zurückzieht und hingegen all jene, die auf ihren Grundrechten beharren, mit „Verbrechern“ vergleicht, hat sich der zunehmend in die Defensive geratene Innenminister Rech noch weiter ins Abseits manövriert. Sein in skandalöser Weise ignoranter Umgang lässt als einzige Option nur seinen umgehenden Rücktritt offen.

Wir fordern das Innenministerium noch einmal auf, dieses gefährliche Spiel zu beenden, mit sofortiger Wirkung alle V-Leute abzuziehen und alle Spitzeleinsätze umfassend offen zu legen.


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