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Wäre es nach dem Willen der Bundespolizeidirektion Wien gegangen, wäre der Freitag Abend in Wien komplett ruhig verlaufen. In der Hofburg hätten die deutschnationalen bis rechtsextremen Gäst_innen ihr Tanzbein geschwungen, während draußen die Polizei drauf aufpasst, dass auch schön brav das Demonstrationsverbot eingehalten wird. Doch es kam anders...

Vorgeschichte & Spontandemo

Geplant war ursprünglich eine antinationale Demonstration unter dem Motto "Jedes Jahr dieselbe Scheiße!", die vom Praterstern in die Innenstadt ziehen sollte. (Aufruftext des AnBW // Aufruftext von radicalqueer)

Die Demo wurde zwei Wochen vorher angemeldet. Am Donnerstag, einen Tag vor der Demo, kam dann das Verbot von Seiten der Exekutive. Begründet wurde die Untersagung mit einem Video einer trotzkistischen Jugendorganisation, das angeblich zu Gewalt aufrufe. Die Trotzkist_innen hatten zu einem antiimperialistischen Block aufgerufen, um sich von der antinationalen Ausrichtung zu distanzieren. Dabei war mehr als ersichtlich, dass die Begründung der Polizei ein billiger Vorwand war, um das Demoverbot zu rechtfertigen.

Als Reaktion auf das neuerliche Verbot (auch 2010 war die Demo verboten, was mit knapp 700 Anzeigen endete) sandten das Antinationale Bündnis sowie weitere Gruppen Aussendungen aus, die das Demoverbot am Gedenktag der Auschwitzbefreiung skandalisierten (siehe dazu: AnBW  // GRAS  // KSV-LiLi  // Justizsprecher Steinhauser)

Abends um 21 Uhr traf sich dann eine unangemeldete Spontandemonstration am Stephansplatz, um gegen das repressive Vorgehen der Polizei auf die Straße zu gehen. Der Zug bewegte sich verhältnismäßig flott durch den 1. Bezirk Richtung Schottentor. Dort angekommen bogen die knapp 200 Personen auf den Ring Richtung Rathaus ab. Lautstark zog der "flammende" Protest bis zum Rathauspark. Dort angekommen wollte die Polizei das bunte Treiben endlich unter Kontrolle bekommen. Die Demonstrant_innen kamen dem Ganzen aber zuvor und machten sich schnell aus dem Staub. Kurz darauf tauchten etwa 70 Demonstrant_innen an der Oper auf und blockierten den Ring, wo auch fleißig Flyer verteilt wurden. Nach kurzer Zeit verschwanden die Demonstrant_innen wieder. Es gab keine Anzeigen an diesem Abend. (zum verteilten Flyer & zum Video von der Spontandemo)

In der Nacht auf Freitag wurden scheinbar noch rechtsrevisionistische Orte in Wien mit Farbe markiert. (näheres hier: http://linksunten.indymedia.org/de/node/32938)

Neuerliches Verbot, Verwirrung & Machtdemonstrationen der Polizei

Am nächsten Tag verbot die Bundespolizeidirektion die Kundgebung am Votivpark, die sie tags zuvor selbst noch als Alternative zum Praterstern angeboten hatte. Begründet wurde das mit der Spontandemo am Vorabend. Angeblich seien Brandsätze und Steine gefolgen. Hier zeigt sich abermals, dass es sich um Vorwände handelte. Tatsächlich flogen einige Schneebälle, sowie insgesamt zwei bengalische Feuer kontrolliert (!) gezündet wurden. (siehe http://anbw.blogsport.eu/files/2011/01/MG_0131_.jpg)

Nach dem neuerlichen Verbot herrschte spürbar Verwirrung. Die potentiellen Demonstrant_innen mussten einerseits von Praterstern und Votivpark demobilisiert werden, da dort massive Polizeipräsenz zu erwarten war. Zum anderen war kein "zentraler" Ausweichtreffpunkt vorhanden. Denn auch der queerfeministische Block demobilisierte seinen Treffpunkt an der Hauptuni. Und der antiimperialistische "linke Block" wollte ebenso zum Votivpark mobilisieren. Lediglich der Infopoint am Uni-Campus im alten AKH blieb übrig. Das alte AKH bot sich allerdings aufgrund seiner Architektur für die Einsatzkräfte besonders als "Naturkessel" an. Viele bemängelten den Infopoint als Anlaufstelle aufgrund seiner Lage. Dazu muss gesagt werden, dass nie die Absicht bestand dort Demonstrant_innen zu sammeln. Der ursprüngliche Plan war es doch gerade gewesen sich jenseits des Donaukanals am Praterstern zu treffen. Zur besseren Orientierung nochmal der Stadtplan: http://anbw.blogsport.eu/files/2011/01/stadtplan_neu2.jpg

Währenddessen stellte der Gewaltmonopolist anderorts seine Macht zur Schau. Die Busse, die aus Graz bzw. Innsbruck-Salzburg-Linz auf dem Weg zur Demo waren, wurden von der Polizei angehalten und kontrolliert. Weitergefahren konnte nur werden, wenn alle sich alle einer Personenkontrolle unterzogen (dazu die grazer ÖH: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110128_OTS0224/oeh-uni-graz-rep...). Gleichzeitig wurden über die gesamte Stadt verteilt Tretgitter aufgefahren, sowie Polizeikräfte an den verschiedensten Verkehrsknotenpunkten postiert. Insgesamt an die eintausend Einsatzkräfte wurden aus Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark zusammengezogen. Es war die Absicht der Exekutive zu vermitteln, dass jeglicher Protest an diesem Tag im Keim erstickt werden soll. Und so war die Polizeipräsenz um den Uni-Campus, also den einzig übrig gebliebenen Treffpunkt, massiv. Die Alserstraße wurde gesperrt. Der Betrieb von ganzen vier Straßenbahnlinien wurde angehalten. Und an der Nationalbank war alles vollgestellt mit Einsatzwägen. Im Campus patroulierte die Polizei mit Hundestaffeln. Zutritt und Verlassen des Campus war möglich, allerdings gab es in der Umgebung Vorkontrollen "verdächtiger" Personen. Ab 17 Uhr wurde ebenso die geräumige Speerzone um Heldenplatz und Hofburg durchgezogen. Einer der Wasserwerfer wurde an der Börse im 1. Bezirk aufgefahren.

Erste Spontandemo

Während sich die Polizeikräfte also schwerpunktmäßig ab 17 Uhr am Campus aufhielt, traf nach kurzer Zeit die Nachricht ein, dass etwa 200 Menschen sich auf der Mariahilferstraße sammelten und spotan in Richtung Westbahnof demonstrierten. Auf der Neubaugasse bog der Demozug ab und bewegte sich weiter durch den 7. Bezirk. Die Einsatzkräfte waren darauf scheinbar nicht vorbereitet. Lediglich drei Wannen fuhren der Demo langsam hinterher, unterliesen aber vorerst Provokationen der Demonstrant_innen. (kurzes Video hierzu: http://ichmachpolitik.at/questions/1013)

Kurz darauf bewegten sich Menschen aus dem Campus auf die Spitalgasse, um eine weitere Spontandemo zu veranstalten. Vor der Spitalgasse 23 kamen die knapp 200 Demonstrant_innen aber vorerst zum stehen, da ein Kessel aufgezogen wurde. Nach kurzer Zeit wurde dieser Kessel wieder aufgelöst und die Antifaschist_innen aufgefordert, sich wieder in den Campus zu begeben. Dies änderte aber nichts daran, dass sich wieder nach kurzer Zeit Antifaschist_innen und Polizist_innen rund um das (neue) AKH erneut aufeinander trafen. Ein weiterer Kessel war die Folge.

Plötzlich, dezentral und überall

In Folge überschlugen sich die Meldungen über spontane Demonstrationen. Als nächstes trafen sich etwa 100 Demonstrant_innen am Urban-Loritz-Platz, eine Gürtelblockade wurde errichtet. Währenddessen zogen einige Richtung Burggasse weiter. Die Spontandemo wuchs bald auf 150-200 Personen an. Die immer noch bestehende Gürtelblockade nahm die Polizei in Folge zum Anlass einen weiteren Kessel am Urban-Loritz-Platz zu ziehen.

Im weiteren Verlauf wurden in der Westbahnstraße etwa 150 Personen gekesselt. Dieser Kessel sollte über Stunden bestehen bleiben. Auch die Sambagruppe wurde gekesselt, ihnen wurden - ebenso wie im letzten Jahr - die Musikinstrumente abgenommen. Zu beidem mehr im nächsten Abschnitt.

Während in der Westbahnstraße/Kaiserstraße die Leute festgesetzt waren, zogen Antifaschist_innen von der Burggasse wieder über den Gürtel Richtung Süden zum Westbahnhof. Am Westbahnhof angekommen zog diese Demo die Mariahilferstraße hinunter (siehe http://images.derstandard.at/2011/01/28/1295596547233.jpg). Da zu diesem Zeitpunkt ein unübersichtliches Verkehrschaos in der gesamten Gürtelgegend herrschte und Polizeifahrzeuge nicht bis zu dieser Demo durchkamen, war die Demo in diesen Momenten de facto unbewacht.

Auf der Mariahilferstraße wurde dann scheinbar die Kleider Bauer Auslage eingeworfen. Kleider Bauer war in der Vergangenheit maßgeblich daran beteiligt, dass mit dem Antiterrorparagraphen §278a gegen Tierrechtsaktivist_innen ermittelt wurde. Im weiteren Verlauf der Mariahilferstraße kam es dann zu Polizeiübergriffen.

Auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln war der Protest präsent. Sowohl in U-Bahnen als auch in Straßenbahnen waren die "Burschis platzen lassen"-Luftballone zu sehen. (siehe http://twitpic.com/3u8cf3) Später am Abend wurde noch an der Hofburg / Seite Michaelerplatz in unmittelbarer Nähe zum Ball ein großes Transparent mit der Aufschrift "Männerbünde zerschlagen" angebracht. Da die meisten Ballgäst_innen entweder über den Michaelerplatz an- oder abreisten, dürfte ihnen diese Botschaft nicht verborgen geblieben sein (Foto, siehe http://twitpic.com/3u9tc8). Darüber hinaus wurde am Heldenplatz noch ein Transpraent mit der Aufschrift 'Nazis tanzen - Heinz Fischer kuscht'angebracht, welches sich gegen den "Hausherren" der Hofburg, Bundespräsident Fischer, richtete (Foto, siehe http://twitpic.com/3u9sah)

Repressive Staatsgewalt

Sowohl in Westbahnstraße als auch in der Mariahilferstraße reagierte die Polizei mit Repression. Der Kessel in der Westbahnstraße wurde über Stunden aufrecht erhalten und das trotz oder gerade wegen der kalten Temperaturen. Die Personen musste allesamt ihre Personalien abgeben, um den Kessel verlassen zu dürfen (siehe http://images.derstandard.at/2011/01/28/1295596507292.jpg). Dies wurde möglichst langsam durchgeführt. Die Polizei hatte ganz offensichtlich ein Interesse daran, die Demonstrant_innen möglichst lang an einem Ort festzusetzen und somit weitere Spontandemos zu unterbinden. Manche verglichen die Situation mit den Geschehnissen am Europaplatz letztes Jahr. Berichte bestätigten, dass in der Kaiserstraße eine Person festgenommen wurde.

Die Sambagruppe wurde ebenfalls in der Westbahnstraße in einem zweiten Kessel festgehalten. Auch hier sollten die Personalien aufgenommen werden. Bei dieser Gelegenheit entstand folgendes Video: http://ichmachpolitik.at/questions/1014 Die Gekesselten in der Westbahnstraße erfuhren aber Solidarität von Anrainer_innen. So machten einige Musik, andere brachten Tee und wieder ein anderer rief aus seiner Fenster die Polizei möge doch bitte lieber die Hofburg räumen.

Fast zeitgleich griff die Polizei die Spontandemo in der Mariahilferstraße brutal an. Personen wurden verletzt, die Rettung mitsamt Notärzt_innenwagen musste gerufen werden. Eine Person blieb nach ihrer Fixierung scheinbar bewusstlos liegen. Über den Gesundheitszustand der jeweils betroffenen Personen ist leider nichts bekannt. Weiters wurden zwei Personen auf Höhe des H&M in der Mariahilferstraße festgenommen. Ein Vorwurf lautete dabei lächerlicherweise "aggressives Filmen". Die Personen wurden abgeführt und auf das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände transportiert.

Infolge dieses aggressiven Polizeiverhaltens musste sich Polizeisprecher Hahslinger, der sich ebenfalls auf der Mahü aufhielt einige unbequeme Fragen gefallen lassen (siehe http://www.youtube.com/watch?v=cS4pNBMgHuk). Über den "Wahrheitsgehalt" dessen, was Hahslinger von sich gibt, möge jede_r einzelne selbst urteilen...

Die zerstreute Demo plante sich beim Museumsquartier neu zu formieren. Jedoch schien die Polizei mittlerweile auf die Spontaneität der Menschen vorbereitet zu sein. Das gesamte Areal vom Omofuma-Denkmal bis hin zum Volkstheater war von Polizei besetzt.

Die Stimmung bei den Einsatzkräften wurde immer gereizter, von angeblicher Deeskalation war keine Spur mehr. 

Insgesamt bestätigte die Rechtshilfe später am Abend noch vier Festgenommene, die allesamt in der Rossauer Lände festgehalten wurden. Auch hier tat sich zu späterer Stunde noch was.

Es geht weiter...

Nach dem aggressiven Verhalten der Polizei und der zwischenzeitlichen Zerstreuung herrschte Unkenntnis über weitere Treffpunkte. Provokateur_innen posteten auf twitter haarstreubende Treffpunkte, alsbald wurde gebeten keine weiteren Treffpunkte mehr per twitter zu veröffentlichen, da die berechtigte Annahme besteht, dass die Polizei auf diesem Wege den Treffpunkt Museumsquarter herausfand.

Nichtsdestotrotz trafen sich später noch etwa 70 Menschen an der Kettenbrückengasse. Etwa 30 Personen blockierten den Kai am Schwedenplatz. Kurz darauf befinden sich Menschen an der TU, wo auch folgendes Foto entstand (http://desmond.yfrog.com/Himg611/scaled.php?tn=0&server=611&filename=osk...). Auch am Stubentor trafen Menschen ein. Die Polizei war stets bemüht, die Kontrolle über die Situationen zu gewinnen. Ihr Erfolg dabei war allerdings überschaubar.

... und plötzlich stehen sie vor der Hofburg

Und gegen 10 Uhr waren dann plötzlich Queer-Feminist_innen bis zur Heldenplatz durchgekommen. Die Polizei war komplett überrascht und war in der Folge bemüht, möglichst alle verfügbaren Kräfte zur Hofburg zu kutschieren. Angeblich befanden sich bis zu 200 Demonstrant_innen für kurze Zeit vor dem Tor. Nachdem die Polizei aber mit "unfassbaren Mengen" vorfuhr, entschieden sich wohl die meisten rechtzeitig weiter zu ziehen. Bei der Situation vor der Hofburg entstand dann spontan ein Kessel der ganz besonderen Art (Video: http://www.youtube.com/watch?v=GSNOuZdKBYc) ;) Generell ist festzuhalten, dass die Polizeitaktik in diesem Moment nicht allzu ausgefeilt war. Anders sind manche "Formationen" nicht zu erklären.

Manche Unerschrockene waren zu diesen späten Stunden scheinbar immer noch nicht durchgefroren und zogen weiter zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände. Dort saßen ja noch die 4 Festgenommenen und die Menschen warteten, bis diese endlich freigelassen wurden. Etwa 50 Menschen harrten hier noch aus, bis die Tore aufgingen und Menschen freigelassen wurden.

Soweit ein erster Überblick:

Vieles musste in dieser Darstellung unter den Tisch fallen, einiges dürfte der_dem Autor_in auch entgangen sein. Diskutieren lässt sich (wie immer) viel. Das soll aber nicht Thema dieses Artikels sein. Weitere Schilderungen bitte ergänzen. Dieser Artikel hat nicht den Anspruch vollständig zu sein.

Vielen Dank an Radio Orange für die Berichterstattung, an die Organisator_innen der Proteste, die sich auch durch Verbote nicht entmutigen ließen, weiters Danke an alle, die im "Hintergrund" aktiv waren (Infopoint, Rechtshilfe etc.) und natürlich ein besonderes Danke an die vielen Menschen, die spontan und unkontrolliert auf die Straße gingen.

Weitere Infos bitte in den Kommentaren posten. (Strategie-)Diskussionen angesichts von Godiac und möglicher Repression bitte anderswo führen!