Die Göttinger Polizei und Staatsanwaltschaft hatten einen Antifaschisten für den 5. Januar zur DNA-Entnahme vorgeladen. Inzwischen ist die Person zur Fahndung ausgeschrieben. Die DNA-Entnahme dient sowohl der Kriminalisierung der Bewegung insgesamt, als auch der Einschüchterung des Betroffenen, der der Polizei bereits öfters als Teilnehmer von Demonstrationen aufgefallen ist. Wir sehen hierin einen neuerlichen Angriff auf linke Strukturen und Organisierung in Göttingen.
Diese reiht sich ein in eine lange Reihe der Repression. Gleichzeitig würden mit dieser Maßnahme Fakten geschaffen, die es der Polizei in Zukunft erleichtern könnte, von beliebigen DemonstrationsteilnehmerInnen DNA zu klauen, indem einfach wild mit Verdächtigungen um sich geworfen wird. Aus diesem Grund rufen wir für
Samstag | 22.1.2011 | 14.00 Uhr | Markt/Gänseliesel | Göttingen
zu einer Demonstration unter dem Motto "Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!" auf.
Gegen Kriminalisierung und politische Justiz
Am 27. Januar 2010 durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des Landkreisamtes zu einer „Verpuffung“ kam. Bei der anschließenden Solidaritätsdemonstration am 30. Januar 2010 stellte sich die Polizei erneut provokativ vor die Wohnhäuser der Roten Straße, als die Demo eigentlich beendet werden sollte. In Folge fiel ein Silvesterknaller innerhalb der Demo zu Boden, ein Polizist meldete sich mit „Knalltrauma“ krank und ein linker Jugendlicher wurde als angeblicher Täter ausgemacht.
In den folgenden Wochen wurde das Konstrukt der Polizei eines angeblichen „Sprengstoffattentats in der Teeküche“ immer löchriger. Die Beamten wurden von KollegInnen für ihr unprofessionelles Vorgehen kritisiert, Beweismittel wurden durch die Polizei selbst unbrauchbar gemacht und trotz ausufernder Maßnahmen – bspw. der Kontrolle aller RadfahrerInnen Göttingens darauf, mit welchem Bein sie vom Fahrrad steigen – gab es keinerlei neue Erkenntnisse. Am Ende folgte, was abzusehen war: Einstellung der Verfahren, eine Blamage vor Öffentlichkeit und Vorgesetzten, schlicht die Ermittlungspleite.
Aber politische Repression kennt keine rationalen Argumente. Dem zuständigen Fachkommissariat 4, der Staatsschutzabteilung ist es weiterhin ein Anliegen, „Linke“ unter Druck zu setzen. In diesem Fall soll eine Zeugin im Kreishaus einen Mann mit „dunklem Teint“ gesehen haben. Linke „mit dunklem Teint“ kennt das Fachkommissariat 4 genau. Zügig suchen sich die BeamtInnen also eine Person aus und besorgen sich vom Einwohnermeldeamt Bilder für eine Lichtbildvorlage. Die Zeugin erkennt niemanden sicher, das hindert das Fachkommissariat jedoch nicht, einen Antrag auf Observation zu stellen, was selbst vor Gericht für absurd gehalten wird, – und bei eben jenem „Linken mit dunklem Teint“ eine DNA-Entnahme anzuordnen.
All dies mag vielleicht außergewöhnlich klingen und auf ersten Blick unlogisch erscheinen, insgesamt reiht sich dieser Vorgang aber nahtlos in eine lange Reihe der Repressionsversuche gegen Linke in Göttingen ein. An der Öffentlichkeit gingen diese nicht spurlos vorbei. Über ein Dutzend Repressionsfälle wurden in einem Reader zusammengestellt, Veranstaltungen abgehalten, selbst der Rat der Stadt stellte die Frage, ob derartiges Vorgehen wirklich Polizeiarbeit sein darf. Die Reaktion des Göttinger Polizeichefs Robert Kruse war es, sich den Göttinger Rat in nicht-öffentlicher Sitzung vorzuladen, einen Vortrag zu halten und alle Repressionsmaßnahmen für gut zu befinden – schließlich wird ja gegen Linke vorgegangen. Gewaltenteilung einmal andersrum.
Die linke, antifaschistische Kultur Göttingens ist wichtig. In ihrer Folge wurden Teile Südniedersachsens „zum weißen Fleck auf der Landkarte der Nazis“. Gleichzeitig bleibt sie ein Dorn im Auge von Innenministern, Polizeichefs und Oberstaatsanwälten.
Wenn die Repressionsmaßnahmen auf zu viel Widerstand stoßen, wird schnell umgeschwenkt und ein anderes Opfer auserkoren. Fakten hin oder her. Die Nachricht, dass derart durchsichtige Kriminalisierungsversuche in der Öffentlichkeit nicht unbeantwortet bleiben, scheint bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Göttingen immer noch nicht ganz angekommen sein und muss weiterhin laut und deutlich in die Öffentlichkeit getragen werden.
Daher rufen wir für den 22. Januar 2011 um 14 Uhr zu einer Demonstration ab Markt/Gänseliesel Göttingen unter dem Motto
„Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!“ auf.
Es ist wichtig, den Betroffenen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Er steht stellvertretend für alle potentiellen Demonstrierenden. Sollte es zu einer DNA-Entnahme und Zwangsmaßnahmen kommen, rufen wir dazu auf, den Antifaschisten aktiv zu begleiten sowie abends um 18 Uhr mit einer Kundgebung am Gänseliesel unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig fordern wir den Verzicht von weiteren polizeilichen Grenzüberschreitungen, wie sie z.B. illegaler Weise mit Hausdurchsuchung im Januar 2010 angewandt wurden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
UnterstützerInnen (Stand 16.1.2011):
Göttingen:
Anti Atom Plenum Göttingen
Antifaschistische Linke International A.L.I.
Basisgruppe Geschichte, Studierendengruppe an der Universität Göttingen
Basisgruppe Medizin, Studierendengruppe an der Universität Göttingen
Basisgruppe Philosophie, Studierendengruppe an der Universität Göttingen
Bündnis gegen Abschiebung und Rassismus
Bündnis 90/Die Grünen KV Göttingen
BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz
Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät
Grüne Jugend Göttingen
SDAJ Göttingen
SDS.Göttingen
Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V.
Bundesweit:
Antifaschistische Aktion Burg
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
Antifaschistische Aktion Rendsburg [AARD]
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
Antifaschistisches Plenum Braunschweig
IKC (Interventionistisches Kollektiv Celle)
Jugend Antifa (JAA) Braunschweig
762-Antifa Hannover
Weitere Infos unter: www.ali.antifa.de
Aktuell: Repression in Ba-Wü durch LKA
LKA Baden-Württemberg spähte Studenten aus
Der Vorbeuge-Spitzel
Baden-Württembergs Innenminister Rech rechtfertigt Ausspähung von Studenten: Der Einsatz eines getarnten LKA-Ermittlers sei schließlich gegen "konkrete Zielpersonen der anarchistischen Szene" gerichtet gewesen.
Heidelberg – Eigentlich könnte Heribert Rech einigermaßen beruhigt sein, immerhin ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in seinem Land deutlich gesunken im vergangenen Jahr. Nur noch 1115 Delikte wurden 2010 „aus dem linken und rechten Spektrum“ registriert, berichtete der baden-württembergische CDU-Innenminister zu Jahresbeginn, im Jahr zuvor waren es noch 1700 gewesen. Eine Erklärung dafür könnte natürlich sein, dass die Studenten der Heidelberger Universität zuletzt ziemlich gut bewacht wurden. Es wäre eine für Rech sehr günstige Erklärung.
Dennoch hat das Innenministerium vier Wochen lang beharrlich geschwiegen, bis es jetzt einräumte, die Studentenszene in Heidelberg für neun Monate durch einen verdeckten Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) beobachtet zu haben.
Auf Party enttarnt
Der 24-Jährige war im Frühjahr 2010 unter dem Decknamen Simon Brenner an der Universität aufgetaucht und hatte sich an Aktionen von Castor-Gegnern und Friedensbewegten beteiligt, bis er im Dezember auf einer Party von einer zufällig getroffenen Urlaubsliebschaft enttarnt worden war. Das alles bestätigt Rechs Ministerium nun in einer Stellungnahme auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion, die der FR vorliegt. Das vierseitige Papier allerdings wirft neue Fragen auf.
Nach Angaben des Innenministeriums richtete sich der Einsatz in Heidelberg „gegen konkrete Zielpersonen der antifaschistischen/anarchistischen Szene und einzelne Kontaktpersonen dieser Zielpersonen“ und erfolgte „zur Gefahrenabwehr bzw. zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung“. Das Ministerium beruft sich damit auf die Paragrafen 22 und 24 des Polizeigesetzes, die einzige Möglichkeit, den Einsatz zu rechtfertigen. Rechtswidrig wäre der Einsatz indessen, träfe die Erklärung des Ermittlers selbst zu. Der hatte nach seiner Enttarnung, von mehreren Studenten zur Rede gestellt, eingeräumt, sein Einsatz richte sich allgemein gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg. So berichten Beteiligte von jenem Abend des 12. Dezember, der mit einem klärenden Gespräch in einer Kneipe endete und zugleich das letzte Mal markiert, dass „Simon Brenner“ in Heidelberg gesehen wurde.
Das Ministerium wiederum schließt diese Sichtweise explizit aus. Doch die Grünen im Landtag geben sich mit Rechs Erklärung nicht zufrieden. Damit droht dem Innenminister weiteres Ungemach – neben dem vor der Landtagswahl im März ohnehin schon unangenehmen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner. „Die Antwort klärt nicht auf und beweist nichts“, sagt Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. „Nimmt man sie ernst, dann müssten Heidelberger Studenten einen Anschlag geplant haben oder eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung. Das wollen wir dann aber genauer wissen.“ Sckerl will das Thema vor den Innenausschuss bringen. Dort müsste der Minister unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch Antworten geben, die er in der Stellungnahme „aus Gründen der Geheimhaltung“ verweigert. Und er müsste erklären, was es genau auf sich hat mit jenen Zielpersonen, „bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen“, wie der Minister schreibt.
Spitzelaffäre
Ein verdeckter Ermittler beschäftigt derzeit auch britische Klimaschützer. Mehr als sieben Jahre lang hat ein Polizeispitzel dort und in anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland, nicht nur Aktivisten ausgekundschaftet, sondern sich auch aktiv an der Planung von Protestaktionen beteiligt. Dabei flog er nach Recherchen des Guardian letztlich auf.
An Protestaktionen planend beteiligt gewesen sein soll auch „Simon Brenner“ in Heidelberg. Nach Angaben von Studenten gehörte er etwa zu den Organisatoren eines Protestcamps in Brüssel. Auch dazu macht das Stuttgarter Innenministerium keine Angaben. big
„Ganz pauschaler Auftrag“
Die Grünen befürchten gar, selbst betroffen zu sein von der Spitzelaktion. So sei ein Bus der Fraktion auf dem Weg zur Castor-Demo im pfälzischen Berg am 6. November von der Polizei angehalten und durchsucht worden, wie Sckerl berichtet. Im Schreiben des Ministers heißt es, „einsatztaktische Informationen“ seien „erhoben und an verschiedene Dienststellen der Polizei weitergeleitet“ worden.
„Diese pauschalen Erklärungen genügen nicht“, sagt Sckerl. „Der Einsatz von verdeckten Ermittlern ist an sehr enge Voraussetzungen geknüpft.“ Theresia Bauer, Grünen-Fraktionsvize im Landtag, glaubt, „dass der verdeckte Ermittler einen ganz pauschalen Auftrag hatte, die linke Szene vorsorglich auszuspähen“. Insbesondere die Studenten hätten nun das Recht auf Aufklärung.
In der politischen Kriminalstatistik des Landes werden Studenten übrigens nicht eigens aufgeführt. Rechtsextreme liegen dort mit 687 Straftaten deutlich vor Linksextremen mit 428 Delikten. Rech aber nennt es „besorgniserregend“, dass „das Aggressionsniveau und die Bereitschaft zur Gewalt in der linksextremistischen Szene weiter zunehmen“. Grund zur Entwarnung gebe es nicht.
linksunten.indymedia.org/de/node/32323
One solution...REVOLUTION!
Am 27. Januar 2010 wurde anlässlich einer „Verpuffung“ in einer Teeküche des Landkreisamtes ein linkes Wohnprojekt in der Göttinger Roten Straße rechtswidrig durchsucht. Daraufhin gab es am 30. Januar 2010 eine Solidaritätsdemo bei der ein Silvesterböller explodierte. Ein Polizist meldete sich daraufhin krank („Knalltrauma”). Als Täter wurde ein 20-jähriger Jugendlicher ausgemacht. Da die Ermittlungen im Falle des “Anschlags auf das Amt keinen Erfolg brachten — und die Ermittler sogar von Kollegen für ihr unprofessionelles Vorgehen kritisiert wurden — musste man eben auf andere Art Erfolge vorweisen. Der angebliche Böllerwerfer vom 27. Januar wurde jetzt auch mit dem Landkreisamt-„Anschlag” in Verbindung gebracht — eine DNA-Entnahme wurde angeordnet. Gegen die DNA-Entnahme wurde vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht — diese wurde nicht angenommen. Wir verurteilen die Repression der Staatsmacht gegen linke AktivistInnen aufs Schärfste. Es ist offensichtlich, dass es darum geht, linke Projekte auszuforschen, zu schwächen und zu kriminalisieren! Wir solidarisieren uns mit allen fortschrittlichen Kräften, die von staatlicher Repression betroffen sind.
Genoss_innen der Gruppe Arbeitermacht Kassel und der internationalistischen, kommunistischen Jugendorganisation Kassel unterstützen den Aufruf und rufen dazu auf sich am 22.1 massiv an der Demonstration in Göttingen zu beteiligen!
EA
Hallo,
gibt es schon eine EA-Nummer? Ich hoffe, ich hab sie nicht irgendwo übersehen...
Solidarische Grüße und bis Samstag!