LKA-Spitzeleinsatz gegen linke Szene in Heidelberg aufgedeckt

"Simon Brenner" auf einer Anti-AKW-Aktion

Nach neunmonatigem Einsatz ist am 12. Dezember 2010 in Heidelberg ein V-Mann des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt worden. Als er von GenossInnen zur Rede gestellt wurde, gab er zu, sich nach einer Spezialausbildung seit dem Frühjahr Zugang zu verschiedenen offenen linken Gruppen verschafft zu haben und Namen sowie sonstige Informationen zu AktivistInnen und deren Betätigungsfeldern an das LKA und den örtlichen Staatsschutz weitergegeben zu haben. Ziel seines Einsatzes war, ein umfassendes Szeneprofil der Heidelberger Linken zu erstellen und einen Einblick insbesondere in die Arbeit der Antifa-Strukturen zu bekommen.

 

Seit April 2010 war der Spitzel unter dem Namen „Simon Brenner“ an der Heidelberger Uni immatrikuliert und hatte sich über leicht zugängliche studentische Strukturen innerhalb der linken Szene bewegt.

 

Laut seinen eigenen Angaben sollte er sich auf die hiesige Antifa-Szene konzentrieren, insbesondere auf die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), sah sich aber vorerst gezwungen, sich auf die Mitarbeit in anderen Bewegungen zu beschränken. So war der Schnüffler unter anderem bei Ökologie- und Anti-Castor-Protesten aktiv und beteiligte sich an antirassistischen Aktionen und antifaschistischen Demonstrationen.

 

Durch seine Mitarbeit in verschiedenen linken Strukturen bekam der LKAler einen Einblick in die Planung anstehender Aktionen, über die er wiederum den Heidelberger Staatsschutz informierte. So gab er beispielweise an, im Vorfeld der antifaschistischen Proteste gegen das umstrittene städtische „Heldengedenken“ im November 2010 einen verstärkten Polizeieinsatz veranlasst zu haben. Tatsächlich ging an diesem Tag die Heidelberger Polizei massiv mit Hundestaffeln, zivilen BeamtInnen und einem martialischen Aufgebot gegen die DemonstrantInnen vor.

 

Daneben sorgte der Spitzel für die Hausdurchsuchung bei einem linken Studenten, nachdem er in dessen Zimmer kriminalisierbares Material gesehen zu haben behauptete.

 

Durch diesen Einsatz wurde nicht nur das verfassungsgemäß vorgeschriebene Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ausgehebelt, sondern auch ohne jeglichen konkreten Tatvorwurf eine Vielzahl oppositioneller Gruppen und Einzelpersonen ausspioniert und polizeilich erfasst. Damit wird die lange Reihe von massiven und sich jenseits der Legalität bewegenden Repressionsmaßnahmen gegen die Heidelberger Antifa-Szene fortgesetzt, deren Höhepunkte das langjährige Berufsverbotsverfahren gegen ein Mitglied der AIHD und der jetzige V-Mann-Einsatz sind.

 

Wir fordern die Heidelberger Polizei und das LKA auf, alle Details und Hintergründe dieses offensichtlich rechtswidrigen Spitzeleinsatzes offen zu legen.

 

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte mit Rückrufnummer unter der E-Mail-Adresse aihd at gmx dot de

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

"Seit April 2010 war der Spitzel unter dem Namen „Simon Brenner“ an der Heidelberger Uni immatrikuliert"

Hat schonmal jemand bei der UNI nach ner Stellungnahme gefragt? Immerhin haben die entweder bei dem Spiel mitgespielt oder ihnen wurden falsche Personalien bei der Immatrikulation angegeben.

 

Vll. würden die sich mit ein wenig Druck davon öffentlich distanzieren. Für ne Unibewerbung reicht ja nicht nur ein Personalausweis. Dafürch brauchst du mindestens noch ein gefälschtes Abizeugnis. Tolleriert die Uni etwa Urkundenfälschung?

 

uni toleriert es sowenig wie dir jemand einfach zum Beispiel das Bike wegnimmt und sagt es wäre seins...

das wird ein tolles wiedersehen

Gewaltandrohungen - auch indirekte - finde ich dennoch unangebracht!

Das Problem ist auch nicht eine Einzelperson, die - mit einem wie auch immer gearteten Verhältniss zur Moral - sich für so etwas hergibt, sondern die dahinter stehenden Strukturen und das Selbstverständnis staatlicher Behörden wie LKA oder Verfassungsschutz, die fernab jeglicher demorkatischer Kontrolle eine insitutionelle Eigendynamik entwickeln. Das ist der Ansatzpunkt - und nicht das - letzlich - arme Schwein, das sich für so etwas hergibt, sei es aus Abenteuerdrang, Geltungsbedürfniss oder Geldgier.

 

Was treibt einen so jungen Menschen dazu, eine solche Scheiße mitzumachen? Ich kann das nicht nachvollziehen. Ist es Hass gegen Linke? Ist es die finanzielle Not? Oder sind es andere niedere Instinkte? Wie kam und wie kommt er jetzt mit seinem Gewissen klar? Er hat falsche Freundschaften geschlossen, an Aktionen mitgemacht, hat mit den Leuten gefeiert und an Plena teilgenommen. Dieser Mensch kann einem Leid tun, aber er verdient leider nicht anderes als pure Verachtung. 

Als V-Mann bekommste Kohle.

 

Hier gibt es weitere Infos zur Enttarnung zum LKA-Spitzel "Simon Brenner" in einer (leicht gekürzten) Stellungnahme der Kritischen Initiative (KI) Heidelberg:


"V-Mann enttarnt

Am Sonntagabend, den 12.12.2010 enttarnte die Kritische Initiative (KI) Heidelberg einen Polizisten aus ihrer Gruppe. Der als Simon Brenner getarnte Spitzel war in verschiedenen Heidelberger Polit-Strukturen aktiv und gab zu, dass er alle Informationen weitergegeben habe.

Ein glücklicher Zufall: Am Samstagabend war eine kleine Gruppe mit Simon auf einer Party. Dort wurde er von einer Person erkannt und das erste Mal angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nichts von diesem Verdacht. Erst am nächsten Tag bekamen wir die Information, dass er Polizist ist. Im Sommerurlaub in Frankreich hatte er sich unserer Kontaktperson als Polizist vorgestellt.

Am Sonntagabend (12.12.2010) traf sich eine Gruppe der Betroffenen mit Simon und konfrontierte ihn mit diesem Verdacht. Nach nur kurzem Zögern gestand er. Er sei als V-Mann des LKA Baden-Württemberg (Abteilung 540: Staatsschutz, Bereich verdeckte Ermittlung) auf linke Polit-Strukturen in Heidelberg angesetzt worden. Auf die Frage ob er Informationen weitergegeben habe, bestätigte er Informationen über Personen und Strukturen weitergeleitet zu haben. Sein Ziel sei aber die Antifa in Heidelberg gewesen.

Das erste Mal nahm er im Mai im Zuge des [Heidelberger] Campus Camp Kontakt mit der Kritischen Initiative auf. Schon davor wurde er bei dem Schüler_inneninformationstag im Rahmen der Unibesetzung im November 2009 gesehen. Seit April 2010 war er im SDS-Die Linke aktiv.

Nach dem Campus Camp kam er immer wieder zu unseren Treffen und freundete sich auch privat mit uns an.

Die Person Simon Brenner gab an, 24 Jahre alt zu sein. (Er hatte einen gültig wirkenden Personalausweis auf diesen Namen). Er gab sich als unauffälliger und sympathischer Student aus und war immer offen und sehr hilfsbereit. Er erzählte er sei aus Bad Säckingen, gab Sonntag jedoch an, er habe zuvor in Überlingen am Bodensee bei der Polizei gearbeitet. In Heidelberg war er als Student für die Fächer Ethnologie und Soziologie eingeschrieben und wohnte in Leimen. (...) Zudem war er sehr sportlich (Ju Jutsu, Mountainbike, Klettern).

Es wurde ihm ein großes Vertrauen entgegengebracht und er war in verschiedensten Polit-Netzwerken aktiv (Klimaaktionsgruppe Heidelberg, SDS-Die Linke HD, Kritische Initiative Heidelberg, Autonomes Medienkollektiv Rhein Neckar, Kletterszene Deutschland, Bildungsstreik Heidelberg, Fahrradreparatur im Asylheim HD). (...)

(...)

Gegen Staat und Repression."

§129a+b ...soviel zum thema legalität des "einsatzes"

wir leben nicht in einem rechtsstaat, wenn dem so wäre würden sich institutionen wie staatschutz und verfassungsschutz um die regierung kümmern :-)

Also liebe Heildelberger_innen, ein paar gebrochene Knochen sollten bei dem Bullenchwein schon drin sein!

...egal in welcher ernsthaftigkeit dieser kommentar gemeint ist, ich finde nicht, dass hasstiraden und herbeigesehnte knochenbrüche hier irgendjemandem helfen. das wirkt weder abschreckend auf andere ermittler, noch ist daran zu glauben, dass solche bauchaktionen den betroffenen ausspionierten gruppen und strukturen dienen - ganz abgesehen von einer fragwürdigen vergeltungslogik.

 

was die aufklärung des falls als solchen betrifft, halte ich das nachhaken auf allen ebenen (wie z.b. schon genannt "uni") für dringend erforderlich, außerdem sollte die öffentlichkeit sofort miteinbezogen werden, bevor der fall verschleppt wird und die leute einem phantom hinterher jagen müssen.

 

 

Du magst mit der fragwürdigen Vergeltungslogik ja recht haben, aber an so Pissern gehört wirklich ein Exempel statuiert. Die geforderten gebrochenen Knochen sollte das mindeste Risiko für solche Arschlöcher sein wenn sie enttarnt werden. Das würde andere sicher auch abschrecken, wenn es die Regel wäre...

Ich kann ja verstehen, dass man wütend ist. Gerade als Betroffener oder Mensch mit viel empathie. Dass man dann dazu neigt sojemanden anzugreifen nennt man affekt. Weil es nüchtern betrachtet einfach keinen Sinn ergeben würde. Gewalt halte ich dann für gerechtfertigt, wenn das Ziel, dass man damit erreicht, den Schaden den man damit verursacht aufwiegt. Bei Gewalt gegen Sachen sehe ich das eigentlich immer unproblematisch. Bei Gewalt gegen Menschen hingegen sollte man schon wesentlich besser aufpassen. Und um klar Stellung zu beziehen: Ich finde nicht, dass der Nutzen, EVENTUELL keine Spitzel mehr geschct zu bekommen, es rechtfertigt eine ganze Reihe von Menschen schwer zu verletzen (was du ja forderst, wenn es Abschreckung sein soll).

 

Verfallt nicht in Paranoia und macht um so entschlossener und offener weiter.

Dont't let the System get you down!

Ein schwerer Schaden für die betreffende Person hätte durchaus einen Vorteil: Dies hätte ggf. einen Prozeß zur Folge, den das LKA unter allen Umständen verhindern werden möchte, um die innere Struktur ihrer illegalen Aktivitäten nicht offenzulegen.

 

Eine Strafttat (mit Selbstanzeige) zur Erzwingung eines (aufklärerischen) Prozesses wäre zudem in der deutschen Jusitizgeschichte m.E. ein Novum und somit eine Werbetour für die linke Szene unter Juristen. Den Mann zu finden wird nicht so schwierig sein, sofern er dem Bundesland BW entstammt. Dazu könnte man ja mal einen Zungenexperten befragen, sofern irgendeine zufällige Tonbandaufnahme existiert. Mit den Fotos ist dann eine weitere Einkreisung via Abschlussdokumenten der entsprechenden umgebenden Schulen möglich (Jahgang +-2).

 

Am Rande: Bemerkenswert ist vor allem, daß besondere Schulungen existieren. Darüber wäre mehr zu erfahren, um Ausmaß und Systematik von LKA und angeschlossenen Behörden zu erfahren. Interessant auch, daß sich das LKA für einen kleinen Ort wie Heidelberg so stark interessiert. Der letzte aufgeflogene Spitzelfall in D. war m.E. der BfV in Hannover; allerdings vor dem Hintergrund etwaige Störungen der vom Bundeskanzler zu verantwortenden Expo in vornherein auszuschließen.

 

Empfehlenwert ist noch diese Schrift zum Umgang mit Spitzeln:

Infiltrators, Informers and Grasses http://www.activistsecurity.org/Infiltrators0.3.pdf

 

Allerdings ist das Wichtigeste: Kein Mißtrauen in die Szene und zu Interessierten tragen, und das intelligente Abschirmen von rechtlich nicht ausreichend überprüften ;-) Aktionen. Dann brauchts auch kaum Angst vor Spitzeln. Zur Überprüfung: In Verdachtsfällen reicht es meist aus Herkunftort und Persönlichkeit zu überprüfen: Säcklingen ist nicht umsonst innerhalb BW weit von Heidelberg entfernt: Wenige von dort werden zugleich in Heidelberg studieren und in der linken Szene aktiv sein. Im Falle seines Decknamens hat der Mann ja durchaus Humor bewiesen.

 

Solch ein Fall ist immer als Chance zu verstehen, staatliche Systematik aufzudecken. Dies ist eine der wenigen wirklich großen Chancen.

kann bitte jemand noch mehr fotos hochladen ?? (falls es noch welche gibt?!)

danke

Zivibullen und Spitzel sind das niedrigste!

Dieses erschreckende Beispiel zeigt, neben vielen anderen grusligen Tatsachen bezüglich der staatlichen Repression und Überwachung, wie weit Hörigkeit Menschen bringen kann. Auf Befehl des Arbeitgebers derart professionell zwischenmenschliche Beziehungen zu sabotieren und Menschen, die mensch vllt. sogar sympathisch findet, anschließend in die Pfanne zu hauen und morgens noch in den Spiegel schauen zu können, übertrifft meine Vorstellungskraft und macht auch Angst...

Ich hoffe, dass den ausspionierten Personen keine Verfahren etc. angehängt werden. Und ich hoffe, dass die linken "Szenen" trotz dieses Vorfalls Wege finden, anderen Menschen zu vertrauen (besonder wenn es um Personen geht, die neu irgendwo dazu stoßen). Es wäre noch schrecklicher, wenn die Bullen es schaffen, dass wir uns nicht mehr über den Weg trauen. Es ist sowieso schon schwer.

 

Solidarische Grüße!

Das Schwein hat wohl auch an der 1. Critical Mass in HD mitgewirkt (siehe Autor des Artikels):

http://linksunten.indymedia.org/de/node/30579

wenigstens mit Stil den Decknamen gewählt

..jetzt ist schon wieder was passiert, ob Dus glaubst, oder nich, der Brenner is enttarnt worden und das alles wegen einer Urlaubsbekanntschaft, heavy duty, Soldidarität mit den Betroffenen!

Wie schlecht einfach den Namen Simon Brenner zu wählen, stellt dieser doch einen Detektiven in einer Reihe von Kriminalromanen dar.

Ansonsten ziemlich miese Sache.

Wünsche viel Kraft und Mut zur weiteren Aufarbeitung, Recherche oder was sonstnoch so ansteht.

Ich bin lange nicht der, der ständig a.c.a.b. durch die Gegend grölt, aber für solche Leute wie Brenner empfinde ich nur pure Verachtung.

 

Was mich stutzig macht, ist die Tatsache, dass er überhaupt Auskünfte über seine Tätigkeit gibt. Und was für ein komischer Zufall mit dem Outing. Und warum gibt er in Frankreich an, Polizist zu sein? Jemand mit einer "Spezialausbildung" kann doch nicht so doof sein.

 

Auch, wenn es nur die Notlösung bei Enttarnung ist, aber das ganze ist jetzt offensichtlich Taktik, um Mißtrauen unter Linken zu nähren. Wichtig ist, jetzt nicht durchzudrehen und Gespenster zu sehen. Dann ginge der Plan auf.

 

 

das in frankreich geschah  wohl vor seiner tätigkeit als hinterfotz, als er noch ein normaler bulle war

also ich bin echt schockiert. Ich habe Simon im Herbst als Teilnehmer eines Aktionskletter-Trainings kennengelernt, das ich mit angeleitet habe. Er brauchte ein paar Tage, um in der Gruppe anzukommen. Aber dann war er voll integriert, hat am Lagerfeuer Gitarre gespielt und unsere Gruppen-Spielchen mitgemacht.  Ich habe ihn überhaupt nicht als besonders neugierig empfunden. Sein angebliches Geburtsdatum (13. 4. 86) scheint mir im Nachhinein unrealistisch.

Ob er wohl besonders an dem Training interessiert war, weil es räumlich und zeitlich nahe an den Stuttgart21-Protesten dran war? Und der schwarze Donnerstag, hat er den auch Polizei-intern herbeigeredet? Naja, jetzt nicht übertreiben;-)

Also ne. Ich bin sonst immer jemand, der Handys anlässt und vor übertriebener Paranoia warnt. Aber gut, wieder eine Erfahrung reicher.

Hoffe, ihr da unten in Heidelberg arbeitet die Sache gut auf! Macht schön Öffentlichkeitsarbeit und so.

Was ich überaus interessant finde, ist, dass der Spitzel eingeschleust wurde. Was heißt das denn? Das heißt doch, es ließ sich kein_e anwerben - ODER aber, es sollte generell die Einlässlichkeit bzw. der Grad der Niedrigschwelligkeit von linken Strukturen getestet werden. Inwieweit eingeschleuste Spitzel eine echte "Bedrohung" sind, kann mensch schlecht sagen, aber ich denke, die eigentliche Bedrohung ist einerseits - das Wühlen im eigenen Sumpf - sprich, Aktivitäten in einzelnen Bereichen "qualifizieren" zu Vertrauen, weil andere die Person ja auch kennen - hätte jemand ihn mal bei seiner Familie besucht oder Kontakt zu früheren Freunden gehabt - wie es dann auch schlussendlich passiert ist - wäre das ganze deutlich früher aufgeflogen.. Was grade ein Plädoyer für mehr Offenheit im Sinne "bring doch auch deine alten Freunde mal mit" sein soll, dass wenn mensch nicht nur den Fokus auf die politische Arbeit und auf die Freundschaft in "politischen Kreisen" legt, sondern man auch den Rest des Menschen sieht, eben schnell eine WIRKLICHE Vertrauensbasis gelegt werden kann.

Andererseits ist eben die Gefahr gegeben, dass neuen mit Misstrauen begegnet wird, und die Angebote höherschwelliger werden, was natürlich auch Ziel der "Beichte" gewesen sein könnte..

 

Hallo, ihr ausgespähten, aus der Ferne sehe ich einen Aspekt, der noch von niemandem erwogen worden ist:

Die EInschleusung und öffentliche Enttarnung eines Spitzels dient ja auch  - hier vielleicht sogar in erster Linie - der Verunsicherung von linken AktivInnen. Es ist für mich sonst nicht erklärbar, dass der After-Brenner so bereitwillig seine Rolle und seinen Auftrag eingestanden hat. EIn Profi wäre nach der Enttarnung gegangen, hätte aber nicht geredet. Also ist der Kerl kein Profi. Wird so einer aber vom LKA geführt, dann haben die andere Ideen damit als die "Aufklärung" von Planungen, die sowieso viel einfacher durch Internet-Spionage vorzuermitteln sind.

 

Euch alles Gute und immerzu Mut und Ausdauer - wir müssen halt mit Idioten leben; die Regierung ist schlimmer als der Nach-Brenner -    

Peter

glaubst du wirklich, der erfolg der (beispielsweise) voküs beruht darauf, neuen gesichten zu sagen, bring mal deine kindergartenklasse mit? überwachung zum schutz vor überwachung, wie schizophren ist denn das? die wollen doch nur, dass wir ihre mittel zu unseren machen und ihnen immer ähnlicher werden, das ist alles teil des plans, alles teil des systems.

das schwein war auch aufm no border camp dieses jahr.

bei ethnologInnen is generell vorsicht geboten!

aso, warum das denn? Inwiefern sind denn EthnologInnen böser als, zum Beispiel, Maschinenbau-Student_innen?

 

Ich denke es ist generell keine "Vorsicht geboten" - zumindest nicht mehr, als vorher. Eher eine umfassendere Befassung mit der Person. In Zeiten von facebook und studivz usw. fällt der notwendigerweise fehlende Kontakt zum "früheren Leben" doch eigentlich auf, oder?

 

Ich denke, dass es erreicht werden soll, dass sich "die Linken" gegenseitig misstrauen, und so die Aktionen ihre Niedrigschwelligkeit verlieren bzw. durch das Misstrauen gegenüber Neuen der Kontakt zum "Bürgertum" - was ja in Bezug auf Stuttgart 21 und Atomkraft zb relevant ist, verloren gehen soll..

 

Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern!

Spitzel aufs Schafott:P

Es fühlt sich scheiße an einem verräter vertraut zu haben. Aber lasst euch deshalb nicht von politischer arbeit aufhalten.

Mit was für wiederlichen Mitteln sie an informationen kommen wollen zeigt ja nur wie viel wert es ist, das sich leute engagieren und nicht so sind wie all die langweiligen spießbürgerlichen Heidelberger Saubermännern.

Meine Solidarität mit euch.

Werdet wütend aber lasst euch nicht einschüchtern

 

Am 18.12. gibt es eine Antirepressionsparty im JUZ Mannheim (http://juz-mannheim.de) unter dem Motto:

Weihnachten vor der Tür, den Staat im Nacken!

Soliparty für Betroffene!


Beginn 21 Uhr

 

Flyer Vorderseite

Flyer Rückseite

 

Solidarische Grüße

In zwischenzeit wurde ebenfalls auf linksunten ein Überblick zum "Fall Simon Brenner" veröffentlicht:

15.12.10 - Der Fall "Simon Brenner"

na simönchen,
hat sichs jetzt erstma ausgeschnüffelt du kleines opfer?
was machst du als nächstes um der super boy vom staat zu sein bzw der super starke ober macker zwischen dir und deinen macho kolleg_innen?
jetzt ruf doch erstmal deinen polizei psycho berater an, nicht das du noch auf die idee kommst dinge selbständig in die hand zu nehmen!
schon toll in soner behörde, selbst wenn man der allerletzte trottel so wie du bist, kriegt man trotzdem sein gehalt- auf staatskosten!
und jetzt schneide mal schnell deine hässlichen zottel ab du stinkende zecke, glatze steht dir eh besser!
schade das die schönste zeit in deinem leben jetzt vorbei ist - endlich hattest du mal freunde an stelle von machtgeilen masochist_innen,und konkurrenten um anerkennung durch die behörde!

 

Ich frag mich ob wir ihn nun demnächst beim BFE sehen?

Oder wird er nun Nachbar von Peter Urbach?

Auf jedenfall Herr angeblicher Simon Brenner, wenn du das lesen solltest, ich empfehle dir auf jeden Fall mal den Film "Das Leben der anderen" anzuschauen! Ich glaub da dürftest du dich bestens widerfinden!!!

Ich kann nur Arschloch sagen und hoffe,das ALLE Linken gucken wem sie was erzählen!!!Erst ein paar kleine Tests machen lassen!

Unfassbar, ich bin erschüttert. Warum versucht der Staat seine Bürger zu unterwandern? Was haben AntiFA Leute oder Linke konkret getan, um sowas zu rechtfertigen? Ich bin politisch komplett neutral und "vertraue" keinen Parteien und Ideologien mehr und ich bi n alte genug, um noch die 68er Zeiten mitgemacht zu haben...

Verlagert eure Interesssen und macht euch unangreifbar:

Unterstützt uns!

 

http://forums.whyweprotest.net/222-deutsch/botschaft-von-anonymous-74681/

 

Der Staat muß überwacht werden, ob er den Gesetzen treu ist, und den Bürgern dient..

Ich fühle mich sowohl ausgenutzt als auch verletzt, obwohl mich diese Art der psychischen Vergewaltigung selbst nicht betroffen hat. Trotzdem kann ich die traumatisierende Wirkung dieser, auf lange Jahre angelegten Aktion, mitfühlen.

Es ist einfach unfassbar, auf was für Ideen wieder zurückgegriffen wird, um Menschen, die sich kritisch dem Staat gegenüber äußern und Strukturen bilden und fördern, die diesem unliebsam sind, in Griff zu bekommen.

 

 

Wichtig ist, dass wir weiterhin stets wachsam sind und bleiben. Wer sagt, dass "Simon" ein Einzelfall ist? Vielleicht gibt es in den Strukturen, in denen ich organisiert bin auch einen "Simon", vielleicht auch in deiner Struktur!


"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" ?!


Nein, bitte nicht! Wer anfängt in diesem Muster zu denken sollte sich ernsthaft Gedanken machen, was er da gerade tut.

Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu sehr verschließen. Es muss weiterhin für jeden möglich sein, sich politisieren zu können! Auch wenn es nur um Niederschwellige Gruppen geht, offene Treffs oder andere Strukturen, die von außen leicht einsehbar sind.

Wir dürfen uns nicht von einem paranoiden Wahn fangen lassen, der uns lähmt und die Hände bindet.

 

Also, Was tun?

 

Konstruktive Schlüsse aus der Aufarbeitung des Falls ziehen!Was können wir aus diesem Vorfall lernen? Was müssen wir ändern, damit uns soetwas nicht noch einmal passieren kann?

Wichtig ist, dass wir nicht anfangen uns gegenseitig die Schuld zuzuschieben, dass so etwas überhaupt passieren konnte. Kein Märchen vom Generalverdacht anstoßen!

 

Unsere Solidarität und unser Weg begründet unseren Zusammenhalt.

Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen!

Es wäre interessant, den Zusammenhang zwischen der Spitzeltätigkeit und dem Amtsantritt von Mappus zu sehen. Der Innenminister entstammt noch der Vorgängerregierung.

 

Sofern der Einsatz also auf die Initiative von Mappus zurückgehen sollte, ist davon auszugehen, daß ähnliches in Freiburg, Tübingen und Stuttgart passiert ist, und Herr Brenner nicht der einzige in der Schulung war.

 

Paranoia ist gefährlich, aber die Überlegung einer Überprüfung von im Sommersemester immatrikuierten, äußerst aktiven Leuten in andern Universitätsstädten von BW wäre durchaus bedenkenswert: Das Profil ist ja bekannt, es reicht ja aus, die Echtheit der Person herauszufinden.

 

Auch wäre eine Zusammenarbeit mit dem S21-Untersuchungsausschuß interessant: Dort geht es ja um Agent-Provocateur-Vorwürfe. Bei guter Recherche und etwas Glück kann das Mappus das Amt kosten.

Schade, dass sowohl im Artikel als auch in den Kommentaren so uncharf mit Begriffen umgegangen wird. Denn erst die Tatsache, dass es sich nicht einfach um einen V-Mann handelt, also eine private Person innerhalb von Strukturen, die regelmäßig Informationen an Behörden weiterreicht, sondern um einen bezahlten Ermittler einer Strafverfolgungsbehörde, macht den Fall nach geltendem Recht zum Skandal. Denn zumindest nach Stand der Dinge gab es keine Ermittlungen in einem konkreten Fall. Das heißt, dass ein Generalverdacht gegen Menschen allein aufgrund ihrer linken politischen Überzeugung erhoben wurde und das als ausreichend galt um schwere Eingriffe in ihre Grundrechte vorzunehmen.