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845 Personen mit linksextremistischen Bestrebungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz erfasst

Nach Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat sich der Blick auf den Linksextremismus geändert. Auch in Sachsen und Brandenburg wächst die Szene – besonders in Leipzig.

Das linksalternative Zentrum Conne Island, gelegen im tiefen Süden Leipzigs kurz vor dem Ortsausgangsschild Richtung Markkleeberg und kurz vor der Auffahrt auf die Bundesstraße Richtung Borna, ist bekannt für vieles: Für die Graffiti am bröckelnden Außenputz. Für laute Punk-Konzerte und günstige Getränke.

Das alte Ausflugslokal aus der Gründerzeit ist seit mehr als 20 Jahren ein Muss für Studenten und Jugendliche, die sich in der Leipziger Szene angekommen fühlen wollen. Hier trifft sich auch die städtische Antifa. Das Conne Island ist auch verschrien als Anlaufpunkt für gewaltbereite Autonome, tauchte deshalb mehrmals im Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes auf. 

Nach den Ausschreitungen von Hamburg am vorigen Wochenende kann man das Conne Island auch die Rote Flora Leipzigs nennen. Neben Hamburg und Dresden hat sich Leipzig über die letzten Jahre zu einem „weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt Autonomer in Deutschland“ entwickelt. So sagt es der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Und weiter: Mit einem weiteren Anwachsen des gewaltbereiten Potenzials sowie einer Zunahme von „konspirativen Aktionen und von Anschlägen“ müsse gerechnet werden.

Um die 845 Personen mit linksextremistischen Bestrebungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz aktuell erfasst. Die Hälfte von ihnen sind Autonome – von denen 250 in Leipzig, aber nur 70 in Dresden aktiv sind. Und dort, wo sie aktiv sind, docken sie sich erfolgreich an nicht-extremistische Gruppen an, um so Mitglieder außerhalb des eigenen Dunstkreises zu werben. Versammlungen gegen Rassismus, Solidaritätsaktionen für Flüchtlinge oder die in Leipzig wie in Berlin immer wieder aufflammenden Konflikte um Gentrifizierung von Wohnvierteln bieten dafür gute Möglichkeiten. Das ist sozusagen die brave Seite der Szene – die andere ist geprägt von Gewalt.

Allerdings werden Kloppereien mit vermeintlichen oder echten Rechtsextremen wie auch Sachbeschädigungen als notwendiges Mittel gegen das System, den Kapitalismus, den Faschismus betrachtet. 2016 gingen diese Straftaten deutlich zurück – um 40 Prozent, nachdem 2015 rund 1000 solcher Straftaten registriert wurden. Was zeigt, dass die Szene spiegelbildlich zum politischen Gegner agiert. Weniger Demonstrationen von NPD oder Pegida bedeuten auch mehr Ruhe im Antifa-Lager. 

Was indes die Personenstärke betrifft, macht der Linksextremismus nur ein Drittel des Rechtsextremismus in Sachsen aus. In Brandenburg hat der Verfassungsschutz knapp 500 Leute aus dem linksextremistischen Spektrum auf dem Schirm. Von denen gelten 200 als gewaltbereit. Der Verein „Rote Hilfe“ zählte 2015 rund 210 Mitglieder – so viele wie nie in Brandenburg. Der Verein gilt im Gestrüpp an linken Strömungen als vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich um den Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Brandenburgs Sicherheitsbehörden beklagen, dass bei Aktionen des sogenannten antifaschistischen Widerstands auch gleich Polizisten und andere Staatsdiener mit angegriffen werden. Wie das ja auch bei den G20-Krawallen in Hamburg der Fall war.

CDU-Politiker aus Sachsen fordern nun ein hartes Vorgehen gegen die Angehörigen der sächsischen Szene, die an den Hamburger Ausschreitungen beteiligt waren. Es dürfe nicht sein, dass diese sich „jetzt einen schlanken Fuß machen und sich aus ihrer Verantwortung stehlen“, sagt der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. Man werde nicht akzeptieren, dass die Aufarbeitung der Ereignisse „nach erster Empörung im Sande zu verlaufen droht“, sagt sein Fraktionskollege Günther Schneider. 

Linksextremisten in Finsterwalde 
Der Verfassungsschutz schätzt die Szene in der Stadt auf 20 Personen. 2010 gab es in der Stadt Angriffe von Linksradikalen auf Polizisten am Rande eines Protestes gegen einen NPD-Info-Stand. Durch selbst gebaute Sprengkörper wurden ein Polizist und eine unbeteiligte Passantin verletzt.

Ein Jahr später wurde bei einer Razzia in Sachsen und Brandenburg auch die Wohnung einer jungen Finsterwalderin durchsucht. Sie stand im Verdacht, zu einer Gruppe von Linksextremisten zu gehören, die Rechtsradikale gewalttätig angegriffen hatten.

Auch bei den Ermittlungen zu einem Anschlag auf eine Bundeswehrkaserne in Sachsen wurde auch Hinweisen auf eine Verbindung nach Finsterwalde nachgegangen.