Yes, We Camp – In Hamburg und überall! Ein antikapitalistisches Protestcamp ist eine Meinungskundgabe! Der rot-grüne Senat Hamburgs hat ein weitläufiges Versammlungsverbot für den Zeitraum des G20 Gipfels erlassen um jeglichen Protest zu ersticken. In diesen repressiven Kontext fällt auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts das antikapitalistische Camp für 10-15.000 Campteilnehmer*innen zu verbieten. Doch wer die G20 nach Hamburg holt, muss mit Protest rechnen!
Wir wollen mit Euch gemeinsam unseren Protest gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts am Montag, den 26.6. auf die Straße bringen.
Wir lassen uns die Einschränkung des Versammlungsrechts nicht gefallen!
Kommt ab 16:00 Uhr auf den Marktplatz in Lüchow – bei Kaffee und Kuchen.
Um 19:00 Uhr wird es ein gemeinsames Abendessen geben. Kulturelle und Kulinarische Beiträge sind herzlich willkommen! Bringt Euch einen Stuhl mit…
In der Begründung des Campverbotes heißt es, dass bei der Gesamtbetrachtung des Protestcamps ein „Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe.“ Heißt: Das Gericht sieht das Camp nicht als “Versammlung” an – dafür müsste es mehr Veranstaltungen mit Meinungskundgabe geben. „Bei wertender Betrachtung [ist] das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur, u.a. das Aufstellen von bis zu ca. 3.000 Zelten, kein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe.“
In rechtlicher Hinsicht ist der einzige Weg nun das Bundesverfassungsgericht anzurufen und zu klären, ob das Camp nicht doch verfassungsrechtlich eine Versammlung ist.
Doch wir sind uns einig: Ein antikapitalistisches Protestcamp ist eine Meinungskundgabe! Camps waren und sind ein integraler Bestandteil politischer Praxis. Sie sind Orte der Debatte und des Austausches, des Zusammenkommens, der Selbstorganisation, hier erleben wir Solidarität und Freundschaft und ja, auch Regernation. Mit unseren Camps und ihren Strukturen halten wir dem Hochsicherheitstrackt der Konfernezteilnehmer*innen entgegen: so wollen wir leben! Das ist unser „Big Deal“, das Camp ist unser Symbol des Widerstandes!
Das Verbot des kapitalistischen Camps im Stadtpark stellt somit eine politische Entscheidung dar, dem Widerstand die Basis zu nehmen und entzieht damit den Teilnehmer*innen die Möglichkeit, gegen den G20-Gipfel zu protestieren. Hier soll nicht nur der Protest reglementiert werden, sondern er soll auch aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden…
Doch nicht mit uns! Wir fordern die sofortige Aufhebung des Campverbots und des Versammlungsverbots!
Wir wollen mit Euch gemeinsam unseren Protest gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts am Montag, den 26.6. auf die Straße bringen.
Wir lassen uns die Einschränkung des Versammlungsrechts nicht gefallen!
Kommt ab 16:00 Uhr auf den Marktplatz in Lüchow – bei Kaffee und Kuchen.
Um 19:00 Uhr wird es ein gemeinsames Abendessen geben. Kulturelle und Kulinarische Beiträge sind herzlich willkommen! Bringt Euch einen Stuhl mit…
Kommt alle!
Für Versammlungsfreiheit und politischen Protest!
Yes, we camp!
Vorbereitungsgruppe Altmark/ Wendlandtreck gegen den G20-Gipfel
Infotelefon: 0151 45332444
Mal angenommen, dass...
Strike back
Augenwischerei
Privilegieren reflektieren
Es gibt halt menschen, die sich keine (weitere) Repression "erlauben" können (Minderjährige, Leute mit teuren Verfahren am Hals & Geflüchtete usw.), und diese sollen genau so daran partizipieren können.
wilde camps
Polizeichef Meyer hat schon mehrfach angedeutet, dass er die Verfügungen und praktischen Voraussetzungen für das sofortige Räumen jeglicher wilden Camps durch die Polizei bereits in die Wege geleitet hat. Ist es nicht blauäugig weiter daran festzuhalten? Eine groß angelegte Pennplatzbörse in HH wäre zeitlich noch umsetzbar.
Kleiner Hinweis aus ein bisschen Versammlungsgeschichte
Ihr müsst es schaffen, dass eure Zelte Versammlungsmittel sind und eine Dauerkundgebung gestalten:
Das Protestcamp von Studierenden am Jungfernstieg ging durch, weil die Zeltplane mit Parolen beschriftet war. Lassen sich die Zelte als gesamtes im Stadtpark etwa in Form des Schriftzugs "noG20" vom Flugzeug aus erkennen, könnte das Camp anders eingestuft werden.
Nehmt Bezug auf die Menschen, die wegen G20 Politik fliehen und in Zelten schlafen müssen. Das Zelt steht symbolisch dafür die Politik daran zu erinnern.
Dauerkundgebung: Jede Stunde aktuelle News zu den Protesten vorlesen. Nachts nimmt man davon Abstand wegen Ruhestörung.
Aufbau morgen
Heißt das der Aufbau ab morgen früh ist vom Tisch oder wie?
solidaro
Werden wir nun morgen mit unserem Equipement gebraucht, oder war die Requise nun für die Katz?? Schreibt mal auf dem Blogg, wie wie Genossen*innen nun unterstützen können
Ja
BFE bzw USK haben heute schon massiv Präsenz gezeigt. Sie haben von den städtischen Behörden alle Vollmachten erhalten, Camps zu unterbinden.
börse
geht auf die gute alte pp-börse zurück - da findet sicher jeder einen schlafplatz. ansonsten haben sie uns prima ausgekontert. 1:0 für die repressionsbehörden.
damit wir nicht versagen und den g20 protest abbrechen müssen, schlafen wir in gewohnter pennplatzumgebung.
Petra
Ja , seh ich genau so, die Parks der Stadt sind voll mit Zivis.....
Aufbau morgen!
Wir werden morgen im Stadtpark nicht mit dem Aufbau beginnen, aber eine Kundgebung durchführen! Am Tag danach auf dem Karolinenplatz direkt vor dem Haupteingang der Messe! Am Mittwoch rechnen wir mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes!
Kommt in den Stadtpark, trotzen wir der Repression! Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!