Freital hat ein Problem mit Rechtsextremismus, heißt es in einer Untersuchung der Ost-Beauftragten. Gegen die Vorwürfe verbünden sich CDU und AfD.
von Matthias Meisner
Im sächsischen Freital attackieren Kommunalpolitiker von CDU, AfD und Freien Wählern gemeinsam die umstrittene Regierungsstudie zum Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland. In einem interfraktionellen Antrag wenden sich zehn Stadträte aus den drei Fraktionen, darunter die Fraktionschefs von CDU und AfD, Martin Rülke und Norbert Mayer, gegen "die Brandmarkung unserer Stadt, unserer Region und der hier lebenden Menschen".
Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, die SPD-Politikerin Iris Gleicke, hatte die Studie beim Göttinger Institut für Demokratieforschung in Auftrag gegeben. Freital war neben Heidenau und dem Erfurter Plattenbau-Stadtteil Herrenberg einer der Schwerpunkte. Konkret zu Freital heißt es in der 232-seitigen Untersuchung, die Mitte Mai in Berlin vorgestellt worden war, die Stadt sei aufgrund fehlender zivilgesellschaftlicher Gegeninitiativen über viele Jahre "attraktiver Stützpunkt der rechtsextremen Szene" gewesen. Aus den Anti-Asyl-Protesten 2015 sei eine militante Bürgerwehr entstanden, die schließlich mehrere Anschläge verübt habe - der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe Freital" wird inzwischen vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht.
"Freitaler Bürger sind nicht die Sündenböcke für Fehler in Asylpolitik"
In dem Antrag, der voraussichtlich am 22. Juni im Stadtrat von Freital behandelt werden soll, wird der Vorwurf erhoben, die Studie habe einen "unwissenschaftlichen Charakter" - die Wissenschaftler selbst hatten handwerkliche Fehler zugegeben. Weiter heißt es in dem Antrag: "Das durch die Studie vermittelte Bild unserer Stadt Freital und ihrer Bürger entspricht ebenso wie das vermittelte Bild von Heidenau nicht den Tatsachen". Fakt sei, dass es in Freital seit dem Frühjahr 2015 "mehr als eine kritische Stimme in Bezug auf die Asylpolitik des Bundes und der Europäischen Union gegeben hat". Diese "kritischen Stimmen" seien "auch aus heutiger Sicht immer noch gerechtfertigt". Wenige Menschen unterschiedlicher politischer Gesinnung hätten sie für ihre jeweiligen Zwecke instrumentalisiert.
In Anspielung auf die von der mutmaßlich rechtsterroristische Bürgerwehr FTL/360 verübten Anschläge und die Krawalle gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Heidenau schreiben die Stadträte: "Fakt ist, dass es in unserer Region zu Übergriffen gekommen ist, die durch die zuständigen Behörden verfolgt werden. Fakt ist aber auch, dass diese Übergriffe in Freital die absolute Ausnahme sind!" Das Bild Freitals müsse in der Öffentlichkeit "wieder gerade gerückt" werden: "Die Freitaler Bürger sind nicht die Sündenböcke für Fehler in der Asylpolitik." Die Antragsteller fordern, die Studie von unabhängiger Stelle "in Bezug auf wissenschaftliches Fehlverhalten überprüfen zu lassen".
CDU: Massives Problem mit Rechtsextremismus "angedichtet"
Der CDU-Stadtratsvorsitzende Rülke hatte zuvor bereits die Regierungsstudie heftig attackiert und ein gemeinsames Vorgehen angekündigt. Er schrieb auf Facebook: "Die Studie lässt nicht nur die notwendige Professionalität und Neutralität vermissen, die bei einem solchen Thema erforderlich ist. Sie grenzt in ihrer Methodik und ihren Schlussfolgerungen an wissenschaftliches Fehlverhalten." Er habe den "Eindruck, dass man gezielt versucht, den neuen Bundesländern ein massives Problem des Rechtsextremismus anzudichten", erklärte Rülke.
An der von Gleicke in Auftrag gegebenen Studie hatte es heftige Kritik gegeben, den Forschern wurden von verschiedener Seite Einseitigkeit oder sogar Fälschungen unterstellt. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer beispielsweise sprach von einem "Machwerk". Die Forscher aus Göttingen selbst hatten zugegeben, es sei nicht immer eindeutig gekennzeichnet gewesen, welche der Gesprächspartner anonymisiert worden seien. Dass Gesprächspartner erfunden worden seien, wies das Institut für Demokratieforschung als "verleumderische und wider besseren Wissens aufgestellte Unterstellung" zurück.
Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung hatte die Wissenschaftler gegen die Vorwürfe in Schutz genommen. "Ich sehe keinen Grund für Zweifel an Inhalt und Methodik der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung", erklärte sie. Eine Verfremdung oder Anonymisierung sei beim Thema Rechtsextremismus völlig normal: "Wer sich klar gegen Rechts positioniert, kann Opfer von rechter Gewalt werden. Da ist es völlig verständlich, wenn nicht die Klarnamen verwendet werden." Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus seien eine ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, erklärte Gleicke.
Update
CDU und AfD paktieren in Freital gegen Rechtsextremismus-Studie
Freital hat ein Problem mit Rechtsextremismus, heißt es in einer Untersuchung der Ost-Beauftragten. Gegen die Vorwürfe verbünden sich CDU und AfD.
Von Matthias Meisner
Im sächsischen Freital attackieren Kommunalpolitiker von CDU, AfD und Freien Wählern gemeinsam die umstrittene Regierungsstudie zum Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland. In einem interfraktionellen Antrag wenden sich zehn Stadträte aus den drei Fraktionen, darunter die Fraktionschefs von CDU und AfD, Martin Rülke und Norbert Mayer, gegen "die Brandmarkung unserer Stadt, unserer Region und der hier lebenden Menschen".
Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, die SPD-Politikerin Iris Gleicke, hatte die Studie beim Göttinger Institut für Demokratieforschung in Auftrag gegeben. Freital war neben Heidenau und dem Erfurter Plattenbau-Stadtteil Herrenberg einer der Schwerpunkte. Konkret zu Freital heißt es in der 232-seitigen Untersuchung, die Mitte Mai in Berlin vorgestellt worden war, die Stadt sei aufgrund fehlender zivilgesellschaftlicher Gegeninitiativen über viele Jahre "attraktiver Stützpunkt der rechtsextremen Szene" gewesen. Aus den Anti-Asyl-Protesten 2015 sei eine militante Bürgerwehr entstanden, die schließlich mehrere Anschläge verübt habe - der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe Freital" wird inzwischen vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht.
"Freitaler Bürger sind nicht die Sündenböcke für Fehler in Asylpolitik"
In dem Antrag, der voraussichtlich am 22. Juni im Stadtrat von Freital behandelt werden soll, wird der Vorwurf erhoben, die Studie habe einen "unwissenschaftlichen Charakter" - die Wissenschaftler selbst hatten handwerkliche Fehler zugegeben. Weiter heißt es in dem Antrag: "Das durch die Studie vermittelte Bild unserer Stadt Freital und ihrer Bürger entspricht ebenso wie das vermittelte Bild von Heidenau nicht den Tatsachen". Fakt sei, dass es in Freital seit dem Frühjahr 2015 "mehr als eine kritische Stimme in Bezug auf die Asylpolitik des Bundes und der Europäischen Union gegeben hat". Diese "kritischen Stimmen" seien "auch aus heutiger Sicht immer noch gerechtfertigt". Wenige Menschen unterschiedlicher politischer Gesinnung hätten sie für ihre jeweiligen Zwecke instrumentalisiert.
In Anspielung auf die von der mutmaßlich rechtsterroristische Bürgerwehr FTL/360 verübten Anschläge und die Krawalle gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Heidenau schreiben die Stadträte: "Fakt ist, dass es in unserer Region zu Übergriffen gekommen ist, die durch die zuständigen Behörden verfolgt werden. Fakt ist aber auch, dass diese Übergriffe in Freital die absolute Ausnahme sind!" Das Bild Freitals müsse in der Öffentlichkeit "wieder gerade gerückt" werden: "Die Freitaler Bürger sind nicht die Sündenböcke für Fehler in der Asylpolitik." Die Antragsteller fordern, die Studie von unabhängiger Stelle "in Bezug auf wissenschaftliches Fehlverhalten überprüfen zu lassen".
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…schreibt NutzerIn Soungoula
CDU: Massives Problem mit Rechtsextremismus "angedichtet"
Der CDU-Stadtratsvorsitzende Rülke hatte zuvor bereits die Regierungsstudie heftig attackiert und ein gemeinsames Vorgehen angekündigt. Er schrieb auf Facebook: "Die Studie lässt nicht nur die notwendige Professionalität und Neutralität vermissen, die bei einem solchen Thema erforderlich ist. Sie grenzt in ihrer Methodik und ihren Schlussfolgerungen an wissenschaftliches Fehlverhalten." Er habe den "Eindruck, dass man gezielt versucht, den neuen Bundesländern ein massives Problem des Rechtsextremismus anzudichten", erklärte Rülke.
Die Freitalerin Steffi Brachtel, die Ende vergangenen Jahres für ihr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit mit einem Zivilcourage-Preis ausgezeichnet worden war, empörte sich über die Initiative der Stadträte von CDU, AfD und Freien Wählern. Sie schrieb auf Facebook: "Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadtverwaltung die Studie zum Anlass nimmt zu reflektieren. Aber nein, es wird wieder mit dem Finger auf die Menschen gezeigt, welche die Fehler benennen, und wieder geht es nur um das Image der Stadt. Ich habe es so satt."
Die stellvertretende Linken-Bundesvorsitzende Caren Lay nannte die Initiative der Freitaler Stadträte den besten Beweis, dass die Rechtsextremismusstudie Ostdeutschland stimme. Sie twitterte: "Mangelnde Abgrenzung nach rechts statt klare Kante gegen rechts!"
An der von Gleicke in Auftrag gegebenen Studie hatte es heftige Kritik gegeben, den Forschern wurden von verschiedener Seite Einseitigkeit oder sogar Fälschungen unterstellt. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer beispielsweise sprach von einem "Machwerk". Die Forscher aus Göttingen selbst hatten zugegeben, es sei nicht immer eindeutig gekennzeichnet gewesen, welche der Gesprächspartner anonymisiert worden seien. Dass Gesprächspartner erfunden worden seien, wies das Institut für Demokratieforschung als "verleumderische und wider besseren Wissens aufgestellte Unterstellung" zurück.
Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung hatte die Wissenschaftler gegen die Vorwürfe in Schutz genommen. "Ich sehe keinen Grund für Zweifel an Inhalt und Methodik der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung", erklärte sie. Eine Verfremdung oder Anonymisierung sei beim Thema Rechtsextremismus völlig normal: "Wer sich klar gegen Rechts positioniert, kann Opfer von rechter Gewalt werden. Da ist es völlig verständlich, wenn nicht die Klarnamen verwendet werden." Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus seien eine ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, erklärte Gleicke.