linksunten Archiv

Am 19.02.2017 hat eine Gruppe von Anarchisten, Kommunisten und Antiautoritären mit Molotov Cocktails und Hämmern das Hauptbüro von SYRIZA am Koumoundourou Platz angegriffen. Nachdem wir von dem starken Polizeiaufgebot (DIAS, Zivibullen, Sonderwachen) zur ungeordneten Flucht gezwungen wurden, verursachten wir Sachschäden an Fahrzeugen von Parteikadern, Fenstern und am Haupteingang des Büros, und versäumten es nicht zwei Maschinen der DIAS Einheit mit Molotov Cocktails abzuschießen, die sich daraufhin brennend von der Stelle entfernten. Die Aktion wurde unter kritischen politischen Umständen verwirklicht, im Vorfeld der Konferenz der Eurogruppe am 20. Februar, auf welcher wie erwartet, die neue Runde des Klassenangriffs gegen die Arbeiterklasse und die Jugend auf den Weg gebracht wurde. Zuerst jedoch konzentrieren wir uns auf die Beschlüsse von SYRIZA der letzten Zeit um mit Fakten zu begreifen was praktisch unmöglich ist, ohne ausreichendes Wissen der Historie dieser konkreten Partei. Wir beurteilen an dieser Stelle zweckmäßig ihre Beschlüsse, in Form einer Einleitung.

Die Politische Herkunft von SYRIZA

Die Matrix von SYRIZA ist die Koalition (Synaspismos) der Linken und des Fortschritts. Die Koalition bildete sich 1989 aus der Verbindung von KKE und EAR (frühere KKE Inland). Die Werke und die Tage dieser politischen Hybride sind bekannt. Koalition mit der ND von Mitsotaki (Regierung Tzanetaki) und wenig später Beteiligung an der Koalitionsregierung Zolotas (ND-PASOK-Synaspismos). Diese Regierungsgruppe, die den Rettungsring bildet in der versinkenden städtischen politischen Szenerie der Zeit, sie öffnete den Weg für die Gesetzgebung der sogenannten Verflechtung (mit den öffentlichen ministeriellen Beschlüssen für die Lizenz von Fernsehkanälen) und natürlich begründeten sie den neoliberale Angriff der kommenden Jahrzehnte und der weiteren Anbindung an kriminelle Organisationen wie E.U. und NATO.

Die Auflösung der Koalition, als einheitliche Partei im Jahr 1991, hat eine neue parteiliche Gruppierung zum Ergebnis, die den gleichen Namen behält. Mittlerweile sind jedoch die am Steuer, die für „Erneuerungen“ stehen. Letztere werden getreu ihrer eurokommunistischen Herkunft wählen und dem Raub an den europäischen Völkern, dem Vertrag von Maastricht, zuzustimmen. Und so, wie sie sich im Jahr 2004 in SYRIZA umbenennen, werden sie nicht aufhören, der bürgerlichen Klasse die notwendigen Beglaubigungsschreiben der Unterwerfung zu übergeben. Der neue Kurs, den die Umbenennung in SYRIZA für die Partei markiert und die Ernennung von Alexis Tsipras zur Leitung wenig später, bedeutet dass sie niemals von den Schienen der bürgerlichen Politik abkommen werden. Wir würden sogar sagen, dass es der beste Weg ist zu dienen - wie schon 1989 – indem man einen Rettungsring nutzt nachdem sich die bürgerliche politische Szenerie 2010 aufgelöst hat.

SYRIZA und die Wirtschaftspolitik - Die Antwort der Bewegung

Unser Angriff auf die Zentrale am Koumoundourou Platz erfüllt die Notwendigkeit für die, wenn auch nur minimale Vergeltung der Gewalt, die die Regierung und die Politik der Referenden an uns ausübt. Unser Ziel war, ist und wird sein, mit allen Mitteln zurück zuschlagen gegen die angewandte Politik der sozialen Ausrottung, welche vom inländischen und internationalen Kapital befohlen und umgehend von dem jeweiligen Regierungsgesindel ausgeführt wird. Heute besitzt der Pimpf der sozialdemokratischen Strömung, die auf den Namen SYRIZA hört, den Amtssitz der Beauftragten und Spediteure der Kapitalplanung. Ausgehend von der Tatsache, dass die zentrale Herausforderung der politischen Umstände auf die Deeskalation der Krise und die Stärkung des Kapitals setzt, glauben wir nicht dass die Regierungsberatungen Spielraum für politische „Abweichungen“ und „Unfälle“ lassen. Die Wahl SYRIZA´s bildete eine zwanghafte, aber zugleich kontrollierte Wahl der inländischen und internationalen bürgerlichen Klasse für die ungehinderte Fortführung einer Politik gegen das Volk. Und dies wurde deutlich von den gleichen Kadern SYRIZAs, vor der Wahl und durch andere Rekruten, als sie in euro-atlantische Hauptsitze zerfielen, um Treueerklärungen zu machen und um die Nominierung der Regierung anzunehmen. Es wurde deutlich, dass wenn sie sich in einem Delirium befinden, sie ihr vermeintlich volksfreundliches Programm präsentierten und im selben Moment blind ihre Treue zur EU und zum Euro schworen.

Wir wissen nicht welcher ökonomischen und politischen Schule des Denkens (jenseits einer Mischung neoliberalen Postkeynesianismus) die sonst hochangesehenen „Marxisten“-Volkswirte von SYRIZA folgen, wenn sie haufenweise leeres Geschwätz über die Möglichkeit der Unterstützung des Einkommens aufzählen. Im selben Moment in dem sich die griechische Wirtschaft unter einem Regime abhängig von Darlehen, Bankencrash, Inexistenz der Produktion und Währungsgefangenschaft befindet. Im selben Moment schließlich, indem die weltweite kapitalistische Krise für ein weiteres Mal in der Geschichte als primäre Frage die Verlagerung der Verluste des Kapitals auf die unteren Bevölkerungsschichten setzt. Dass was wir wohl verstehen ist, dass die Herren von SYRIZA Betrüger sind.
Weil innerhalb der EU und des Euro, innerhalb der Verhältnisse der kapitalistischen Krise, populistische Lösungen auf der Ebene der „Spitze“ und der Regierung nicht existieren können, um auch an die anderen Verlogenheiten über „den Wind der Europa verändert“ anlässlich der Wahl von SYRIZA und den eingetretenen aufeinander folgenden Siegen der „Linken“ in anderen europäischen Staaten zu erinnern. Die Lösung wird ihnen nur das kämpfende Volk, der Bruch mit der inländischen bürgerlichen Klasse, dem Kapitalismus und dem Staat, die Soziale Revolution geben. Es ist historisch erwiesen, dass in den Verhältnissen bürgerlicher Herrschaft, geschweige denn in den Verhältnissen der kapitalistischen Krise so wie heutzutage, das Amt der Regierung nicht nur nicht die Klassenbeziehungen stürzen kann, ja sie kann sie nicht einmal verschieben. Die wechselhafte und unverschämte Wahldemagogie SYRIZAs über die Abschaffung der Memoranden, und ihre vollends erwartete Wendung nach der Wahl, die schließlich die Annahme der zwei Memoranden erreichte, beweist die ursprüngliche Täuschung des Parlamentarismus.

Eine Täuschung, welche die revolutionären Linke und im weiteren Sinne die Arbeiterklasse teuer zu stehen kam, nachdem man die Position eines revolutionären Umsturzes verlassen hatte und durch lächerliche Begriffe über „ allmählichen Umsturz der Beziehungen“ ersetzte, verwandelten sie sich in eine Krücke des Kapitalismus und der unpopulären Feuerkraft. SYRIZA liefert historische Beweise für den ideologischen Bankrott der Sozialdemokratie und des Eurokommunismus, nachdem sie im Namen eines dem äußeren Anschein nach politischen Realismus und keiner alternativen Perspektive, dem brutalsten Angriff auf die Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg dient. Als Anarchisten und Kommunisten, und darüber hinaus als bewusste Proletarier haben wir das Lager gewählt. Das organisierte Lager der Verteidigung unserer eigenen Interessen als Klasse.

In diesem Lager haben nicht nur die keinen Platz, die Zweifel über die Position von SYRIZA als Klassenfeind haben, sondern auch diejenigen die sie weiterhin zum Ausdruck bringen. Die proletarischen Kräfte werden erstarken und zurückschlagen, wenn sie die Reste der bürgerlichen Ideologie und die Illusionen die diese teilen abwerfen. Von SYRIZA trennen uns nicht nur die unmittelbaren materiellen Interessen der gegnerischen Klassen die wir verkörpern, sondern auch eine grundsätzliche Frage von moralischem Interesse. Wir sprechen über die Verteidigung der historischen Integrität der Klassenkämpfe und seiner Gefallenen. Wir sprechen über das Blut der Kämpfer*innen, über die Folterungen, die Verbannungen und die Gefängnisse, über die Selbstverleugnung und die Treue, über die Hingabe an das edelste Ideal: das der individuellen und gesellschaftlichen Befreiung. Diejenigen, die die Verurteilung eines Volkes unterschreiben, indem sie klaglos ihren Befehlen gehorchen, können nicht als Linke bezeichnet werden, können nicht für diejenigen sprechen, die sie selbst verurteilen. Hände die Memoranden unterschreiben, Hände die den Feind anbetteln, können keinen Tribut der Ehre an diejenigen richten, die ihre Hände zum Faustschlag zusammendrücken. Ließen sie also unsere Toten ruhen und hörten auf, sie den Linken zugehörig darzustellen, weil die anarchistische Bewegung außerhalb der historischen Krise in der sie ihre schwarzen Geschäftsbücher führen, existiert, agiert und sie zu ihrer Zeit verurteilen wird. Unser Angriff auf ihre Büros stellt ein kleines Zeichen der Verurteilung dar, die sie erleiden werden.

Die Herren von SYRIZA haben uns nach unserem Angriff auf ihre Büros, neben allen anderem, als Menschen der Unterwelt und Asoziale bezeichnet. Wir wissen nicht ob diese Bezeichnungen aus der Arroganz der Herrschenden hervorgehen oder aus einem Versuch heraus, dem Geschehen keine Aufmerksamkeit zu schenken, denn sie wissen ganz genau wer wir sind.

Herren von SYRIZA, wir sind alles andere als Asoziale, wir sind ein Teil der gesellschaftlichen Mehrheit die in der Not der Memoranden lebt, die ihr gewählt habt. Der gesellschaftlichen Mehrheit die ihr marginalisiert habt. Wir sind die Arbeitslosen, die Geringverdiener, die Schwarzarbeiter. Wir sind die mürrischen Figuren in der Schlange von O.A.E.D. (Anm.d.Ü: Arbeitsamt), von Essensausgaben und Krankenhäusern. Wir sind die Obdachlosen, die Selbstmörder, die Hochverschuldeten. Wir sind die Bedrückten, die Gestressten und die Bedrängten. Aber vor allem sind wir zornig. Und unser Zorn macht euch Angst, weil er früher oder später eine Schlinge werden wird und euch erwürgt.

Herren von SYRIZA, die Unterwelt bildet ihr und eure Zunft. Wie sonst könnte man die bürgerliche Welt bezeichnen zu der ihr gehört? Schmiergelder, Erpressungen, Geldwäsche, Unterschlagungen, Verschleiern von Skandalen, Ermordungen, Zinswucher, sind nur einige von den „edlen“ Merkmalen der bürgerlichen Demokratie, der ihr mit solcher Kraft dient. Was sonst habt ihr sozusagen reflektiert als den gegenwärtigen Kapitalismus, außer der gesetzlichen „Omertà“ (aus dem ital.: das Gesetz des Schweigens) nach der Ordnung der Mafia? Was anderes habt ihr noch reflektiert als das „Ideal“ des vereinten Europas, außer das kannibalische Gesetz des Stärkeren? Und wie könnt ihr es überhaupt wagen von Marginalisierten und Unterwelt zu sprechen, wenn man sich (ihr euch) mit Drogenhändlern, Eidbrüchigen und Veruntreuern zusammentut und zusammenarbeitet? Wie, wenn eure „Linke“ im Namen der Förderung der „geopolitischen Interessen des Landes“, Allianzen mit dem diktatorischen Regime von Ägypten, mit dem Mörderstaat Israel und der Naziregierung von Kiev schließt? Wie, wenn Griechenland die Nummer eins auf dem Markt für Waffensysteme in Europa bleibt, indem es großzügig das Kartell der Waffenindustrie beliefert? Wie, wenn ihr Land und Wasser an die Krähen des internationalen Kapitals ausverkauft, indem ihr grundsätzliche gesellschaftliche Bedürfnisse (Transport, Strom, Wasser) den Händen der unerbittlichen Monopole als Beute überlässt? Wie, wenn die Preise der grundlegenden Nahrungsbedürfnisse, von Profitgruppen festgelegt werden?

SYRIZA und die Flüchtlingsfrage

SYRIZA, als treue Fortführer ihrer Vorgänger in der Frage der Anti-Migrationspolitik, vergaßen schnell die Aussagen vor der Wahl, verteilten Entschuldigungen durch den Mund von G. Mouzala an N. Dendias für den Fehler, den sie machten indem sie für die Abschaffung der „Sammellager für Migrantinnen“ demonstrierten, solange sie in der Opposition waren. Sie erhalten die Flüchtlingslager durch tägliche Bekanntmachungen für deren Vervielfachung. Es ist derselbe (G. Mouzala), der mit beispielloser Arroganz und Ironie die Mobilisierungen der Eingeschlossenen verhöhnt, indem er sie als Provokation von einer Hand voll Solidarischer charakterisiert. Kämpfe für die Würde, die täglich in den Galeeren geführt werden. Kämpfe des Widerstandes gegen die miserablen Lebensbedingungen. Kämpfe des Widerstandes gegen den Kern der Auffassung, die sie gefangen hält.

In den Räumen der „warmen“ Gastfreundschaft wo gefrorene Leichen hineingeworfen werden. Es sind die Sozialdemokraten von SYRIZA, die alle internationalen Abkommen, die Beschlüsse der EU und die Anweisungen der NATO in Bezug auf die Migrations- und Flüchtlingsfrage vorantrieben, stützten und durchführten. Der Regierungsblock heißt die Präsenz der NATO in der Ägäis willkommen und lobt den EU - Türkei Deal, der tausende Flüchtlinge-Migranten auf Inseln, die in Gefängnisse umgewandelt werden, umzingelt. Sie geben ihre Beglaubigungsschreiben ab und werden die geopolitische Titelseite für die Verteidigung der Interessen der imperialistischen Kräfte freihalten, die nachdem tausende Menschen entwurzelt von ihren Herkunftsorten (durch Kriege und ökonomischen Aderlass) flüchten, ihre Fluchtwege blockieren, indem sie sie öffnen und schließen, analog zu den Bedürfnissen der kapitalistischen Gewinne (als billige Arbeitskraft). All das, was die (General-)Stäbe von SYRIZA als „Schlacht“ auf der diplomatischen Ebene präsentieren, sehen wir als das an was es ist: (Zer)Brechen der Armen und Entwurzelten zu Gunsten des Fleischwolfs des Kapitals.

SYRIZA und politische Gefangene

Die Sonderpolitik in Bezug auf die Rechte der politischen Gefangenen wird mit unverminderter Intensität durch die Justizbehörden fortgeführt, die mit der politischen Deckung der Leitung des Justizministeriums, entwickelte Taktiken zum Nachteil der politischen Gefangenen des Systems anwenden. SYRIZA beweist, dass „der Staat eine Kontinuität besitzt“. Es ist immer noch eine Frage der „Menschenrechte“, für die sie, solange sie in der Opposition waren eintraten. Das vorher beschriebene belegt jedoch, dass sie in keinerlei Widerspruch zu jeder anderen rechten Regierung stehen. Für uns war dies natürlich zu erwarten. Wenig später bestätigte uns die Geschichte: mit der Verhaftung und Inhaftierung von Verwandten der Mitglieder der Feuerzellen, mit der Verurteilung des Mitglieds des Revolutionären Kampfes, Nikos Maziotis, zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe in erster Instanz, mit der Entführung des kleinen Lambros-Viktoras aus den Händen seiner Mutter Pola Roupa (Mitglied des Revolutionären Kampfes) nach ihrer Festnahme und seine Einweisung als Gefangener in die psychiatrische Abteilung des Kinderkrankenhauses.

Noch immer führt die Regierung SYRIZA das Unternehmen der Vernichtung des kommunistischen Revolutionärs Dimitris Koufondinas fort, der seit 15 Jahren eingeschlossen in einer Kellerzelle im Koridallosgefängnis sitzt und seit 7 Jahren als Geisel, beraubt des Rechts auf Hafturlaub, dass ihm seit 2010 zugesprochen wurde. Der Grund dafür, formuliert in dem staatsanwaltlichen Beschluss, ist seine Weigerung der Ächtung des bewaffneten Kampfes und eine fehlende Reueerklärung des Kämpfers. Die gleiche Urteilsbegründung wird formuliert für den anarchistischen Revolutionär Kostas Gournas, der ebenfalls das Recht auf Hafturlaub zugesprochen bekommen hat und in der Liste mit allen übrigen anarchistischen politischen Gefangenen steht, denen in diesem Moment der Staatsanwalt Perimenis die Hafturlaube verweigert, welche ihnen zugesprochen wurden.

Und um nicht zu vergessen alle restlichen Dinge, die dem vorausgegangen sind, wie die Folterungen an Panagiotis Aspiotis und Marios Seisidis um ihnen eine DNA-Probe zu entnehmen, das Schießen auf die Rücken der Gefährten Kostas Sakkas und Marios Seisidis, die Bekämpfung der Hungerstreikenden, die vernichtenden Strafen der Gerichte (dritter Chalandriprozess/Brandstiftungen) gegen politische Gefangene, und auch der aktuell laufende Prozess, indem sich in diesen Tagen der Anarchokommunist Tasos Theofilos befindet, welchem mit einer Verurteilung zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe gedroht wird durch polizeiliche und juristische Vorgehensweisen, die vertikal und horizontal jeden Versuch der Durchführung eines fairen Prozesses durchdringen.

Stärken wir die sozialen und Klassenkämpfe. Rufen wir die Menschen des Kampfes zur Einheit auf. Denn ohne die vereinten Kräfte der Bewegung verraten wir unser wesentliches Vehikel für den Umsturz. Denn wenn wir uns nicht heute auf die antifaschistischen Kämpfe stützen, die den Faschismus in jeder Stadt Griechenlands zerbrechen, wenn wir nicht an den Kämpfen für die Wiedererlangung der gesellschaftlichen Güter und der grundlegenden proletarischen Bedürfnisse ( gegenüber der Versteigerung der ersten Häuser, gegen die Stromabstellungen durch DEI, gegen die Verwertung unserer Versetzungen) teilnehmen, wenn wir nicht heute an den Kämpfen für die Verteidigung des sonntäglichen Ruhetags und den unabhängigen Kämpfen gegen die Ausbeutung an den Arbeitsplätzen teilnehmen, wenn wir uns der Abwertung unserer Nachbarschaft und der Hegemonie der Drogenmafia und des illegalen Kapitals der Nacht, die die Plätze in Schlachthöfe verwandeln, nicht widersetzen, geben wir den Boden der Gegenrevolution auf.

Denn nur eine vereinte Bewegung kann inspirieren und von unten revolutionieren. Bekämpfen wir die Angst und geben wir den Ausgebeuteten Selbstvertrauen und Hoffnung. Nur eine vereinte und starke Bewegung kann die revolutionäre Lücke füllen und die Vergeblichkeit des Verzichts in einen aktiven Prozess der Anzweiflung des politischen Establishments umwandeln.
Denn nur die Entwicklung von Strukturen gesellschaftlicher Selbstorganisation und Klassensolidarität, die Erschaffung von Strukturen gesellschaftlicher Gegenwehr und starker Schutz der Bewegung können den frontalen Angriff des Staates und der Bosse in Schach halten. Denn der revolutionäre Prozess ist keine Angelegenheit der Arbeiterklasse, isoliert von den politischen Auseinandersetzungen der Zeit, sondern ein Prozess politischer Reibung und Gärung die die sozialen und Klassenkämpfe durchdringt, indem die Frage der proletarischen Gegenmacht gestellt wird.

Gefährt*innen

P.S.: Während wir den Angriff ausführten und uns entfernten, befand sich zufällig in diesem Moment ein alter Mann vor dem Eingang des Büros. Es ist bewiesen, dass für uns der Wert der menschlichen Unversehrtheit Vorrang hat vor unseren politischen Zielen. Das Gleiche praktizierten natürlich die Vertreter der Linken des Kapitals nicht, die ein Pogrom für unsere Angriff unternahmen und schließlich 7 Migranten ohne Papiere festnahmen, welche mit Sicherheit abgeschoben wurden.

(Dieser Text wurde übersetzt von https://athens.indymedia.org/post/1569825/ . Er ist besonders deshalb interessant, weil ein bestimmter Teil des anarchistischen Raums in Athen bislang die Position vertreten hatte, Syriza eine Chance zu geben, ihre Versprechungen umzusetzen. Das jetzt die Zentrale direkt angegriffen wurde, bedeutet für einige Leute sicher eine Kehrtwendung. Der Angriff erfolgte an einem Nachmittag im Karneval, die Presse freute sich zunächst über zahlreiche Verhaftungen „Verdächtiger“. Zwei DIAS Bullen wurden ernsthaft angebrannt. Ein Überwachungsvideo ging auch über Nachrichtensendungen https://www.youtube.com/watch?v=mh_AyKLy6P0 . Ob das alles dem Syriza Hype von sogenannten „Postautonomen“ Gruppen in Deutschland schadet, darf bezweifelt werden.)