Seit Montag finden in Stuttgart von fortschrittlichen türkischen, kurdischen und deutschen Organisationen aus Solidarität mit den 219 hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei und aus Protest gegen die massive Repression tägliche Mahnwachen statt. Für den gestrigen Mittwoch hat die Initiative Kurdistan Solidarität - Stuttgart die Gestaltung der Mahnwache übernommen und veranstaltete ab 18 Uhr eine Kundgebung am zentralen Rotebühlplatz.
Mit zeitweise 50 TeilnehmerInnen und unter dauerhafter Beobachtung durch Bullen gab es zahlreiches Infomaterial, gute Musik und viel Zuspruch und Diskussionen mit zahlreichen PassantInnen. In mehreren Redebeiträgen von der Initiative Kurdistan Solidarität und dem Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, sowie NavDem wurde der Zusammenhang der aktuellen Repressionsschläge mit dem anstehenden Referendum über das Präsidialsystem und dem Versuch jeden möglichen Widerstand im Vorfeld auszuschalten eingegangen. Es wurde zur Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen aufgerufen und auf Isolationshaft, Misshandlungen und Kontaktsperren hingewiesen.
Außerdem wurde die Rolle der Deutschen Regierung aufgezeigt. Während dem NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat Türkei außenpolitisch der Rücken gestärkt wird und er von deutschen Waffenlieferungen profitiert werden hier türkische und kurdische Linke reihenweise wegen angeblicher Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen eingeknastet. Zudem werden Erdogan-kritische Demonstrationen untersagt und die Symbole, beispielsweise der Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ, verboten. So unterstützt Deutschland Erdogan aktiv dabei den Widerstand gegen sein Regime zu zerschlagen. Aber auch der Widerstand ist grenzüberschreitend, so sind GenossInnen vor dem Europäischen Komitee zur Verhütung und Folter (CPT) gezogen um dort in den Hungerstreik zu treten.
Beteiligt euch auch an den kommenden Tagen an den Mahnwachen, unterstützt die Gefangenen GenossInnen und zeigt eure Solidarität mit dem türkischen und kurdischen Widerstand. Engagiert euch gegen das AKP-Regime und dessen deutsche Unterstützer in Wirtschaft und Politik!
Kommt zur Demonstration zu dem Hungerstreik der politischen Gefangenen und der Repression der revolutionären Linke
Sa., 15.04. | 15 Uhr |Lautenschlagerstraße Stuttgart
Mahnwache am Tag des Referendums:
So.,16.04. | 18-20 Uhr | Schlossplatz
Internationale Solidarität aufbauen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Termine und weitere Informationen findet ihr auf
initiative-kurdistan.tk
Platte Parolen
"Leben ist Widerstand, Widerstand ist Leben"
Ernsthaft? Wie soll dieser populistische Spruch denn auf grundsätzlich interessierte Passant*innen wirken? Leben ist nämlich vielmehr auch Genuss, Feiern und Kompromisse finden. Außer ein paar "motivierten" 16jährigen und ein paar "sportlichen" Antifa-Hools kann sich wohl niemand mit dieser cäsarisch anmutenden Parole identifizieren.
Kennt ihr die Nazi-Parole "Leben heisst Kampf!"? Inhaltliche Ähnlichkeiten sind hier nicht zu übersehen, und beides ist dermaßen weltfremd und unvermittelbar, dass man vom Ort der durchgeführten Aktion nicht verwundert sein sollte.