Die G20-Proteste nehmen als grenzübergreifende Mobilisierung unterschiedlicher linker Spektren immer deutlichere Formen an. Dies zeigte sich bei der zweiten G20-Aktionskonferenz, die am 8. und 9. April in Hamburg stattfand und an der ca. 800 Menschen aus ganz Deutschland und etlichen europäischen Ländern teilnahmen. Neben Großdemonstrationen und Aktionen in der Innenstadt ist für Freitag, den 7. Juli, auch der Hamburger Hafen ein Ziel verschiedener Protestaktionen. Gleich zwei Bündnisse mobilisieren dort hin. Sie eint die Ablehnung des bestehenden Wirtschaftssystems und der von ihm angerichteten ökologischen und sozialen Verwüstungen.
Social Strike Aktion
So versucht die „Social Strike Aktion“ neue Wege des Protestes gegen Armut, Ausbeutung und Abschottung zu gehen. Timon Simons, ein Sprecher der Social Strike Aktion erklärt dazu: „Erdogan, Trump, Merkel und Co sind unterschiedliche Gesichter einer Wirtschaftsordnung, die die Mehrzahl der Menschen in ihrem Alltag zunehmend als organisierte Unmenschlichkeit erleben müssen. Ihr ist nicht mit Appellen an die Mächtigen beizukommen. Die Logistik ist heute eine der Schwachstellen des globalen Kapitalismus, die Halsschlagader des Kapitals. Hier können auch diejenigen Streiken, die vom kapitalistischen "Fortschritt" längst als "Überflüssige" aussortiert wurden. Wir wollen im Hafen daher die logistischen Transportketten unterbrechen – symbolisch und mit massenhaftem zivilem Ungehorsam. Damit gehen wir dahin, wo es dem Kapitalismus wirklich weh tut. Denn eine Gesellschaft, in der Waren frei fließen können, aber Menschen tausendfach ertrinken müssen, verdient es blockiert zu werden."
Aktion gegen Klimazerstörung
Die NoG20-Klimaaktion unter dem Motto „Unplug G20“ will sich im Hafen mit vielen Menschen der „alltäglichen Beschleunigung des Klimawandels“ in den Weg stellen und diese Drehscheibe für Welthandel mit Kohle, Uran und Waffen blockieren. Jan Fischer, ein Sprecher der NOG20-Klimaaktion, erklärt: „Die G20 behaupten, auf dem Gipfel im Juli nach Lösungen für Probleme wie Klimawandel oder Armut suchen zu wollen. Ihr eigentliches Kernziel ist jedoch die Aufrechterhaltung des globalen Kapitalismus, also der grundlegenden Ursache eben dieser Probleme. Deshalb funktionieren ihre „Lösungen“ nicht, im Gegenteil sie verschärfen die Situation immer weiter. Beispielsweise wird die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen von den G20 im Streben nach immer größerem Wirtschaftswachstum billigend in Kauf genommen.Deshalb nehmen wir es jetzt selbst in die Hand und greifen da ein, wo die Probleme konkret produziert werden: z.B. in die Logistik des globalen Handels oder in die Nutzung fossiler Energieträger.“ Die NoG20 Klimaaktion tritt für Klimagerechtigkeit und internationale Solidarität ein, z.B. mit kolumbianischen Aktivist*innen, die sich gegen den Abbau von Steinkohle wehren, die im Hamburger Hafen umgeschlagen wird.
Wir lassen uns nicht kriminalisieren
Die AktivistInnen wehren sich dabei entschieden gegen die Kriminalisierung durch Politik und Polizei. „Dass ungehorsame Massenaktionen inzwischen öffentlich in die Nähe schwerer Straftaten gerückt werden, ist unerträglich. Davon werden wir uns aber ganz sicher nicht einschüchtern lassen, vielmehr werden wir an einem der zentralen logistischen Knotenpunkte massenhaft und entschlossen deutlich machen, dass praktischer Widerstand gegen den globalen Kapitalismus möglich ist“, so Timon Simons abschließend.
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Sommer 2017
Im Sommer sehen wir uns in Hamburg.