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Für das Wochenende vom 22. bis 23. April 2017 lädt die "Alternative für Deutschland" zum Bundesparteitag nach Köln ein. Nicht nur der Ort des Geschehens erinnert an den "Anti-Islamkongress". Analog zu den Geschehnissen vor 9 Jahren bietet das rechte Event im Kölner Maritim-Hotel durch seine unmittelbare Nähe zum Rhein-Boulevard, Alt- und Innenstadt Raum für kreativen Blockaden, Demonstrationen und Aktionen.

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↑ Worum geht's?

FACE THE PLAYERS - FIGHT THE GAME

Die AfD hat Köln bewusst als Schauplatz gewählt: Die bürgerlich-liberale Hauptstadt des Karnevals symbolisiert auch die sexuellen Übergriffe vom Silvesterabend 2015, racial profiling in reinster Form 2016 und markiert den Wendepunkt im Diskurs über "die Willkommenskultur". Der Bundesparteitag der AfD soll die Weichen für den kommenden Bundestagswahlkampf im Herbst stellen. Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW wird das die zentrale Wahlkampfveranstaltung der Partei. Populistische und rassistische Kampagnen haben sich als parlamentarisches Erfolgsrezept etabliert. Waren frühetAusdruck eines dumpfen Rassismus, so brnicht Populistische Parolen zur Verteidigung von "deutscher Leitkultur" und "christlichem Abendland" sind erfolgreich normalisiert und werden von der Mitte der Gesellschaft getragen.

Die AfD ist die in der BRD wirkmächtigste Organisation eines Phänomens, welches die gesamten westlichen Gesellschaften erfasst: Des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Dieser beschränkt sich keinesfalls nur auf die Partei: Im Gegenteil übernehmen die großen Parteien dankbar die Stichworte des völkischen Mobs, um die Grenzen um die Festung Europa höher zu ziehen, Abschiebungen zu erleichtern und autoritäres Durchregieren nationaler Interessen zu legitimieren. Hierbei handelt es sich um ein wirkliches Bündnis zwischen Mob und Elite: Der dumpfe Rassismus der Stammtische legitimiert eine skrupellose Auschließungspolitik, die auch nationale, insbesondere deutsche Interessen gegenüber den Verlierer_innen des globalen Wettkampfes um überlebensnotwendige Ressourcen durchsetzt. Auch innenpolitisch hat dies Folgen: Die politische Instrumentalisierung der globalen "Flüchtlingskatastrophe" befeuert ein gesellschaftliches Klima der Angst, das ein solidarisches Miteinander zerschlägt. Regelmäßige Studien zur "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" [EXTERN!] oder jüngst die Studie zur "Enthemmten Mitte" [EXTERN!] bestätigen diesen Umstand eindeutig. Ein prominenter Ausdruck dieses Phänomens ist der antimuslimische Rassismus, welcher Muslime aufgrund ihrer Religion als archaisch diffamiert. Die Frage, wem es gestattet werden soll, in die europäischen Gesellschaften einzuwandern, wird je nach Quelle mehr oder weniger offen mit der Religion verknüpft. Dies geschieht, in dem anhand von kulturalistischen und ethnisierenden Vorstellungen Eigenschaften zugeschrieben werden, die als "unvereinbar" mit "europäischen Werten" markiert werden. Eigenschaften von Menschen sind aber das Ergebnis von sozioökonomischen Bedingungen unter denen sie aufwachsen. Zu diesen zählen insbesondere die Brutalität und Armut, die sich direkt aus dem kapitalistischen Hauen und Stechen herleiten. Eine materialistische Analyse erhebt einen Einspruch gegen die These, dass Regression oder Fortschritt regional oder kulturell gebunden sind und setzt dem die Erkenntnis entgegen, dass die kapitalistischen Verhältnisse, die reaktionäre Ideologie hervorbringen, global sind. Die AfD schaffte das gesamte Jahr 2016 eine durchgehende Konsolidierung. Es gelang ihr, sich in großen Teilen der bürgerlichen Gesellschaft als Gesprächspartner zu etablieren, sowie in Talkshows und öffentlichen Diskussionen aufzutreten.

Petry und Wagenknecht bei Maischberger 21.09.16

Im Vorfeld des Parteitags in Köln zeichnet sich jedoch ob der Größe der angekündigten Proteste eine Legitimationskrise der AfD ab, die sich auch in schlechteren Wahlprognosen für die AfD niederschlägt. Diese Ereignisse geben Hoffnung darauf, was entschlossener, auf Verhinderung des Parteitags ausgerichteter Protest im besten Fall bewirken kann: Eine Trendwende im Aufstieg der AfD. Der AfD den selbstverständlichen Drive zu nehmen, der vielmehr die Gegner_innen unter Legitimationsdruck bringt, aufzuzeigen, dass völkischer Rassismus eben keine akzeptable Position wie jede andere ist, wird am besten mit dem praktischen Signal geschafft, dass diese nicht erwünscht ist.

 ↑  Aufruf zu Massenblockaden gegen den Bundesparteitag der AFD

NoHoGeSa - HoGeSa - 15.11.2014 - Hannover

Logo "Solidarität statt Hetze"

Plakat NIKA "Turn Left"

Seitdem bekannt ist, dass die AfD ihren Parteitag in Köln abhalten will, steht das ganze „bunte Kölle“ Kopf. Die bundesweite Kampagne Solidarität statt Hetze ruft unter dem Motto "Der AfD die Show stehlen!" zu spektrenübergreifenden Massenblockaden für den Morgen des 22. April auf. Initiiert vom lokalen Bündnis „Köln gegen Rechts“, wird die Kampagne von diversen linken und antifaschistischen Gruppen, der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", sowie den bundesweiten Zusammenschlüssen "interventionistische Linke"[EXTERN!] und "…UmsGanze!"[EXTERN!]getragen.

Proteste gegen den "Anti Islam-Kongress" Köln - 20.09.2008

Köln klüngelt sich quer

Unter dem Motto "Tanz die AfD" haben "Köln stellt sich quer" [ACHTUNG FB - EXTERN!] in Kooperation mit dem Kölner Polizeipräsidium erfolgreich den Heumarkt als Austragungsort für ihr Karnevalsprogramm gesichert. Zur Aufklärung der Hintergründe hat das antifaschistische Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" ein Statement [EXTERN!] veröffentlicht.

↑  Aufruf zu antirassistischer Großdemonstration

Demo "Fight the Game" zum "Anti-Islam-Kongress" 2008

Nach den Blockaden am Morgen wird es eine gemeinsamen Demonstration von "Solidarität statt Hetze" [EXTERN!] durch die Kölner Innenstadt geben. Der bundesweite Zusammenschluss "Nationalismus ist keine Alternative" ruft unter dem Motto "Turn Left. Smash Nationalism" zum antirassistischen und antikapitalistischen Block auf. Zwischen 10.30h und 11.00h Uhr startet die Großdemonstration vom Heumarkt aus, auf einer Route durch die Innenstadt (grob: Cäcilienstrasse – Rudolfplatz – Friesenplatz – Magnusstrasse – Burgmauer – Kommödienstrasse – zurück zum Heumarkt). Unterwegs sind Zwischenkundgebungen auf dem Neumarkt und vor dem Hauptbahnhof geplant.

↑  Anreise - Infrastruktur

Anreise am 22. April

Bundesweit werden sich viele Menschen auf den Weg nach Köln machen: Es sind bereits Busse aus Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Bremen, Kassel, Nürnberg, Göttingen und Osnabrück geplant. Für Infos solltet ihr die Websites der örtlichen Gruppen im Auge behalten. Aus NRW wird es spektrenübergreifende Zugtreffpunkte geben. Die Infos dazu erhaltet ihr auf den Websites der örtlichen Gruppen.

ConvergenceCenter, Schlafplatzbörse und Ermittlungsausschuss

Das Autonome Zentrum Köln [EXTERN!] organisiert für die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende ein Convergence Center mit Schlafplatzbörse [EXTERN!] . Dort wird es auch ein Aktionsplenum mit letzten Infos zu den Gegenprotesten und Kontakt zum Kölner Ermittlungsausschuss [EXTERN!] geben. Interessierte richten Ihre Anfragen bitte an "ConvergenceCenterKoeln(ät)riseup.net".

 ↑  Mobi-Videos

Im Internet haben Antifaschist_innen verschiedenster Spektren schon Mobi-Videos [EXTERN!] veröffentlicht:

Bestens vorbereitet für den 22. April [EXTERN!]

Maritim in Gelsenkirchen besucht [EXTERN!]

Blockade der Deutzer Brücke in Köln am 18.3. [EXTERN!]

Hohenzollernbrücke gegen den AfD-Bundesparteitag [EXTERN!]

Tanz Flashmob Maritim-Hotel [EXTERN!]

Aachen hat die Züge schön Mobi-Grafitti "Make racists afraid again" [EXTERN!]

Bei Düsseldorf stellt sich quer geht die Titanic unter [ACHTUNG FB - EXTERN!]

Dies ist nicht das erste rechte Großereignis mit erfolgreichen antifaschistischen Protesten und Blockaden in Köln. Lasst uns gemeinsam, am Wochenende des 22. und 23. April, den AFD-Parteitag verhindern und entschlossen für eine solidarische Gesellschaft eintreten!