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Die Chance zu seinem "Recht" zu kommen tendiert doch in diesem Drecksstaat eher gegen Null.

...und schon oft erlebt.

Menschen blockieren eine genehmigte Demo (Demo = Grundrecht), die Polizei fordert dazu auf die Blockade zu beenden, dem wird nicht nachgekommen.

Die Polizei kündigt an die Blockade zu räumen. Durch das verschränken wird der Akt der Räumung behindert.

Polizei kündigt an die Blockade mit Zwangsmitteln zu räumen, i.d.R. wird folgendes Kund getan:

"Wir fordern sie letztmalig auf die Blockade zu räumen. Kommen sie der Forderung nicht nach werden sie mit Zangsmitteln entfernt, wird Pfefferspray eingestzt... o.ä."

Die ganze Sache wird eigentlich immer von Beamten gefilmt. Da können noch zich tendenziöse Bilder und Berichte veröffentlicht werden.

Den Bullen wird nichts passieren auch wenn sich hier noch so empört wird.

<p>... relativiert er denn den Vorfall?

War er dabei?

Konnte er sich ein Bild von der Situation vor Ort machen?

3 Fragen, dreimal heißt die Antwort Nein.

Schluck mal was gegen dein Adrealin.

Wenn Herr Ramelow demnächst äüßert, der bebilderte Einsatz ist gerechtfertigt, ja dann kannste dich immer noch aufregen.

Die radikale Linke spinnert immer mehr - Zeit den Hut zu nehmen...

Man kann Ramelow sachlich kritisieren, in jedemfall wäre es quatsch hier nur einen von zwei Tweets von ihm zu posten und den zweiten wegzulassen, um damit ein falsches Bild zu suggerieren. Ramelow nimmt doch Stellung, ist für den 1. Moment aber lediglich vorsichtig zurückhaltend.

Tweet 1 Bodo Ramelow: ”Dem wird nachzugehen sein. Allerdings lassen Bilder alleine noch keine abschließende Bewertung zu. Ich werde mir Bericht erstatten lassen."

https://twitter.com/bodoramelow/status/848198413799878656

Tweet 2 Bodo Ramelow: "Auch diesen Hinweis nehme ich auf! Ich kann nur Prüfung zusagen, mir berichten lassen, bevor ich mich äußere. Aber das Bild ist gruselig."

"https://twitter.com/bodoramelow/status/848195612772315136"

In der Übesetzung heißt das: Was er da an Polizeigewalt sehen muss findet er auch schlimm (vermutlich auch, weil er selbst bei Blockaden schon dabei war), weil es aber in der Vergangenheit schon Fälle gegeben haben soll, in denen z.B. ein Videoausschnitt von behaupteter Polizeigewalt existierte, bei dem sich im Nachgang oder durch andere Aufnahmen rausstellte, dass der Betroffene nicht ganz unschuldig war, der Teil nur nicht mit auf dem Video zu erkennen war (soll es gegeben haben, wenn gleich das aus Polizeikreisen quantiativ überdramatisiert wird) war und weil er wegen dem konstruierten "ACAB-Skandälchen" vor ein paar Monaten mit einigen Berufsverbänden der Polizei in Thüringen aneckte, ist er als Ministerpräsident einfach etwas vorsichtig und holt nicht gleich die große Keule raus, was nicht verkehrt ist. Zugleich nimmt er den Vorfall als Anlass in seiner Funktion als Ministerpräsident eine Überprüfung anzuordnen. Althaus (CDU) oder Lieberknecht (CDU) hätten den Pfeffersprayeinsatz verteidigt. Aus dem Tweet eine Relativierung herauszulesen entbehrt jeder Grundlage.

Ihren Kollegen gegenüber haben die beiden Sprüher einen Bärendienst erwiesen.

Alles klar: eigentlich ist es schon wieder ausreichend zu sehen, dass hier nur gegen einzelne an dem Einsatz beteiligte Beamte Ermittelt wird, während die Justiz von vorne herein klarstellt, dass sie von den restlichen an dem Einsatz beteiligten Beamten nichts erwartet. Ob Polizeibeamte bei unverhältnismäßiger Gewaltanwendung ihrer Kollegen dazwischen gehen sollten bzw. warum das hier wie auch in 99,9 aller anderen Fälle von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei, nicht der Fall ist, wird gar nicht hinterfragt!

Letztendes gingen die auf den bildern gezeigten Beamten jedoch gemeinschaftlich vor (auch wenn hier nur gegen einzelne Ermittelt wird - wären das keine Polizisten, würde auch gegen alle Beteiligte ermittelt) und es gibt in Polizei- und Polizeigewerkschaftskreisen seit Jahren eine kontinuierliche Stimmungsmache, die Sitzblockaden als Gewalt von der Schwelle her definiert sehen möchte, wo Pfefferspray und andere polizeiliche Zwangsmaßnahmen dagegen eingesetzt werden dürfen.

Viele Polizisten sehen nämlich in Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche neben dem Faktor, dass sie wohl einfach "Arbeit" bedeuten, auch einen unerhörten Eingriff in ihre Vorstellunge von Demokratie, wo alles wesentlich reibungsloser und "demokratischer" abliefe, wenn Neoanzis in Zukunft einfach ungestört deurchmarschieren dürfen.. nur: "Diese Gutmenschen sinds, die wieder Ärger machen und dazu auch noch von Teilen der Politik Rückendeckung bekommen", lässt sich in solcher und ähnlicher Form , in entsprechenden Polizeiforen (copzone.de) oft lesen, wenn es um Sitzblockaden und Gegenporteste geht. Auch als vor einigen Jahren ein damaliger Bundestagspräseident an einer Sitzblockade teilnahm, zeigen CSU/CDU und die Polizeigewerkschaften ihr Demokratieverständnis.

Also wenn diese beiden Kollegen, deren Handlung nun vordergründig Hinterfragt wird,  etwas getan haben, dann haben sie durch ihre Aktion nochmal gezeigt, wofür große Teile der Polizei stehen!