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Vorbemerkung: Am 15. März veröffentlichte die im kommunistischen ...ums Ganze-Bünd­nis organisierte Basisgruppe Antifa aus Bremen 11 „Thesen zu sozialen Kämpfen“, mit de­nen sie ausdrücklich an ihr früheres Papier „Der Klassenkampf und die Kommunist*innen“ aus dem Jahre 2012 anknüpft. Auf dieses Papier hatte damals die Sozialistische Initiative Berlin (SIB), der wir zeitweilig angehörten, geantwortet. Diese kleine ‚Tradition’ des (wenn auch marginalen) innerlinken Austausches wollen wir mit unseren hiesigen Anmerkungen zu den jetzigen BA-Thesen zu sozialen Kämpfen fortsetzen.

 

ANMERKUNG EINS: Hoffentlich diskussionsanregende thesen-förmige Zuspitzung versus geringe Konkretheit

 

Es fällt auf, dass der Text insgesamt sehr abstrakt abgefasst ist und keine einziges Bei­spiel für „soziale kämpfe“ (z.B. Streiks!) genannt wird. Wenn wir aber berücksichtigen, dass es in dem Papier heißt,

 

„Wir wollen mit diesem Text mit Anderen ins Gespräch kommen [...]. Wir haben uns be­wusst für die Form der Thesen entschieden, in dem Wissen, dass nicht alle Einzelheiten ausbuchstabiert sind. So wollen wir zu einer Diskussion anregen“,

dann mag das publikationstaktische Kalkül der Basisgruppe Berechtigung haben.

 

 

Anmerkung ZWEI: Vom expliziten Anti-Antileninismus zum impliziten Leninismus?

 

Im Gegensatz zum damals postulierten Anti-Leninismus des Klassenkampf-Papiers¹ scheint die Basisgruppe jetzt eine eigene Variante von (impliziten) ‚Leninismus’ entwickelt zu haben (eine Feststellung, die wir nicht als Vorwurf begreifen):

„Soziale Kämpfe sind Kämpfe um unsere Stellung und Handlungsoptionen. Sie sind der Gesellschaft immanent, da diese widersprüchlich ist und fortlaufend Auseinandersetzungen produziert. Es gibt deshalb keinen konfliktfreien Ort. Soziale Kämpfe sind die Erschei­nungsebene der Widersprüche. Es geht darum, diese offenen oder verdeckten Kämpfe an­zuerkennen und bewusst zu führen.“

 

Das Schlüsselwort in diesem Zitat ist unseres Erachtens „bewusst“, was letztlich nur durch eine Organisierung mit dem Primat des Politischen gewährleistet werden kann. Außerdem verstehen wir das Zitat als Absage an ein ‚linksradikales reines Außen’; stattdessen wird den „der Gesellschaft immanent[en]“ Widersprüchen der Vorrang für die Entwicklung ad­äquater Politikformen (mit revolutionärem Anspruch) eingeräumt.² –

 

Aber kommen wird zurück zur Frage der Bewusstheit; die Basisgruppe erkennt auch rich­tig, dass soziale Kämpfe:

 

„auch im Interesse der herrschenden Ordnung sein [können]. Denn sie sind auch ein Regu­lationsmechanismus und Ventil des Unmuts über die Widersprüche, das gesellschaftlich stabilisierend wirkt."

Um diese Ventilfunktion zu unterlaufen (ganz verhindern lässt sie sich nicht), bedarf es der genannten „bewussten“ Organisierung, denn:

 

„anzumerken ist, dass, wenn wir sie [die Kämpfe] nicht bewusst führen, wir sie mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren werden. Denn eine gewisse Klarheit über die eigene gesell­schaftliche Situation ist Voraussetzung, um in den Auseinandersetzungen zu bestehen.“

 

 

Anmerkung DREI: Der Staat – weitaus mehr als nur gewaltsamer Schutz des Pri­vateigentums

 

Negativer fällt uns auf der Staatsbegriff der BA auf, der zu sehr den Fokus auf die Herr­schaftsfunktionen zu legen und zu wenig die Hegemonie und die Kräfteverhältnisse zu be­rücksichtigen scheint, wenn es in den BA-Thesen heißt: „Eine zentrale Funktion des Ge­waltmonopols des Staates liegt darin, das Eigentum zu schützen.“ Dieser reduktionistische Staatsbegriff führt dazu, zu übersehen, dass – eben, weil die Gesellschaft eine klassen-, geschlechter- etc. -gespaltene Gesellschaft – ist neben der (repressiven) Aufrechterhal­tung der Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse auch noch ganz ‚andere Dinge’ staatlich reguliert werden müssen:

 

„Die marxistische These sagt: weil die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse Ausbeu­tungs- und antagonistische Verhältnisse sind, ist ein bestimmtes Organ, der Staat, zu ihrer Reproduktion notwendig; deshalb muß der Unterhalt der Arbeiter, die das Kapital benötigt, und die Entwicklungsbedingungen der Produktivkräfte, die das Kapital benötigt – ein­schließlich des Straßenbaus, der Errichtung von Schulen und Krankenhäusern – unver­meidlich die Form des Staates annehmen.“³

 

 

Anmerkung VIER: Das Geschlechterverhältnis als gesellschaftliches Verhältnis / Ge­schlechterkämpfe als soziale Kämpfe

 

Gut finden wir, dass neben der Ausbeutung im „Arbeitsmarkt“ (eigentlich müsste es „Lohn­arbeit“ heißen) auch die geschlechtshierachische Arbeitsteilung als eigene Ausbeutungs­form genannt wird.⁴ Auch wird erkannt, dass das Patriarchat wesentlich älter als die Herr­schaft der kapitalistischen Produktionsweise ist: „Das Patriarchat ist älter als diese Gesell­schaft und war bereits Teil der dieser Gesellschaft vorangehenden Feudalgesellschaft.“

Wir fragen uns allerdings, ob die Basisgruppe Antifa damit zugleich sagen will: Erst seit der Feudalzeit gebe es Patriarchate, oder ob sie in ihrem Text auf die frühere Zeit nur nicht eingeht. Wir beide, systemcrash und TaP, sind uns jedenfalls alles andere als sicher, dass das Patriarchat allein durch und über die Entstehung von „Klassengesellschaften“ – seien es feudale, kapitalistische oder auch Sklavenhaltergesellschaften – erklärt werden kann. Problematisch finden wir auch die beiden Formulierungen in dem BA-Thesenpapier:

 

„Um das Patriarchat abschaffen zu können, müssen wir auch die gesellschaftlichen Um­stände die es immer wieder aufs neue konstituieren und strukturieren abschaffen: Die kapi­talistischen Produktionsverhältnisse und damit das Privateigentum an Produktionsmitteln.“ / „Die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln ist […] die Voraussetzung, um anzufangen, die Gesellschaft so einzurichten und zu gestalten, dass die Überwindung die­ser Ideologien [Rassismus/Antisemitismus] möglich wird."

Dies scheint uns ein (mögliches) Einfallstor für „Nebenwiderspruchsdenken“ zu sein.⁵

 

 

Anmerkung FÜNF: Zum Problem nachkapitalistischer Gesellschaften

 

Wiederum zustimmen können wir aber, wenn die Basisgruppe schreibt:

 

„Mit dessen Abschaffung [der des Privateigentums] leben wir noch nicht im Kommunismus. Weder wird das Patriarchat oder andere dieser Gesellschaft immanente Ideologien wie Rassismus oder Antisemitismus einfach verschwinden.“

An dieser Stelle vermissen wir aber ein Konzept, wie eine „nachkapitalistische“ Gesell­schaft (die noch keine klassenlose ist) analytisch zu fassen wäre – auch wenn dieses The­ma über das Thema „soziale Kämpfe“ (in heutigen Gesellschaften) weit hinausgreift. Dazu nur ein paar Stichpunkte von unserer Seite:

• Wir präferieren den Begriff der „Übergangsgesellschaft“, dessen Bedeutungsumfang wir nicht auf die „stalinistischen“ (bzw. „realsozialistischen“) Gesellschaften reduzieren wollen (und die vielmehr nur ein Beispiel dafür sind, was passieren kann, wenn der Übergang ‚steckenbleibt’ / in einer Sackgasse landet).

• Die Verstaatlichung der Produktionsmittel, die es nach dem II. Weltkrieg auch in einigen Län­dern Westeuropas in mehr oder minder großem Umfang gab, halten wir nicht nur für den Kom­munismus, sondern auch schon für eine solche Übergangsgesellschaft für kein ausreichendes Kriterium.⁶ Hinzukommen müsste unseres Erachtens mindestens noch: Planung der Produktion (statt Marktkonkurrenz) – jedenfalls für die wichtigsten Produktionsbereiche – und selbstbe­stimmte Verfügungsgewalt der ProduzentInnen, was wir aber nicht als Selbstverwaltung auf der Ebene konkurrierender Betriebe ansehen, sondern uns nur im Rahmen einer – transnational (im Kommunismus dann: im Weltmaßstab) „geplanten Ökonomie“ ‚denkbar’ erscheint.⁷

  Insofern wäre „Diktatur des Proletariats“⁸ aus unserer Sicht weniger an ökonomisch-juristischen Formen (z.B. Eigentumsverhältnisse)⁹, sondern mehr am politischen Inhalt (Herrschafts- und Kräfteverhältnisse) festzumachen.

• Den Begriff „Diktatur des Proletariats“ setzen wir gleich mit „ArbeiterInnenstaat“ (analog zu: „bürgerlicher Staat“ – aber mit abweichenden Institutionen und Funktionsmechanismen), den wir aber wiederum nur als „Rätestaat“ verstehen.¹⁰ Der Begriff „sozialistische Demokratie“ wäre zwar unseres Erachtens vertretbar, klingt uns aber zu sehr nach „Sozialdemokratie“ und ver­wischt den Klassencharakter der „Demokratie“.

 

 

Anmerkung SECHS: Zusammenhang von „privat“/„politisch“ und „Individuum“/„Gesellschaft“ sowie Kritik der „Keimform“-Vorstellung

 

Gut finden wir, dass ein Zusammenhang von „privat“ und „politisch“ gesehen wird, dieser Begründungszusammenhang müsste aber unseres Erachtens weiter elaboriert werden. Ebenfalls sehen wir es als richtig an, einen Zusammenhang von Gesellschaftsstruktur und psychischer (Individual)struktur zu erfassen, aber „Selbstorganisierung“ quasi als Keim­form einer befreiten Gesellschaft anzusehen¹¹, erinnert uns dann doch sehr an die alt-autonome Konzeption der graduellen Freiraum-Ausweitung als Pseudo-Revolution¹² – ein Idealismus, der die Notwendigkeit eines oder mehrerer revolutionärer Brüche zur Überwin­dung von Herrschaft und Ausbeutung übersieht.

 

 

Anmerkung SIEBEN: „Soziale Kämpfe“, um „reaktionären Krisenlösungen“ das Wasser abzugraben?

 

Uns ist nicht ganz klar, inwieweit „soziale Kämpfe“ dazu beitragen können, „reaktionären Krisenlösungen“ das Wasser abzugraben¹³. Dies scheint uns eher eine Frage des Kräfte­verhältnisses und der Hegemonie (insbesondere der „ideologischen“) zu sein. Denn „Bre­xit“ und die „rechtspopulistische“ Xenophobie können sicher auch als „soziale Kämpfe“ ge­fasst werden (was die Basisgruppe auch schreibt), aber die „Linke“ setzt entweder nur auf die Wirkung der „sozialen Frage“ (LINKE und Umfeld, Arbeit und Bildung statt Rassis­mus)¹⁴ oder ist insgesamt zu geschwächt und marginal (radikale und revolutionäre Linke), um den Rechtspopulismus wirksam zurückzudrängen.

 

 

Anmerkung ACHT: ‚Forderungen für den Staat’?!

 

In der sechsten BA-These heißt es: „Daher sollten Kommunist*innen nichts für den Staat und seine Einrichtungen und Apparate fordern.“ Uns irritiert an dieser Formulierung die Präposition „für“:

 

• Die traditionelle linksradikale Position (i.S.v. Lenins „Kinderkrankheiten“-Kritik) scheint uns zu sein: „Keine Forderungen an den Staat“.

 

• Aber was wären Forderungen „für den Staat"? Z.B. „mehr Waffen für Polizei und Bundeswehr“? Dass Letzteres keine sinnvolle Forderung ist, dürfte zwi­schen LeninistInnen, anderen KommunistInnen sowie AnarchistInnen und anderen Linksradikalen eh unstrittig sein.

  Wären auch Forderungen nach höheren Sozialversicherungsbeiträgen (insb. für die ‚Arbeitergeber’) oder nach verpflichtender Einbeziehung von BeamtInnen und Selbständigen in die Sozialversicherungen, um mehr Sozialleistungen zahlen können,

   

  ++ Forderungen „für den Staat“ (weil sie die finanziellen Mittel für para-staatliche Institutionen erhöhen) – und deshalb FALSCH? –

   

  oder vielmehr

   

  ++ Forderungen „für“ (zugunsten) der Lohnabhängigen „an den Staat“ – und des­halb (jedenfalls unseres Erachtens) RICHTIG¹⁵? Warum sollten KommunistInnen et­was gegen – für Lohnabhängige, Frauen, rassistisch Beherrschte und Ausgebeutete sinnvolle – Veränderungen der staatlichen Politiken, Institutionen, Gesetze etc. haben?

 

 

Anmerkung NEUN: Welche Analyse und Kritik des „Sozialstaats“?

 

In These 7 des BA-Papieres heißt es:

 

„Schon die Einführung des Sozialstaats war in erster Linie gegen die Selbstorganisation der Arbeiter*innen gerichtet, die bis dahin eigene Sozialkassen und ähnliches hatten.“

Diese Formulierung erscheint uns zu einseitig zu sein; neben der Integrationsfunktion gibt es auch die Funktion der sozialen Sicherung (die insbesondere dann wichtig ist, wenn die Linke zu schwach sind, eine ‚Revolution zu machen’).

Zwar sehen auch wir den Unterschied zwischen Selbstorganisation und Verstaatlichung. – Allerdings scheint uns die Frage zu sein, ob sich der Unterschied zwischen „eigene Sozial­kassen“ und „Sozialversichungen“ auf den Unterschied zwischen Selbstorganisation und Verstaatlichung reduziert oder ob nicht Sozialversicherungen gegenüber „eigene[n] Sozialkassen“ auch gewisse Vorteile für die Lohnabhängigen haben.

 

 

Anmerkung ZEHN: Kritik an linksradikaler Kampagnenpolitik

 

Vollständig unterstützen wir die Kritik an linksradikaler Kampagnenpolitik:

 

„Die radikale Linke bekommt die sozialen Kämpfe im Alltag oft gar nicht mit. Stattdessen macht sie – vielleicht gerade deswegen – vor allem Kampagnenpolitik. Nach einer frustigen Woche bietet sich das actionreiche Wochenende als Ausgleich an.“

Dieser szenelinken Subkultur wird als Gegenthese der Ausgang des politischen Engage­ments aus den eigenen Lebensumständen entgegengesetzt:

 

„Die Aufgabe der Kommunist*innen ist es, nicht nur von außen in die Kämpfe anderer zu in­tervenieren, sondern auch das eigene Leben als politisch zu begreifen. Wir müssen aktiv in den sozialen Kämpfen werden, die unsere unmittelbaren Lebensumstände und unserem Alltag bestimmen: Zum Beispiel in unseren Beziehungs-, Erziehungs-, Wohn- oder Lohnar­beitsverhältnissen. Wo diese Auseinandersetzungen nicht bewusst ablaufen, müssen wir sie aufdecken und als die gesellschaftlichen Kämpfe kenntlich machen, die sie eigentlich sind. Das kann dann die Grundlage werden, sich gemeinsam mit anderen in ihnen zu orga­nisieren.“¹⁶

Wir stimmen auch dem gerade Zitierten im Grundsatz zu – jedenfalls als Alternative zu der vorgenannten Kampagnen-/Wochenende-/Freizeit-Politik –, allerdings sehen wir in diesem Politikansatz („unmittelbare Lebensumstände“ – Was ist eigentlich in modernen Gesell­schaften nicht [in der einen oder anderen Weise] ‚vermittelt’, also: mittelbar?) auch ein ge­wisses Gefahrenpotential: Bloß die eigenen Lebensumstände zum Ausgangspunkt für Politik zu nehmen, scheint uns zu „konkretistisch“ zu sein. Gerade heute, wo die revolutio­näre und radikale Linke so schwach ist, müsste die Priorität auf die programmatische (theoretische) Erarbeitung der sozialen Realität und einer Strategie für einen Organisati­onsaufbau liegen, bevor man „vor Ort“ (Stadtteil, Betriebsgruppen etc.) intervenieren könn­te. Denn auch für Interventionen vor Ort bedarf es ja eines – auf Gesellschaftsanalyse so­wie Hypothesen zu Relevanz und Wirksamkeit aufbauenden – Konzeptes/Plans.¹⁷

Davon sind wir als revolutionäre Linke Lichtjahre entfernt, so wie es heute aussieht.

 

 

Anmerkung ELF: Erfolgskriterien

 

Die zehnte These der Basisgruppe Antifa lautet:

 

„Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe:
• Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden.
• Die zu erkämpfenden Verbesserungen sind Teil von konkreten Vorformen einer kommu­nistischen Gesellschaft. Sie weisen über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus.
• Diese erscheinen tendenziell schwer von Staat und Kapital reintegrierbar, so weit absehbar.
• Es gibt für die Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang.“

 

Wir können ihr in der Tendenz durchaus zustimmen; wir fragen uns allerdings, ob die For­mulierung nicht letztlich zirkulär ist bzw. „Erfolgskriterien“ (für Kämpfe überhaupt) und Defi­nitionsmerkmale für „emanzipatorische soziale Kämpfe“ durcheinander gehen und ob nicht schließlich zwischen Kampfzielen einerseits und -methoden andererseits sowie unter­schiedlichen Arten von nicht-emanzipatorischen Kämpfen (etatistisch-reformistisch versus reaktionär) unterschieden werden müsste, um zu einer aussagekräftigeren Formulierung zu gelangen. –

 

Nach dieser Vorbemerkung zu den einzelnen Punkten:

 

„Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe:
• Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden.“

Wir stimmen dem zu; allerdings scheint uns das Erfolgsmerkmal eines jeden Kampfes (und nicht nur der emanzipatorischen sozialen Kämpfe) zu sein, dass diejenige Seite den Kampf erfolgreich geführt hat, die ihre Lage in Folge des Kampfes verbessern konnte.

 

„• Die zu erkämpfenden Verbesserungen sind Teil von konkreten Vorformen einer kommu­nistischen Gesellschaft. Sie weisen über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus.“

Sicherlich wäre dies ein Erfolg; aber uns scheint das doch eine etwas unrealistische Er­folgshoffnung zu sein. Die Hoffnung auf „Vorformen“ scheint uns wiederum die Bedeutung eines revolutionären Bruchs zu unterschätzen (vgl. bereits Anmerkung SECHS), und dass sie „über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus[weisen]“, halten wir für nicht zwingend – also wiederum für eine Verwischung des Unterschiedes zwischen revolu­tionärem Bruch und Reform¹⁸.

 

• Diese erscheinen tendenziell schwer von Staat und Kapital reintegrierbar, so weit abseh­bar.

Zwar mag gesagt werden, die geringere Integrierbarkeit sei der definitorische Unterschied zwischen „emanzipatorischen“ und „nicht-emanzipatorischen“ sozialen Kämpfen. Aber ohne Kontrastbegriffe, die die „nicht-emanzipatorischen“ sozialen Kämpfe näher ausdiffe­renzieren und ohne Reflexion darauf, dass auch erfolgreiche soziale Kämpfe – anders als erfolgreiche revolutionäre Kämpfe – im gegebenen Rahmen bleiben, scheint uns das Kri­terium, milde gesagt, doch etwas vage zu bleiben.

 

„• Es gibt für die Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftli­chen Gesamtzusammenhang“

Wir stimmen zu, dass ein erfolgreicher emanzipatorischer sozialer Kampf den „Kämpfen­den eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammen­hang“ geben kann. Allerdings sollte die Frage nach den Erfolgskriterien hier (und auch bei den anderen Punkten) um die Frage nach den Erfolgsbedingungen ergänzt werden. Denn jene (Selbst-)Erkenntnis entsteht unseres Erachtens auch im Falle emanzipatorischer Kämpfe nicht durch die bloße Erfahrung des Kämpfens¹⁹ (an sich), sondern sie entsteht nur dann – und das heißt in letzter Instanz: Kämpfe sind nur dann emanzipatorisch –, wenn die Kampferfahrung theoretisch reflektiert wird und eine Struktur (revolutionäre Avantgardeorganisation, würden wir sagen) zur Verfügung steht, in der diese Reflexion systematisch betrieben und verstetigt (organisatorisch-programmatische Kontinuität) wird²⁰.

 

Der Schlussthese stimmen wir allerdings wieder vollständig zu:

 

„Ohne soziale Kämpfe, kein korrekter Begriff der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhält­nisse. Ohne diesen, kein Verständnis davon, wie es um den Kommunismus steht, als wirkli­che Bewegung, die die gegenwärtigen Verhältnisse aufhebt.“

Auch wenn die politische Praxis immer ein Stück weit intuitiv bzw. im Ungewissen erfolgen muss, da die theoretische Praxis eine Arbeit ist, die ihrerseits eine gewisse Zeit benötigt, in der sich die Bedingungen des Handelns schon wieder geändert haben können, so recht­fertigt dies doch keinen Pragmatismus des trial and error, sondern muss das Bestreben in Richtung einer möglichst weitgehenden theoretischen Bestimmung der politischen Praxis gehen, wobei es die Aufgabe der theoretischen Praxis ist, u.a. die jeweils neuen Erfahrun­gen der politischen Praxis mit den Begriffen der Gesellschaftsanalyse zu verarbeiten und dadurch zu erkennen.

 

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