![[MD] SPD-Landeszentrale in Magdeburg attackiert – Sachschaden für jede Abschiebung](../../../../system/files/images/2053426396.thumbnail.jpg "[MD] SPD-Landeszentrale in Magdeburg attackiert – Sachschaden für jede Abschiebung")
+++ SPD, Grüne und CDU stimmen für Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt nach Afghanistan +++ In der nach zum 13.3.2017 wurde die SPD-Landtagszentrale mit Farbe markiert +++
In einer Sondersitzung Anfang März berieten sich die Koalitionsparteien vom Landtag Sachsen-Anhalt, um über Abschiebungen nach Afghanistan zu debattieren. Trotz vieler Lippenbekenntnisse, vor allem von Seiten der Grünen, stimmten die Parteien für eine Abschiebung nach Afghanistan und folgten damit dem Bundesbeschluss. Dass Afghanistan weder kriegs- noch krisenfrei ist, wurde durch verschiedene Berichte von Afghan*innen auf eindringliche Weise erklärt. „Die katastrophale Sicherheitssituation in Afghanistan sowie die desolate politische und ökonomische Lage gebieten es, afghanischen Flüchtlingen in Deutschland dauerhaft Schutz zu gewähren.“, hieß es von ProAsyl. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab sich empört, da nun mehrere Bundesländer gegen eine Abschiebung nach Afghanistan stimmten. Abgesehen davon, dass Thomas nach Afghanistan zu schicken, eine gute Idee wäre, zeigen die Beschlüsse einzelner Länder, dass es möglich ist, Bundesbeschlüsse in die Tonne zu kloppen. Neben Schleswig-Holstein zweifeln auch Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen daran, dass dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Auch Nordrhein-Westfalen schickt keine Afghan*innen zur nächsten Sammelabschiebung, die vom Münchner Flughafen aus starten soll. Sachsen-Anhalt fährt jedoch weiterhin den rechts-konservativen Kurs und schiebt massenhaft Menschen ab. Die SPD feiert den Beschluss als Erfolg, während sich die Grünen herauswinden, weil „man habe ja dafür gesorgt, dass die Bundesregierung regelmäßige Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan verschicken soll“. So wie sie jeder scheiß Asylrechtsverschärfung zustimmten, sind es eben jene sogenannten sozialdemokratischen Parteien, die Abschiebungen zu verantworten haben!
Unsere Positionen dazu sind klar: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland! Auch halten wir nichts von dieser Konstruktion, sondern stellen uns vehement gegen jede Abschiebung! Daher geht es nun darum, Abschiebungen mit allen Mitteln zu verhindern und den Preis für jede Abschiebung nach oben zu treiben! Die Verantwortlichen sollen benannt, markiert und daran gehindert werden, ihre scheiß Politik weiterhin auf dem Rücken von Menschen auszutragen! Für jede Abschiebung gibt’s ab sofort Sachschaden!
Am 13.3. trifft sich der SPD-Landesvorstand. Zu diesem Anlass wurde die Landeszentrale farbig markiert und ein Spruch hinterlassen.
„SPD = Krieg + Abschiebung. Es gibt kein sicheres Herkunftsland“
Wir rufen dazu auf, dass sich alle Menschen daran beteiligen, Abschiebungen unmöglich zu machen!
Aktionsgruppe „Besorgniserregende Bürger*innen“
#afghanistan #keinsicheresherkunftsland #thomasnachkabul #fckspd #keineblumenfürdiegrünen
![[MD] SPD-Landeszentrale in Magdeburg attackiert – Sachschaden für jede Abschiebung](../../../../system/files/images/8173859375.thumbnail.jpg "[MD] SPD-Landeszentrale in Magdeburg attackiert – Sachschaden für jede Abschiebung")
???
Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).
Notsitusituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.
Könnte man kapieren, oder?
Es liegt für Afghanen KEIN Asylgrund vor, die Abschiebungen sind rechtskonform.
Eure Sachbeschädigungen sind das wohl nicht!
Sachdienlicher Hinweis für ???
Au weia: ein Schlauberger, der nichts weiß. Es gibt zig Gründe, warum ein Nicht-Asylberechtigter nicht abgeschoben werden darf. Freundlicher Lektüretipp: §4 des Asylgesetzes (subsidiärer Schutz) und §60 (Verbot der Abschiebung) bzw. §60a (vorübergehende Aussetzung der Abschiebung-Duldung) des Aufenthaltsgesetzes.
Und wer die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Afghanistan liest
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Afghanist...,
der begreift auch ohne Paragraphen, dass jede Abschiebung dorthin eine Schweinerei ist.
verdient, aber leider kontraproduktiv
erstmal ein Disclaimer: Verdient haben sich SPD und Konsorten solche Aktionen mit der Scheiße, die tagtäglich passiert hundertmal. Polittakisch ist es aber nicht so schlau, zumindest dann, wenn ihr ein ernsthaftes Ziel habt, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen:
* Die SPD ist - anders als die CDU - eine traditionell linke Partei. Das bedeutet heute nicht mehr viel, hat aber den Effekt, dass Abschiebungen nach Afghanistan - wieder im Gegensatz zur CDU - innerparteilich durchaus umstritten sind
* Daraus folgt, dass rot-grüne, rot-rote und rot-rot-grüne Landesregierungen nicht mit abschieben. Hier ist es zugegebenermaßen eher die grüne Partei, die ihrem (naiven bürgerlich "links-liberalen") Klientel Abschiebungen nach Afghanistan nicht wirklich verkaufen kann. Die SPD spielt aber eben auch eine Rolle.
Um es kurz zu machen: Es zeigt sich, dass die SPD zumindest in dieser Angelegenheit für rationale Argumente wenigstens teilweise zugänglich zeigt. Hier gilt es also, so scheiße es klingt, dort Druck zu machen, wo die SPD nicht danach von "gewalttätigen Linksextremisten, die man nicht ernst nehmen kann" labern kann. Das wird hier mit Sicherheit passieren. Am Ende werden alle Gegner von Abschiebungen nach Afghanistan als solche "Linksextremisten" diskreditiert, und die Anti-Refugee-Agenda erst recht durchgeführt. So leid es mir tut, aber ihr seid für die aktuelle Politik in Sachen Geflüchteten für SPD&CDU nützliche Idioten.
PS: Ich habe nichts gegen schöne Riots oder so, aber bitte auch nicht in Zusammenhang mit Grflüchtetenpolitik bringen, um eine "jetzt erst recht"-Mentalität zu ungunsten der Schwächsten zu verhindern. Lieber entweder unter ein Motto stellen, wo der Ruf schon ruiniert ist (Kommunismus, Anarchie, was weiß ich) oder - noch sinnvoller - Leute angreifen, die nichts zu entscheiden haben, aber noch gefährlicher als SPD&CDU wären, wenn sie es hätten (ja, ich rede von der AfD), wie die AfD dann die Angreifer*innen betitelt ist anders als hier egal, weil es keine Effekte zu ungunsten anderer (hier: Geflüchteter) hat.