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AHAUS Eigentlich ist es ein alltägliches Geschäft der Verwaltung, die Vermietung eines städtischen Veranstaltungsortes. Kompliziert wird es aber, wenn der potenzielle Mieter die AfD ist. Die hat nämlich zusätzlich zu dem umstrittenen Termin am 28. März in der Stadthalle noch einen weiteren bereits am 15. März nachgelegt.

Diesmal ist es nicht die Stadthalle, sondern die städtische Tonhalle, die der Kreisverband für seine Abendveranstaltung zum Thema "Deutschlands Rolle in der Nato" ausgesucht hat. Und dafür hat er am Donnerstag auch die Genehmigung der Stadtverwaltung erhalten. Das bestätigte gestern Beigeordneter Werner Leuker. Damit habe man dem Antrag der Partei aus der vorvergangenen Woche stattgegeben. Nach eingehender Prüfung.

Eine Entscheidung, die offenbar aber auch verwaltungsintern nicht leicht gefallen ist. Unsere Anfrage zum Thema wird jedenfalls wie eine "heiße Kartoffel" weitergereicht. Von der VHS, die die Tonhalle zusammen mit der Musikschule nutzt und auch vermietet, kommt prompt ein "nicht zuständig" und der Verweis auf die Musikschule.
"Nicht in der Verantwortung"

Deren Leiter Alfred Zamhöfer aber sieht sich nicht in der Verantwortung: "Ich kümmere mich nur um die Vermietung im Bildungs- und Kulturbereich." Die Zuständigkeit liege hier wie bei anderen politischen Veranstaltungen bei der Stadt. Und Zamhöfer ist darüber sogar erleichtert: "Wir sind hier außen vor, auch um die Musikschule zu schützen." Von Margret Karras vom Fachbereich Bildung, Kultur und Sport gibt es nur die knappe Antwort: "Formal-rechtlich hatten wir keine Handhabe, Nein zu sagen." Weitergehende Informationen gebe es direkt beim zuständigen Dezernenten.

Werner Leuker begründet den formal-juristischen Rahmen der städtischen Zusage: "Wir haben keine Nutzungsordnung, die einen bestimmten Nutzer ausschließt." Also sei man in der Pflicht, dem Antrag der AfD stattzugeben. Sicherheitsbedenken hat Leuker keine: "Wenn es eine Gegendemonstration gibt, dann ist das ein demokratisches Recht, aber kein Anlass, Gewalt zu befürchten." Für Werner Leuker ist klar, dass "wir uns nach allen Seiten bemühen, das Thema als gute Demokraten hinzubekommen."
"Chancengleichheit"

Auch Bürgermeisterin Karola Voß zog sich auf die rechtliche Position zurück: "Es ist so, dass nach dem Grundgesetz und auch dem Parteiengesetz eine Chancengleichheit für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen für alle Parteien besteht. Demokratie lebt auch von der Parteienvielfalt", sagte sie auf Anfrage der Münsterland Zeitung. Zu einzelnen Parteien und deren Programmen wollte sie jedoch keine Stellung beziehen.