Am Donnerstag, den 2.3, fand gegen 7:00 Uhr morgens eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten in Köln statt. Ihm wird vorgeworfen, dass er versucht haben soll eine Person (laut indymedia scheinbar ein Fascho der Identitären Bewegung) bei einer Demonstration im vergangenen Juni mit einem Steinwurf zu töten. In Österreich wird das als versuchter Mord (!), in Deutschland als versuchter Totschlag ausgelegt. Das lächerliche: Der Genosse war gar nicht in Österreich, geschweige denn auf der Demonstration!!!
Es ist eine Frechheit, dass der deutsche Staat im Rahmen seiner „Amtshilfe“ für den österreichischen Staat ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte, wie die Unversehrtheit der Wohnung und der persönlichen Aufzeichnungen, dreiste Durchsuchungen ohne irgendeine Grundlage durchführt.
Die Hausdurchsuchung wurde von vier Bullen in Zivil und einer Zeugin der Stadt Köln durchgeführt. In die Wohnung sind sie mit einem Schlüsseldienst reingekommen. Als die GenossInnen von der Nachtschicht nach Hause kamen, waren die Bullen schon am Werk. Entgegen der Behauptungen sind sie auch in andere Zimmer in der WG eingedrungen und haben dort herum geschnüffelt – und das obwohl Namen an den Zimmern standen! Bei der Hausdurchsuchung wurden Speicherdatenträger, Computer, Handys und Kleidungsstücke mitgenommen.
Diese Methode, AntifaschistInnen durch Fake-Ermittlungen mürbe zu machen und finanziell durch Anwaltskosten (die man natürlich auch nicht zurückerstattet bekommt) zu ruinieren, scheint den Bullen besonderen Spaß zu machen. Wir lassen uns von solchen Methoden nicht einschüchtern!
Bundesweit stehen mit dem AfD-Parteitag in Köln und G20 in Hamburg wichtige Aktionen der radikalen Linken bevor. Macht Repressionen öffentlich, nur so können wir eine kollektive Gegenwehr organisieren!
Solidarität ist eine Waffe!
Komplett "Widerrechtliche" Tat der kölner Verfolgungsbehörden
Die Büttel tun eh was ihnen in den Kopf gesetzt befohlen wurde ist sowieso klar...
Aber damit machen sie sich "strafbar".
Dumme Aktion der Bullerei.
Scheiße bloß, wenn Sachen rumlagen die da besser nicht hätten sein sollen.
Haltet alle Eure Buden sauber!
Solidarität mit den kölner Afas
Was den Bullen "besonderen Spaß macht", ...
... sind Anzeigen wegen Pillepalle, wo sowieso nichts dabei herauskommt, denn die MÜSSEN die Sachen allesamt bearbeiten! Leute, die nicht besonders aktionsorientiert sind, können über diesen Weg die Bullen und Staatsawaltschaften sinnvoll beschäftigen. Wenn Bullentaxen im Winter mit laufendem Motor herumstehen, jedes Kennzeichen einzeln aufschreiben und einzeln zur Anzeige bringen beispielsweise. Also nicht die Nachbarschaft anschwärzen, sondern alles und jede Institution, die man gemeinhin als "Staat" auffaßt. Möchte man den Bullen ein weing Mehraufwand bescheren, macht solche Anzeigen über eine andere Gemeinde oder ein anderes Bundesland. Fordert in der Anzeige ein, bei Einstellung benachrichtigt zu werden. Beachtet dabei, daß es sich um Tatsachen handeln muß und nicht irgend etwas ausdenken, was nicht stimmt, denn da kann man selbst Ärger bekommen. Studiert die uns alle reglemetierenden Gesetze und wendet diese gegen den Staat an. Selbst wenn da zu 99 % nichts bei rauskommt, hat man zumindest den Staatsapparat beschäftigt und wenn viele Menschen das machen, um so besser.
pfff
Studier du erstmal irgendein Gesetz.
Was soll motor laufen lassen bitte fuer ne straftat sein?
"Studier du erstmal irgendein Gesetz."
Genau, das empfehle ich Dir mal, zum Beispiel den § 30 in der StVO zu studieren und da mal im Absatz 1 den zweiten Satz lesen. Dazu kannst Du dann noch den jeweils gültigen Bußgeldkatalog bemühen. Ob zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (§ 35 StVO) das Laufenlassen des Motors dringend geboten ist, kann man sich ja mal begründen lassen. Außerdem war das ein Beispiel, wie die Behörden mit offensichtlich sinnlosen Dingen legal genervt und beschäftigt werden können, doch das hast Du offenbar nicht verstanden.
eieiei....
1. Semester, hm?
Seit wann gibts Legalitätsprinzip für Ordnungswidrigkeiten? Seit wann beschäftigt sich ein Staatsanwalt damit?
Geh lieber mal kacken, du Knöllchen-Horst. Kommt mehr bei rumm.
Mal was für den Oberlehrer
Daß von einem Beispiel die Rede war, hast Du offenbar nicht mitbekommen und mir ist klar, daß Ordnungswidrigkeiten nicht staatsanwaltschaftlich bearbeitet werden. Klar können die Bullen razzen ohne Ende und statt daß dem mal gemeinsam mit einer Strategie begegnet wird, wird großkotzig schlau dahergeredet, daß ja alles Mist sei. Allerdings eigene Ideen kommen gleich mal gar keine, sondern es wird allenfalls mal wieder eine kämpferische Demo mit kraftvollen 23 Leuten aus dem Kiez organisiert, was die Bullen massivst erschaudern läßt.
Aber was soll man schon von einer Person erwarten, die unter Koprolalie leidet...
Aha
Und weil man als Beispiel immer etwas falsches nimmt, hast du etwas falsches genommen oder wie?
Und natürlich werden auch OWi von der StA verfolgt, wenn es geboten ist, nur ganz sicher nicht deine tolle Anzeige wegen Motor laufen lassen.
Und ein ist eh klar: Du bist mindestens ein/e Sexist/in, sonst würdest du jemand anderen nicht als "den Oberlehrer" bezeichnen. Wahrscheinlich ist es noch dazu ein ganz billiger Versuch von Bullen, über die Anzeigen an Namen von Aktivisten zu kommen.
Widerrechtlich kein Problem
Nun, widerrechtliches Handeln ist eine Spezialität von PolizistInnen, zumindest jenem Drittel der PolizeibeamtInnen, die in R. Wendt ihren - rechtswidrig vom Land NRW bezahlten - Vertreter sehen. Da nimmt man und zunehmend ja auch frau es mit dem Gesetz nicht so genau. Gesetz is was für loser ("tiny hands", D.Trump) ohne Knüppel und Knarre. Aber vielleicht ist Widerrechtlichkeit ja gar nicht das Problem, sondern besagte Vertretung und das. was sie aussagt: Ein Drittel der PolizistInnen sehen in einem Rechtspopulisten, der auf (beamtenrechtliche) Gesetze heimlich und auf rechtsstaatliche Beschränkungen polizeilichen Handelns öffentlich pfeifft ihre Vertretung. Wen interessiert da, wer oder welche wann auf welcher Demo war? Ein Drittel der Cops will einfach tun können was sie wollen und - durch Knüppel, Knarren, Pfefferspray und in Berlin inzwischen auch Elektroschocker - können. Und was sie wollen, darüber belehrt uns dankenswerterweise Herr Wendt. Und damit lässt sich vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Oppositionen sagen, dass "die Polizei" mitnichten eine neutrale Instanz ist. Vielmehr ist sie, zumindest zu einem Drittel, erklärtermaßen Bestandteil oder Parteigängerin eben jenes Rechtspopulismus, der in Köln demnächst Parteitag halten will. Das wird ja ein spannendes Zählen bei jedem Tonfaschlag, schön aus dem Gelenk auf den Kopf ("da platzt jeder Schädel"): Eins, zwei, DpolG, eins, zwei, AfD, eins, zwei, Arbeitsfrei (für R.Wendt)....