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Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), ein bekannter Hardliner, Vertreter undemokratischer Maßnahmen und Mann, der gerne durch rassistische Äußerungen und Taten auffällt, will das Demonstrationsrecht in Österreich massiv einschränken. Sein Plan ist zwar vorerst gescheitert, doch das bedeutet nicht, dass der rechtspopulistische Politiker aus Niederösterreich nicht weiteren Unsinn plant, der die "demokratischen Werte" in Frage stellt.

Sobotka wurde sowohl von seinem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Mitterlehner zurückgepfiffen und von Bundeskanzler Kern (SPÖ) wurden die Vorschläge abgelehnt, doch ist damit noch lange nicht schluss. Wie zahlreiche Erfahrungen zeigen, versuchen die Innenminister_innen oft trotz Aufhebung ihrer Gesetze durch den Verfassungsgerichtshof, ihre Maßnahmen durchzusetzen, oder mit anderen Worten ausgedrückt: Undemokratische Maßnahmen werden mit undemokratischen Mitteln umgesetzt - und gleichzeitig als "demokratisch" verkauft. Eine Vorgangsweise, die bei diesen machtgierigen, ideologiegesteuerten Politiker_innen keine Ausnahme darstellt, sondern eher die Regel. Dies sei bedenklich, werden wohl einige Menschen denken, doch sollte hier festgehalten werden, dass derartiges Vorgehen im System liegt. Es wird solange versucht, bedenkliche Regelungen und Gesetze zu beschließen, bis der Widerstand schwindet (innerhalb kurzer Zeit haben an die 20.000 Menschen eine Petition von SOS Mitmensch unterschrieben, in der sie den Schutz des Demonstrationsrechts fordern!) und es irgendwann mal klappt.

Die kommerziellen Mainstream-Medien helfen dabei mit, indem sie die Interessen der Politiker_innen breit treten und versuchen, diesen so Akzeptanz zu verschaffen. Und die Menschen, das sogenannte "Wahlvolk", sind nicht selten abgeneigt von derartigen Maßnahmen, vor allem dann, wenn ihnen dadurch ein persönlicher Vorteil versprochen wird. Ob die Versprechungen gehalten werden, ist eine andere Frage, doch ist ein Gesetz erst mal beschlossen, dann ist es schwer und aufwendig, es wieder zum Fall zu bringen. Fragt sich nur, in welchem Interesse eine derartige Politik liegt? Die Wirtschaftstreibenden, die angebliche Einbußen durch Demonstrationen beklagen - und dabei vergessen, wie viel entlang von Demonstrationsrouten oft konsumiert wird.


Antidemokratischer Populismus

Rechte Hetzer_innen wie H.C. Strache (FPÖ) sind wohl begeisert von derartiger Politik, denn es entspricht mal ihrer Ideologie. So darf es nicht wundern, dass aus dem braun-blauen Eck Zustimmung kommt, denn dass die Demokratie dort anders ausgelegt wird, ist kein Geheimnis. So bekam Strache vor wenigen Tagen in der Wiener Zeitung ein Forum, in dem er sinen Müll abladen durfte. Mit "schönen" Worten spielt er sich als Demokrat auf, der die Interessen der Bürger_innen vertritt. Die klingt dann folgendermaßen:

"Das Demonstrationsrecht ist ein schützenswertes Grundrecht, zu dem sich die FPÖ voll und ganz bekennt, seine Auswüchse zulasten Dritter und der Missbrauch dieses Grundrechts sind jedoch eindeutig nicht schützenswert. Daher ist es begrüßenswert, dass nun endlich eine Diskussion angestoßen wurde. Es ist auch klar, Änderungen gerade in einer so heiklen Frage nicht übers Knie brechen zu dürfen. Diese Diskussion darf jedoch nicht im stillen Regierungskämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden."

Undemokratie mit demokratischen Instrumenten

Strache bzw die FPÖ wollen eine parlamentarische Enquete einrichten. Der Vorschlag enthält u.a. Demonstrationszonen als auch Verbotszonen. Ein Fokus liegt dabei auf den Wiener Geschäftsstraßen, die als "(b)esonders betroffen von der mutwilligen Überdehnung des Demonstrationsrechts" bezeichnet werden. Welche diese Ausführungen genauer ansieht, wird schnell feststellen, dass sich hinter diesem Populismus klare Interessen verbergen: Jene von rechts-rechten Parteien und Politiker_innen, Wirtschaftstreibenden, Konzernen. Es wundert deshalb nicht, dass jene Menschen, die Demonstrationen veranstalten oder auf diese gehen, keine Berücksichtigung finden. Die Entscheidungen treffen - mitunter auf Grundlage der Expertisen von Verfassungsexpert[_inn]en - "Vertreter[_innen] der Exekutive, aller Parlamentsparteien, Vertreter[_innen] der zuständigen Ministerien und Behörden und selbstverständlich Vertreter[_innen] der bisher von ausufernden Demonstrationen immer wieder betroffenen Anrainer[_innen] und Geschäftsleute." Somit werden individuelle Interessen über demokratische Werte gestellt. Und das ganze soll dann als "demokratisch" verkauft werden. Es ist zum Lachen, dass die Nachfolgepartei der Nazis das Demonstrationsrecht als "ein schützenswertes Grundrecht" bezeichnet.

Deshalb sei hier noch einmal darauf hingewiesen: Wer die Grundrechte der Demokratie - wie eben das Demonstrationsrecht - aushebeln will, kann nicht als demokratisch bezeichnet werden. Doch es sind gerade Politiker_innen, die vorgeben, demokratische Werte zu verteidigen und die Interessen der Menschen zu vertreten, die eben diese Interessen und Freiheiten mit Füßen treten.


Verbannung in den virtuellen Raum?

Ein weiterer Vorstoß gegen das Demonstrationsrecht kam dieser Tage vom "parteilosen" ÖVP Justizminister: "Wolfgang Brandstetter plädiert dafür, dass Demonstrationen künftig untersagt werden können, wenn deren Anliegen auch auf Facebook publik gemacht werden können." Laut heise online sei es "nicht leicht, zwischen einer "legitimen Demonstration" und einer "Spaßdemo" zu unterscheiden, meint Brandstetter. Aber das lege in der Verantwortung der zuständigen Instanzen. Und die könnten danach ja auch durch die Medien und die Öffentlichkeit kritisiert werden. Er jedenfalls habe sich schon mehrmals im Stau stehend gefragt, ob diese Verkehrsbehinderung angesichts des Zwecks der Demonstration wirklich nötig sei."

Weder Brandstetter noch Sobotka, die offenbar beide etwas gegen zu viel "Spaß" auf Demonstrationen haben und in politischen Auseinandersetzungen keinen Spaß verstehen dürften, tun sich schwer zu nennen, welche Demonstrationen unter die Kategorie "Spaßdemo" fallen. (Mehr zu "Spaßdemos" weiter unten in den Kommentaren.)


Für eine Politik mit Spaßfaktor!

Die Devise sollte ganz eindeutig lauten: Nein zur Einschränkung des Demonstrationsrecht. Statt dessen sollte diese ausgebaut werden und die Einschränkungen der vergangen Jahre wieder entfernt werden. Und den zuständigen Behörden sollte das Untersagen von Demonstrationen entweder untersagt oder zumindest massiv erschwert werden.

Wenn die Politiker_innen finden, dass es zu viele Demonstrationen gibt, dann sollen sie eine Politik betreiben, die nicht permanent nach Protest schreit! Eine Politik die tatsächlich den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung folgt - und diese ohne jegliche Ausnahmen!

Denn eines ist klar: Solange diskriminierende Gesetze und Praxen auf der existieren, ist es eine demokratische Pflicht, vom Demonstrationsrecht gebrauch zu machen. Und allen Tendenzen, die die Freiheiten der Menschen einschränken, massiv entgegen wirken. Egal ob es sich um eine Spaßdemo handelt oder um einen Trauermarsch (z.B. nach rassistischen Morden durch die Exekutive), jegliche Form des Protests hat Legitimität. Und wenn es Politiker_innen stört, dass Menschen politischen Protest mit Staß verbinden, dann sollten sie sich einen anderen Job suchen und die Leute in diesem Land mit ihren undemokratischen Machenschaften verschonen! Denn wie Mensch beobachten kann, sind es oft gerade die "Spaßdemos", die auf große Zustimmung bei den Pasant_innen stoßen. Und: Wer den Menschen verbieten will, Spaß zu haben, sollte sich "brausen"!


Für die Freiheit!
Auf die Demo!