Gegen den Krieg, gegen die NATO. Äussere und innere Sicherheit ausschalten!
PM zur Demonstration am Montag, den 30.03.09
Im Vorfeld des
NATO-Gipfels in Straßburg/Baden-Baden wird am 30.03.09 um 18h in
Freiburg am Bertoldsbrunnen eine antimilitaristische Demonstration
stattfinden. Sie richtet sich gegen die Militarisierung der Innen- und
Außenpolitik der NATO-Staaten.
Am
3. und 4. April feiert die NATO ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre NATO
bedeuten 60 Jahre Aufrüstung, Verflechtung rüstungsindustrieller und
politscher Interessen und seit einigen Jahren auch Angriffskriege. "Ich
habe mich schon immer gewundert, warum ein sogenantes
Verteidigungsbündnis eigentlich Angriffskriege führt", stellte Marianne
Krieger vom Aktionsbündnis gegen den NATO-Gipfel fest.
Wir
nehmen dieses Datum zum Anlass, unseren Widerstand gegen die NATO und
die mit ihr verbundene Militarisierung auf die Straße zu tragen. Doch
Krieg ist inzwischen keine rein außenpolitische Angelegenheit mehr:
Flächendeckende Überwachung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die
Verschärfung der Versamlungsgesetze fassen wir als kriegerische
Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft auf.
Die Kommandozentrale,
die die 15.000 PolizistInnen während des NATO-Gipfels koordiniert,
befindet sich in der Lörracher Straße in Freiburg. "Der Stacheldraht in
der Lörracher Straße sieht aus, als würde der Krieg in Freiburg
stattfinden!", äußert sich Herbert Paix, der sich beim Aktionsbündnis
gegen den NATO-Gipfel engagiert.
Politisches Engagement ist in
den NATO-Staaten regelmäßig polizeilicher Repression ausgesetzt. In
Freiburg sehen sich derzeit 3 Personen, die sich für
Kontakt mit Stadt und Polizei zur Verfügung gestellt hatten, mit
Anzeigen konfrontiert. Dazu Krieger: "Diese Situation ist nicht
hinzunehmen, die Verfahren müssen eingestellt werden!". Um dieser
Kriminalisierung vorzubeugen, wird die Demonstration erneut
unangemeldet durchgeführt. "Wir demonstrieren wo und wann wir wollen"
meint Paix.
Die allgemeine Verschärfung polizeilicher Befugnisse
(Beispiele hierzu: das neue Landespolizeigesetz und der Entwurf zum
neuen Versammlungsgesetz) sowie die Erhöhung des Drucks auf
AnmelderInnen und OrganisatorInnen politischer Aktionen sind weitere
Gründe den Behörden keine "Verantwortlichen" zu nennen. Verantwortlich
sind wir alle, die Repressionsorgane sind dazu aufgefordert sich
zurückzuhalten.
Um dennoch einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu ermöglichen wird ein telephonischer Kontakt zur Polizei angeboten.
Der ausführliche Aufruf zur Demo kann nachgelesen werden unter: http://3003.blogsport.de/aufruf/
Kommende Termine:
Pressetermin vor dem Convergence-Center Freiburg (Baslerstraße 103) 31.3.09 von
11 Uhr - 12 Uhr
Öffentliches Blockadetraining in Freiburg/untere Belfortstraße 31.3.09 ab 16 Uhr
Camp in Straßburg-Neuhof (1.-5.4.09)
Blockaden ab 6 Uhr und Demo ab 11 Uhr in Baden-Baden: 3.4.09
Blockaden ab 6 Uhr, Ostermarsch ab Kehl um 11 Uhr und Demo um 13 Uhr in Strasbourg am Place de la Bourse am 4.4.09
