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Am Sonntag dem 29. Januar hat das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA-NRW) einen unübersehbaren und lautstark-kämpferischen Protest gegen den AfD-Landesparteitag aufgebracht. Mit einer großen und entschlossenen antirassistischen Großdemonstration, an welcher zwischenzeitlich bis zu 1500 Personen teilnahmen, wurde die AfD als Partei des Hasses und der Menschenverachtung benannt und ihr Tagungsort – die Luise-Albertz-Halle – als Tatort geistiger Brandstiftung markiert.

AfD – Rückschritt nach Rechts

Über den gesamten Tag hinweg wurde die AfD deutlich als das verortet, was sie ist: Eine „propagandistische und organisatorische Plattform für neu-rechte, rechtskonservative und extrem rechte Personen und Strömungen von Pegida, über universitär rechts-intellektuelle Zirkel bis zur NPD“, wie es im NIKA-Aufruf heißt, welcher zur ersten Zwischenkundgebung am Oberhausener Hauptbahnhof verlesen wurde.

Immer wieder wurde mittels zahlreicher Redebeiträge darauf verwiesen, dass die AfD menschenverachtende Positionen vertritt und verbreitet. Da die AfD ein „Familien- Abstammungs- und Gesellschaftsbild [vertritt], welches den weißen heterosexuellen Mann als Vorsteher der christlichen, deutschen Kernfamilie und „Bewahrer“ der „deutschen Identität“ weiterhin umfassend privilegieren will.“ stehen im Fadenkreuz des Angriffes demnach vor allem Gruppen, welche bereits stark von (struktureller) Diskriminierung betroffen sind: „nicht-weiße Bürger*innen, Muslime, Frauen, Schwule, Lesben und Trans* (LGBTQ), Geflüchtete, Geringverdienende, Arbeitslose sowie Linke und andere Kritiker*innen.“

Globalüberblick des Protestes

Bereits im Vorfeld des Landesparteitages waren im Oberhausener Stadtbild sowie in zahlreichen umliegenden Städten vermehrt öffentlichkeitswirksame Mobilisierungsmaterialien, wie Kampagnenplakate, Aufkleber und Graffiti [1] im Umkreis des Hauptbahnhofes und an der Luise-Albertz-Halle, zu sehen. Hinzu kamen einige Mobiaktionen im gesamten Ruhrgebiet. So wurde an der Fassade des Tagungszentrums etwa mit der Sprühparole „AFD FUCK OFF“ [2] deutlich gemacht, dass die AfD in Oberhausen unerwünscht ist, Rassismus nicht unwidersprochen bleibt und geistige Brandstifter*innen mit Widerstand zu rechnen haben.

Schon in den frühen Morgenstunden, während der Einlasszeiten zum AfD-Parteitag, war das bürgerlich-antifaschistische Bündnis „Runder Tischer“ vor Ort mit einer Protest-Kundgebung vertreten. Außerdem haben die Freund*innen von Düsseldorf-stellt-sich-quer (DSSQ) zusammen mit anderen antifaschistischen Gruppen eine Straßenblockade eingerichtet, welche die Anreise der AfD'ler*innen störte [3].

Schließlich wurde mit einer der größten Demonstrationen, die Oberhausen in den letzten Jahrzehnten erlebte, NRW-weit der öffentliche Raum erfolgreich mit Kritik an den Positionen der AfD besetzt. Somit ergab sich ein aktionsreicher Tag, welcher vor allem zwei Dinge zeigt: Die AfD wird, nun wo sie den Landtags-Wahlkampf aufgenommen hat, in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin mit breit angelegtem Protest rechnen müssen und NIKA-NRW hat einmal mehr zeigen können, dass die Kampagne in der Lage ist situationsgerecht, konsequent und getragen von der Vernetzungs- und Unterstützungsstärke zahlreicher links-emanziaporischer Gruppen, auf die Umtriebe der AfD zu reagieren.

„Wenn wir gegen die AfD auf die Straße gehen“ hieß es abschließend in einer Rede der Duisburger Gruppe „Crème Critique“ „geht es uns um mehr als nur um Wählerstimmen und Prozente. Es geht uns um einen Kampf gegen die deutschen Normalzustände als solche. Es ist der Kampf für eine befreite Gesellschaft ohne Menschenfeindlichkeit.“

Übliche Nebenwirkungen und Störversuche

Während der Demonstration kam es zu diversen Provokationen von Seiten rassistischer und extrem rechter Kräfte sowie der Polizei. Es wurden unter anderem Hitlergrüße gezeigt [4]. Zu ernst zu nehmenden Übergriffen kam es jedoch erst zum Ende der Demonstration am Rathaus Oberhausen sowie bei der Abreise am Hauptbahnhof. Während der letzten Zwischenkundgebung am Rathaus gelang es einer kleinen Gruppe Nazis um Patrick Flach (Düsseldorf) und Mario Carboni (Oberhausen) den Demonstrationszug zu erreichen und am Rande stehende Demonstrationsteilnehmende anzugreifen [5]. Statt den Naziübergriff zu beenden schritt die eingesetzte Hundertschaftspolizei jedoch zunächst gegen zwei auf Gehhilfen angewiesene Demonstrant*innen ein und brachte diese gewaltsam zu Boden. Die betreffenden Nazis konnten weiter provozieren, unbehelligt den Rathausvorplatz verlassen, politisch motivierte Sachbeschädigungen im angrenzenden Park begehen und schließlich – zusammen mit weiteren Nazis – am Hauptbahnhof erneut abreisende Antifaschist*innen bepöbeln [6]. Ebenfalls nach Demonstrationsende bedrohte ein Nazi eine Gruppe Antifaschist*innen mit Schlagring und Messer. Der Nazi wurde festgenommen.

Darüber hinaus gab es vormittags im Dortmunder Hauptbahnhof einen Nazi-Angriff auf nach Oberhausen anreisende Antifaschist*innen. Die Nazis aus dem Die Rechte-Spektrum hatten sich dort gesammelt um gezielt den Dortmunder Anreisetreffpunkt anzugreifen. Ihr Vorhaben konnte jedoch abgewehrt und die Nazis abgedrängt werden.

Es kam insgesamt zu drei Ingewahrsamnahmen von Demonstrationsteilnehmenden und zu polizeilichen Übergriffen auf abreisende Kleingruppen auf dem Weg zum Hauptbahnhof.

Es geht weiter

Noch im ersten Quartal dieses Jahres wird es den nächsten Großprotest gegen die AfD geben: Am 22./23. April findet in Köln der AfD-Bundesparteitag statt. Die NIKA-Vorbereitungen dafür sind bereits im vollen Gange. Wir wollen auch in Zukunft der AfD mit einem kraftvollen Protest begegnen, wo auch immer sie sich zu inszenieren versucht: Auf der Straße, im Stadtrat oder im gesellschaftlichen Diskurs. Daher rufen wir dazu auf, sich auch in Köln dem Protest anzuschließen und sich an den geplanten Blockaden und dezentralen Aktionstagen zu beteiligen [7].

Rechtsruck stoppen und der AfD die Stimme nehmen!

Bündnis Nationalismus ist keine Alternative