[HH] Kundgebung Freitag 20.01. 16Uhr vor dem Rathaus: Abschiebestopp jetzt! Begleitung des Hamburger Innenausschuss

No Border. No Nation. Stop Deportation.

Abschiebestopp jetzt! Begleitung des Hamburger Innenausschuss Die Stadt Hamburg hat sich im Dezember an der bundesweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt und 7 Menschen aus Hamburg in ein Land abgeschoben, in dem Krieg, Terror und Elend herrschen. Viele andere Bundesländer wie Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein haben sich der Anweisung der Bundesregierung widersetzt und sich nicht an den Abschiebungen beteiligt. Die Hansestadt Hamburg hätte dies auch tun können, doch der rot-grüne Senat setzt stattdessen um, was die Rechtspopulisten von AfD und Co. fordern: mehr Abschiebungen, um jeden Preis.
Laut Senat sind 479 Menschen in Hamburg akut von Abschiebungen nach Afghanistan bedroht, von denen über 100 noch minderjährig sind. Monatlich sollen sie in Nacht- und Nebelaktionen von der Polizei aus dem Bett gerissen und in Abschiebegefängnisse gesperrt werden, um dann mit Charterflügen nach Kabul abgeschoben zu werden, wo sie sich selbst überlassen werden. Afghanistan ist kein sicheres Land, die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten sogar massiv verschlechtert. Laut der UN Mission in Afghanistan hat es 2016 mehr zivile Opfer gegeben als in allen Jahren seit Beginn der systematischen Zählungen im Jahr 2009. Davon weiß auch der Hamburger Senat, der durch sein populistisches Vorgehen mutwillig das Recht der Abgeschobenen auf ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit verletzt.

Der rot-grüne Senat treibt die rassistische Abschiebepolitik aufs Äußerste und betreibt damit einen offenen Kuschelkurs mit rechtspopulistischen Kräften. Die Abschiebungen beruhen letzlich auf der Initiative des Senats und können von diesem auch ohne weiteres gestoppt werden. Was in anderen Bundesländern möglich ist, können wir auch hier erreichen. Auf der kommenden Sitzung des Hamburger Innenausschusses am 20. Januar wird über die Abschiebungen nach Afghanistan debattiert. Die Sitzungen des Innenausschusses sind öffentlich. Wir rufen Alle dazu auf, mit uns vor Ort dazu beizutragen, dass Abschiebungen aus Hamburg unmöglich werden. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Innenausschusssitzung der Bürgerschaft u.a. zu Abschiebungen nach Afghanistan
Freitag 20.01. | 17 Uhr | Rathaus (Raum 151)

Während der Sitzung wird vor dem Rathaus auch eine Kundgebung angemeldet, dazu bald mehr!

Mehr Infos zum Besuch des Innenausschusses:
https:// www.hamburgische-buergerschaft.de/besuch-im-rathaus