Unter dem Motto „§§129 abschaffen! Ob Knüppel, Pfefferspray oder Terrorparagraphen – gemeinsam gegen Repression!“ zogen dieses Jahr am Silvesterabend rund 150 Leute zur JVA in Stuttgart Stammheim. Mit Feuerwerk, lautstarken Parolen und Redebeiträgen wurden den Gefangenen Solidarität gezeigt und ihr trister Knastalltag zumindest zum Jahreswechsel etwas durchbrochen. Damit auch noch einige Tage später etwas vom Silvesterbesuch zu sehen ist, wurde der Innenhof mit Farbe verschönert und rote Stofffetzen in den Zaun geworfen.
Im Mittelpunkt dieses Spaziergangs stand die in den letzten Jahren zunehmende Repression gegen Linke und Revolutionäre, die sich unter anderem im erhöhten Polizeiaufgebot bei Demonstrationen und der damit einhergehenden Gewalt, sowie Anzeigen und Verhaftungen, zeigt. Besonders betont wurde das Vorgehen des deutschen Staats gegen kurdische und türkische Linke mittels des §129b StGB, wie beispielsweise im Verfahren das seit April 2015 gegen ATIK geführt wird. Auch in Stammheim sitzen derzeit Genossen auf Grundlage des §129b in Haft. Erst im Oktober endete der Prozess gegen Ali Ö. vor dem OLG Stuttgart mit einer mehrjährigen Haftstrafe. Ali soll als Gebietsleiter der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der BRD aktiv gewesen sein. Erst vor wenigen Wochen begann nun, unter Ähnlichen Vorwürfen, der Prozess gegen Muhlis K. Vor dem selben Staatsschutzsenat am OLG Stuttgart. Die beiden Genossen, sowie zwei weitere 129b Gefangene, wurden in kurzen Redebeiträgen auf deutsch und türkisch, gegrüßt.
Auf dem Gelände der JVA Stammheim wurde bereits in den 70er Jahren, offiziell als „Mehrzweckhalle“ ausgelegt aber faktisch in erster Linie für die Verfahren gegen die Rote Armee Fraktion, eine Außenstelle des Oberlandesgerichtes gebaut. Es ist damit zu rechnen, dass diese Außenstelle zukünftiger Austragungsort vieler 129-Verfahren werden soll. Deshalb wurde das noch nicht eröffnete Gebäude mit Parolen markiert..
Die Inhaftierten trommelten lautstark gegen die Gitterstäbe und riefen die Parolen mit. Im Vergleich zum Vorjahr hielt sich die Polizei zurück. Der Knastspaziergang konnte ohne Festnahmen beendet werden.
Sehr gut, nur frage ich mich, ...
... inwiefern diese Aktion der Abschaffung des 129er Paragraphen im StGB dienen soll. Vielleicht sollten die Ankläger und Verurteiler mal spüren, daß die Anwendung desselben Paragraphen keine so gute Idee im Hinblick auf die eigene körperliche Unversehrtheit bzw. sonstige eigene Sicherheit sein könnte. Ich meine, was gegenüber Nazis, Rassisten und AfD-Mitgliedern geht, sollte doch auch gegen Richer, Staatsanwälte und Bullen möglich sein, oder sehe ich das falsch?
Schlage die Ausführenden...
Na klar. Da gibt es in der BRD ein Gesetz, also geht man auf die Erfüllungsgehilfen los. Das hat aus Sicht der Linken ja schon so oft super erfolgreich funktioniert, bis ins Extreme (RAF) - oh, doch nicht...
Entweder die Linke besinnt sich wieder darauf, für die Menschen da sein zu wollen, um Verstand und Herzen zu gewinnen, damit es solche Gesetze nicht mehr braucht und dann nicht mehr gibt, oder es wird weiter auf Marginalisierung und Radikalisierung gemacht, am besten noch mit Angriffen auf staatlichen Stellen - was glaubt Ihr denn, was an Aufschrei durch die Medien und direkt danach an Repressionswelle losbricht, wenn eine Antifa oder in diesem speziellen Fall (§129 wird ja fast immer nur im Zusammenhang mit der PKK thematisiert) die Kurd*Innen und/oder deren Unterstützter*Innen einen entsprechenden Angriff starten sollte?!
Eichmann hat auch nur Gesetze durchgesetzt!
Trotzdem wurde er richtigerweise gehenkt. Jeder erwachsene, mündige Mensch ist für sein Tun selbst verantwortlich. Dieses Rausreden, man mache ja nur seinen Job, ist zwar eine feine Sache für einen selbst, um nicht zuletzt das eigene Gewissen zu beruhigen, doch moralisch das Allerletzte! Aktuelles Beispiel: Der Rassist Mackenroth (CDU) schiebt integrierte Menschen ab. Er setzt nach seinem Selbstverständnis nur vermeintliches Recht durch, macht nur seinen Job und überzieht diejenigen, die ihn für sein rassistisches Handeln kritisieren, mit einer Beleidigungsanzeige.
Nein, Bullen, Staatsanwälte und Richter und Mackenroths sind keine bloßen Ausführenden, sie sind vollverantwortliche Täter*innen!
Grüße an Smily!
Auch in diesem Jahr ließen es sich linke AktivistInnen in Stuttgart nicht nehmen, ihren Freund und Genossen Smily zu grüßen. Mit Parolen wie „Weder hinter Gitter, noch vor Gericht – wir halten zusammen, Smily kriegt ihr nicht“ begrüßten sie das neue Jahr. Der RASH-Aktivist Smily ist im Sommer 2013 untergetaucht, um eine ausstehenden Haftstrafe zu umgehen.
Über 3 Jahre untergetaucht...
Hier findet sich eine Grußbotschaft von Smily aus dem Sommer 2016.