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Wat für 'n Vogel?

Beatrix von Storch ist Europaabgeordnete, stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landesvorsitzende der sozialchauvinistischen, nationalistischen, anti-feministischen und islamfeindlichen Partei und steht dabei für all das, was an der AfD zu kritisieren und zu bekämpfen ist. Ihr persönliches Steckenpferd ist der Kampf gegen „Gender-Mainstreaming“, dem sich auch die Bundes-AfD in ihrem Parteiprogramm verschrieben hat. Sie verlangt, dass Frauen zu Hause bleiben und Kinder hüten sollen. Abtreibungen will sie per Volksentscheid gänzlich verbieten lassen und geht sogar soweit, die Bestrafung von Schwangerschaftsabbrüchen zu fordern.

Doch nicht nur mit ihrem Eifer, die Auflösung der traditionellen Geschlechterrollen zu verhindern und homo-, trans- und intersexuelle Lebensentwürfe zurückzudrängen – weil hierdurch der in ihren Augen leistungsfähige patriarchale Betrieb "Familie" bedroht sei – nimmt die bornierte Anti‑Feminist_in die Position der Vorreiter_in und Stichwortgeber_in für die Programmatik der National-Chauvinist_innen ein. Etwa im Zusammenhang mit einem weiteren Top-Thema ihrer Partei schaffte es von Storch, ihre Menschenverachtung gekonnt in einer einfachen Forderung zusammenzufassen und verlangte – viele werden sich erinnern – nach einem Schießbefehl für Polizist_innen auf flüchtende Menschen an den bundesdeutschen Außengrenzen, um die nationale Abschottungspolitik effektiver zu gestalten. Damit schafft sie es, selbst das mörderische EU-Grenzregime zwischen Erdogan-Deal, Frontex-Krieg gegen Flüchtende und Co. noch rechts zu überholen.

Die AfD ist keine Alternative

Ein polarisierendes Persönchen hat sich der hiesige AfD-Kreisverband also eingeladen, um seine Mitgliederbasis auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Land- und Bundestagswahlkämpfe in Schleswig‑Holstein einzustimmen. Dies scheint auch notwendig, lässt sich dem durch interne Querelen gekennzeichneten Schleswig-Holsteinische Ableger der Partei im bundesweiten Vergleich ein eher desolater Zustand attestieren, der sich bislang in entsprechend marginalen öffentlichen Auftrittsversuchen widerspiegelt. Dennoch ist es richtig und insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf notwendig, deutlich zu machen, dass die AfD keine Alternative zur bestehenden Gesamtscheiße darstellt. Denn der Rückzug in die nationale Abschottung, den die Nationalist_innen als vermeintliche Antwort auf die derzeitigen ökonomischen, politischen und sozialen Krise anbieten und mittels dem die bestehenden Ängste vor den Unsicherheiten der deutschen Abstiegsgesellschaft reaktionär kanalisiert werden sollen, führt nur tiefer in das Schlamassel hinein, in dem wir uns befinden.

Stattdessen wäre die richtige Antwort, nach einer linken Alternative zu suchen, die sich auf den Gedanken der Solidarität stützt und eine Gesellschaft anstrebt, in der wir alle ohne Angst verschieden sein können. Eine solche Perspektive ist mit der AfD undenkbar. Die Rechtspartei ist derzeit der bundesweit erfolgreichste organisierte Ausdruck der Verbindung von Sozialrassismus, d.h. der biologischen Begründung individueller Klassenpositionen im Sozialgefüge á la Sarrazin, und völkischem Nationalismus. Sie trägt die seit Monaten andauernde Welle von rassistischen Angriffen und Brandanschlägen auf deutschen Straßen in die Parlamente. Als klassische Ideologie für die enthemmte Mittelschicht grenzt sich ihr Denken sowohl nach Unten, als auch nach Außen ab und kennt als Form der Durchsetzung nur die autoritäre. Die AfD ist als ein Projekt der gesellschaftlichen Elite begründet worden, das gegen von Armut betroffene Menschen hetzt und auf den weiteren Abbau sozialer Errungenschaften abzielt. In diesem Sinne ist es nicht verwunderlich, dass auch für die stellvertretende Bundesvorsitzende selbst der kaum existenzsichernde Mindestlohn und die Besteuerung von Reichen ein Graus sind.

Als elitärer, anti-feministischer und rassistischer Verein steht die AfD für alles, was wir verachten. Wir kämpfen für eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat. Wir lieben wen und wie wir wollen. Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus und Nationalismus leben. Wir kämpfen für eine emanzipatorische Praxis von Selbstbestimmung, die sich nicht in kapitalistischen Verwertungslogiken verirrt und nur jenseits von gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen funktionieren kann.

Deshalb werden wir Beatrix von Storch einen gebührenden Empfang bereiten. Wir werden die Veranstaltung der AfD nicht unkommentiert hinnehmen. Wir alle müssen uns dieser menschenverachtenden Politik in den Weg stellen. Denn wir wollen ein gutes Leben für alle!

Gegen Rassismus, Anti-Feminismus und Sozial-Chauvinismus!

Unsere Alternative: Solidarität!

Freitag, 21.11.2016: Antifaschistische Kundgebung

18 Uhr | Walkerdamm/Hopfenstr. | Kiel

Aufrufer_innen: Antifaschistische Aktion Flensburg | Autonome Antifa-Koordination Kiel | Interventionistische Linke (IL) Kiel | netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel | Den Aufruf unterzeichnen: antifa-kiel[at]riseup.net

Weitere Infos: www.antifa-kiel.org